CDU Konstanz (2026)

20/02/2026

Laboreröffnung beim ISC Konstanz ☀️🔬

Beim International Solar Energy Research Center Konstanz e.V. wurde ein neues Labor eröffnet. Unser Stadtrat Manfred Hölzl war vor Ort mit dabei.

Wir wünschen dem Projekt viel Erfolg und starke Impulse für Forschung und Innovation in Konstanz! 🚀

11/02/2026

Bau-Turbo auch für Konstanz 🚧🏗️

Bezahlbarer Wohnraum fehlt auch bei uns in Konstanz.

Deshalb unterstützen wir den Antrag im heutigen HFK, mit dem schnellere Bauverfahren auch bei uns möglich werden sollen.

Der sogenannte Bau-Turbo ermöglicht es, Wohnbauprojekte zügiger umzusetzen und langwierige Verfahren zu verkürzen, ohne die kommunale Planungshoheit aufzugeben. Genau das ist jetzt wichtig: weniger Bürokratie, mehr Tempo beim Bauen.

Unsere Haltung ist klar:
👉 Die Wohnungsnot lässt sich nur durch Bauen lösen.
👉 Wer Wohnraum will, muss Genehmigungen beschleunigen.

Schneller bauen heißt nicht schlechter planen, sondern vor allem endlich handeln. Dafür stehen wir.

29/01/2026

Wir habe dem Nachtragshaushalt im Gemeinderat gerade zugestimmt. Warum?

Emotional müsste man diesen Nachtragshaushalt ablehnen ❌

Denn er verfestigt den Eindruck, dass es weiterhin an echtem Sparwille fehlt. Die vergangenen Monate lassen nicht erkennen, dass in der Verwaltung konsequent jeder Euro zweimal umgedreht wird. Das sorgt für Unsicherheit. Wir fragen uns, ob der Ernst der Haushaltslage überall gleichermaßen erkannt wird ⚠️

Fakt ist aber auch:

Eine Ablehnung dieses Nachtragshaushalts würde die Situation nicht verbessern. Wir würden auf den ungünstigeren Doppelhaushalt 2025/26 zurückfallen, mit veralteten Annahmen bei Gewerbesteuer, Finanzausgleich und Investitionen – und mit einem höheren Fehlbetrag. Das kann nicht unser Ziel sein.

Unsere Zustimmung bedeutet daher keine Zustimmung zur bisherigen Haushaltspolitik, sondern eine bewusste Entscheidung für Handlungsfähigkeit und Schadensbegrenzung für unsere Stadt.

Wir erwarten weiterhin, dass strukturelle Entscheidungen folgen, dass Effizienzmaßnahmen aus der Verwaltung selbst kommen und dass Prioritäten klar gesetzt werden.

Solide Finanzen bleiben für uns die Grundlage von guter Politik 🏦

16/12/2025

Smart Green City: Wir waren von Anfang an dagegen ❌

Wir als CDU-Fraktion haben als nahezu einzige Fraktion im Gemeinderat gegen das Projekt Smart Green City gestimmt.

Unsere Zweifel richteten sich dabei nicht gegen Digitalisierung oder Klimaschutz, sondern gegen fehlende Substanz, unklare Zielsetzungen und die tatsächliche Verwertbarkeit des angekündigten Outputs.

Heute zeigt sich leider: Wir hatten Recht. Über mehrere Jahre wurden erhebliche finanzielle Mittel und personelle Ressourcen eingesetzt und das ohne wirksames Controlling, ohne belastbares Leistungsmonitoring und vor allem ohne erkennbaren Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger.

Die nun von der Verwaltung vorgeschlagene Lösung, die aus den wenigen erfolgreichen Einzelprojekten versucht das maximale rauszuholen, ist aus unserer Sicht vor allem Schadensbegrenzung. Mehr Spielraum gibt es leider jedoch kaum.

Was bleibt, ist eine bittere Erkenntnis: Wenn große Klimaprojekte scheitern, gefährdet das die Akzeptanz von Klimapolitik insgesamt. Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus.

12/12/2025

In der Diskussion rund um die Parkgebühren in Konstanz ist für uns eines klar:

👉 Solange der ÖPNV nicht attraktiver ist
👉 und das neue Döbele-Parkhaus noch nicht steht,
braucht realistische und faire Möglichkeiten, die Innenstadt auch mit dem Auto zu erreichen. Die geplante Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt lehnen wir deshalb ab ❌

Konstanz lebt von einer starken, gut erreichbaren Innenstadt. Für unseren Handel, unserer Gastronomie unsere Kultur und unsere Gäste aus der Region und der Schweiz. Viele von ihnen sind weiterhin auf das Auto angewiesen. Eine Politik, die das Auto pauschal ausgrenzt, schadet unserem Wirtschaftsstandort und dem städtischen Leben.

Wir wollen deshalb keine Politik gegen das Auto, sondern eine vernünftige Mobilitätspolitik, die Schritt für Schritt funktioniert: erst Alternativen schaffen, dann neu gestalten. Das gilt für uns auch bei der Umgestaltung des Stephansplatzes.

26/11/2025

wir können uns zu diesem Zeitpunkt diese Investition in den Umbau vom Stephansplatz nicht leisten!

👉Die Förderungen in das SWK Europa-Parkhaus und die E-Zone sind bereits in diese Vorhaben
investiert worden und entlasten den Umbau vom Stephansplatz nicht!
👉Die Förderung der E-Ladeinfrastruktur könnte über anderweitige Maßnahmen erreicht werden.

👉Nur die Städtebauförderung im Rahmen des Sanierungsgebiets in Höhe von 1,3 Millionen wirken im städtischen Haushalt mindernd.
Es verbleiben also im städtischen Haushalt 3,5 Millionen Kosten (Kostensteigerungen unberücksichtigt).

👉Nicht mitgerechnet sind die jährlichen Unterhaltskosten für die Pflege von Bäumen sowie die Möblierung und Brunnen. Diese Folgekosten kennen wir noch gar nicht!

👉Erschwerend kommt hinzu, dass die Parkeinnahmen in Höhe von ca. 400.000 € jährlich wegfallen. Diese Einnahmen würden in unserem Haushalt dringend gebraucht!

👉Es gibt noch einen anderen Grund, warum die Verschiebung Sinn macht könnte: das Sondervermögen des Bundes könnte einen Förderzuschuss in Höhe von 90% für Klimawandelanpassungsflächen bringen. Wir waren zuvor zweimal mit einem Antrag gescheitert. Dieses Programm wird mit großer Wahrscheinlichkeit neu aufgelegt und könnte die Umbaukosten für den Stephansplatz wesentlich mehr reduzieren als der jetzige Notnagel über die Städtebauförderung.

23/10/2025

🧭 Fachliche Prüfung statt Hauruckverfahren!

Die geplante Umbenennung des Seeuferwegs darf nicht übers Knie gebrochen werden. Straßennamen sind Teil unserer städtischen Erinnerungskultur – sie prägen, wie wir Geschichte wahrnehmen und weitergeben.

Deshalb fordern wir:
👉 Eine Behandlung in der Straßenbenennungskommission
👉 Ein historisches Fachgutachten zur Rolle von Erwin Reisacher und zu seinem politischen Wirken

Bevor eine Entscheidung getroffen wird, müssen alle Fakten auf den Tisch. Schon heute ist klar: Die tatsächliche Rolle Reisachers beim Seeuferweg wird unterschiedlich bewertet – auch frühere Oberbürgermeister weisen auf die Verdienste anderer Beteiligter hin.

Auf Basis dieser Fakten kann dann entscheidungsoffen beraten werden. Die CDU stellt sich nicht grundsätzlich gegen die beantragte Namensgebung, durchaus aber
dagegen, dass im Hauruckverfahren durch Mehrheitsbeschlüsse Geschichte (um-) geschrieben wird.

15/10/2025

🚦 Tempo 30 in Konstanz – mit Vernunft!

Wir fordern, dass die Tempo-30-Zonen in Konstanz auf die Nachtzeit zwischen 22 und 6 Uhr begrenzt werden:

👉 Nur so bleibt der Busfahrplan attraktiv– Tempo 30 verursacht zusätzliche
Kosten durch mehr Personal und mehr Fahrzeuge, damit Taktungen eingehalten werden können.
👉 Einsatzfahrzeuge müssen im Notfall schnell ans Ziel kommen. Feuerwehrleute zur Wache.
👉 Der Verkehr darf nicht weiter ausgebremst werden.

Unser Ziel: Sicherheit und Lärmschutz ja – aber mit Augenmaß und Verstand. Deswegen Tempo-30 nur nachts. Damit stärken wir unseren ÖPNV, helfen unseren Einsatzkräften und schützen den Haushalt. Einen entsprechenden Antrag haben wir eingereicht.

19/09/2025

💸 Haushaltssperre in Konstanz

Oberbürgermeister Uli Burchardt hat eine Haushaltssperre verhängt. Eine Entscheidung, die weh tut – die wir als CDU-Fraktion aber für notwendig und richtig erachten.

👉 Nur mit klaren Prioritäten und verantwortungsvoller Finanzpolitik bleibt unsere Stadt handlungsfähig.
👉 Schmerzhafte Einschnitte sind bitter, aber unvermeidbar – damit wir die wirklich wichtigen Aufgaben in Konstanz auch in Zukunft stemmen können.

Wir als CDU-Fraktion werben seit langem für solide Finanzen und mehr Sparsamkeit. Jetzt zeigt sich: Diese Haltung ist wichtiger denn je.

🙏 Danke an Oberbürgermeister Uli Burchardt, dass er in dieser schwierigen Situation die richtige Entscheidung getroffen hat.

17/09/2025

👀 Blick ins neue Asisi-Panorama

Mit dem Gemeinderat hatten wir die Gelegenheit, das Asisi-Panorama im Europaquartier kurz vor der Fertigstellung zu besichtigen.

Hier entsteht ein echtes Highlight für Konstanz – ein einzigartiger Blick auf das Konzilgeschehen und die mittelalterliche Stadt. Ein Projekt, das Kunst, Geschichte und Architektur auf beeindruckende Weise verbindet.

Wir freuen uns schon sehr auf die Eröffnung! 💪✨

10/09/2025

✋ Keine weitere Grundsteuererhöhung in Konstanz!

Die Bürgerinnen und Bürger sind schon genug belastet – erst 2024 durch die Anpassung und ab 2025 durch die Grundsteuerreform. Jetzt ist Schluss!

👉 Statt immer neue Projekte zu finanzieren, die weit über die Grundaufgaben hinausgehen, muss die Stadt endlich klare Prioritäten setzen:
✅ Schulen & Straßen sanieren
✅ Bushaltestellen modernisieren
✅ Kosten im Griff behalten

❌ Teure Prestigeprojekte wie der Umbau des Stephansplatzes sind in dieser Lage nicht vermittelbar.

Wir sagen klar: Keine dritte Steuererhöhung in drei Jahren!
Für eine solide Finanzpolitik und die echten Bedürfnisse der Menschen in Konstanz.

27/08/2025

❌ Falsche Prioritäten beim Klimamarketing!

CDU, FDP und Freie Wähler haben einen gemeinsamen Antrag eingebracht:

👉 Rückzug der aktuellen Ausschreibung zur „Begleitkommunikation Klimaschutz“ (Volumen: 140.000 €)
👉 Einfrieren aller nicht beauftragten, externen Marketingmaßnahmen der Stadt
👉 Vorlage einer vollständigen Übersicht sämtlicher Marketingmaßnahmen & -kosten 2025/26

Der Hintergrund: Konstanz steht finanziell unter massivem Druck. Trotzdem will die Verwaltung 140.000 € für Marketingkampagnen ausgeben – ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat.

Wir sagen klar: Klimaschutz ja, aber mit wirksamen Maßnahmen.
Das Geld gehört in konkrete Projekte, nicht in teure Kampagnen. Gerade jetzt muss die Stadt Verantwortung zeigen und ihre Ausgaben nach Dringlichkeit priorisieren!

CDU Konstanz