SPD Koblenz

02/09/2026

Verlässliche Politik für Bürger
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern stabile Steuersätze beim Eckwertebeschluss, mit dem der Stadtrat für das kommende Haushaltsjahr grundsätzliche Pfeiler für die Ein- und Ausgabepositionen setzt.
Die Sicherung finanzieller Planungssicherheit steht im Mittelpunkt der kommenden Haushaltsberatungen. Zum anstehenden Eckwertebeschluss beantragen die Fraktionen keine Steuererhöhungen, somit die Beibehaltung der aktuellen Hebesätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Ziel des gemeinsamen Vorstoßes ist es, in wirtschaftlich herausfordernden
Zeiten ein klares Signal der Verlässlichkeit an Bürger und Unternehmen zu senden.
Statt zusätzlicher Belastungen soll durch konstante Steuersätze das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort gestärkt werden.
„Wir sichern mit diesem Antrag die finanzielle Planungssicherheit für Familien, Mieter und unseren lokalen Betrieben“, so Marion Lipinski-Naumann, Fraktionsvorsitzende der SPDFraktion.
„Die Grundsteuer B belastet jeden Bürger im Alltag. Eine Erhöhung würde das Wohnen und Leben für alle teurer machen. Mit stabilen Abgaben halten wir die Lebenshaltungskosten auf konstantem Niveau und stärken gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Wirtschaft.“
„Wir sichern damit die finanzielle Planungssicherheit unserer lokalen Betriebe“, kommentiert Alexandra Kaatz, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen. „Stabile Abgaben sind in der aktuellen Lage der wirksamste Hebel, um die Lebenshaltungskosten für die Bürger stabil zu
halten und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der ansässigen Unternehmen nachhaltig zu fördern.
Der Verzicht auf Hebesatzanpassungen nach oben soll im gesamten Planungszeitraum des kommenden Haushalts verankert werden. Die Fraktionen betonen, dass eine solide Haushaltskonsolidierung nicht über Steuererhöhungen, sondern über eine maßvolle und zielgerichtete Ausgabenpolitik realisiert werden muss. Mit der Festschreibung der Realsteuern auf dem aktuellen Niveau schaffen die Fraktionen das dringend benötigte Fundament für eine verlässliche und zukunftsorientierte Stadtentwicklung.

01/09/2026

Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen bringen interfraktionelle Anfrage zur Verbesserung der Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung in den Stadtrat ein

Langanhaltende Dürreperioden, steigende Temperaturen sowie ausgedehnte Phasen der Trockenheit erhöhen das Risiko von Wald- und Vegetationsbränden in unserer Region signifikant. Die Auswirkungen des Klimawandels sind zunehmend auch in Koblenz spürbar. Obwohl die hiesige Waldbrandstatistik im Vergleich zu anderen Bundesländern weit unterdurchschnittlich ausfällt, wiegt die steigende Gefahr dennoch schwer.

Um auf diese wachsende Bedrohung optimal vorbereitet zu sein, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und den Schutz unserer Naturräume langfristig zu garantieren, haben die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen eine umfassende gemeinsame Anfrage für die kommende Sitzung des Stadtrates am 03.09.2026 eingereicht. Mit dieser Initiative fordern die drei Fraktionen die Stadtverwaltung auf, den aktuellen Status der Brand- und Katastrophenschutzpläne im Hinblick auf Vegetationsbrände offenzulegen.

Die Fraktionsvorsitzenden betonen die Dringlichkeit des Vorhabens

16/08/2026

🏳️‍🌈 Koblenz ist bunt. Koblenz steht zusammen.

Der CSD in Koblenz war gestern ein starkes Zeichen für Vielfalt, Freiheit und Selbstbestimmung. Und gerade in diesen Tagen ist dieses Zeichen wichtiger denn je.

Unsere Gedanken sind bei dem Opfer des schrecklichen Anschlags auf den CSD in Berlin, bei den Verletzten und ihren Angehörigen. Ein Angriff auf Menschen, die friedlich für Liebe, Vielfalt und ein selbstbestimmtes Leben auf die Straße gehen, ist auch ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft.

Umso wichtiger ist es, sichtbar zu sein. Denn noch immer müssen Menschen dafür kämpfen, so leben und lieben zu können, wie sie sind. Noch immer erleben queere Menschen Hass, Ausgrenzung und Gewalt.

Deshalb braucht es uns alle: Menschen, die gemeinsam für eine bunte, tolerante und offene Gesellschaft einstehen. Die sich nicht einschüchtern und nicht auseinanderdividieren lassen. Solidarität und Zusammenhalt sind unsere Antwort auf Hass und Hetze.

Auch die SPD Koblenz und die Jusos Koblenz waren beim CSD wieder stark vertreten. Mit dabei waren unter anderem unser Vorsitzender und Bundestagsabgeordneter Dr. Thorsten Rudolph, unsere Landtagsabgeordnete Dr. Anna Köbberling, MdL sowie zahlreiche weitere Genossinnen und Genossen.

Oberbürgermeister David Langner eröffnete den CSD, auch Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sprach zu den Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Gemeinsam mit vielen anderen haben sie deutlich gemacht: Koblenz und Rheinland-Pfalz stehen an der Seite der queeren Community.

Danke an alle, die diesen CSD möglich gemacht haben – und an alle, die Gesicht zeigen für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch frei, sicher und selbstbestimmt leben kann. ❤️🌈

14/08/2026

Rübenach bleibt bunt! 🌈

Ein starkes Zeichen für Demokratie und Vielfalt haben gestern die Omas gegen Rechts Koblenz und Umgebung gesetzt. Unter dem Motto „Die Möck ist und bleibt im Herze bunt!“ kamen zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer bei Dixi im Gasthaus Brückerbach zusammen – als demokratische Gegenaktion zu einer zeitgleich stattfindenden AfD-Veranstaltung an der Rübenacher Möck.

Auch der Vorsitzende der SPD Koblenz und Bundestagsabgeordnete Dr. Thorsten Rudolph, die Vorsitzende der SPD-Fraktion Koblenz, Marion Lipinski-Naumann und Ratsmitglied Fritz Naumann kamen vorbei und statteten den Omas einen Besuch ab, um ihre Solidarität zu zeigen.

❤️ Herzlichen Dank an die Omas und Opas gegen Rechts für Euren unermüdlichen Einsatz. Es braucht Menschen, die Haltung zeigen, sich einmischen und laut für unsere Demokratie, für Vielfalt und ein respektvolles Miteinander eintreten!

22/07/2026

30/06/2026

Verkehrssicherheit in der Spechtstraße auf der Altkarthause wird überprüft

Die Spechtstraße auf der Altkarthause ist stark von Fußgängern frequentiert. Insbesondere viele Kinder nutzen sie um zur Grundschule, den beiden Kitas, dem Festungspark Kaiser Alexander oder dem Bolzplatz zu gelangen.
Die Mitarbeiter der beiden Kitas St. Beatus und Am Löwentor sowie der Grundschule Am Löwentor beobachten regelmäßig deutlich zu schnell fahrende PKW in der Spechtstraße.
Daher trafen sich die Kita-Leitungen, die Schulleitung, das Ordnungsamt, die Straßenverkehrsbehörde und unser Karthäuser Ratsmitglied Thorsten Schneider vor Ort, um die Situation zu besprechen.
„Um ehrlich zu sein, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass hier zu schnell gefahren wird. Aber die Schilderungen waren eindeutig. Die Stadtverwaltung hat sich bei dem Ortstermin ein Bild über die Gegebenheiten gemacht und angemessene Reaktionen angekündigt“, berichtet Thorsten Schneider.

14/06/2026

Gute Nachricht für die Karthause

Seit Jahren ist die Neugestaltung und Verbesserung der Fußgängerzone des Einkaufzentrums in der Potsdamer Straße geplant.
Leider wurde bislang von den drei städtischen Bauabschnitten nur ein Bauabschnitt fertiggestellt.
Nun gibt es gute Nachrichten: SPD, CDU und Grüne wollen im Stadtrat an einem Strang ziehen und Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes bereitstellen.
„Ich freue mich wirklich sehr, dass meine Idee berücksichtigt wurde. Vielen Dank an alle beteiligten Parteien und Ratsfraktionen. Die enge Abstimmung mit meinem Karthäuser Ratskollege Marius Jakob war vorbildlich.
Dies ist ein gutes Beispiel für eine erfolgreiche überparteiliche Zusammenarbeit“, berichtet das Karthäuser Ratsmitglied Thorsten Schneider (SPD).

20/05/2026

Heute hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius über die geplante Reform des BAAINBw informiert. Nachdem erste Überlegungen vor einigen Monaten zu erheblichen Sorgen geführt hatten, liegen nun konkretere Pläne vor. Zentrale Befürchtungen haben sich zum Glück nicht bestätigt.

Damals hatte ich zusammen mit Josef Oster und allen anderen SPD- und CDU-Abgeordneten aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz einen Brief an den Minister geschrieben. Positiv ist heute: Die Zusage des Bundesverteidigungsministers steht weiterhin, dass Koblenz das Herzstück des BAAINBw bleibt. Und die angekündigten Investitionen sollen kommen.

Klar ist für mich: Die Bundeswehr braucht schnellere und effizientere Beschaffungsprozesse. Reformen müssen die Leistungsfähigkeit stärken – ohne bewährte Strukturen zu schwächen. Gleichzeitig darf die Personalstärke am Standort Koblenz nicht reduziert werden.

Um den Erfolg der nun geplanten Matrixorganisation sicherzustellen, braucht es aus meiner Sicher aber auch eine entsprechende Personalhoheit der Behördenleitung, um Beschäftigte flexibel entsprechend der Aufgaben einsetzen zu können.

Erst vor kurzem habe ich mit der Präsidentin des BAAINBw und mit der Personalvertretung gesprochen. Natürlich werde ich die anstehende Feinausplanung der Reform weiterhin eng begleiten und mich dafür einsetzen, dass Koblenz seine zentrale Rolle behält und die Beschäftigten Planungssicherheit erhalten.

05/05/2026

Ein wichtiges Anliegen! Wir würden uns freuen, wenn viele Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf folgen würden. 💪

Mehr Licht für Koblenz

Liebe Koblenzerinnen und Koblenzer,
unsere Stadt ist lebenswert, und das bestätigt Ihr uns im aktuellen Bürgerpanel 2025 mit einer beeindruckenden Zufriedenheit.
Doch die Ergebnisse der Befragung zeigen auch, wo wir gemeinsam noch besser werden können. Insbesondere das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum in den Abend- und Nachtstunden ist ein Thema, das viele von Ihnen bewegt.
Im Rahmen der Auswertung des Bürgerpanels möchten wir nun gezielt dort ansetzen, wo sie mangelhafte Beleuchtung wahrnehmen. Wir möchten wissen, in welchen Straßen, Parks oder an welchen Plätzen in der Koblenzer Innenstadt fehlt es an ausreichender Beleuchtung?
Ihre Rückmeldungen helfen uns dabei, die Ergebnisse des Panels in konkrete Maßnahmen umzusetzen – sei es durch die Erneuerung bestehender Anlagen oder die Installation neuer LED-Leuchten im gesamten Stadtgebiet
Wir bitten euch um Mitteilungen im Kontaktformular https://www.spd-fraktion-koblenz.de/form/102/ oder einfach per persönlicher Nachricht an [email protected]

04/05/2026

SPD-Fraktion Koblenz sieht den Einzelhandel in Koblenz gefährdet

Die Erweiterung des Factory-Outlet-Center (FOC) Montabaur stellt neben dem Gewerbegebiet Mülheim-Kärlich eine weitere nennenswerte Benachteiligung des Koblenzer Einzelhandels dar.
Mit großem Unverständnis reagiert die SPD-Fraktion im Koblenzer Stadtrat auf die behördliche Methodik, der Berechnung der Umsatzverluste für die umliegenden Gemeinden und somit auch für Koblenz durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord.
Hierfür wurde im Raumordnungsverfahren lediglich die Erweiterung um 10.000 qm Verkaufsfläche betrachtet. Die bereits vorhandenen Verkaufsflächen fanden bei der behördlichen Betrachtung der zu erwartenden Schädigungen des Koblenzer Einzelhandels keine Berücksichtigung.
Ein durch die Stadt Koblenz beauftragter Gutachter hatte bereits auf die schon jetzt vorhandenen Vorschädigungen aufmerksam gemacht – leider fand auch dieser Hinweis kein Gehör.
„Die Entscheidung, dass in direkter Nachbarschaft Fakten geschaffen werden, denen sich unsere Einzelhändler in der Innenstadt noch mehr stellen müssen, ist für uns nicht nachvollziehbar“, erklärt Marion Lipinski-Naumann Fraktionsvorsitzende der SPD Koblenz. „Koblenz hat eine Versorgungsfunktion, die durch die Ambitionen in Montabaur massiv untergraben wird. Der Online-Handel belastet bereits den Koblenzer Einzelhandel im hohen Maße. Aus diesem Grunde ist es unverständlich das solch eine Entscheidung gefällt werden kann.“
Nach Auffassung der SGD Nord ist die Genehmigung der Erweiterungsfläche mit den Zielen des Landesentwicklungsprogrammes vereinbar, obwohl es darin heißt: „Durch die Ansiedlung und Erweiterung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben dürfen weder die Versorgungsfunktion der städtebaulich integrierten Bereiche der Standortgemeinde noch die der Versorgungsbereiche (Nah und Mittelbereiche) benachbarter zentraler Orte wesentlich beeinträchtigt werden (Nichtbeeinträchtigungsgebot). Dabei sind auch die Auswirkungen auf Stadtteile von Ober und Mittelzentren zu beachten.“, widersprochen worden.“
Es besteht ein Widerspruch darin, dass einerseits Flächen genehmigt werden, die den Koblenzer Einzelhandel schwächen werden und andererseits Fördermittel des Landes, wie zum Beispiel „Lebendige Innenstadt" und "Innenstadtentwicklungskonzept (ISEK)" benötigt werden, die das Ziel haben Leerstände zu minimieren und die Attraktivität unserer Innenstadt zu verbessern.
„Die Innenstädte der Oberzentren müssen attraktiv bleiben. Zukünftig sollten weitere Umsatzeinbußen für unseren Einzelhandel durch unverhältnismäßige Erweiterungen in der Peripherie vermieden werden. Wir brauchen ein starkes Oberzentrum Koblenz – das ist wichtig für unseren Einzelhandel und das ist auch gut für unser Umland“, so Thorsten Schneider, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion.
Die SPD-Fraktion sieht die Entwicklung als einen herben Schlag für den Einzelhandel in unserer Heimatstadt und kündigt an, nun verstärkt eigene Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt einzufordern, um die drohenden rückgängigen Umsätze abzufedern.