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Bürger für Lübeck - Wählergemeinschaft - BfL

Die „Bürger für Lübeck” (BfL) sind ein Zusammenschluss parteiloser Lübecker Bürger. Unser Ziel besteh Am 27. Zu 30 % ist die BfL weiblich.

März 2008 gründeten 30 Lübecker Bürger eine unabhängige Wählergemeinschaft und nannten sie Bürger für Lübeck (BfL). Mittlerweile sind wir auf eine Größe von 45 (Stand: März 2013) interessierten und engagierten Mitgliedern angewachsen. Unser jüngstes Mitglied ist gerade 23 Jahre alt geworden, während unser ältestes Mitglied dieses Jahr seinen 81 Geburtstag feiern konnte. Unsere Mitglieder bringen d

urch verschiedenste Biographien breitgefächerte Erfahrungen und Kompetenzen in unsere Gemeinschaft ein. Wir profitieren so von einem breiten Spektrum beruflicher und privater Erfahrungen. Bei den BfL ziehen Unternehmer, Freiberufler, Angestellte, abhängig Beschäftige, Rentner, Studenten und Auszubildende an einem Strang. Durch diese Brandbreite kann die BfL ohne Probleme von sich behaupten, das gesamte Spektrum der Gesellschaft in sich wieder zu spiegeln. Wir halten nicht dogmatisch an ideologischen Grundpositionen des links-rechts Schemas fest, sondern agieren vernunft- und sachorientiert mit Blick auf die positive Gestaltung der Zukunft unserer Hansestadt Lübeck. Wir laden Sie herzlich ein bei uns mitzumachen!

17/11/2024

Pressemitteilung

BfL will den Hebesatz der Grundsteuer B um 155 Punkte senken

Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) plant eine Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von derzeit 500 % auf 345 %. Diese Senkung, die die Lübecker Bürgerschaft am 28. November 2024 beschließen könnte, zielt darauf ab, den Auswirkungen der aktuellen Grundsteuerreform entgegenzuwirken. Die Reform führt zu einer Mehrbelastung für Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern, da sie höhere Zahlungen für ihre Grundstücke leisten müssen.

Die BfL bemängelt, dass die erhöhte Grundsteuerbelastung finanzielle Mittel entzieht, die ansonsten in die energetische Sanierung von Gebäuden investiert werden könnten, was den Klimaschutzzielen der Stadt entgegenwirke. Zudem könnten Eigentümer, die mit ihren Grundstücken städtische Grünflächen und Frischluftschneisen zur Verbesserung des Stadtklimas bereitstellen, ebenfalls verstärkt zur Kasse gebeten werden. Die Erhöhung betrifft auch Mieter, da die Grundsteuer auf die Mietnebenkosten umgelegt werden kann.

In Anbetracht der allgemeinen Preissteigerungen und gestiegener Anforderungen an Immobilienbesitzer sieht die BfL die Hebesatzanhebung als unangebracht und fordert stattdessen eine deutliche Senkung.

Der Hebesatz für die Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftliche Grundstücke betrifft, soll hingegen erst später festgesetzt werden. Eine Entscheidung hierzu soll spätestens bis zum 30. Juni 2025 getroffen werden.

Lübeck, 16.11.2024

Lothar Möller
BfL-Vorsitzender und
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft

09/11/2024

Pressemitteilung

Kommune sollte Obdachlose beschäftigen

Der Plan, Obdachlose und armutsbetroffene Menschen durch kommunale Beschäftigungsprogramme zu integrieren, stellt einen innovativen Ansatz dar, um den Teufelskreis von Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit zu durchbrechen. Das Konzept geht über kurzfristige Hilfsmaßnahmen hinaus und setzt auf nachhaltige Integration durch Arbeit, indem obdachlose Menschen in kommunale Beschäftigungsprogramme eingebunden werden, erhalten sie nicht nur ein regelmäßiges Einkommen, sondern auch eine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe und persönliche Weiterentwicklung.

Statt auf hohe Qualifikationsanforderungen zu setzen, bietet das Konzept Einstiegsjobs, die ohne spezielle Vorkenntnisse zu bewältigen sind. Dadurch wird den Menschen ein erster, einfacher Schritt in die Arbeitswelt ermöglicht. Flexible Arbeitszeiten und Arbeitsmodelle bieten auch Personen mit schwierigen Lebenssituationen oder instabilen Tagesstrukturen die Möglichkeit, sich schrittweise zu integrieren und ihre Belastbarkeit auszuschöpfen.

Die Jobs könnten so gestaltet werden, dass sie der Gemeinschaft zugutekommen, beispielsweise durch die Pflege öffentlicher Grünflächen, Mitarbeit in sozialen Projekten oder Unterstützung in städtischen Einrichtungen. Die Arbeit selbst bekommt so eine sinnstiftende, nachhaltige Komponente, die von vielen Menschen als erfüllender empfunden wird.

Durch ein begleitendes Coaching und soziale Betreuung wird den Teilnehmenden geholfen, ihre Beschäftigung langfristig zu halten. Diese Form der Unterstützung ist oft ein entscheidender Faktor für das Erfolgsprogramm, da die Betroffenen nicht nur bei der Arbeit selbst, sondern auch bei persönlichen und sozialen Herausforderungen unterstützt werden. Dies stärkt ihre Fähigkeiten, im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und nicht in alte Muster zurückzufallen.

Der Fokus liegt nicht auf Profit, sondern auf dem Gemeinwohl. Dies hebt sich klar von privatwirtschaftlichen Modellen ab, die oft auf Effizienz und Gewinnorientierung ausgerichtet sind. Das Ziel ist hier, Obdachlose und von Armut bedrohte Menschen auf dem Weg zur sozialen Teilhabe und finanziellen Stabilität zu unterstützen, indem obdachlose und hilfebedürftige Menschen zusammen mit anderen Beschäftigten arbeiten, können Vorurteile abgebaut und soziale Bindungen gestärkt werden.

Lübeck, 11.11.2024

Lothar Möller
BfL-Vorsitzender und
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft

04/11/2024

Pressemitteilung

Lübeck sollte von reinen E-Bus-Plänen vorerst wieder abrücken

In Lübeck gibt es derzeit eine kontroverse Diskussion über die geplante Umstellung der Linienbusflotte auf emissionsfreie Elektrobusse.

Bis 2030 sollen 140 der 200 Busse des Stadtverkehrs Lübeck sukzessive durch Elektrobusse ersetzt werden. Dieses ambitionierte Vorhaben sieht sich jedoch mit einer finanziellen Herausforderung konfrontiert, da der Bund das KsNI-Programm eingestellt hat, stehen ab 2025 keine Zuschüsse mehr zur Verfügung.

Der Bund schiebt den Verkehrsunternehmen neue Aufgaben zu, nimmt aber gleichzeitig die Fördermittel weg. Jetzt sollen die Verkehrsunternehmen die Mehrkosten tragen. „So funktioniert das nicht“, kritisiert Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

Der Preis eines Elektrobusses beträgt laut Herstellerangaben etwa das Doppelte eines herkömmlichen Dieselbusses. Hinzu kommen die Anschaffungs- und Betriebskosten für die notwendige Ladeinfrastruktur. Angesichts dieser finanziellen Belastungen haben einige ÖPNV-Betreiber bereits angekündigt, ihre Beschaffungspläne zu überdenken. „Daher sollte auch die Stadtwerke Lübeck mobil, bei der Neuanschaffung zu einem Drittel vorerst weiter auf den Diesel setzen – rein aus Kostengründen. Damit könnte zumindest sichergestellt werden, dass die EU-Pläne für eine schrittweise Umstellung auf umweltfreundliche Verkehrsmittel eingehalten werden“, so Möller abschließend.

Lübeck, 01.11.2024

Lothar Möller
BfL-Vorsitzender und
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft

31/10/2024

Wettbewerbsfähigkeit der Innenstadt stärken – gebührenfreies Parken für die ersten zwei Stunden

Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) fordert eine kostenfreie Parkregelung in der Lübecker Innenstadt für die ersten zwei Stunden, um mehr Besucher anzulocken und den Einzelhandel zu stärken.

Lothar Möller, Vorsitzender der BfL und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, betont: „Es muss darum gehen, es besser zu machen und nicht teurer. Mondpreise für Parkhäuser lösen nicht das Problem.“ Statt auf hohe Parkgebühren setzt die BfL auf pragmatische Lösungen, um den Autoverkehr zu reduzieren. Dazu zählen der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und die Förderung alternativer Mobilitätsangebote.

Die BfL plant, nicht nur das gebührenfreie Parken auf öffentlichen Flächen, sondern auch in den Parkhäusern der städtischen Gesellschaft KWL einzuführen. Ein entsprechender Antrag fordert den Bürgermeister dazu auf, Einfluss auf die KWL GmbH auszuüben, um diese Maßnahmen umzusetzen.

Lübeck, 30.10.2024

Lothar Möller
BfL-Vorsitzender und
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft

24/10/2024

Preise schrecken vor Fahrt in die Innenstadt ab

Steigende Parkgebühren in Lübeck wirken sich negativ auf die Kundenfrequenz in der Innenstadt aus. Aus diesem Grund meiden Kunden immer öfter die Lübecker City, da in den Einkaufszentren am Rande der Stadt komfortabler geparkt und eingekauft werden kann. Dieser Zustand gefährdet Existenzen. Statt das Parken weiter zu verteuern, brauchen wir Anreize, um die Menschen wieder in die Innenstadt zu locken. Gebührenfreie Parkplätze sind dabei ein Aspekt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass das Parken in den ersten zwei Stunden kostenlos wird.

Die BfL geht davon aus, dass die Abschaffung der Parkgebühren zu einem deutlichen Anstieg der Besucherzahlen in der Lübecker Innenstadt führen wird. Der Wegfall der Gebühren soll Anreize schaffen, die Innenstadt wieder stärker als Einkaufs- und Freizeitziel zu nutzen. Besonders die Gastronomie, Hotellerie und der lokale Einzelhandel sollen von den erhöhten Besucherströmen profitieren. Zudem soll der Zugang zu kulturellen und gesellschaftlichen Veranstaltungen unabhängig vom Einkommen möglich sein. Viele Bürger meiden die Innenstadt wegen der Parkgebühren, was auch die Teilnahme an Gottesdiensten, Vorträgen und Vereinsaktivitäten einschränkt.

Insgesamt könnte die Maßnahme, zwei Stunden kostenloses Parken anzubieten, einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Lübecker Innenstadt attraktiver zu machen und Leerstände deutlich zu reduzieren.

Lübeck, 23.10.2024

Lothar Möller
BfL-Vorsitzender und
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft

26/09/2024

Pressemitteilung

Haustierhilfe Lübeck e.V. weiter fördern

Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) hat sich dafür ausgesprochen, den Verein Haustierhilfe e.V. weiterhin finanziell zu unterstützen. Obwohl die Lübecker Bürgerschaft beschlossen hat, den Verein in den Jahren 2024 bis 2026 jährlich mit 25.000 Euro zu fördern, soll diese Unterstützung im städtischen Haushalt für 2025 aufgrund von Sparmaßnahmen gestrichen werden.

Lothar Möller, Vorsitzender der BfL und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, äußerte großen Unmut darüber, dass der Bürgermeister diese Mittel nicht im Haushaltsplan vorgesehen hat. Die BfL betont die Bedeutung der Haustierhilfe für in Not geratene Tiere, besonders in Anbetracht der sozialen Situation vieler Menschen. Für Personen, die in Armut leben, sind Haustiere oft ein letzter sozialer Anker. Die BfL möchte verhindern, dass Menschen aufgrund finanzieller Engpässe gezwungen sind, ihre Haustiere abzugeben.

Selbst geringe Unterstützung könnte dazu beitragen, die Trennung von Mensch und Tier zu vermeiden und die Verwahrlosung von Haustieren zu verhindern. Die BfL setzt sich dafür ein, dass die Haustierhilfe im Haushalt verbleibt und die notwendige Unterstützung gewährleistet wird.

Lübeck, 25.09.2024

Lothar Möller
BfL-Vorsitzender und
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft

19/09/2024

Lübeck plant neue Seniorenheime für eine viertelmilliarde Euro

Lübeck hat, wie viele andere Städte, mit steigenden Sozialausgaben zu kämpfen, während die Einnahmen aus Steuern, insbesondere in wirtschaftlich angespannten Zeiten, sinken. Die Finanzierung neuer Pflegeheime erforderte erhebliche Investitionen in Bau, Personal und Betrieb.

In den nächsten Jahren sollen vier Pflegeheime in Lübeck abgerissen und neu gebaut werden.

Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) fragt sich, ob Lübeck für vier neue Senioreneinrichtungen bis zu einer Viertelmilliarde ausgeben sollte.

Wenn Lübeck tatsächlich diesen Schritt gehen möchte, werden die Verantwortlichen in der Lübecker Verwaltung sicherlich detaillierte Analysen und Planungen vornehmen, um sicherzustellen, dass das Projekt finanziell machbar und nachhaltig ist. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass der Trend zu altersfreundlichem Wohnen und die Verschiebung von stationärer Pflege hin zu häuslicher Betreuung zukünftig überwiegt. Die Schaffung eines Umfelds, in dem ältere Menschen sicher und komfortabel in ihren eigenen vier Wänden leben können, bietet viele Vorteile sowohl für die Betroffenen als auch für die Gesellschaft insgesamt. Die genannten Elemente sind zentral für diesen Wandel:

1. Wohnungen und Häuser werden zunehmend so gestaltet, dass sie den besonderen Bedürfnissen älterer Menschen gerecht werden. Barrierefreie Zugänge, rutschfeste Böden, breite Türen und angepasste Badezimmer sind nur einige Beispiele. Darüber hinaus können moderne Technologien, wie intelligente Beleuchtung und Notrufsysteme, in den Wohnraum integriert werden, um die Sicherheit und Selbstständigkeit der Bewohner zu gewährleisten.

2. Pflegeaufgaben können durch die Nutzung von Smart-Home-Technologien und anderen innovativen Ansätzen nahtlos in den Alltag integriert werden. Sensoren, die Vitaldaten überwachen, ermöglichen es, Pflegebedürftige in ihrer gewohnten Umgebung zu betreuen und ihnen gleichzeitig ein Höchstmaß an Unabhängigkeit zu bewahren.

3. Das Konzept der Quartiersmedizin sieht vor, dass medizinische und pflegerische Fachkräfte in den Wohngegenden präsent sind und so eine kontinuierliche und direkte Betreuung der Bewohner ermöglichen. Dies fördert nicht nur die medizinische Versorgung, sondern auch den sozialen Kontakt und die Integration älterer Menschen in ihre Gemeinschaft.

4. Ein zentraler Aspekt des altersfreundlichen Wohnens ist die Förderung der Selbstorganisation und des Engagements innerhalb der Gemeinschaft. Senioren werden ermutigt, sich aktiv in die Pflege und Unterstützung ihrer Nachbarn einzubringen, was nicht nur die Gemeinschaft stärkt, sondern auch das Gefühl der Eigenverantwortung und des Miteinanders fördert.

Fazit
Das Modell des altersfreundlichen Wohnens ist ein vielversprechender Ansatz, um den wachsenden Herausforderungen in der Altenpflege zu begegnen. Es bietet eine Alternative zur traditionellen stationären Pflege und unterstützt gleichzeitig die Unabhängigkeit und Lebensqualität der älteren Bevölkerung. Indem wir in solche zukunftsweisenden Konzepte investieren, schaffen wir nicht nur bessere Lebensbedingungen für Senioren, sondern fördern auch eine solidarischere Gesellschaft.

Für Städte wie Lübeck bedeutet dies, dass Investitionen in altersfreundliche Wohnkonzepte und die Unterstützung häuslicher Pflege auf lange Sicht möglicherweise sinnvoller und nachhaltiger sind als der Bau neuer traditioneller Pflegeheime.

Lübeck, 17.09.2024

Lothar Möller
BfL-Vorsitzender und
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft

14/09/2024

Lübeck: Firmensitz mit Steuervorteil

Die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Lübeck derzeit steht, insbesondere der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 9 Millionen Euro, bringen die Stadt in eine schwierige Lage.

Eine höhere Gewerbesteuer könnte kurzfristig helfen, die Stadtkasse zu füllen, aber langfristig könnten sie das Investitionsklima negativ beeinflussen. Firmen könnten in andere Kommunen abwandern, in denen die Steuerbelastung niedriger ist, was zu einem Verlust an Arbeitsplätzen und geringeren Investitionen führt. Angesichts immer neuer Steuern, Abgaben und teilweise kontraproduktiver Auflagen brauchen unsere Unternehmen, insbesondere der Mittelstand, spürbare Entlastungen.

Die BfL schlägt eine Senkung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 450 auf 339 Prozentpunkte vor, um Lübeck für Unternehmen attraktiver zu machen. Mit einem solchen Schritt würde Lübeck den drittniedrigsten Gewerbesteuersatz in Schleswig-Holstein einführen, was die Stadt als "Niedrigsteuer-Gemeinde" positionieren könnte. Die Reduzierung der Gewerbesteuer könnte dazu beitragen, dass Unternehmen in Lübeck bleiben oder neu ansiedeln, was wiederum Arbeitsplätze schafft und die lokale Wirtschaft stärkt.

Lübeck, 13.09.2024

Lothar Möller
BfL-Vorsitzender und
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft

10/09/2024

Pressemitteilung

Buddenbrookhaus: Bestandsertüchtigung vor Abriss und Neubau!

Die Diskussion um den Abriss und Neubau des Buddenbrookhauses in Lübeck wirft einige ernste Fragen auf, die sowohl die finanziellen als auch die zeitlichen Aspekte des Projekts betreffen. Der aktuelle Plan, wie ihn die Kulturstiftung der Hansestadt Lübeck verfolgt, steht unter erheblichem Druck, da sowohl die Kosten als auch der Zeitrahmen weit über den ursprünglichen Schätzungen liegen.

Erstens, die Verlängerung der Bauzeit und die deutliche Kostensteigerung sind alarmierend. Die bisherigen Erfahrungen der Verwaltung und der Architekten zeigen, dass es Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Zeitplans und der Budgetvorgaben gegeben hat. Dies wirft Fragen über die Effizienz der Planung und die Fähigkeit auf, solche großen Projekte zu stemmen.

Zweitens, die Tatsache, dass das Projekt voraussichtlich mehr als 42,5 Millionen Euro kosten wird, führt zu einer erheblichen Belastung für die öffentliche Hand und letztlich für die Bürger, die das Projekt mit ihren Steuergeldern finanzieren müssen. Die finanziellen Risiken und die Intransparenz bei den Kosten machen es für viele schwierig, die Notwendigkeit eines Neubaus nachzuvollziehen.

„Wir wünschen uns für bei der Planung und Umgestaltung des Buddenbrookhauses den Abriss und Neubau als letzte Option zu betrachten. Stattdessen sollte eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, um die Möglichkeit einer Sanierung oder Ertüchtigung des Buddenbrookhauses zu prüfen. Unsere Argumentation basiert auf dem Ziel, Ressourcen zu schonen und CO2-Emissionen zu reduzieren. Darüber hinaus wird der Erhalt bestehender Bauten aus baukulturellen, klimapolitischen, sozialpolitischen und nicht zuletzt auch aus finanzpolitischen Gründen als vorrangig betrachtet“, sagt Lothar Möller, BfL-Vorsitzender und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die aktuellen Herausforderungen des Buddenbrookhaus-Museums eine gründliche Neubewertung erfordern. Es wäre sinnvoll, die Möglichkeit einer umfassenden Renovierung und Modernisierung zu prüfen, um sowohl die finanziellen als auch die ökologischen Aspekte besser zu berücksichtigen. Die Einbeziehung verschiedener Perspektiven könnten dazu beitragen, eine Lösung zu finden, die sowohl den historischen Wert des Gebäudes bewahrt als auch den finanziellen und umweltbezogenen Anforderungen gerecht wird.

Lübeck, 09.09.2024

Lothar Möller
BfL-Vorsitzender und
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft

28/08/2024

Pressemitteilung

Wege aus der Wohnungsnot

Das Thema Wohnungsnot beschäftigt Lübeck schon seit vielen Jahren und bleibt eine drängende Herausforderung für die Stadt. Die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt hat vielfältige Ursachen, darunter steigende Zuwanderungszahlen, eine hohe Nachfrage nach Wohnraum in städtischen Gebieten und eine stagnierende Bauaktivität. Diese Faktoren führen dazu, dass immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden, insbesondere in attraktiven Stadtteilen.

Die Wählergemeinschaft Bürger für Lübeck (BfL) setzen auf eine verstärkte Marktwirtschaft und die Lockerung staatlicher Regularien, sowie befristeter Anpassungen in der Gesetzgebung, um das Angebot an Wohnraum in Lübeck und darüber hinaus zu erhöhen.

Im Detail beinhaltet unser Vorschlag folgende Maßnahmen:

1. Abschaffung der Grunderwerbsteuer:
Für den Kauf von Wohneigentum soll die Grunderwerbsteuer für fünf Jahre abgeschafft werden. Außerdem sollen gesetzliche Einschränkungen, die öffentliche Grundstückseigentümer daran hindern, ihre Flächen für den Wohnungsbau freizugeben, temporär ausgesetzt werden.

2. Nutzung von Leerstand:
Wir empfehlen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Nutzung von leerstehenden Immobilien und ungenutztem Wohnraum fördern. Hierzu könnten steuerliche Erleichterungen für Renovierungen und Umnutzungsvorhaben gehören. Steuerrechtliche Vorschriften, die die Errichtung von Wohnraum einschränken, sollen für fünf Jahre außer Kraft gesetzt werden.

Mit diesen Vorschlägen möchte die BfL nicht nur den Wohnungsbau ankurbeln, sondern auch viele Mieter zu Eigentümern machen. Zudem werden die potenziellen finanziellen Risiken unserer vorgeschlagenen Maßnahmen als geringer eingeschätzt als die sozialen Kosten des Wohnungsmangels.

Lübeck, 28.08.2024

Lothar Möller
BfL-Vorsitzender und
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft

22/08/2024

Pressemitteilung

BfL wirbt für Klassenfahrten zwischen Ost und West

Die Bürger für Lübeck (BfL) setzen sich für mehr Verständigung zwischen Ost- und Westdeutschland ein, indem sie stärker Schulfahrten nach Ostdeutschland fördern möchten. Insbesondere soll die 37-jährige Städtepartnerschaft zwischen Lübeck und Wismar wiederbelebt werden, um solche Schulfahrten zu ermöglichen.

Lothar Möller, Vorsitzender der BfL und Mitglied der Lübecker Bürgerschaft, plädiert dafür, dass Schulen nicht nur internationale Reisen nach London oder Paris organisieren, sondern auch Reisen nach Wismar oder Stralsund in Betracht ziehen. Möller hebt hervor, dass viele Lübecker Schulen internationale Kontakte pflegen, aber die Partnerstadt Wismar für viele junge Lübecker bisher unbekannt geblieben ist.

Durch solche Schülerbegegnungen und Austauschprogramme zwischen Schülern aus den alten und neuen Bundesländern soll der Zusammenhalt gestärkt und die innere Einheit Deutschlands gefördert werden.

Lübeck, 21.08.2024

Lothar Möller
BfL-Vorsitzender und
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft

17/08/2024

Pressemitteilung

Haushalt für 2025: Die goldenen Zeiten sind vorbei

Die derzeitige Debatte um den Haushalt scheint zunehmend irrational zu werden. Einige Mitglieder aus der Lübecker Bürgerschaft stehen ersichtlich unter Schock, doch Schuldzuweisungen helfen niemandem. Es ist offensichtlich, dass die goldenen Zeiten vorbei sind. Stattdessen muss gespart werden – auch dort, wo es wehtut.

Es ist verständlich, dass der Bürgermeister den Bund und die Länder in die Pflicht nimmt, die Kosten für Aufgaben zu tragen, die den Kommunen zugewiesen werden. Das Prinzip „Wer bestellt, soll auch bezahlen“ ist durchaus nachvollziehbar. Gleichzeitig muss die Stadt jedoch auch eigenverantwortlich für rein kommunale Leistungen sorgen. Es mangelt noch an einer transparenten Darstellung der finanziellen Auswirkungen, die von zugewiesenen oder freiwilligen Maßnahmen herrühren. Eine solche Transparenz, die konjunkturelle Einflüsse herausrechnet, fordert die BfL, seitdem sie in der Bürgerschaft vertreten ist.

Eine klare und transparente Darstellung der zugewiesenen oder freiwilligen Aufgaben der Stadt sind entscheidend, um die vorhandenen Ressourcen realistisch einzuschätzen und die Ausgaben entsprechend anzupassen. Dies ist unerlässlich, um eine nachhaltige Haushaltsführung zu gewährleisten. Dabei geht es vorerst lediglich um eine Verringerung der Neuverschuldung und nicht um einen Abbau der Gesamtverschuldung.

Lübeck, 17.08.2024

Lothar Möller
BfL-Vorsitzender und
Mitglied der Lübecker Bürgerschaft

Adresse

Lübeck
23552

Webseite

http://www.buerger-fuer-luebeck.de/

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Am 27. März 2008 gründeten 30 Lübecker Bürger eine unabhängige Wählergemeinschaft und nannten sie Bürger für Lübeck (BfL). Mittlerweile sind wir auf eine Größe von 50 (Stand: März 2018) interessierten und engagierten Mitgliedern angewachsen. Unser jüngstes Mitglied ist gerade 23 Jahre alt geworden, während unser ältestes Mitglied dieses Jahr seinen 81 Geburtstag feiern konnte. Zu 30 % ist die BfL weiblich. Unsere Mitglieder bringen durch verschiedenste Biographien breitgefächerte Erfahrungen und Kompetenzen in unsere Gemeinschaft ein. Wir profitieren so von einem breiten Spektrum beruflicher und privater Erfahrungen. Bei den BfL ziehen Unternehmer, Freiberufler, Angestellte, abhängig Beschäftige, Rentner, Studenten und Auszubildende an einem Strang. Durch diese Brandbreite kann die BfL ohne Probleme von sich behaupten, das gesamte Spektrum der Gesellschaft in sich wieder zu spiegeln. Wir halten nicht dogmatisch an ideologischen Grundpositionen des links-rechts Schemas fest, sondern agieren vernunft- und sachorientiert mit Blick auf die positive Gestaltung der Zukunft unserer Hansestadt Lübeck. Wir laden Sie herzlich ein bei uns mitzumachen!