28/03/2026
Aufruf zum Ostermarsch in Lüneburg Milliarden für Waffen oder für unser Leben?
Noch nie hat Deutschland so viel Geld für Aufrüstung ausgegeben wie heute. Hunderte Milliarden fließen in Waffen und Militär, während am Sozialstaat gespart wird. Es fehlt nicht an Geld. Was heute in Rüstung gesteckt wird, könnte in Schulen, Krankenhäuser, Pflege, bezahlbares Wohnen und eine sichere Zukunft für alle fließen.
Neuer Nationalismus:
Gleichzeitig wird ein neuer Nationalismus geschürt, der militärische Stärke verherrlicht. Soziale Probleme werden nicht gelöst, stattdessen werden Minderheiten zu Sündenböcken gemacht. Das stärkt die extreme Rechte. Wir stehen an der Seite der vielen Menschen, die für Frieden, gegen Rechts und für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen.
Die Politik der USA, besonders unter Donald Trump, zeigt heute offener als früher, wie Machtpolitik funktioniert. Sanktionen, militärische Drohungen und militärische Angriffe dienen dazu, geopolitische Interessen durchzusetzen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Iran ist dafür ein drastisches Beispiel. Bombardierungen von Großstädten werden als Einsatz für Freiheit verkauft, während ganze Regionen in Brand gesetzt werden. Umso beschämender ist das Schweigen der Bundesregierung, die diese Eskalation faktisch mitträgt, statt sich klar gegen Krieg und für das Völkerrecht zu stellen.
Beispiel Kuba:
Besonders deutlich wird das im Umgang mit Kuba und Venezuela. Seit über 60 Jahren steht Kuba unter einer Blockade der USA, die das Leben der Menschen massiv erschwert. Trotzdem hat das Land seine Unabhängigkeit bewahrt. Kuba, Venezuela und andere Länder der Region stehen für eine andere Idee internationaler Beziehungen: Konflikte sollen politisch gelöst werden, ohne militärische Gewalt und ohne Einmischung von außen. Das Abkommen "Zone des Friedens" in Lateinamerika und der Karibik verdient jede Unterstützung. Stattdessen tragen Deutschland und die Europäische Union durch Schweigen die Politik Trumps mit.
Diese Doppelmoral muss auch im Nahen Osten überwunden werden. Das Massaker der Hamas am 7. Oktober war ein schweres Verbrechen. Der Völkermord in Gaza hat tausende Zivilisten getötet und große Teile der Bevölkerung vertrieben. Wenn das Völkerrecht je nach politischem Interesse unterschiedlich angewendet wird, untergräbt das Vertrauen und verschärft Konflikte. Der Krieg in der Ukraine zeigt die Folgen militärischer Logik. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands hat großes Leid verursacht und wurde zugleich als Vorwand einer massiven Aufrüstung genutzt. Die Geschichte zeigt: Sicherheit entsteht nicht durch mehr Waffen, sondern durch Verhandlungen und Abrüstung.
Sicherheit durch Frieden & soziale Gerechtigkeit:
Daher brauchen wir Abrüstungsverträge statt neuer Mittelstreckenraketen und eine klare Absage an die Wehrpflicht. Wir unterstützen die vielen Schülerinnen und jungen Menschen, die gegen Militarisierung protestieren.
Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass Deutschland aus seiner Geschichte lernt: Nicht das Streben nach einer militärischen Führungsrolle, sondern der Einsatz für Frieden, Völkerverständigung und unteilbare Menschenrechte.
Wir fordern:
Diplomatie und Abrüstungsverträge statt Aufrüstungspolitik
Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit statt in Waffen
die Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Industrie
keine Mittelstreckenraketen und keine Wehrpflicht
die Verwirklichung des Völkerrechts statt Doppelmoral
ein Ende von Sanktionen und Blockaden gegen Kuba und Venezuela
Kommt zum Ostermarsch
für Frieden, der unser Leben wirklich sicher macht.
Samstag, den 04. April um fünf vor 12 Uhr im Clamartpark
