12/03/2026
Gestern tagte der Rat, viele wichtige Theman standen auf der Tagesordnung, u. a. der Haushalt für 2026.
HH-Rede 2026 vom 11.3.2026
Für die Fraktion B90/ Die GRÜNEN gehalten von Elke Schuchtmann-
Fehmer
Es gilt das gesprochene Wort.
Schönen Guten Abend Ihnen und Euch Allen hier im Saal,
… durch die Neuordnung der Tagesordnung ist der Abend ja nicht mehr so lang, möge er trotzdem
angenehm enden ☺
Wie immer zu Beginn , möchte ich im Namen unserer Fraktion unseren herzlichen Dank aussprechen an alle
Mitarbeitenden der Verwaltung und uns bei Ihnen Herr Bürgermeister/Dir Manfred, für Ihre/ Eure Arbeit
und Ihr/Euer Engagement für Laer und Holthausen und für die Vorlage dieses Haushaltsentwurfes und des
Stellenplanes bedanken.
Unser Dank geht auch in diesem Jahr wieder raus an alle Ehrenamtlichen und an alle Bürger*innen, die auf
ihre persönliche Weise mit ihrem Einsatz dafür sorgen, dass es sich in unserem Dorf recht gut leben lässt.
Dazu gehören übrigens auch wir Kommunalpolitiker*innen…
Ich habe kurz überlegt, ob ich nicht einfach die Rede vom letzten Jahr nochmal halten soll, inhaltlich würde
Vieles auch heute noch passen.
Im letzten Jahr hatte ich an dieser Stelle gesagt, dass „mit Blick auf die weltpolitische Lage einem derzeit das
Lachen vergeht, dass die Folgen des Klimawandels und egozentrische Autokraten uns allen in naher Zukunft
hart zu schaffen machen würden.
Inzwischen ist Alles noch viel bedrohlicher geworden. Unter Trump werden die USA immer weniger
verlässlich. Sie stiften auf der ganzen Welt Unruhe und zündeln Feuer, die andere wieder austreten müssen.
Demokratische Regeln und Verträge haben kaum noch Bedeutung. Die Folgen machen sich inzwischen auch
bei uns bemerkbar. In dem Zusammenhang verkneife ich mir Kommentare zum peinlichen Auftreten unseres
Bundeskanzlers und dessen rückwärtsgewandte Sozial-, Klima- und Energiepolitik. Diese Bundesregierung
betreibt Lobbypolitik und arbeitet nicht für alle Menschen.
Der von Trump ausgelöste Krieg im Nahen Osten sorgt für Lieferengpässe, treibt die Öl-und Gaspreise in die
Höhe und lässt die Aktienmärkte rotieren.
Die Atomlobby wittert wieder Morgenluft.
Das Alles macht sich in den Geldbeuteln derer, die noch nicht mit den Erneuerbaren ihre Wohnungen heizen,
ihre Autos antreiben und Betriebe am Laufen halten können, schmerzhaft bemerkbar. Es hat auch fatale
Auswirkungen auf die Industrie. Die Wirtschaft wird weiter verunsichert, manche geben auf, Arbeitsplätze
gehen verloren, der Konsum geht weiter zurück… .
Das betrifft auch uns in Laer & Holthausen.
Nun aber kurz zu unseren lokalen Themen:
Auf den ersten Blick scheint der vorliegende HH-Entwurf stabil und ungefährdet, wir fragen uns allerdings,
wie lange noch.
Drücken wir uns allen die Daumen, dass die Landkreise in NRW in den Verhandlungen mit den
Krankenkassen zu den Rettungsdienstgebühren eine verträgliche Lösung finden. Schlimmstenfalls würde der
Kreis Steinfurt Minuseinnahmen in Höhe von 50 Mio. Euro auffangen müssen, was er ohne die Kommunen
gar nicht könnte. Das würde die Pleite für den Kreis und auch für einige Kommunen bedeuten. Wir sind
durch Landrat Dr. Sommer und Dez. Dr. Fuchs aber sehr gut in den Verhandlungen vertreten. Hoffen wir,
dass es glimpflich für uns ausgeht.
Die CDU hat im letzten Jahr entgegen aller Vernunft die Senkung der Gewerbesteuer durchgedrückt, ein
Einnahmeminus also von etwa 1,5 Mio. Euro. Dieses Loch ist aktuell noch immer vorhanden, denn eine
massenhafte Flut an Neuansiedlungen auf Grund der Steuersenkungen ist bisher ausgeblieben. Wem, außer
den Gewerbetreibenden hat es also genutzt? Ausgeglichen werden muss das Loch nun durch Einsparungen,
die letztlich uns alle berühren oder wir machen Schulden.
Wir nehmen noch immer jährlich 100.000€ aus den Rücklagen der Gemeindewerke, lassen sie im
allgemeinen Haushalt verschwinden und die Gemeindewerke erhöhen stattdessen die Gebühren für die
Bürger*innen.
Das waren natürlich politische Mehrheitsentscheidungen, die wir akzeptieren, aber keinesfalls gutheißen.
So ein Haushalt ist ja quasi das Arbeitsheft für die Verwaltung, das Politik und Gesetze ihr schreiben.
Wir erkennen darin zwar viel Gutes und Richtiges, aber eben auch
- zu wenig Nachhaltigkeit,
- zu wenig strukturellen Klimaschutz,
- zu wenig Gespür für Klimafolgenmanagement und Natur-und Artenschutz,
- zu wenig Angebote für nicht vereinsgebundene Kinder und Jugendliche,
- zu wenig echten Willen, dem nicht motorisierten Verkehr Vorrang zu bieten und ihn zu schützen,
- zu wenig Interesse an baulicher und digitaler Barrierefreiheit,
um nur einige Punkte zu nennen. Darum werden wir den Haushalt heute ablehnen und die nächsten
Monate nutzen, unsere Vorschläge für Veränderungen in die Beratungen einzubringen.
Dem Stellenplan werden wir zustimmen, weil wir den Einsatz aller Mitarbeitenden zu schätzen wissen und
die Personalhoheit des Bürgermeisters respektieren.
Allerdings machen wir uns auch hier Sorgen. Reicht die Personaldecke trotz der geplanten Ergänzungen ihn
überhaupt aus? Immer wieder heißt es, dass die Mitarbeitenden zu viel zu tun haben. Siehe die aktuelle
Mitteilung auf der Homepage, dass Wohngeldanträge über einen langen Zeitraum weder gestellt noch
aktualisiert werden können, weil eine Kollegin nicht im Hause ist und andere mit der eigenen Arbeit
ausgelastet sind. Was ist das für ein Signal??
Auch wurde die Politik schon gebeten, sich mit Anträgen zurückzuhalten…
Wir haben uns als Gemeinde sehr viel vorgenommen für die nächsten Jahre, viele Baustellen im
tatsächlichen und übertragenen Sinn müssen begleitet, bewältigt, angeschoben oder abgeschlossen werden.
Stichwörter sind hier die Bauleitplanung, Dorfentwicklung, Neubau Feuerwehrgerätehaus, Verkehrsplanung,
Veranstaltungen usw. .Das Alles muss gut durchdacht, geplant, moderiert und fachlich kompetent begleitet
werden.
Wir freuen uns besonders, dass es jetzt endlich losgehen wird mit der Umsiedlung der Feuerwehr. Unsere
Fraktion hatte 2014 den ersten und 2016 den zweiten Antrag dazu auf den Weg gebracht.
Die GPA hat in ihrem Abschlussbericht der Verwaltung empfohlen, an manchen Stellen konzeptioneller
vorzugehen, Standards und Ziele zu formulieren. Dazu braucht es Zeit für Besprechungen, Workshops und
Weiterbildungen.
Wir fragen uns: wie kann das funktionieren, wenn alle sowieso schon am Limit sind?
Um es klar zu sagen: Wir stehen hinter den Mitarbeitenden der Verwaltung, aber wir sehen auch, dass ihnen
seitens der Politik viel zugemutet wird.
Wir hatten heute einige wichtige Sachthemen auf der Tagesordnung, zu denen wir dort Stellung beziehen
werden, die aber in das eben beschriebene Bild passen. Allein vier Anträge zu umfangreichen Prüfaufträgen
für die Verwaltung. Wenn allen stattgegeben werden sollte, dann bedeutet das wochenlange Arbeit und ggf.
Hinzuziehung externer Fachleute, ohne am Ende zu wissen, wo die Reise genau hingehen soll.
Wir möchten dafür werben, dass Politik für kurze Zeit innehält mit immer neuen Anträgen und sich
stattdessen gemeinsam Zeit nimmt, um zu schauen, ob wir nicht all diese Grundsatzanträge unter ein Dach
stellen können, dass Dorfentwicklung heißt.
- Das könnte dazu führen, dass wir Parkraum und Verkehr großräumig und gemeinsam betrachten
und nebenbei für deutlich mehr Sicherheit der großen und kleinen nicht motorisierten
Verkehrsteilnehmer*innen sorgen.
- Das könnte auch dazu führen, dass wir dafür sorgen, dass der Wertstoffhof endlich kommt, damit
man dort den Müll entsorgen kann, der nicht in die Tonne passt.
- Das könnte auch dafür sorgen, dass wir erkennen, dass manches weniger oder gar nicht reguliert
oder überwacht werden muss, wenn wir mehr mit den Menschen um uns herum sprechen, sie
mitdenken lassen, ihnen Verantwortung geben und Vertrauen schenken.
- Das könnte auch dazu führen, dass wir entdecken, dass wir viele gemeinsame Ziele haben, aber
unterschiedliche Ideen zu den Wegen dorthin haben.
So ein Werkstattgespräch unter sachkundiger, unvoreingenommener Moderation könnte dazu führen, dass
wir uns besser kennenlernen, Denkbarrieren abbauen, Perspektiven wechseln und am Ende unser
größtmögliches Potenzial für Laer & Holthausen entfalten können.
Zu mehr Übersicht und zielführenden Diskussionen käme es auch, wenn wir uns hlals Rat nach der
Kommunalwahl statt auf zwei freiwillige Ausschüsse, auf vier geeinigt hätten. So haben wir zwei inhaltlich
völlig überfrachtete Ausschüsse, die auf Dauer unseren Ansprüchen an Transparenz und
verantwortungsbewusstem Handeln für das Wohl aller Bürger*innen nicht gerecht werden können.
Wir halten die Ausschusszusammenlegung noch immer für eine schlechte Entscheidung.
Der Bauausschuss hätte genug mit seinen ureigenen Themen zu tun. Und ein zeitgemäßer Umweltausschuss
könnte sich intensiv mit den Themen Klima- und Umweltschutz, Nahverkehr/ ÖPNV/ Fußgänger- u.
Radfahrerschutz befassen.
Wir möchten dafür plädieren, dass Rat und Ausschüsse sich die Zeit nehmen, die Dinge grundsätzlicher und
ganzheitlicher beurteilen. Das rasche Handeln auf Zuruf befriedigt Wünsche Einzelner, löst aber häufig Ärger
an anderen Stellen aus.
Bei aller Kritik freuen uns aber doch über viele positive Entwicklungen, die die Gemeinde nimmt und werden
uns mit gewohntem Elan auch in diesem Jahr für die Belange der Menschen in Laer und Holthausen
einsetzen. Nur, wenn wir uns zuhören und zusammenhalten , werden wir Krisen überstehen und Neues
schaffen.
In diesem Sinne wünsche ich uns heute noch einen konstruktiven und spannenden Restabend
und uns Allen Gesundheit, Kraft und Ausdauer für Alles, was kommt
