DIE LINKE.Lüdenscheid

18/04/2026

Taschenspielertricks statt Entlastung: Bundesregierung und CDU-Landrat lassen die Menschen im Regen stehen

Der angebliche Entlastungsvorstoß von Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil entpuppt sich als dreiste Nebelkerze und billiger Etikettenschwindel. Anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen, wirft die Bundesregierung den Unternehmen den Ball zu: Sie dürfen den Beschäftigten in ihren Betrieben als Ausgleich für die explodierenden Lebenshaltungskosten eine steuer- und abgabenfreie 1000-Euro-Prämie auszahlen – natürlich aus eigener Tasche. Das ist keine Politik, das ist Arbeitsverweigerung in Berlin! Wir erinnern uns: In der Krise 2022 lag diese Prämie noch bei 3.000 Euro. Jetzt will man die arbeitende Mitte mit einem Drittel abspeisen und hofft, dass es niemand merkt.

Hinzu kommt die absolute soziale Schieflage: Wer am dringendsten auf Hilfe angewiesen ist – Rentnerinnen und Rentner, Studierende sowie Bürgergeld-Beziehende –, schaut komplett in die Röhre. Und die hart arbeitenden Menschen in den Betrieben? Sie werden zu Bittstellern bei ihren eigenen Geschäftsführungen degradiert und sind der reinen Gnade der Arbeitgeber ausgeliefert. Tarifliche Sicherheit sieht anders aus.

Wie die heutige Berichterstattung der Lüdenscheider Nachrichten aufzeigt, fällt diese Luftnummer im Praxistest in Südwestfalen krachend durch. Die Bundesregierung nimmt keinen Cent in die Hand, sondern wälzt die finanzielle Last auf die regionale Wirtschaft ab. Ein bezeichnendes Licht auf die politische Doppelmoral wirft dabei der hiesige CDU-Landrat Ralf Schwarzkopf: Für das eigene Kreishaus verweigert er die Zahlung und pocht völlig zu Recht auf das Konnexitätsprinzip – wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Dass er damit faktisch den billigen PR-Stunt seines eigenen Bundeskanzlers demontiert, belegt die absolute Planlosigkeit der Union.

Doch während der Landrat den Kreisetat rettet, lässt seine Partei die heimischen Betriebe bluten. Die Unternehmen der Region sollten genau diese Vorlage nutzen: Auch sie müssen das Konnexitätsprinzip für sich reklamieren und die Rechnung für diese durchsichtige Symbolpolitik postwendend ans Kanzleramt schicken! Es darf nicht sein, dass die Betriebe für das neoliberale Totalversagen in Berlin geradestehen müssen.

Währenddessen hält Wirtschaftsministerin Katherina Reiche weiter unbeirrt ihre schützende Hand über die Rekordgewinne der Energiekonzerne, statt endlich regulierend einzugreifen. Die Zeche zahlen die Menschen:
• Abkassierte Haushalte: Die privaten Haushalte in Deutschland ächzen unter massiven Kosten und zahlen aktuell zwischen 32 und 37 Cent je Kilowattstunde Strom.
• Profiteure der Krise: Während die breite Mehrheit massiv an Kaufkraft verliert und die Energiekonzerne ungeniert Kasse machen, lag der Strompreis für Teile der Industrie durch den Wegfall von Umlagen faktisch längst wieder auf dem gemütlichen Vorkrisenniveau vom Januar 2021.

Als Die Linke fordern wir echte, direkte und vom Staat finanzierte Entlastungen statt hohler Phrasen:
• Sofortige Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets: Um die Menschen sofort unbürokratisch an der Zapfsäule zu entlasten, muss das 9-Euro-Ticket als dauerhafte Lösung als Alternative zum Auto her.
• Konsequente Übergewinnsteuer: Die obszönen Krisenprofite der Konzerne müssen endlich abgeschöpft werden. Was hierzulande von der Regierungsliga blockiert wird, ist bei unseren europäischen Nachbarn längst Realität: Spanien, Italien und Rumänien holen sich das Geld mit Sondersteuern im Energiesektor längst zurück.
• Staatliche Preiskontrollen: Wir brauchen einen harten staatlichen Preisdeckel für Haushaltsstrom, der der Spekulation ein Ende setzt und die Menschen direkt entlastet, anstatt die Verantwortung feige an die Werkstore abzuwälzen.
Die Krise darf nicht länger auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden!

12/04/2026

Einladung zur offenen Diskussion: Explodierende Spritpreise – Wer zahlt die Zeche?


Jeden Tag wird es teurer. Kannst Du dir das noch leisten? Willst du dir das noch leisten?

Die Preise für Diesel und Benzin haben historische Höhen erreicht. Für viele von uns, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, wird es zum Luxus.

Wir müssen darüber reden, wie eine Antwort auf diese Krise aussieht. Wie schützen wir unsere Einkommen? Wie zwingen wir die Politik zum Handeln? Und wie sieht eine Mobilität aus, die nicht abhängig von globalen Krisen und den Profitinteressen weniger Konzerne ist?

Die Bundesregierung schiebt die Schuld allein auf die globale Krise. Zwar rollt der Verkehr endlich über die Talbrücke Rahmede und nicht mehr durch unsere Stadt, doch das ändert nichts an dem Preis, den wir jetzt zahlen müssen. Nach vier Jahren extremer finanzieller und nervlicher Belastung durch die Umleitungen wird unser Lohn nun durch die historischen Spritpreise aufgefressen. Währenddessen machen die großen Öl-Konzerne Milliardenprofite.

Die Regierung schaut tatenlos zu.

Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion mit Dir.
Komm vorbei auf ein kühles Getränk und lass uns reden.
Diese Einladung gilt Freundinnen und Freunden aller politischen Richtungen, auch parteiunabhängig sowie aus anderen Parteien. Gemeinsam erarbeiten wir Antworten auf das Regierungsversagen.

*Freitag, 17.04.2026, 19 Uhr*
LiZ - Linkes Zentrum
Knapper Str. 59a
Lüdenscheid

12/04/2026

04/04/2026

𝗭𝗲𝗶𝘁 𝗳ü𝗿 𝗘𝗿𝗵𝗼𝗹𝘂𝗻𝗴, 𝗭𝘂𝘀𝗮𝗺𝗺𝗲𝗻𝗵𝗮𝗹𝘁 – 𝘂𝗻𝗱 𝗳ü𝗿 𝗸𝗹𝗮𝗿𝗲 𝗞𝗮𝗻𝘁𝗲! 🕊️🔴

Ostern steht für Hoffnung und Neuanfang. In diesem Sinne wünschen wir allen Einwohner*innen in Lüdenscheid ein friedliches und entspanntes Osterfest! 🐰🌸 Nutzt die Tage, um durchzuatmen, die Beine hochzulegen und im Kreis eurer Liebsten Kraft zu tanken.

Doch wir wissen auch: Nach den Feiertagen holt uns der Alltag schnell wieder ein. Während andernorts weiter fette Unternehmensgewinne gefeiert werden, wissen viele Menschen kaum noch, wie sie die hohen Lebenshaltungskosten stemmen sollen.

Das rote Ei erinnert uns daran: Schöne Feiertagsreden allein verändern nichts. Wer jeden Tag hart arbeitet, hat Respekt und Sicherheit verdient. Deshalb kämpfen wir als Stadtverband und als Fraktion im Rat weiter für echte soziale Gerechtigkeit:

✊ 𝗙ü𝗿 𝗴𝘂𝘁𝗲 𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁: Wir stehen an der Seite der Beschäftigten für starke Industriearbeitsplätze, echte Mitbestimmung in den Betrieben und gute Tariflöhne.
✊ 𝗙ü𝗿 𝗲𝗶𝗻 𝗯𝗲𝘇𝗮𝗵𝗹𝗯𝗮𝗿𝗲𝘀 𝗟𝗲𝗯𝗲𝗻: Wohnen, Energie und Lebensmittel dürfen kein Luxus sein. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum statt Rendite-Wahnsinn.
✊ 𝗙ü𝗿 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝘀𝘁𝗮𝗿𝗸𝗲 𝗜𝗻𝗳𝗿𝗮𝘀𝘁𝗿𝘂𝗸𝘁𝘂𝗿: Unsere Stadt braucht massive Investitionen in Soziales, Kitas und die Gesundheitsversorgung vor Ort.

Wir setzen uns mit ganzer Kraft dafür ein, dass Lüdenscheid gerechter und lebenswerter für alle wird. Lasst uns nach den Feiertagen gemeinsam für ein solidarisches Miteinander streiten.

Kommt gut und gesund durch die Ostertage! 🌷

21/03/2026

🚨 𝐋ü𝐝𝐞𝐧𝐬𝐜𝐡𝐞𝐢𝐝 𝐬𝐭𝐞𝐡𝐭 𝐯𝐨𝐫 𝐝𝐞𝐦 𝐟𝐢𝐧𝐚𝐧𝐳𝐢𝐞𝐥𝐥𝐞𝐧 𝐊𝐨𝐥𝐥𝐚𝐩𝐬 – 𝐮𝐧𝐝 𝐝𝐚𝐬 𝐋𝐚𝐧𝐝 𝐍𝐑𝐖 𝐥ä𝐬𝐬𝐭 𝐮𝐧𝐬 𝐢𝐦 𝐒𝐭𝐢𝐜𝐡! 🚨

Die Zahlen sind dramatisch: Unsere Stadt hat ein strukturelles Defizit von 32 Millionen Euro jährlich. Für das Haushaltsjahr 2026 klafft sogar eine Lücke von über 50 Millionen Euro!
Aber machen wir uns nichts vor: 𝐃𝐢𝐞𝐬𝐞 𝐅𝐢𝐧𝐚𝐧𝐳𝐧𝐨𝐭 𝐢𝐬𝐭 𝐧𝐢𝐜𝐡𝐭 𝐡𝐚𝐮𝐬𝐠𝐞𝐦𝐚𝐜𝐡𝐭!
Immer wieder übertragen Land und Bund neue Aufgaben an die Kommunen – vom massiven Ausbau des Offenen Ganztags bis hin zur Wohngeldreform. Doch das Geld und das dringend benötigte Personal dafür bekommen wir nicht. Das Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ wird von der Landesregierung in Düsseldorf systematisch ignoriert.
Die Folgen spüren wir alle hier vor Ort: Freiwillige Leistungen müssen gestrichen werden, wichtige Investitionen bleiben auf der Strecke. Wir verwalten in Lüdenscheid nur noch den Mangel, anstatt unsere Stadt aktiv gestalten zu können. Das ist das schleichende Ende der kommunalen Selbstverwaltung!
🛑 𝐖𝐢𝐫 𝐬𝐚𝐠𝐞𝐧: 𝐄𝐬 𝐫𝐞𝐢𝐜𝐡𝐭! 𝐖𝐢𝐫 𝐰𝐞𝐡𝐫𝐞𝐧 𝐮𝐧𝐬. 🛑
Als Fraktion DIE LINKE haben wir für die Ratssitzung am 20.04.2026 einen klaren Antrag gestellt : Der Rat der Stadt Lüdenscheid muss die strukturelle Unterfinanzierung offiziell feststellen und die Einleitung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen das Land NRW vorbereiten.
Andere Kommunen und der Städtetag NRW machen es vor. Wir dürfen uns dieser Bewegung nicht entziehen. Wer die Demokratie vor Ort ernst nimmt, darf ihre finanzielle Aushöhlung nicht länger hinnehmen!Was denkt ihr darüber? Sollen sich die Städte endlich zusammenschließen und gegen das Land klagen? Schreibt es uns in die Kommentare! 👇

21/03/2026

Die Stadt Lüdenscheid steht kurz davor, einen sozialpolitischen Offenbarungseid zu leisten. Unter dem Deckmantel einer angeblich „rechtssicheren Lösung“ soll der Schutz des Wohnens geopfert werden – zugunsten einer massiven Entlastung von Gewerbeflächen und großen Immobilien. Und das Absurde daran: Die Verwaltung beschreibt diese Schieflage selbst, glasklar und unmissverständlich.

Seit der Grundsteuerreform gelten in Lüdenscheid differenzierte Hebesätze: 883 Prozent für Wohngrundstücke und 1.766 Prozent für Nichtwohngrundstücke. Diese Differenzierung war kein Luxus, kein politisches Experiment, sondern eine notwendige Schutzmaßnahme, um zu verhindern, dass Wohnen nach der Reform stärker belastet wird als vorher. Die Verwaltung schreibt es ausdrücklich: Die Differenzierung sei erforderlich gewesen, „um Wohngrundstücke nicht stärker zu belasten als vor der Grundsteuerreform“.

Doch nun soll dieser Schutzmechanismus über Bord geworfen werden. Die Verwaltung schlägt vor, zu einem einheitlichen Hebesatz zurückzukehren – und setzt diesen bei rund 1.190 Prozent an. Was bedeutet das? Eine einfache, brutale Rechnung: Wohnen steigt von 883 auf 1.190 Prozent, also plus 307 Prozentpunkte. Nichtwohnen sinkt von 1.766 auf 1.190 Prozent, also minus 576 Prozentpunkte.

Das ist keine Steuerpolitik. Das ist eine Umverteilung von unten nach oben, mathematisch präzise und politisch schamlos. Während Mieterinnen, Mieter und private Eigentümer künftig deutlich mehr zahlen sollen, werden Gewerbeflächen und große Immobilienbesitzer entlastet – und zwar massiv.

Und die Verwaltung verschweigt das nicht einmal. Im Gegenteil: Sie schreibt selbst, dass ein einheitlicher Hebesatz Nichtwohngrundstücke entlastet und die entstehende Einnahmelücke vollständig auf Wohngrundstücke verlagert wird. Das ist kein Nebensatz, das ist ein politischer Offenbarungseid. Die Stadt weiß genau, was sie tut – und tut es trotzdem.

Die beiden Urteile der Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen und Düsseldorf dienen dabei als Vorwand. Doch wer die Texte liest, erkennt schnell: Das VG Düsseldorf hat differenzierende Hebesätze grundsätzlich für zulässig erklärt. Es kritisiert nicht die Idee, Wohnen zu schützen, sondern die konkrete Ausgestaltung im Verhältnis 2:1. Die Verwaltung fasst es selbst zusammen: Das Gericht halte differenzierende Hebesätze für rechtmäßig, wenn sie Gemeinwohlziele wie die Stabilisierung von Wohnnebenkosten verfolgen. Genau das war das Ziel in Lüdenscheid.

Doch statt die Differenzierung korrekt auszugestalten – etwa mit einer geringeren Spreizung – will die Stadt sie abschaffen. Nicht, weil es sozial gerecht wäre. Nicht, weil es rechtlich zwingend wäre. Sondern weil es „einfacher“ ist. Einfacher für die Verwaltung – und teurer für die Menschen.

Während Bund und Land die Kommunen weiter strukturell unterfinanzieren, entscheidet Lüdenscheid, die Lasten nicht leistungsfähig, sondern wohnungsbezogen zu verteilen. Das Ergebnis: Wohnen wird teurer als vor der Reform, Gewerbe wird billiger. Die Stadt macht genau das Gegenteil dessen, was sie 2024 selbst als sozialpolitisch notwendig bezeichnet hat.

Eine gerechte Lösung wäre möglich. Eine moderate Anpassung der Gewerbesteuer würde den gerechten Anteil des Gewerbes sichern, ohne Wohnen zu belasten. Doch stattdessen soll nun die Entlastung großer Immobilien durch die Nebenkostenabrechnungen der Mieterinnen und Mieter finanziert werden.

Das ist keine „rechtssichere Lösung“.
Das ist keine „technische Bereinigung“.
Das ist eine politische Fehlentscheidung – und eine sozial ungerechte Umverteilung von unten nach oben.

14/03/2026

Die Linke Lüdenscheid erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Streikenden der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG). Wir unterstützen den Arbeitskampf der Busfahrerinnen und Busfahrer, die am kommenden Dienstag streiken. Ebenso stehen wir an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen und Kundenzentren, die bereits am Montag die Arbeit niederlegen. Dass die Arbeitgeberseite auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt hat, ist ein fatales Signal an die Beschäftigten, die den Nahverkehr im Märkischen Kreis täglich am Laufen halten. Die Forderungen nach einer 37-Stunden-Woche und fairen Zuschlägen sind das absolute Minimum gegen die chronische Dauerbelastung in diesem Beruf.

**Der eigentliche Skandal: Die fatalen Kürzungspläne der Kreispolitik**

Wie dringend dieser Arbeitskampf ist, zeigt ein Blick auf die aktuellen Pläne im Kreishaus. Während das Personal wegen Überlastung streikt, plant der neue Landrat Ralf Schwarzkopf (CDU) einen knallharten Sparkurs. Der MVG sollen die Zuschüsse in den kommenden Jahren schrittweise um fast 14 Millionen Euro gekürzt werden. Einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und UWG folgend, drohen massive Streichungen von Angeboten und die Ausdünnung des gesamten Liniennetzes.
Wer bei einem ohnehin stark belasteten Personal den Rotstift ansetzt und gleichzeitig das Angebot für die Bürger drastisch reduzieren will, fährt die öffentliche Daseinsvorsorge im Märkischen Kreis sehenden Auges vor die Wand.

**Appell an die Fahrgäste: Unser Zorn gehört an die richtige Adresse!**

Wir wissen: Jeder Streiktag zerrt an den Nerven. Wer am Dienstag am Sauerfeld oder anderswo im Kreis steht und nicht zur Schicht oder zur Schule kommt, hat das Recht, wütend zu sein. Doch wir rufen alle Fahrgäste dazu auf: Richtet euren berechtigten Frust dorthin, wo er hingehört – an die Adresse der hartnäckigen Arbeitgeber und an die Politik im Kreishaus! Landrat Schwarzkopf nimmt bei seinen Sparplänen ganz bewusst in Kauf, dass bei solchen Einschnitten "die Telefone heißlaufen", und will das als Politik einfach "aushalten". Lassen wir ihm das nicht durchgehen!
Die Kolleginnen und Kollegen der MVG streiken nicht gegen uns Fahrgäste. Sie kämpfen für das Überleben unseres kommunalen Nahverkehrs. Wir fordern die Arbeitgeber auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und in der dritten Verhandlungsrunde am 24. März ein ernsthaftes Angebot vorzulegen. Bis dahin rufen wir die Menschen in Lüdenscheid auf: Unterstützt den Streik und lasst uns gemeinsam den Druck auf die politisch Verantwortlichen erhöhen. Ein verlässlicher ÖPNV braucht gute Arbeitsbedingungen und eine gesicherte Finanzierung!

08/03/2026

𝗗𝗲𝗿 𝟴. 𝗠ä𝗿𝘇 𝗶𝘀𝘁 𝗸𝗲𝗶𝗻 𝗙𝗲𝗶𝗲𝗿𝘁𝗮𝗴 – 𝗲𝗿 𝗶𝘀𝘁 𝗲𝗶𝗻 𝗞𝗮𝗺𝗽𝗳𝘁𝗮𝗴.
Solange Frauen schlechter bezahlt werden, den Großteil der Care-Arbeit tragen, häufiger in Armut landen und solange jeden dritten Tag eine Frau von ihrem (Ex-)Partner getötet wird, haben wir keinen Grund, leise zu sein.

𝗪𝗶𝗿 𝗸ä𝗺𝗽𝗳𝗲𝗻 𝗳ü𝗿:
• 𝗴𝗹𝗲𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗟ö𝗵𝗻𝗲
• 𝗱𝗶𝗲 𝗔𝘂𝗳𝘄𝗲𝗿𝘁𝘂𝗻𝗴 𝘃𝗼𝗻 𝗖𝗮𝗿𝗲-𝗔𝗿𝗯𝗲𝗶𝘁
• 𝗲𝗰𝗵𝘁𝗲 𝘀𝗼𝘇𝗶𝗮𝗹𝗲 𝗦𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝗵𝗲𝗶𝘁
• 𝗸𝗼𝗻𝘀𝗲𝗾𝘂𝗲𝗻𝘁𝗲𝗻 𝗦𝗰𝗵𝘂𝘁𝘇 𝘃𝗼𝗿 𝗽𝗮𝘁𝗿𝗶𝗮𝗿𝗰𝗵𝗮𝗹𝗲𝗿 𝗚𝗲𝘄𝗮𝗹𝘁
• 𝗦𝗼𝗹𝗶𝗱𝗮𝗿𝗶𝘁ä𝘁 𝗺𝗶𝘁 𝗮𝗹𝗹𝗲𝗻, 𝗱𝗶𝗲 𝗔𝘂𝘀𝗴𝗿𝗲𝗻𝘇𝘂𝗻𝗴 𝗲𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻

𝗚𝗲𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗶𝗴𝗸𝗲𝗶𝘁 𝗶𝘀𝘁 𝘂𝗻𝘁𝗲𝗶𝗹𝗯𝗮𝗿.
Heute stärken wir uns, vernetzen uns – und machen klar: Veränderung erkämpfen wir gemeinsam.

𝗜𝗻𝘁𝗲𝗿𝗻𝗮𝘁𝗶𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲𝗿 𝗙𝗿𝗮𝘂𝗲𝗻𝗸𝗮𝗺𝗽𝗳𝘁𝗮𝗴: 𝗪𝗶𝗿 𝘀𝗶𝗻𝗱 𝘃𝗶𝗲𝗹𝗲. 𝗪𝗶𝗿 𝘀𝗶𝗻𝗱 𝗹𝗮𝘂𝘁. 𝗪𝗶𝗿 𝗵ö𝗿𝗲𝗻 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗮𝘂𝗳.

21/02/2026

Am Montag will die Stadt Lüdenscheid wieder einmal den Sonntag opfern – für ein bisschen „Frequenz“ und die Illusion, man könne Probleme der Innenstadt mit offenen Ladentüren wegzaubern.
Wir sagen: Nicht mit uns.
👉 Der Sonntag ist kein Spielball der Wirtschaft.
Er ist der einzige Tag, an dem viele Beschäftigte im Einzelhandel überhaupt noch durchatmen können. Wer diesen Tag antastet, zeigt vor allem eines: dass ihm die Menschen hinter der Kasse egal sind.
👉 Die Realität im Handel ist hart genug.
Personalmangel, Stress, schlechte Bezahlung – und jetzt soll auch noch der Sonntag dran glauben. Das ist nicht „Standortpolitik“, das ist Respektlosigkeit.
👉 ver.di hat inzwischen klar Stellung bezogen.
Die Gewerkschaft sagt deutlich: Diese Sonntagsöffnung ist rechtlich wackelig und sozial unverantwortlich. Besonders brisant: Die Stadt liefert nicht einmal eine ordentliche Besucherprognose, obwohl das Stern‑Center mit seiner riesigen Verkaufsfläche den Sonntag komplett dominieren würde.
Wenn selbst ver.di den roten Stift zückt, sollte man hellhörig werden.
👉 Und dann die Zahlen der Verwaltung: ein Eigentor.
Fast 28.000 Menschen kamen im letzten Jahr allein wegen der Veranstaltung in die Innenstadt.
Wenn das Fest so stark ist, braucht es keine offenen Läden.
Wenn es nicht so stark ist, fehlt die rechtliche Grundlage.
Beides gleichzeitig behaupten – das ist politisch unseriös.
👉 Eine lebendige Innenstadt entsteht nicht durch Sonntagsarbeit.
Sondern durch Kultur, Lebensqualität und gute Arbeitsbedingungen.
Wer glaubt, man könne Lüdenscheid mit Sonntagsöffnungen retten, hat die Lage nicht verstanden.
Unser Standpunkt für Montag ist eindeutig:
Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und von ver.di.
Wir lehnen die Sonntagsöffnung ab.
Der Sonntag bleibt frei – und das ist auch gut so.

03/01/2026

Zum US‑Angriff auf Venezuela und zur Entführung von Präsident Nicolás Maduro

Die Partei Die Linke Lüdenscheid verurteilt den militärischen Angriff der USA auf Venezuela sowie die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro auf das Schärfste. Dieses Vorgehen stellt einen eklatanten Bruch des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen dar.

Der Einsatz militärischer Gewalt ohne UN‑Mandat, verbunden mit der Entführung eines amtierenden Staatschefs, ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer Präsidenten mit militärischer Gewalt festnehmen lässt, betreibt brutalen Staatsterrorismus und ersetzt das Recht durch das Recht des Stärkeren. Dies gilt unabhängig davon, wie man die Politik der Regierung Maduro bewertet.

Auch aus linker Sicht ist klar: Die Regierung Maduro trägt Verantwortung für autoritäre Entwicklungen und schwere soziale Missstände in Venezuela. Doch kein politisches Versagen rechtfertigt einen Angriffskrieg oder einen erzwungenen Regimewechsel von außen. Demokratie lässt sich nicht herbeibomben.

Die USA handeln mit diesem Angriff erneut nach der Logik der Monroe‑Doktrin, die Lateinamerika als ihren geopolitischen Hinterhof betrachtet. Diese Politik hat in der Vergangenheit unermessliches Leid verursacht und destabilisiert bis heute ganze Regionen. Statt Frieden und Selbstbestimmung zu fördern, verschärft sie Konflikte und treibt Menschen in Flucht und Armut.

DIE LINKE Lüdenscheid fordert die Bundesregierung auf, den US‑Angriff unmissverständlich zu verurteilen und sich für eine internationale Untersuchung durch die Vereinten Nationen einzusetzen. Wer völkerrechtswidrige Angriffskriege – etwa Russlands gegen die Ukraine – zu Recht sanktioniert, darf bei den USA nicht schweigen. Völkerrecht darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Unsere Solidarität gilt der venezolanischen Bevölkerung, nicht militärischer Gewalt und nicht geopolitischen Machtspielen. Notwendig sind Deeskalation, Diplomatie und die Achtung der nationalen Souveränität Venezuelas – nicht Bomben, Sanktionen und Entführungen.