Wählergemeinschaft Unsere Zukunft

03/05/2022

09/05/2021

Warum wir den Haushalt der Stadt Krefeld abgelehnt haben!

Im Vorwort des Kämmerers zum Haushalt heißt es:
Die Stadt Krefeld steht vor großen Herausforderungen. Die finanziellen Rahmenbedingungen bleiben weiterhin schwierig, und die Krefelder Bürgerinnen und Bürger erwarten in zunehmendem Maße ein bürgerorientiertes, flexibles und zukunftsorientiertes Dienstleistungsunternehmen.

So sehen wir das auch.

Man darf also erwarten, dass der eingebrachte Haushalt diesem Ziel, ein bürgerorientiertes, flexibles und zukunftsorientiertes Dienstleistungsunternehmen zu werden, möglichst nahekommen will.
Wir erwarten zu Recht
- eine zügige Bearbeitung unserer Anliegen und Bearbeitung von Anträgen
- dass Gehwege, Radwege und Straßen nicht zu Stolperfallen verkommen
- dass unsere Kinder in ordentlichen Schulen lernen können mit digitalem Zugang. Wir erwarten - dass alle Sportstätten den gleichen Standard haben wie in den umliegenden Dörfern
- dass nicht Wildkräuter meterhoch aus dem Rinnstein wachsen
- dass Parks überall in Krefeld ein Mindestmaß an Pflege aufweist
- dass Stadtbild ein Mindestmaß an Sauberkeit aufweist
- dass sich um sozial Schwache gekümmert wird
- dass bezahlbarer Wohnraum entsteht
- dass alle Vorkehrungen getroffen werden, die Folgen des Klima-wandels abzumildern.

Von einer sozialdemokratisch geführten Mehrheit und einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister erwarten wir, dass es nicht nur Ankündigungen gibt, sondern Taten folgen. Ja es wurde Geld bereitgestellt, aber es scheint nicht klar zu sein, dass diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, wenn das Personal für die Umsetzung fehlt.

Wir fragen uns, warum so viele Versprechungen gemacht werden. Es gibt doch gar nicht genug Personal, um die ganzen tollen Projekte zu realisieren. Es ist für alle besser, wenn erst einmal wenigstens zwei, drei Dinge in dieser Stadt zu Ende gebracht werden bevor neue Luftschlösser gebaut werden.
Der Personalmangel zieht sich durch alle Fachbereiche. Bei den Angestellten beispielsweise sind laut Stellenplan 20 % der Stellen nicht besetzt. Bei Beamten in den unteren Besoldungsgruppen sind 15 % der Stellen nicht besetzt.
Mehrere Hundert Stellen sind nicht besetzt, hinzu kommt noch der Krankenstand und Erziehungszeiten.
Da wundert es nicht,
- dass Bezirksvertretungen geschlossen bleiben
- im Ausländeramt Chaos herrscht
- die Bearbeitung von Anträgen 6 Monate und länger dauert
- die Führerscheinstelle geschlossen wird.
- Fälle von Sozialbetrug können nicht aufgeklärt werden, weil kein Personal da ist.
Das alles geht nicht nur zu Lasten des Haushaltes, es geht vor allem zu Lasten der Mitarbeiter, die krank werden, ausfallen und den Personalmangel noch verstärken.
Und es geht zu Lasten der Bürger, die zu Recht ein bürgerorientiertes, flexibles und zukunftsorientiertes Dienstleistungsunternehmen erwarten.
Nirgendwo im Haushalt ist auch nur ansatzweise zu erkennen wie diese Missstände bekämpfen wollen soll.
Ja schlimmer noch, allein bei den Angestellten sind 70 Stellen mit „kann wegfallen“ vermerkt.

Der Oberbürgermeister und die Koalition aus SPD, Bündnis 90 und FDP glaubt allen Ernstes, mit noch weniger Personal wird diese Verwaltung ein bürgerorientiertes, flexibles und zukunftsorientiertes Dienstleistungsunternehmen.
Unser Anspruch ist, dass die Bürger dieser Stadt sich hier wohl fühlen,
- weil Gehwege überall begehbar sind
- weil Radwege überall fahrradfreundlich sind
- weil Straßen überall befahrbar sind
- weil Bürger nicht Monate auf die Bearbeitung von Anträgen oder Reisepass warten müssen
- weil nirgendwo Wildkräuter im Rinnstein wachsen
- weil Schulen und Sportstätten alle den gleichen Standard vorweisen können.
Wenn das erreicht ist, dann können neue Projekte angegangen werden.

Wer diesem Haushalt zustimmt gibt ein Signal an die Verwaltung, alles ist gut, wir sind zufrieden, macht weiter so.

Wir geben uns nicht zufrieden. So lange man in Schlaglöcher fällt, die Nutzung von Geh- und Radwegen gefährlich ist, so lange Antragsbearbeitungen Monate dauern, Angestellte der Verwaltung zu Recht von Überlastung klagen, bezahlbarer Wohnraum fehlt und wir von einer digitalen Zukunft Jahrhunderte entfernt sind.

Der verabschiedete Haushalt ist eine sozialpolitische und organisatorische Bankrotterklärung und zwar nicht, weil kein Geld bereitgestellt wird, sondern weil niemand da ist, der das Geld zielführend einsetzt.

Von einem bürgerorientierten, flexiblen und zukunftsorientierten Dienstleistungsunternehmen ist die Stadt mit diesem Haushalt so weit weg wie der Mond von der Erde.

Die guten Ansätze zum Klimaschutz im Haushalt reichen leider nicht aus, um diesem Haushalt eine Zustimmung zu geben.

Deshalb haben wir gegen den Haushalt gestimmt.

23/11/2020

Wir beantragen: „Grundsatzbeschluss, kein Surfpark auf dem Stadtgebiet Krefeld “.

Unter Umwelt- und Klimaschutzgesichtspunkten ist die Errichtung eines Surfparks nicht zu verantworten. Ein Surfpark ist nicht nachhaltig und kann auch unter größten Anstrengungen nicht nachhaltig errichtet und betrieben werden. Eine Abwägung zwischen Nutzen und Schaden für die Bürger zeigt, dass der Nutzen nur oberflächlich ist und bei einer Prüfung, unter Einbezug der langanhaltenden Schäden für das Klima und die Umwelt, der Schaden deutlich höher zu bewerten ist.

Der Oberbürgermeister frohlockt: bis zu 200.000 Menschen werden durch den Surf- Park nach Krefeld gelockt, laut Aussage der Betreiber und renommierter Umweltinstitute wird durch den Bau und den Betrieb der Surfanlage pro Besucher und Stunde nur 7,43 kg CO2 verursacht. Bei einem Betrieb von durchschnittlich 8 Std. an 200 Tagen im Jahr reden wir über 12.000 T CO2 im Jahr. Zum Vergleich: Jeder Bürger verursacht ohne diese Anlage im Schnitt 7,9 t. Runter gerechnet bedeutet dies, der Bau und das Betreiben der Anlage verursacht einen 2,5 mal höheren CO2 Ausstoß als jetzt jeder Bürger im Schnitt produziert. Wir erinnern daran: Der Rat hat sich verpflichtet, CO2 zu reduzieren. Davon sind wir dann aber richtig weit weg.

Alleine das Becken soll eine Größe von 22.000 qm haben. Um die Dimension mal deutlich zu machen. Genau so viel Fläche wird versiegelt beim Bau von 220 Mehrfamilienhäusern durchschnittlicher Größe. Hinzukommt noch mal eine Fläche für zusätzlich benötigte Parkplätze, Gastronomie usw, die ausreichen würde, um darauf weitere 30 Mehrfamilienhäuser zu bauen.
Gleichzeitig wird im politischen Raum darüber diskutiert, wie wir die Versiegelung von Vorgärten stoppen können.

Ein weiterer Punkt, unterstellt, der OB hat sich vertan, und es kommen nicht die erwarteten 200.000 Personen sondern nur 120.000 Menschen, dann dürfen wir davon ausgehen, dass diese Besucher nicht alle aus Krefeld kommen. Ein durchschnittlicher Anfahrtsweg von 30 km und durchschnittlich 2 Personen in einem Auto bedeutet, dass durch zusätzlichen KFZ- Verkehr 375 kg Mikroplastik im Jahr in die Umwelt gelangen.
Es wird wohl keiner ernsthaft behaupten, dass die Besucher mehrheitlich mit dem Surfbrett unter dem Arm mit öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen.
Wir fragen uns, rechtfertigt der Wunsch, an einem Ort zu Surfen, der von der Schöpfung nicht dafür vorgesehen ist, diese unglaubliche Verschwendung an Ressourcen, die desaströse Zerstörung der Umwelt zuzulassen, ja schlimmer noch, zu fördern. Wir sagen NEIN.

Wer ernsthaft das Klima schützen will und glaubhaft dazu beitragen möchte, die Auswirkung des Klimawandels zu mildern, der kann Projekten nur noch zustimmen, wenn sie der Umwelt dienlich sind.
Wir haben unseren Spaß gehabt, es ist an der Zeit, radikal unser bisheriges Handeln zu ändern.

09/09/2020

10 Punkte in den ersten 100 Tagen!

Auf der Schlussgeraden möchten wir noch einmal zeigen, dass wir anders sind als die anderen politischen Organisationen.
Wir haben unsere Ziele formuliert, die jeder auf unserer Homepage nachlesen kann. Doch Ziele formulieren ist das Eine, wichtig ist auch zu sagen, wie die Ziele erreicht werden sollen. Wir veröffentlichen hier die Inhalte von den ersten 10 Anträgen, die wir in den Rat einbringen, um unsere Ziele in den unterschiedlichen Bereichen zu erreichen. Mit unserem Vorstoß wollen wir deutlich machen, dass es uns ernst ist, etwas in Krefeld zu ändern. An dem, was wir hier veröffentlichen, könnt ihr uns messen. Je mehr Ratssitze wir am kommenden Sonntag erringen, umso weniger Kompromisse müssen wir machen, um unsere Anträge mit Mehrheit durchzubekommen. Ihr seht, es kommt auf euer Wahlverhalten an. Wenn Ihr der Meinung seid, dass unsere Anträge richtig sind, um in Krefeld Verbesserungen zu erreichen, dann gebt uns eure Stimme und werbt für uns bei euren Freunden und Verwandten.

1. Bezahlbarer Wohnraum
Antrag: Grundsatzbeschluss zur Deckelung der Dividende der Wohnstätte an die Stadt Krefeld und andere Aktionäre. In den nächsten 3 Jahren soll die Obergrenze der Dividende von über
70 % schrittweise auf maximal 25 % reduziert werden. Der so geschaffene finanzielle Spielraum der Wohnstätte wird dafür verwendet, Wohnungen zu sanieren, öffentlich geförderten Wohnraum zu schaffen und Mieten zu senken.
2. Kostensenkung
Antrag: Der Rat der Stadt Krefeld beschließt, nur Pflichtausschüsse sowie ein Ausschuss für Bürgerangelegenheiten einzurichten. Durch die Reduzierung der Ausschüsse werden Sitzungsgelder eingespart und Ressourcen in der Verwaltung geschaffen, die ebenfalls für eine Reduzierung der Kosten sorgen.
3. Transparenz
Antrag: Grundsteuerbescheide werden grundsätzlich wieder verschickt. Mit dem Grundsteuerbescheid erhalten die Bürger eine Aufstellung, in welchen Bereichen die finanziellen Mittel verwendet werden. Dabei sollen die die jeweils 10 höchsten Positionen je Bereich genau beziffert werden. Die Bürger sollen wissen wofür ihr Geld ver(sch)wendet wird.
4. Smarte Stadt
Antrag: Die SWK wird beauftragt, ein Glasfasernetz in Krefeld aufzubauen und den Bürgern schnelles Internet anzubieten. Straßenlaternen werden zu Hotspots umgerüstet.
5. Flächenversiegelung
Antrag: Krefelder Schulhöfe werden schrittweise entsiegelt und weitestgehend von Asphalt befreit. Statt der üblichen Pflasterung der Schulhöfe mit Asphalt und Pflaster werden die Flächen mit Wiese und Rindenmulch aufbereitet. Bäume und Schulgärten sollen gepflanzt und angelegt werden.
Finanziert wird dies durch EU- und Landesfördermittel, die zur Entsiegelung von Flächen geschaffen, aber bisher nicht abgerufen wurden sowie durch eine Abgabe auf versiegelte Flächen.
Neue Baugebiete werden zurückgestellt bis alle Baulücken geschlossen und Brachflächen aufbereitet sind.
6. Umweltschutz
Antrag: Das Anstrahlen von öffentlichen Gebäuden wird sofort eingestellt. Laternen werden mit Nachdruck mit LED- Licht ausgestattet. Es wird die Machbarkeit geprüft, Straßenlaternen mit Bewegungsmeldern auszustatten.
7. Verkehr
Antrag: In der Innenstadt wird auf dem Ostwall, Südwall, Westwall und St.Anton Str. ein Einbahnstraßenring geschaffen. Die vom Verkehr befreiten Straßenhälften sollen als Fußgängerbereich entwickelt werden, Außengastronomie ermöglichen bzw. auf der St. Anton Str. Platz schaffen für zwei breite Fahrradwege.
Damit die Umsetzung komplikationslos erfolgen kann, wird die SWK beauftragt, die Streckenführung der Straßenbahnen neu zu organisieren.
Breite Str. und Hubertusstr. werden ebenfalls zu Einbahnstraßen umgewandelt. Der Freiraum wird genutzt, um Platz für Bäume und Grünflächen sowie Parkflächen zu schaffen.
8. Schlaglöcher
Antrag: Grundsatzbeschluss: Es werden keine Neubauten errichtet mit Ausnahme eines Verwaltungszentrums, so lange die Straßen, Radwege und Gehwege nicht in einen spürbar besseren Zustand versetzt sind. Die finanziellen Mittel für die Sanierung werden in den nächsten fünf Jahren um 20 % jedes Jahr erhöht. Der KBK bekommt finanzielle Mittel, um zunächst 3 Tiefbauteams einzurichten, um Straßenschäden, Rad- und Gehwegschäden zu beseitigen
9. Sauberkeit
Antrag: Auf Straßen, die mit Kehrmaschinen gereinigt werden, wird für die Reinigungszeiten ein absolutes Halteverbot eingerichtet. Alle Straßen, die ausschließlich der Erschließung von Wohngebieten dienen, werden in die Reinigungsklasse 8 eingestuft. Die frei gewordenen Mitarbeiter sollen in den Parks für die
Reinigung eingesetzt werden. Für die Reinigung sind nur noch Kolonnen mit mindestens 3 Personen einzusetzen.
10. Würde im Alter
Antrag: Das Programm ambulante Pflege wird ausgesetzt, bis in den städtischen Pflegeheimen ausreichend Personal vorhanden ist. Um die Mitarbeiter in den Pflegeheimen zu entlasten, wird der Personalschlüssel erhöht.

09/08/2020

Verkehrschaos wegen ideologischer Entscheidung

Wir haben uns jetzt viele Tage angesehen, welche Auswirkung der Antrag der Grünen zum Thema Popup- Radweg auf der St.Anton Str. hat. Schon ohne den normalen Verkehr, der zum Ende der Schulferien bald wieder einsetzt, bilden sich lange Staus. Die Straßenbahnen stecken fest, und die wenigen Radfahrer atmen die größeren Mengen Stickoxide entlang des neu eingerichteten Radweges ein. Grundsätzlich befürworten wir die Stärkung des Radverkehrs. Aber es ist in unseren Augen falsch, dies auf diese Art zu machen, insbesondere dann, wenn der ÖPNV ausgebremst wird und die Stickoxyde durch den Stau in der Innenstadt sich deutlich erhöhen. Was wir sagen wollen ist, es wurde, ohne auf die Nachhaltigkeit zu achten, aus ideologischen Gründen vor der Wahl etwas durchgesetzt, was in dieser Form keine Zukunft haben kann. Es ist nicht möglich, auf der St.Anton Str. Radverkehr, ÖPNV und Individualverkehr ohne eine grundlegende Änderung des Verkehrsleitsystems gleichberechtig existieren zu lassen. Wir haben eine Diskussionsgrundlage erarbeitet, die es aus unserer Sicht ermöglicht, den Radverkehr auch auf der St.Anton Str. nachhaltig zu fördern. Diese Diskussionsgrundlage stellen wir am Freitag, den 14.08 um 19:00 Uhr in einem Livestream vor. Anschließend wollen wir mit interessierten Bürgern unsere Diskussionsgrundlage per Videokonferenz diskutieren. Wer Interesse hat, kann sich bei uns per Mail melden und erhält einen Zugangscode. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Verfolgen können alle interessierte Bürger die Diskussion im Livestream. Das ist unsere Vorstellung davon, wie wir die Bürger in eine politische Entscheidung mit einbeziehen wollen.

04/08/2020

Bezahlbarer Wohnraum für Krefeld!

Es liegt nicht in der Natur der Sache, dass Privatpersonen oder Unternehmen mit ihrem Geld günstigen Wohnraum schaffen. Vielmehr ist es Aufgabe der Gesellschaft, und als Vertreter der Gesellschaft der Stadt Krefeld, dafür zu sorgen, dass Bürger mit einem geringen Einkommen bezahlbaren Wohnraum finden. Nun hat die Stadt Krefeld die Tochtergesellschaft Wohnstätte, die sich einreiht in die Unternehmen, die mit der Vermietung von Wohnraum, dem Anbieten von Dienstleistungen bis hin zur Vermittlung von Versicherungen Millionengewinne macht. Die Wohnstätte wird regelmäßig von der Politik und der Verwaltung gemolken und gezwungen, Gewinne in den städtischen Haushalt abzuführen, um Löcher zu stopfen. Anstatt sich darauf zu konzentrieren, bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Menge zur Verfügung zu stellen, baut die Wohnstätte in einem nicht unerheblichen Maß Wohnungen, die für Geringverdiener nicht bezahlbar sind. Nur 18 % der Wohnstätten- Wohnungen sind öffentlich gefördert. Auf den ersten Blick sind die Kaltmieten günstig. Aber die Nebenkosten werden durch Dienstleistungen der wohnstätte- eigenen Tochtergesellschaften künstlich in die Höhe getrieben. Unser Ziel ist es, die Wohnstätte so aufzustellen, dass über die Wohnstätte ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Wir möchten, dass die Gewinne nicht mehr zur Deckung von Finanzlöchern verwendet werden, sondern zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Mehr-Generationen- Häusern. Die Dividende, die an die Stadt und Sparkasse im Jahr 2018 ausgeschüttet wurde, lag bei ca. 5.2 Mio €. Also zahlt jeder Wohnstätten- mieter im Schnitt 452 € im Jahr auf Umwege an die Stadt und 100 € an die Sparkasse. Dies ist in unseren Augen nicht mit der Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, vereinbar. Unser Ziel ist es dies zu ändern!

29/07/2020

Unzufriedenheit bei den Mitarbeitern des KBK

Es lässt sich nicht mehr schön reden. Die überwiegende Mehrheit der Mitarbeiter im KBK sind unzufrieden.

Wir hängen in der Luft. Es geht einfach nicht weiter, es herrscht ein unglaubliches Durcheinander an Zuständigkeiten. Mitarbeiter klagen über Arbeitsüberlastung. Ein Mitarbeiter berichtet uns davon, dass er die Grünflächen in den Parks und Wege
seines Bezirks alleine säubern und pflegen soll. Es handelt sich immerhin um einen Bezirk von 24 Quadratkilometern.
Nach massiven Protesten hat er jetzt einen 1- Euro-Jobber und eine Person mit Zeitvertrag für vier Tage in der Woche dazu bekommen. Wir schaffen es einfach nicht. Als weiteres Beispiel nannte er, dass die Abteilung neue hochmoderne Maschinen bekommen habe, aber es niemanden gibt, der diese bedienen kann bzw. die Kettensägen nicht für den Bodenschnitt geeignet sind.
Jetzt soll er die Handsäge nehmen, um Baumpflegearbeiten und Rückschnitt durchzuführen.
"Ich bin einfach nur froh, wenn ich in vier Jahren in Rente gehen kann. Nur meine Kollegen tun mir leid."
Ein anderer sagte uns:“ Kathstede und die CDU haben uns kaputt gespart, und Meyer hat uns ausgegliedert. Ich weiß noch, was Meyer gesagt hat: Ich habe immer ein offenes Ohr für euch.
Tatsache ist, wir kommen nicht mal ins Vorzimmer. Das ist alles so enttäuschend.“ Vieles wird an Fremdfirmen vergeben, die aber nur halbe Arbeit machen. Die Stadt will Geld sparen, dann kommt eben sowas dabei raus.
Eine Kollegin wirft ein, das Schlimmste ist: die Bürger beschweren sich bei uns, machen uns Vorwürfe, aber wir können nicht dafür.
Wenn Mitarbeiter so unzufrieden mit den Bedingungen und ihrem Arbeitgeber sind, darf man sich nicht wundern, dass die Parks und Wege so ungepflegt und dreckig sind. Unser Ziel ist es, die Betriebshöfe effektiv zu organisieren, Mitarbeiter zu entlasten, Mitarbeiter mit einzubeziehen wenn es darum geht,
neue Maschinen zu kaufen und mehr Garten- und Landschaftsgärtner auszubilden. Damit wir diese Ziele umsetzen können, brauchen wir am 13.09 Ihre Unterstützung.

27/07/2020

In den letzten zwei Tagen hat ein Post von uns die Gemüter erregt. Der mutmaßliche Verfasser einer Mail an uns hat zwischenzeitlich mit uns telefoniert und glaubhaft versichert, dass er die Mail nicht geschrieben hat .Es sind zwar alle in der Mail angegebenen Kontaktdaten richtig aber die Person geht davon aus das er gehackt wurde. In der Mail wurde angekündigt uns anzuzeigen wenn wir von Tür zu Tür gehen um Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Der mutmaßliche Verfasser ist selber Kandidat für die Kommunalwahl. Weil wir uns sehr für einen fairen Wahlkampf einsetzen, haben wir nach seinem Anruf den Post gelöscht. Wir wünschen der Person viel Erfolg bei der Recherche nach einem möglichen Hacker seines Mailaccount.

24/07/2020

Homeoffice für die Stadtverwaltung

Unser Kandidat Ralf Krings hat schon 2012 im Rat einen Antrag eingebracht, den städtischen Mitarbeitern die Möglichkeit einzuräumen, Homeoffice zu nutzen. Durch die Corona -Krise rückt das Homeoffice endlich in den Fokus der Verantwortlichen. Vor 8 Jahren scheiterte der Antrag von Ralf Krings noch am massiven Widerstand von Frau Zielke und der mangelnden Weitsicht aller politischer Parteien. Doch die Vorteile liegen auf der Hand. Studien gehen davon aus, dass durch Homeoffice 25 % Bürofläche eingespart werden kann. Auch die positive Auswirkung auf das Klima ( weniger Pendelverkehr usw.) ist mittlerweile unbestritten. Doch was macht man mit Millionen Quadratmeter leerstehender Büroflächen in ganz Deutschland? Ganz einfach: Umwandeln in dringend benötigten Wohnraum. Wenn wir uns jetzt intelligent und nachhaltig mit dem Thema „arbeiten auch Zuhause“ beschäftigen, können wir für Krefeld so viel erreichen, Kosten sparen, Versiegelung eindämmen, Umwelt schützen usw. Aber es muss auch darüber geredet werden, welche Form der Heimarbeit wir den Mitarbeitern ermöglichen wollen. Denn Homeoffice ist nicht gleich Homeoffice. Hier geht es um Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Mit einer Mehrheit für die WUZ am 13.09. werden wir dieses Ziel intensiv bearbeiten.