04/06/2026
Bericht aus dem Jugendhilfeausschuss am 04.06.2026, Teil 3/8:
Budgetverträge und Sparbeschlüsse: Heftige Debatte um die Mitsprache des Ausschusses
Zur Vorlage „Verlängerung der bestehenden Budgetverträge um ein Jahr“ reichte ein Ausschussmitglied des Lübecker Jugendrings einen Änderungsantrag ein. Ziel ist es, die gesetzliche Beratungs- und Steuerungsfunktion des Jugendhilfeausschusses (JHA) nach § 71 SGB VIII zu sichern.
Der Antrag fordert, dass der Bürgermeister neu abzuschließende Verträge vor der Unterzeichnung dem JHA vorlegt – inklusive aller fachlichen, finanziellen und strukturellen Auswirkungen sowie der Wechselwirkungen mit weiteren Kürzungsmaßnahmen. Zudem soll die Verwaltung künftig unmittelbar nach den Sitzungen der neu einzurichtenden Arbeitsgruppe mündlich im Ausschuss berichten.
In der Begründung wird betont, dass der bisherige Verfahrensverlauf zeigt, dass die fachliche Bewertung von Vertragsänderungen und deren Folgen nur unzureichend vorab erfolgt ist. Insbesondere bei Kürzungen und Vertragsumstellungen ist eine frühzeitige Befassung des Jugendhilfeausschusses erforderlich, damit die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, Träger, Mitarbeitende und Angebotsinfrastruktur vollständig erfasst und bewertet werden können. Eine Vorlage vor Unterzeichnung stärkt Transparenz, Beteiligung und Planungssicherheit. Sie verhindert, dass der Jugendhilfeausschuss erst nachträglich mit vollendeten Tatsachen befasst wird.
In der anschließenden großen und sehr kontroversen Debatte wurden die gegensätzlichen politischen Standpunkte und Prioritäten deutlich:
👉 Die CDU erklärte, sie habe bei dem Thema eine Resilienz gegen Kritik entwickelt. Dass der JHA auf dem Laufenden gehalten werde, fände die CDU aber auch gut. Es helfe vielleicht beim Finden einer Lösung, die aber sicherlich dennoch schmerzhaft sein wird. Die CDU kündigte an, dem Antrag zuzustimmen.
👉 Die Grünen warfen die Frage auf: Wurden die Budgetverträge in der Vergangenheit nicht im JHA behandelt?
👉 Die Senatorin antwortete darauf: Es wurden nicht die einzelnen Budgetverträge vorgelegt, es gab dann eine Sammelvorlage, die in die Gremien ging.
👉 Die SPD teilte mit, dass es seit 2005 Budgetverträge gibt. Der Antrag wurde gestellt aufgrund der Missachtung des Jugendhilfeauschusses durch CDU, FDP und Grüne in der letzten Bürgerschaft. Trägerseitig herrsche kein großes Vertrauen mehr in die Politik.
👉 Ein Vertreter des Jugendringes führte aus: Seit 2005 gab es keine Einsparung. Es war immer knapp und immer knapp unter auskömmlich. Von daher gab es ein Einvernehmen zwischen Trägern und Politik, dass Träger einverstanden sind, wenn es die dynamische Anpassung gibt. Das versetzt die Träger in die Lage, 5 Jahre vernünftig zu planen (Personal, Miete für Räume etc.). Und das wurde durch den Beschluss von CDU, FDP und Grünen weggenommen, weshalb es wichtig ist, dass der Jugendhilfeausschuss jetzt eingebunden wird.
👉 Die FDP stellte klar: Es wird keine Änderung an der Budgetdeckelung geben, da das Geld fehle.
👉 Die CDU ergänzte dazu: Die Haushaltssituation ist, wie sie ist.
👉 Ein Mitglied des Jugendring teilte mit: Jeder Euro, der mehr in die sozialen Hilfen der Freien Träger investiert wird, rentiert sich am Ende mal drei.
👉 Die Grünen äußerten den Wunsch, dass die Vorwürfe aufhören.
👉 Der Antragsteller trug vor: Die Kommunalaufsicht sagt nur, die freiwilligen Leistungen sollten unter Kontrolle sein – nicht, dass sie gekürzt werden müssen. Die Haushaltssituation ist nicht neu, das gab es immer wieder, und in der Vergangenheit hat die Bürgerschaft ohne Kürzung Lösungen gefunden.
👉 Die CDU warf hierzu ein, dass das Ergebnis dieser früheren Politik ohne Einsparungen im sozialen Bereich der Freuen Träger die vielen kaputten Brücken der Innenstadt zeigen würden.
👉 GAL-Ausschussmitglied Juleka Schulte-Ostermann hielt unmissverständlich dagegen und betonte: Es wiederholt sich die Diskussion aus der Bürgerschaft. Es geht darum, dass Jamaika einen Beschluss zur Budgetdeckelung gefasst hat, der alles ins Chaos gestürzt hat und der den Kindern und Jugendlichen schadet. Es werde von der CDU gesagt, es gäbe nun, weil früher bei den Freien Trägern nicht gespart wurde, kaputte Brücken. Juleka Schulte-Ostermann teilte deutlich mit: Ihr sei eine autofreie Innenstadt lieber, weil alle Brücken kaputt seien und kein Auto mehr darüber könne, wenn dafür die Kinder und Jugendlichen nicht durch Kürzungen kaputt gemacht würden. Die Kritik, die CDU und Grüne nicht mehr hören wollen, werden sie aushalten müssen.
👉 Der Jugendring erklärte das Problem der Dynamisierung, da die Grünen mitteilten, dass sie das nie beschlossen hätten: Wenn das Budget gedeckelt ist, dann fehlt Geld, um tarifliche Steigerungen aufzufangen. Das bedeutet im Ergebnis: Es müssen soziale Leistungen gekürzt werden, das ist einfache Mathematik. Die Politik – in diesem Falle CDU, Grüne und FDP – werden entscheiden müssen, was sie gestrichen haben wollen. Die freien Träger lehnen es ab, Kürzungsdebatten auf Kosten anderer sozialer Angebote zu führen und sich so gegenseitig die Mittel zu entziehen.
👉 Aus der Fachgruppe Hilfen zur Erziehung wurde am Ende
unterstrichen: Der Antrag sei wichtig, damit die Debatte in den JHA zurückkommt. Die Wechselwirkung aus der Konsequenz des Jamaika-Budgetdeckelbeschlusses zwischen den verschiedenen Verträgen der Freien Träger wird so transparent.
👉 Ergebnis: Der Antrag wurde angenommen.
