Freie Wähler Lünen e. V.

26/07/2022

Anlässlich des Jahrestags der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe am 14. und 15. Juli 2021 hat Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und

19/05/2022

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat seine Rechtsprechung zur Abwassergebührenberechnung geändert und einem Kläger gegen die Stadt Oer-Erkenschwick Recht gegeben. Das Urteil kann weitreichende Folgen für die Gebührenkalkulationen aller Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben.

Das OVG Münster kommt in seinem Urteil zu der Auffassung, dass die Berechnung von kalkulatorischen Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen in der Abwassergebühr zu einem Gebührenaufkommen führt, das die Kosten der Anlagen überschreitet. Neben einem geringfügigen Rechenfehler (doppelter Ansatz der Abschreibungen für Fahrzeuge und Geräte) lägen nach der nun erfolgten Änderung der bisherigen, 1994 begründeten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts zwei grundlegende Kalkulationsfehler vor:

1. Der gleichzeitige Ansatz einer Abschreibung der Entwässerungsanlagen mit ihrem Wiederbeschaffungszeitwert (Preis für die Neuanschaffung einer Anlage gleicher Art und Güte) sowie einer kalkulatorischen Verzinsung des Anlagevermögens mit dem Nominalzinssatz (einschließlich Inflationsrate) sei unzulässig. An der bisherigen anderslautenden Rechtsprechung wird damit nicht mehr festgehalten.

2. Außerdem sei der von der Stadt in der Gebührenkalkulation - ebenfalls auf Basis der bisherigen Rechtsprechung - angesetzte Zinssatz von 6,52 % sachlich nicht mehr gerechtfertigt. Der hier gewählte einheitliche Nominalzinssatz für Eigen- und Fremdkapital, der aus dem fünfzigjährigen Durchschnitt der Emissionsrenditen für festverzinsliche Wertpapiere inländischer öffentlicher Emittenten zuzüglich eines pauschalen Zuschlags von 0,5 Prozentpunkten für höhere Fremdkapitalzinsen ermittelt wurde, gehe über eine angemessene Verzinsung des für die Abwasserbeseitigungsanlagen aufgewandten Kapitals hinaus. Das Oberverwaltungsgericht hält es bei einer einheitlichen Verzinsung für angemessen, den zehnjährigen Durchschnitt dieser Geldanlagen ohne einen Zuschlag zugrunde zu legen. Daraus ergäbe sich für das Jahr 2017 bei der von der Stadt Oer-Erkenschwick ansonsten gewählten Methode ein Zinssatz von 2,42 %.

Der Lüner-Infoblog hat beim zuständigen Landesministerium angefragt, wie das Urteil von dort aus eingeschätzt wird. Ina Scharrenbach, geschäftsführende Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen: „Das Urteil ist weitreichend und bedarf einer intensiven Prüfung. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Eine Prüfung schließt auch mögliche Veränderungen an landesgesetzlichen Grundlagen ein, damit in Zukunft eine qualitativ hochwertige Abwasserentsorgung gesichert werden kann, wie sie auch das europäische Recht fordert.

Das Urteil ist noch nicht bestandskräftig und es ist abzuwarten, ob die beklagte Stadt Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhebt.“

Bild: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

05/11/2021

23/01/2021

An jedem Samstag ist das Bürgertelefon der Freie Wähler e. V. geschaltet. In der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr stehen wir Ihnen gern zur Verfügung und sind Ihr Ansprechpartner für alle Fragen, Kritik und Anregungen. Telefonisch sind wir unter 02306 9796390 erreichbar. Wünsche und Anregungen werden auch gerne per Email entgegen genommen: [email protected].

24/12/2020

Wir wünschen Ihnen allen Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2021, bitte bleiben Sie gesund.
Es war kein leichtes Jahr, mit großer Hoffnung blicken wir auf das neue Jahr, möge es für uns alle ein besseres Jahr werden.

Gabriele zum Buttel und Marian Fuhrmann
Freie Wähler Lünen e. V.

18/12/2020

Sascha Gottwald am Bürgertelefon

Am Samstag, 19. Dezember 2020, ist das Bürgertelefon der Freie Wähler e. V. geschaltet. In der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr ist unser Vereinsmitglied Sascha Gottwald Ansprechpartner für alle Fragen rund um Sicherheit und Ordnung, Feuerwehr und Integration der Lüner Bürgerinnen und Bürger. Telefonisch ist er unter 02306 9796390 erreichbar. Wünsche und Anregungen werden auch gerne per Email entgegen genommen: [email protected].

11/12/2020

Gabriele zum Buttel am Bürgertelefon der Freie Wähler Lünen e. V.

Am Samstag, 12. Dezember 2020, ist das Bürgertelefon der Freie Wähler Lünen e. V. geschaltet. In der Zeit von 17.00 bis 19.00 Uhr ist Ratsfrau Gabriele zum Buttel für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger telefonisch unter 02306 9796390 erreichbar. Wünsche und Anregungen werden auch gerne per Email entgegen genommen: info(at)freie-waehler-luenen.de

04/12/2020

Wilfried zum Buttel am Bürgertelefon
Am Samstag, 05. Dezember 2020, ist das Bürgertelefon der Freie Wähler e. V. geschaltet. In der Zeit von 10.00 bis 12.00 Uhr ist unser Vereinsmitglied Wilfried zum Buttel, Ansprechpartner für alle Fragen rund um Klima und Natur für die Anliegen der Lüner Bürgerinnen und Bürger telefonisch unter 02306 9796390 erreichbar. Wünsche und Anregungen werden auch gerne per Email entgegen genommen info(at)freie-waehler-luenen.de

28/11/2020

Marian Fuhrmann am Bürgertelefon

Am Sonntag, 29. November 2020, ist das Bürgertelefon der Freie Wähler e. V. geschaltet. In der Zeit von 17.00 bis 19.00 Uhr ist unser Vereinsmitglied Marian Fuhrmann, Ansprechpartner für alle Fragen rund um Stadtentwicklung, Umwelt sowie Sicherheit für die Anliegen der Lüner Bürgerinnen und Bürger telefonisch unter 02306 9796390 erreichbar. Wünsche und Anregungen werden auch gerne per Email entgegen genommen info(at)freie-waehler-luenen.de

13/11/2020

Cornelia Eggenwirth am Bürgertelefon

Am Samstag, 14. November 2020 von 10.00-12.00 Uhr ist unser Vereinsmitglied Cornelia Eggenwirth am Bürgertelefon der Freie Wähler Lünen e. V. erreichbar. Die gelernte Industriekauffrau ist seit vielen Jahren politisch aktiv. Bis Ende Oktober 2020 war sie Mitglied im Ausschuss für Kultur und Europaangelegenheiten sowie im Seniorenbeirat. Sie setzt sich für den Erhalt einer vielfältigen kulturellen Landschaft in Lünen ein. Die Intensivierung der Kontakte zu den Lüner Partnerstädten liegt ihr am Herzen.

Sie erreichen Cornelia Eggenwirth telefonisch unter 023069796390, per Mail unter info(at)freie-waehler-luenen.de, oder über das Kontaktformular auf unserer Homepage unter www.freie-waehler-luenen.de