FDP Südpfalz

29/04/2026

+++ Stadtvorstand-Erweiterung vertagt: Grundsatzentscheidung statt Detailfragen +++

Im gestrigen Stadtrat wurde die Entscheidung über die Erweiterung des Stadtvorstands vertagt. Während die CDU von der Notwendigkeit einer „klaren Grundlage“ für die Zusammenarbeit spricht, sehen wir als FDP Landau das Kernproblem nicht in der Ausgestaltung, sondern im Vorhaben selbst.

Wir bleiben bei unserer klaren Position: Eine Erweiterung der Stadtspitze ist in der aktuellen Situation das falsche Signal. 📉

Warum wir die Pläne ablehnen:

💶 Finanzielle Mehrbelastung: Laut Sitzungsvorlage entstehen jährliche Personalkosten von rund 203.000 Euro.

📑 Fehlende Haushaltsdeckung: Der Mittelbedarf für diese Stelle ist über die genehmigten Haushaltsansätze nicht gedeckt.

⚖️ Lückenhafte Kompensation: Die Einsparungen durch den Wegfall der externen Stadtholding-Geschäftsführung kompensieren die Kosten laut Vorlage nur „teilweise“.

🔄 Widersprüchliche Signale: Es ist schwer vermittelbar, dass die SPD einerseits die Abschaffung ehrenamtlicher Beigeordneter aus Kostengründen forderte, nun aber eine kostspielige hauptamtliche Stelle anstrebt.

Für uns ist die Erweiterung keine Frage der „ideologiefreien“ Abstimmung zwischen den Fraktionen, sondern eine Frage der haushaltspolitischen Vernunft. Wir benötigen effiziente Verwaltungsstrukturen, die den Haushalt entlasten statt ihn durch zusätzliche Führungspositionen weiter aufzublähen. ⚖️

Unsere ausführliche Begründung findet ihr hier:
👉 https://fdp-suedpfalz.de/kreis-suew-landau/fdp-landau-kritisiert-postenschacher-auf-kosten-der-steuerzahler/



Transparenzhinweis: Bilder wurden mit KI generiert

05/03/2026

Kommt am Freitag oder Sonntag bei unseren Premium Wahlkampfstand vorbei 💛

27/02/2026

Der Pfälzer Weinbau steht vor großen Entscheidungen.
Gemeinsam mit Daniela Schmitt sprechen wir über Zukunft, Innovation und Verantwortung in unserer Region.
05.03., Gutshof Zieglhütte.
Kommt vorbei!💛

24/02/2026

Kommt gerne mit euren Freunden und Familien!
Auch unsere beiden Direktkandidaten Constantin von Fragstein und Leonardo Metz werden vor Ort sein.
Wir freuen uns auf euch!
🍻

23/02/2026

Am 22.03. FDP💛

15/02/2026

Kommt alle vorbei um mit Steven Wink und unseren Direktkandidaten über die Zukunft der Gesundheitsversorgung in unserer Region zu sprechen 🏥🚑

Anmeldung zur besseren Planung unter:

https://leonardo-metz.wahl.freie-demokraten.de/termin/uffn-bier-mit-steven-wink-gesund-stadt-und-land

21/01/2026

Erfolg für die Bürgerrechte: FDP Südpfalz setzt klaren Kurs gegen Palantir durch! 🗳️⚖️
Ein starkes Signal für die liberale Innenpolitik in Rheinland-Pfalz: Unsere Forderungen zum kritischen Umgang mit automatisierter Datenanalyse sind offiziell Teil des Wahlprogramms zur Landtagswahl 2026!
Was bedeutet das konkret? Nach unserem offenen Brief im Sommer 2025 haben wir erreicht, dass die FDP Rheinland-Pfalz klare „Leitplanken“ für eine grundrechtsfeste Sicherheitspolitik setzt:
🚫 Nein zu „Blackbox“-Systemen: Wir lehnen intransparente Software wie Palantir Gotham ab, deren Funktionsweise für Parlamente und Kontrolleure ein Rätsel bleibt.
🛡️ Schutz vor Rasterung: Wir verhindern, dass unbescholtene Bürger, Zeugen oder Opfer durch automatische Analysen ins Visier geraten – erst recht nicht bei Alltagsdelikten wie Fahrraddiebstahl.
🇪🇺 Digitale Souveränität: Statt Abhängigkeit von US-Anbietern setzen wir konsequent auf europäische Alternativen und Open-Source-Lösungen.

Unser Fazit: Eine moderne Polizei braucht effektive Werkzeuge, aber technologische Möglichkeiten dürfen niemals über unseren rechtsstaatlichen Prinzipien stehen. Sicherheit und Freiheit sind für uns kein Widerspruch!
Den ganzen Artikel und das vollständige Wahlprogramm findet ihr hier: 👉 https://fdp-suedpfalz.de/kreis-suew-landau/grundrechtsfest-und-digital-souveraen/


Grafik KI-generiert

20/01/2026

Komm zur FDP💛

15/01/2026

Die Stadt Landau sucht Wahlhelfer. Jetzt anmelden, um sich aktiv für die Demokratie engagieren:

Am Sonntag, 22. März 2026, finden die Wahlen zum 19. Landtag Rheinland-Pfalz statt. Die Stadtverwaltung Landau sucht ehrenamtliche und wahlberechtigte Helferinnen und Helfer, die in Landau wohnhaft sind. Wir bitten Sie daher schon jetzt, sich für diesen wichtigen Dienst an der Demokratie zu melden...

18/11/2025

Die Fraktion FDP / Freie Wähler bedauert das Ausscheiden von Daniel Zacher als Geschäftsführer der Stadtholding Landau GmbH zum 1. Juni 2026 zutiefst. Wir sehen darin eine vertane Chance für die moderne und zukunftsorientierte Aufstellung unserer städtischen Gesellschaften.

Herr Zacher war angetreten, um einen notwendigen Empowerment- und Changeprozess zu initiieren, der die Unternehmen moderner, flexibler und effizienter gestalten sollte. Das Ziel war klar: eine stärkere Ausrichtung auf die Weiterentwicklung Landaus als Wirtschafts- und Kulturstandort.

❓ Der Kern des Problems:
💼 Die Stadtholding suchte explizit eine „Souveräne Führungspersönlichkeit“ mit „ausgeprägtem unternehmerischem Denken“, welche die „Gesamtverantwortung“ für die Steuerung trägt. Die Realität war jedoch geprägt von „Restriktionen durch die Strukturen“ und „Mikromanagement“ durch politische Gremien.
⛔ Diese ständige, starke politische Einflussnahme blockierten die Entscheidungsprozesse und ließen der Geschäftsführung nicht den nötigen Freiraum, um die geforderte Strategische Positionierung umzusetzen.

📢 Der Rückzug von Herrn Zacher ist ein "klares Signal", dass die vorhandenen Strukturen die Entwicklung der Stadtholding hemmen.

🛠️ Unsere Forderung:
⚙️ Wir fordern den Stadtrat auf, die Steuerungs- und Aufsichtsstrukturen kritisch zu hinterfragen und zu reformieren. Wir müssen die notwendige demokratische Kontrolle von der lähmenden Einmischung trennen, um eine erfolgreiche Nachfolge zu ermöglichen.

➡️ Lesen Sie unsere vollständige Pressemitteilung und unsere Forderungen zur Strukturreform auf unserer Homepage: https://fdp-suedpfalz.de/kreis-suew-landau/pm-fdp-freie-waehler-landau-zur-stadtholding-landau/