ÖDP Brandenburg

15/12/2025

Herzliche Einladung zur Lesung der "Tesla Files" in Erkner (Friedrichstr. 58) am Mittwoch 21. Januar 2026 um 18:00 Uhr - Achtung: Plätze sind begrenzt! Karten à 5,- € Unkostenbeitrag www.kinoheld.de/kino/erkner/movieland-erkner/vorstellung/23565

Die Tesla-Files – Enthüllungen aus dem Reich von Elon Musk, mit den beiden Autoren Sönke Iwersen und Michael Verfürden & Gästen.

Elon Musk greift nach der ganzen Welt. Als dreihundertfacher Milliardär kontrolliert er Tesla, SpaceX, Starlink und X. Seine Technologie beeinflusst Kriege, seine Plattform prägt die öffentliche Meinung, sein Kapital sichert ihm politischen Einfluss. 260 Millionen Dollar investierte Musk in den Wahlkampf von Donald Trump. Kaum war der gewählt, schoss Musks Reichtum um 150 Milliarden Dollar in die Höhe. Musk brachte sich lange Zeit als Schattenpräsident der USA in Stellung, seine Getreuen streiften durch Ministerien, um sich Zugang zu verschaffen, den kein Wähler je abgesegnet hat. Wie konnte es so weit kommen?

Die Investigativjournalisten Sönke Iwersen und Michael Verfürden haben einen einmaligen Zugang gefunden: Ende 2022 meldete sich ein Whistleblower bei ihnen. Bald waren sie im Besitz von 100 Gigabyte interner Tesla-Daten. Eine zweijährige Recherche begann, die nun unter dem Titel "Die Tesla-Files" – Enthüllungen aus dem Reich von Elon Musk bei C.H. Beck veröffentlicht wurden. Die Autoren zeichnen ein erschreckendes Porträt von Elon Musk und seinen Unternehmen. Seine Mitarbeiter:innen werden auf ihn eingeschworen, wie in einer Sekte, seine Kunden mit leeren Versprechen hingehalten. Tesla hat ein undurchsichtiges System installiert, das bei Unfällen kritische Daten vor Kund:innen und Behörden abschirmt, um Musks Vision des autonomen Fahrens zu schützen.

Die Tesla-Files sind das wichtigste Enthüllungsbuch über den mächtigsten Unternehmer der Welt. Es deckt auf, wie Musk Wirtschaft, Politik und Technologie nach seinen Vorstellungen formt – und dabei Menschen, Gesetze und Institutionen ignoriert. Dieses Buch ist ein Muss für alle, die verstehen wollen, wie ein einziger Mann die Welt verändert.

14/11/2025

🌍 Einladung zur EU-Bürgersprechstunde mit Manuela Ripa (MdEP, ÖDP) 📅 Mittwoch, 19.11.2025 🕕 18:00–19:00 Uhr 💻 Online per Videokonferenz

Unsere Europaabgeordnete Manuela Ripa freut sich auf den direkten Austausch mit Euch! Erfahrt aus erster Hand mehr über ihre Arbeit in Straßburg und Brüssel – von aktuellen Themen bis hin zu ihrer Tätigkeit in Ausschüssen, im Parlament und in der Netzwerkarbeit.

👉 Teilnahme-Link: https://app.bbbserver.de/join/b18ef880-a19f-4cbf-b7fc-fbf8151de0ad ℹ️ Mehr Infos: https://manuela-ripa.eu/

Teilt die Einladung gern weiter – wir freuen uns auf Euch! ✨

Manuela RipaEU-Abgeordnete, ÖDP „ Meine ökologische Arbeit im EU-Parlament für Mensch, Natur- und Umweltschutz. https://manuela-ripa.eu/wp-content/uploads/2024/03/Manuela_Ripa_intro_1.mp4 Wofür ich kämpfe und was mich antreibt: Schön, dass Sie da sind! Mein Name ist Manuela Ripa und seit 202...

12/10/2025

ÖDP Brandenburg zur Bürgermeisterwahl in Potsdam

Gratulation an die parteilose Kandidatin Noosha Aubel, die die Bürgermeisterwahl in Potsdam klar gewonnen hat. Sie setzte sich in der Stichwahl am 6. Oktober 2025 mit 72,9 % der Stimmen deutlich gegen den SPD-Kandidaten Severin Fischer durch.

Nach 35 Jahren SPD-Herrschaft ist nun n Potsdam ein neues Kapitel aufgeschlagen worden – und wir begrüßen diesen Wandel ausdrücklich. Die Abwahl des SPD-Amtsinhabers und die klare Entscheidung für eine parteiunabhängige Kandidatin zeigen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Politik der Selbstzufriedenheit mehr. Sie wollen eine Verwaltung, die wieder wirkt – transparent, bürgernah und ökologisch verantwortungsvoll.

Die SPD hat den Kontakt zur Stadtgesellschaft verloren. Ein Kandidat aus Berlin, ohne lokale Bindung, wurde als Lösung präsentiert – begleitet von einem Wahlkampf voller Diffamierungen und Angst vor „grünen Experimenten“. Doch die Potsdamerinnen und Potsdamer haben sich nicht täuschen lassen. Sie haben sich für frischen Wind entschieden. Für eine Stadt, die nicht verwaltet, sondern gestaltet.

Die Abwahl des SPD-Bürgermeisters war kein Zufall. Sie war ein klares Signal: Die Menschen wollen keine Politik der Selbstgefälligkeit, keine Verwaltung, die sich selbst genügt, und keine Parteiapparate, die über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden.

Die Bürger haben sich gegen ein „Weiter so“ entschieden – und für eine neue Kultur der Verantwortung, der Transparenz und der ökologischen Vernunft. Diese Wahl ist ein weithin sichtbares Signal – weit über Potsdam hinaus. Sie zeigt, dass Bürgernähe, ökologische Vernunft und demokratische Kultur wieder zählen. Lasst uns diesen Schwung mitnehmen – in die Kommunalpolitik, in die Landespolitik, in die Zukunft. - Die Tage der selbstherrlichen SPD Landesregierung könnten ebenfalls als bald gezählt sein!

35 Jahre lang haben im Potsdamer Rathaus die Sozialdemokraten regiert. Bei der Stichwahl hat sich nun die Parteilose Kandidatin Noosha Aubel durchgesetzt. Einen Erfolg gegen die AfD verbuchte die SPD dagegen in Eisenhüttenstadt.

12/09/2025

Trailer zur Doku „Zugepflastert – Wie retten wir unsere Natur und die Städte vor dem Hitzekollaps?“| ARD Story |

Und hier geht es explizit zu Tesla!

Tesla-Fabrik, Windräder, neue Straßen – wenn Natur verschwindet, soll sie anderswo ersetzt werden. Doch klappt dieser Ausgleich wirklich? Und was bedeutet da...

09/09/2025

Liebe Mitstreiter für eine bessere Mitwelt und mehr Artenschutz,

wir möchten Euch zusammen mit dem Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. (VNLB) auf einen eindrucksvollen künstlerischen Dokumentarfilm für diesen FREITAG in Anwesenheit der Regisseurin Annette Dorothea Weber aufmerksam machen. Der Film beleuchtet die rücksichtslosen Eingriffe in die Natur, die in mehreren europäischen Ländern im Zuge der Energiegewinnung stattfinden – sei es durch Windparks, Photovoltaikanlagen oder den fortgesetzten Kohleabbau.

- Im Anschluss wird es auch eine Publikumsdiskussion mit ihr und dem Erkner Bürgermeister Henryk Pilz geben, lange Zeit war er Vorsitzender der Verbandsversammlung des lokalen Wasserverbandes (WSE). -

Diese Position machte ihn zum obersten politischen Vertreter des Verbandes gegenüber der Öffentlichkeit und den Mitgliedskommunen. Am 1. März 2024 trat Pilz jedoch mit sofortiger Wirkung von diesem Amt zurück, nachdem der Verbandsvorsteher und gleichzeitige Geschäftsführer André Bähler von diversen Bürgermeisterkollegen entmachtet und entlassen werden sollte. Hintergrund war auch eine mutmaßlich, kontroverse Debatte rund um die Abwasserentsorgung der Tesla-Gigafactory in Grünheide. Pilz erklärte, er sei „nicht mehr bereit, in der Konstellation die Verbandsversammlung nach außen hin zu vertreten“

Wie wir schmerzlich erfahren mussten, führt die sogenannte Energiewende nicht zwangsläufig zu einem schonenderen Umgang mit unserer Umwelt. Vielmehr werden wertvolle Landschaften zerstört – Lebensräume seltener Arten und Heimat vieler Menschen –, um einen stetig wachsenden Strombedarf zu decken. Dieser resultiert unter anderem aus dem Betrieb tonnenschwerer E-Autos und dem exponentiellen Ausbau von Rechenzentren für KI-Anwendungen.

📽 Der Film wird diesen Freitag (12.9.) im Kino Movieland um 19:00 in Erkner gezeigt (Dauer: 102 Minuten). Wir können ihn allen empfehlen, die sich kritisch mit den ökologischen Folgen unserer Energiepolitik auseinandersetzen möchten.

Passend dazu erschien heute im Tagesspiegel eine Notiz, auf die mich Heidemarie Schroeder aufmerksam machte:

„Die Stromproduktion stieg in der ersten Jahreshälfte um über 10 %, der Anteil des Kohlestroms wuchs um knapp 4 %.“

Es braucht keinen Hellseher, um vorherzusagen, dass sich dieser Trend unter der aktuellen Regierung bundes- aber auch landesweit weiter so beschleunigen wird. Besonders tragisch empfinde ich, dass grüne Politiker in Bund und Land dieser Entwicklung bislang nichts entgegenzusetzen hatten – im Gegenteil: Ihre Beteiligung hat sie oft sogar begünstigt. Ein prominentes Beispiel dafür ist die Ansiedlung von Tesla.

Wir freuen uns über Rückmeldungen – und vielleicht sehen wir uns ja am Freitag im Kino zu einer Veranstaltung von Kino Movieland und Kunst & Demokratie e.V. in der Friedrichstraße 58 in Erkner.

-- Achtung, Brücke nördlich des Rathauses und dem Kreisel ist wegen Sanierungsfall einer der marodesten Brücken Deutschlands für Autos länger noch gesperrt. --> Am besten per Rad oder Bahn anreisen, Auto notfalls an der Stadthalle Erkner (Park & Ride Platz) abstellen und 10 Minuten Fußweg einplanen. --

02/09/2025

Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister Steinbach: Kabinett untersagt neuen Beraterjob endgültig

Ach, Herr Steinbach. Einst der strahlende Stern am Brandenburgischen Wirtschaftshimmel, heute ein verglühter Satellit im Orbit der Karenzzeit. Als „Mr. Tesla“ hatte er direkten Draht zu Elon Musk – vermutlich mit besserer Verbindung als so mancher Brandenburger zum eigenen Mobilfunknetz. Nun wollte er seine Expertise bei der Kanzlei CMS versilbern, die zufällig auch das Land Brandenburg in Sachen Tesla beraten hat. Ein Schelm, wer da an Interessenkonflikte denkt.

Doch das Kabinett hat dem Vorhaben den Stecker gezogen. Das Ministergesetz, sonst eher ein juristisches Mauerblümchen, zeigt plötzlich Zähne. Zwei Jahre Funkstille für Ex-Minister mit zu viel Nähe zur Wirtschaft – ein Gesetz, das offenbar nicht nur existiert, sondern auch angewendet wird. Wer hätte das gedacht?

Und jetzt soll die ÖDP Mitleid haben? Die Partei, die sich für Transparenz, Gemeinwohl und gegen Lobbyismus starkmacht? Nein, Mitleid ist hier fehl am Platz. Eher ein anerkennendes Nicken – nicht für Steinbach, sondern für das seltene Schauspiel politischer Selbstkontrolle.

Das Brandenburger Kabinett hat Ex-Wirtschaftsminister Jörg Steinbach eine Tätigkeit für die Kanzlei CMS untersagt. Hintergrund sind mögliche Interessenkonflikte wegen der Tesla-Ansiedlung in Grünheide. Er darf bis Ende 2026 nicht für die Kanzlei arbeiten.

02/09/2025

Wir sind in den dpa-Newsticker gelangt, mit unserer Kritik an der EU Umwelt-Zertifizierung von Tesla

Eine ursprünglich gegen Greenwashing konzipierte Zertifizierung droht bei Tesla zur weiteren Aushöhlung ohnehin schwacher behördlicher Kontrollmechanismen zu führen. Das Wassermonitoring betreibt der Konzern bereits in Eigenregie – der Wasserverband (WSE) hat weder Mitspracherecht noch die Möglichkeit, auf dem Gelände unabhängige Messungen vorzunehmen. Auch die Angaben zu Schadstoffen im Abwasser sind geschwärzt und unter Berufung auf Betriebsgeheimnisse nicht öffentlich zugänglich. Angeblich werden sie der niedrigsten Schadstoffkategorie zugeordnet – und das ausgerechnet in einem Trinkwasserschutzgebiet. Eine Entwicklung, die mehr als nur fragwürdig erscheint.

EMAS-Zertifizierung: Freiraum statt Kontrolle?

Die EMAS-Zertifizierung eröffnet Unternehmen deutlich mehr Spielraum als eine behördlich regulierte ISO-Zertifizierung. Viele Anforderungen beruhen auf freiwilliger Selbstverpflichtung, Fristen lassen sich großzügiger auslegen. Im Fall Tesla dient das EMAS-Siegel daher – wenig überraschend – eher als PR-Instrument denn als effektives Kontrollwerkzeug.

Wer prüft eigentlich Tesla?

Verantwortlich für die rund 100-seitige Hochglanzbroschüre ist das Berliner Büro der GUTcert, ein Mitglied der französischen AFNOR Group – einem internationalen Netzwerk für Normung und Zertifizierung. Seit den 1990er Jahren ist GUTcert als Umweltgutachter tätig und hat sich auf EMAS-Validierungen spezialisiert.

Zertifizierung statt Kontrolle?

Die Rolle von GUTcert – und Umweltgutachtern im Allgemeinen – bewegt sich im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Dienstleistung und quasi-hoheitlicher Kontrollfunktion. Am Beispiel Tesla zeigt sich, wie Zertifikate wie EMAS zwar Umweltziele dokumentieren, zugleich aber als politisch und wirtschaftlich entlastendes Mittel fungieren können.

Wer kontrolliert die Kontrolleure?

Wenn Umweltgutachten zur Voraussetzung für regulatorische Erleichterungen werden, gleichzeitig aber Transparenz und externe Kontrolle fehlen, droht die Zertifizierung zur bloßen Fassade zu verkommen.

Interne Einblicke und Kritik

Mitarbeiterbewertungen auf Plattformen wie kununu zeichnen ein Bild von hoher Arbeitsbelastung, mangelnder Transparenz und fragwürdiger Unternehmenskultur. Das wirft Fragen zur internen Qualitätssicherung und zur Unabhängigkeit der Gutachter auf.

Kostenfaktor versus Qualität

Erfahrungsberichte deuten darauf hin, dass bei GUTcert stark auf Kosteneffizienz geachtet wird – mitunter zulasten von Infrastruktur und Mitarbeiterbindung. Dies könnte sich negativ auf die Tiefe und Qualität der durchgeführten Audits auswirken.

https://www.eu-info.de/dpa-europaticker/329956.html
https://www.emas.de/aktuelles/news/2024-06-green-claims

23/08/2025

Tesla im Ausnahmezustand – Klagen, Skandale und Autopilot-Desaster

Die Lage rund um Tesla spitzt sich dramatisch zu: Sammelklagen, behördliche Ermittlungen und das Debakel um den Cybertruck setzen das Unternehmen massiv unter Druck. Während Elon Musk weiterhin vollmundig Robotaxis verspricht, werfen Gerichte ihm systematischen Betrug vor. Parallel dazu muss er rund 6.000 ehemalige Twitter-Mitarbeiter entschädigen – ein juristisches Nachspiel der chaotischen Übernahme. Auch Käufer des Cybertrucks klagen, weil versprochene Funktionen schlicht fehlen. Und selbst die Gigafactory in Grünheide sorgt erneut für Schlagzeilen: Ein Brand erschüttert die Anlage, die ohnehin wegen hoher Unfallzahlen und fragwürdiger Arbeitsbedingungen in der Kritik steht. Die Fabrik in Grünheide steht exemplarisch für die Ambivalenz industrieller Expansion. Als ÖDP Brandenburg kritisieren wir seit 5 Jahren die ökologischen und sozialen Kollateralschäden dieses unsäglichen Projekts. Statt nachhaltiger Entwicklung erleben wir hier eine Politik der Illusionen: Die SPD-Landesregierung klammert sich weiterhin an das Narrativ vom „Platinstaub“, als sei Tesla der Schlüssel zur industriellen Renaissance Brandenburgs – vergleichbar mit NRW oder Bayern. Doch die Realität sieht anders aus: Der Grundwasserschwund ist messbar, die Risiken sind real, und unsere aller Warnungen werden ignoriert. Aktuell sehen wir uns sogar mit einer SLAPP-Anzeige konfrontiert – ein Einschüchterungsversuch durch einen Lokalpolitiker, der die Bürgerinitiative finanziell und juristisch unter Druck setzen will, weil wir uns gemeinsam alle gegen die fortwährende Umweltzerstörung wehren. Seht bitte deshalb auch auf die BI Grünheide Webseite, denn wir brauchen zusammen dringend Geld, um das anwaltliche Verfahren durchzustehen.

In seinem aktuellen Video analysiert Tech-Analyst Sascha Pallenberg eine Woche, die Tesla und Musk ins Wanken bringt – und die zeigt, wie dünn die Luft für visionäre Versprechen ohne belastbare Realität und bei vermeintlich viel Betrug geworden ist.

Unterstuetzt mich direkt:https://www.youtube.com/channel/UCqboxXgo9yQ0oVO5anr_jtQ/joinSupport via Paypal 👉 https://t.ly/paypalle🚨 Tesla im Chaos – Klagen, ...

08/08/2025

Unterstützt bitte diese Petition! Am Sonntagvormittag lädt die Bürgerinitiative zu einem Waldspaziergang im Süden von Fürstenwalde (Spree) ein https://bi-walderhalt-spreetal.de/ – direkt durch das Gebiet, das von einer möglichen Rodung von über 400 Hektar betroffen ist. Weitere Informationen findet ihr auf der Seite der Bürgerinitiative. Wer schließt sich uns an?
https://www.change.org/p/keine-430-hektar-wald-f%C3%BCr-gro%C3%9Findustrie-und-gewerbe-waldvernichtung-verhindern

Keine 430 Hektar Wald für Großindustrie und Gewerbe! Waldvernichtung verhindern!

07/08/2025

Politische Integrität in Gefahr – Der Fall Steinbach ist ein Weckruf für Brandenburg

Als ÖDP Brandenburg wollen wir eine klare Botschaft senden: Politik darf kein Sprungbrett für private Interessen sein. Wer ein öffentliches Amt bekleidet, trägt Verantwortung – nicht nur während der Amtszeit, sondern wie der ehemalige Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auch danach.

Als ÖDP Brandenburg wollen wir eine klare Botschaft senden: Politik darf kein Sprungbrett für private Interessen sein. Wer ein öffentliches Amt bekleidet, trägt Verantwortung – nicht nur während der Amtszeit, sondern wie der ehemalige Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) auch danach.

04/08/2025

Die ÖDP Brandenburg fordert die sofortige Rücknahme des aktuellen Einstellungsstopps der Landesregierung und eine nachhaltige, bedarfsorientierte Personalpolitik, denn der akute Lehrermangel und ein überfordernder Schulentwicklungsplan treiben Pädagogen zunehmend in die Resignation.

📚 Bildungskrise in Brandenburg: Lehrkräfte am Limit

Brandenburgs Schulen leiden seit Jahren unter massivem Personalmangel, wachsendem Unterrichtsausfall und einer Überlastung der Lehrkräfte. Der aktuelle Einstellungsstopp der Landesregierung verschärft die Lage dramatisch und untergräbt das Vertrauen in die Bildungspolitik.

👩‍🏫 Lehrkräfte brauchen Unterstützung, nicht zusätzliche Last

Die Anforderungen an Schulen steigen: Inklusion, Digitalisierung, Ganztagsbetreuung und soziale Herausforderungen gehören zum Alltag. Dennoch sollen Lehrkräfte mehr leisten – mit weniger Personal. Die ÖDP kritisiert diese Politik als verantwortungslos und fordert ein sofortiges Umdenken.

🏫 Schule braucht mehr als Lehrkräfte

Moderne Schulen müssen integrieren, fördern und auffangen – dafür braucht es multiprofessionelle Teams aus Sozialarbeitenden, Therapeuten und Verwaltungskräften. Der aktuelle Zustand ist geprägt von Notlösungen und Überlastung.

📣 Forderungen der ÖDP Brandenburg

Rücknahme des Einstellungsstopps

Berufliche Perspektiven für Referendare

Personalpolitik nach realem Bedarf

Entlastung und funktionierende Strukturen

Digitale Infrastruktur und pädagogisch wertvolles Arbeitsumfeld

🏛️ Schulen sind Zukunftsorte – keine Sparobjekte

Die ÖDP fordert eine Bildungspolitik, die diesen Namen verdient: mit Respekt, Anerkennung und verlässlichen Rahmenbedingungen für alle, die Bildung ermöglichen.

Die ÖDP Brandenburg fordert die sofortige Rücknahme des aktuellen Einstellungsstopps der Landesregierung und eine nachhaltige, bedarfsorientierte Personalpolitik, denn der akute Lehrermangel und ein überfordernder Schulentwicklungsplan treiben Pädagogen zunehmend in die Resignation.

30/07/2025

KI-Wahrscheinlichkeiten ersetzen die Unschuldsvermutung

Stellt euch eine Gesellschaft vor, in der jede Bewegung, jede Vorliebe und jeder digitale Fußabdruck lückenlos erfasst und analysiert wird – einzig mit dem Ziel, euren „Verbrechenskoeffizienten“ zu berechnen. Was nach Science-Fiction klingt, erinnert an den Blick in eine allwissende Kristallkugel – oder an einen Palantir aus Herr der Ringe. Ein System, das Menschen vorsorglich als potenzielle Täter einstuft und unter Umständen einsperrt. Oder eben nicht.

Was wie eine düstere Vision aus dem Anime Psycho-Pass erscheint, ist im Jahr 2025 längst keine Fiktion mehr. Es ist eine Realität, die sich schleichend ausbreitet – sofern wir ihr nicht entschieden entgegentreten.

In den USA ist „Predictive Policing“ bereits Teil des Polizeialltags. Auch in Deutschland kommt die Technologie zunehmend zum Einsatz – etwa beim Bundeskriminalamt, das mit Palantirs Software „Gotham“ arbeitet. Hier ersetzt künstliche Intelligenz zunehmend die Unschuldsvermutung. Die Software, ursprünglich für Geheimdienste entwickelt, verarbeitet riesige Datenmengen, verknüpft Geodaten, Ermittlungsakten und Kommunikationsdaten. Nun plant auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den flächendeckenden Einsatz.

Doch dieser Vorstoß wirft schwerwiegende Fragen auf: Die Datenverarbeitung erfolgt intransparent, die Algorithmen bleiben unter Verschluss, und eine effektive demokratische Kontrolle fehlt. Datenschutzbeauftragte haben lediglich beratenden Einfluss. Gleichzeitig verändert ständige Überwachung unser Verhalten und kann dazu führen, dass Unschuldige ins Fadenkreuz geraten.

Unsere digitalen Spuren landen in der Software eines Unternehmens, das sich „Palantir“ nennt – benannt nach dem allsehenden Stein aus „Herr der Ringe". Und dessen Produkt „Gotham“ klingt wie das Werkzeug eines Comic-Bösewichts. Der Gründer Peter Thiel, ein rechts-konservativer Tech-Milliardär und Unterstützer von Donald Trump, vertritt passenderweise offen eine ablehnende Haltung gegenüber liberalen Demokratien.

Vor diesem Hintergrund fordert die ÖDP eine Rückkehr zu rechtsstaatlicher Polizeiarbeit statt algorithmischer Kontrolle. Sicherheitsmaßnahmen müssen transparent und demokratisch überprüfbar sein. Informationelle Selbstbestimmung ist kein Luxus, sondern die Grundlage echter Sicherheit. Der Staat darf sich nicht von privaten Softwarekonzernen abhängig machen – schon gar nicht im sensibelsten Bereich: der inneren Sicherheit.

Bayerns Polizei nutzt Palantir. Die GFF zieht dagegen vor das Bundesverfassungsgericht.