FREIE WÄHLER Rheinland Pfalz

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FREIE WÄHLER danken Einsatzkräften und Helfern bei den WaldbrändenZusammenhalt in schwierigen Stunden verdient höchste A...
18/08/2026

FREIE WÄHLER danken Einsatzkräften und Helfern bei den Waldbränden

Zusammenhalt in schwierigen Stunden verdient höchste Anerkennung

Angesichts der schweren Wald- und Vegetationsbrände in der Eifel und weiteren Teilen von Rheinland-Pfalz sprechen die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz allen Einsatzkräften sowie den zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern ihren ausdrücklichen Dank aus.

„Was die Einsatzkräfte in diesen Tagen leisten, verdient unseren größten Respekt. Viele von ihnen gehen bis an ihre persönlichen Belastungsgrenzen, um Menschen, Tiere und Häuser zu schützen. Ihnen allen gilt unser aufrichtiger Dank“, erklärte der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER Christian Zöpfchen.

Besonders beeindruckend sei dabei das Zusammenspiel der unterschiedlichen Kräfte vor Ort. Feuerwehren und Hilfsorganisationen arbeiten Hand in Hand mit Landwirten, Forstkräften und zahlreichen weiteren Helferinnen und Helfern. Gerade in einer solchen Ausnahmesituation zeige sich, wie wichtig funktionierende Strukturen, ehrenamtliches Engagement und gegenseitige Unterstützung seien.

„Wenn Menschen ohne Zögern anpacken, Verantwortung übernehmen und füreinander einstehen, zeigt sich, was gesellschaftlicher Zusammenhalt ganz konkret bedeutet. Dieses Engagement ist alles andere als selbstverständlich und verdient nicht nur in der akuten Situation unsere Anerkennung“, so die stellvertretende Landesvorsitzende Nicole Mrotzek.

Die FREIE WÄHLER wünschen allen verletzten Einsatzkräften eine schnelle und vollständige Genesung und hoffen, dass sich die Lage in den betroffenen Regionen weiter entspannt.

Katzenschutzverordnung endlich umsetzenTierheime brauchen Entlastung statt weiterer UntätigkeitDie erneut überfüllten Ti...
23/07/2026

Katzenschutzverordnung endlich umsetzen

Tierheime brauchen Entlastung statt weiterer Untätigkeit

Die erneut überfüllten Tierheime in Rheinland-Pfalz zeigen, dass das Problem freilebender und unkastrierter Katzen weiterhin ungelöst ist. Für die FREIEN WÄHLER ist deshalb klar: Eine landesweite Katzenschutzverordnung ist längst überfällig.

„Wir haben diese Forderung bereits in der vergangenen Wahlperiode in den Landtag eingebracht – leider ohne Erfolg. Heute sehen wir, dass das Problem keineswegs verschwunden ist. Im Gegenteil: Tierheime und ehrenamtliche Tierschützer arbeiten vielerorts längst an ihrer Belastungsgrenze“, erklärt Lisa-Marie Jeckel, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz.

Eine landesweite Regelung mit Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigängerkatzen könne dazu beitragen, die unkontrollierte Vermehrung einzudämmen und Tierheime nachhaltig zu entlasten. Der bisherige Flickenteppich kommunaler Einzelregelungen werde dem Ausmaß des Problems nicht gerecht.

Wie angespannt die Lage im praktischen Tierschutz insgesamt ist, zeigt auch die Klage des Deutschen Tierschutzbundes gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der aus Sicht des Verbandes unzureichenden staatlichen Unterstützung der Tierheime.

„Wenn Tierheime finanziell und strukturell immer stärker unter Druck geraten, muss Politik endlich auch dort ansetzen, wo Belastungen vermeidbar sind. Es kann nicht sein, dass Verantwortung und Kosten immer weiter bei Tierheimen und Ehrenamtlichen abgeladen werden, während wirksame präventive Maßnahmen weiter aufgeschoben werden“, so Jeckel.

Die FREIEN WÄHLER fordern die Landesregierung deshalb auf, die Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung endlich auf den Weg zu bringen.

„Wir haben früh auf dieses Problem hingewiesen. Dass wir heute wieder über dieselben überfüllten Tierheime und dasselbe vermeidbare Tierleid sprechen, zeigt deutlich: Abwarten war keine Lösung.“

Leerstand statt Wohnraum: Investieren und Vermieten muss sich wieder lohnenDie von Bauminister Sven Teuber angekündigte ...
22/07/2026

Leerstand statt Wohnraum: Investieren und Vermieten muss sich wieder lohnen

Die von Bauminister Sven Teuber angekündigte aktivere Rolle des Landes beim Wohnungsbau ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz der richtige Anlass für eine grundsätzliche Debatte darüber, wie tatsächlich mehr Wohnraum entstehen kann. Für die Landesvorsitzende Lisa-Marie Jeckel liegt dabei ein entscheidender Schlüssel in der Mobilisierung privaten Kapitals und der Reaktivierung bestehender Gebäude.

„Wir müssen beim Thema Wohnen nicht immer zuerst darüber nachdenken, was der Staat selbst bauen kann. Gerade im ländlichen Raum gibt es zahlreiche leerstehende Häuser und private Eigentümer, die grundsätzlich bereit wären zu investieren. Aber wenn Sanierung, Steuern, Auflagen und laufende Belastungen jede vernünftige Kalkulation zunichtemachen, bleibt das Gebäude am Ende eben leer“, erklärt Jeckel.

Gerade im Rhein-Lahn-Kreis zeige sich, dass fehlender Wohnraum und Leerstand gleichzeitig existieren können. Hohe Bau- und Sanierungskosten sowie komplizierte Genehmigungsverfahren machten es zunehmend unattraktiv, ältere Immobilien zu modernisieren und anschließend zu vermieten.

Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb eine echte Leerstand-zu-Wohnraum-Offensive: schnellere Genehmigungen, einfachere Nutzungsänderungen, weniger kostentreibende Vorgaben bei Sanierungen und bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Investitionen in bestehenden Wohnraum.

„Wir brauchen private Investoren und Vermieter, wenn wir die Wohnungsfrage lösen wollen. Politik muss deshalb dafür sorgen, dass sich Investieren und Vermieten wieder lohnt, statt Eigentümer immer weiter zu belasten“, so Jeckel.

Dazu gehöre auch die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die neue Landesregierung habe diesen Schritt zwar angekündigt, bislang zahlten Eigentümer in Rheinland-Pfalz jedoch weiterhin.

„Wer Eigentum und private Investitionen stärken will, muss bei der Entlastung konsequent sein. Deshalb fordere ich Minister Teuber auf, bei den Straßenausbaubeträgen nicht bis zum Ende der Legislaturperiode zu warten. Die Abschaffung muss so schnell wie möglich kommen und die Kommunen müssen dafür einen verlässlichen finanziellen Ausgleich erhalten.“

Eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft könne einzelne Projekte unterstützen, löse aber das strukturelle Problem nicht.

„Der Staat allein wird den benötigten Wohnraum nicht schaffen können. Wir müssen die Menschen wieder dazu bringen, selbst zu investieren. Jede leerstehende Immobilie, die wieder zu Wohnraum wird, ist ein Gewinn – für die Eigentümer, für die Gemeinden und für alle, die eine Wohnung suchen.“

Solidarisierung mit Danger Dan ist das falsche SignalKulturminister Teuber misst mit zweierlei MaßDie FREIEN WÄHLER Rhei...
21/07/2026

Solidarisierung mit Danger Dan ist das falsche Signal

Kulturminister Teuber misst mit zweierlei Maß

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz kritisieren die öffentliche Solidaritätsbekundung des rheinland-pfälzischen Kulturministers Sven Teuber (SPD) mit dem Musiker Danger Dan scharf.

Hintergrund ist die Entscheidung des ZDF, Danger Dan aus der Sendung „Die Anstalt“ auszuladen. Der Sender begründete dies damit, dass der Text des Songs „Keine Angst“ als Aufruf zu politischem Extremismus und Selbstjustiz verstanden werden könne und damit den Programmrichtlinien widerspreche.

Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Christian Zöpfchen, erklärt:

„Ein Kulturminister muss die Kunstfreiheit schützen – aber ebenso konsequent jede Form politischen Extremismus ablehnen. Wer sich reflexhaft mit einem Künstler solidarisiert, dessen Lied selbst vom ZDF wegen möglicher Gewalt- und Extremismusbezüge aus dem Programm genommen wurde, sendet ein fatales Signal. Gerade ein Minister darf nicht den Eindruck erwecken, bei linksextremen Grenzüberschreitungen großzügiger zu sein als bei rechtsextremen.“

Der Europaabgeordnete Joachim Streit ergänzt:

„Die entscheidende Frage lautet: Hätte sich Sven Teuber genauso demonstrativ hinter einen Künstler gestellt, dessen Lied wegen möglicher rechtsextremer Gewaltaufrufe ausgeladen worden wäre? Ich bezweifle das. Demokratie lebt davon, dass für alle dieselben Maßstäbe gelten. Wer Extremismus bekämpfen will, darf keine politische Rabattmarke für linke Radikale vergeben.“

Die FREIEN WÄHLER weisen darauf hin, dass das ZDF die Ausladung ausdrücklich nicht mit einer unliebsamen politischen Meinung begründet hat, sondern mit der Bewertung, der Song könne als Anleitung zu politischem Extremismus, Selbstjustiz und möglicherweise auch zu Gewalt verstanden werden. Über diese Einschätzung kann man streiten. Wer jedoch als Kulturminister ohne jede erkennbare Distanz Partei für den Künstler ergreift, verkennt die besondere Verantwortung seines Amtes.

„Rheinland-Pfalz braucht einen Kulturminister, der die Kunstfreiheit verteidigt, ohne bei Extremismus blind auf dem linken Auge zu werden. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung erwarten die Bürger zu Recht, dass die Landesregierung jede Form politischer Gewalt und jede Verherrlichung extremistischer Strukturen mit derselben Konsequenz zurückweist“, so Zöpfchen und Streit abschließend.

Tödlicher Messerangriff in TrierBundesregierung und Landesregierung Rheinland-Pfalz bleiben AntwortenschuldigDer tödlich...
20/07/2026

Tödlicher Messerangriff in Trier

Bundesregierung und Landesregierung Rheinland-Pfalz bleiben Antworten
schuldig

Der tödliche Messerangriff auf einen 22-jährigen Studenten in Trier am Mittwoch, dem 15. Juli 2026, erschüttert Rheinland-Pfalz und ganz Deutschland. Nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden soll der junge Mann ohne erkennbaren Anlass auf offener Straße von einem afghanischen Staatsangehörigen mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt worden sein. Die Hintergründe der Tat sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Presseberichten zufolge war der Asylantrag des Tatverdächtigen bereits im Jahr 2017 abgelehnt worden, dennoch verfügte er zuletzt über ein Aufenthaltsrecht. Zudem wurde bekannt, dass sich der Tatverdächtige in der Vergangenheit in psychiatrischer beziehungsweise psychologischer Behandlung befunden haben soll. Weitere Einzelheiten hierzu sind bislang nicht veröffentlicht worden.

Besonders erschreckend ist, dass es am selben Tag deutschlandweit zu weiteren schweren Gewalttaten kam. In Ruhpolding bedrohte ein afghanischer Staatsangehöriger in einem Regionalzug Fahrgäste, darunter Kinder und Jugendliche, mit einem Messer und löste einen Großeinsatz der Polizei aus. Ebenfalls am 15. Juli richtete in Dresden ein türkischer Staatsangehöriger eine Schusswaffe auf Passanten und Polizeibeamte; die Polizei musste von der Schusswaffe Gebrauch machen, um den Mann zu stoppen.

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz stellen mit Sorge fest, dass sich schwere Gewalttaten mit Stichwaffen in den vergangenen Jahren gehäuft haben. Gleichzeitig bleiben sowohl von der Bundesregierung als auch von der Landesregierung Rheinland-Pfalz aus Sicht der FREIEN WÄHLER konkrete Antworten und wirksame Maßnahmen aus. Statt nachhaltiger Konsequenzen dominieren regelmäßig Betroffenheitsbekundungen.

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern daher ein umfassendes Maßnahmenpaket von Bund und Ländern, um die innere Sicherheit nachhaltig zu stärken. Insbesondere müssen bestehende gesetzliche Möglichkeiten überprüft und verschärft werden, damit Personen, von denen aufgrund konkreter Erkenntnisse oder einer Gefährdungsprognose (z.B. im Falle einer psychologischen Behandlung) eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, konsequent überwacht werden. Und im Zweifelsfalle muss das Aufenthaltsrecht entzogen sowie eine zügige Abschiebung umgesetzt werden kann. Der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben. Risiken dürfen nicht erst dann erkannt werden, wenn bereits Menschen zu Opfern geworden sind. Es zeigt sich, dass die bisherigen Maßnahmen aus Sicht der FREIEN WÄHLER offensichtlich nicht die notwendige Wirkung entfalten.

Daniel Klingelmeier, Generalsekretär der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz, erklärt hierzu:
„Oftmals heißt es nach solchen barbarischen Gewalttaten, das Opfer sei zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen. Doch genau diese Sichtweise ist grundlegend falsch. Nicht das Opfer war am falschen Ort – vielmehr muss gefragt werden: Warum konnte sich der Täter überhaupt noch dort aufhalten? Der Staat hat die Pflicht, die Bevölkerung wirksam zu schützen.“

Auch die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt immer wieder angekündigte „Asylwende“ ist nach Auffassung der FREIEN WÄHLER bislang nicht eingetreten. Denn in absoluten Zahlen ist die unkontrollierte Zuwanderung aus Sicht der FREIEN WÄHLER weiterhin zu hoch, während die Zahl der Abschiebungen deutlich zu niedrig bleibt. Seit Januar 2025 wurden bundesweit nach öffentlichen Angaben lediglich rund 29.000 ausreisepflichtige Migranten abgeschoben, während sich weiterhin über 230.000 ausreisepflichtige Personen in Deutschland befinden. Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene müssen sich daran messen lassen, ob angekündigte Maßnahmen tatsächlich umgesetzt und wirksam werden. Bisher ist dies aus Sicht der FREIEN WÄHLER nicht der Fall.

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz erwarten deshalb konkrete Initiativen, eine konsequentere Durchsetzung bestehender Regelungen und eine deutlich stärkere Priorisierung des Schutzes der Bevölkerung vor potenziellen Gewalttätern. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss die oberste Aufgabe staatlichen Handelns sein.

Gute Ernte. Faire Preise. Starke Höfe.FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz danken den Landwirten für ihren Ernteeinsatz und ford...
16/07/2026

Gute Ernte. Faire Preise. Starke Höfe.

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz danken den Landwirten für ihren Ernteeinsatz und fordern faire wirtschaftliche Bedingungen für die heimische Getreideproduktion

Die Getreideernte ist in Rheinland-Pfalz in vollem Gange. Die Wintergerste ist vielerorts bereits eingebracht. In den frühesten Lagen der Südpfalz steht inzwischen auch die Weizenernte kurz vor dem Abschluss.

Der Deutsche Bauernverband rechnet bundesweit mit einer insgesamt durchschnittlichen Getreideernte, allerdings mit erheblichen regionalen Unterschieden. Ausschlaggebend sind insbesondere die regional unterschiedliche Wasserversorgung sowie die hohen Temperaturen in der zweiten Junihälfte. Gerade während der wichtigen Kornfüllungsphase setzte die frühe Hitze vielen Beständen deutlich zu.

„Wenn in diesen Tagen die Mähdrescher bis spät in die Nacht laufen, geht es um weit mehr als um die Ernte eines einzelnen Betriebes. Unsere Landwirte nutzen jedes trockene Zeitfenster, um das Getreide einzufahren, von dem wir alle ein ganzes Jahr lang zehren. Daraus entstehen Brot, Mehl, Nudeln, Futtermittel und viele weitere Produkte – hoffentlich möglichst oft aus heimischem Getreide“, erklärt Martin Oswald, selbstständiger Landwirt sowie Weinbau- und agrarpolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Kreisvereinigung Germersheim.

Der große Einsatz der Landwirtinnen und Landwirte dürfe nicht als selbstverständlich betrachtet werden. Während der Ernte seien viele Betriebe von früh morgens bis tief in die Nacht im Einsatz. Dabei mache es keinen Unterschied, ob Wochenende, Feiertag oder Wochentag. Die hohe Arbeitsbelastung, technische Risiken und die erheblichen laufenden Kosten prägen diese arbeitsintensive Zeit.

Gleichzeitig bleibt die wirtschaftliche Lage vieler Ackerbaubetriebe angespannt. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes liegen die Erzeugerpreise unter dem bereits niedrigen Niveau des Vorjahres. Zugleich sind die Kosten für landwirtschaftliche Betriebsmittel in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Hohe Aus-gaben für Diesel, Energie, Dünger, Pflanzenschutz, Maschinen, Reparaturen und Finanzierung treffen auf Erlöse, die bei vielen Betrieben kaum noch eine ausreichende Marge ermöglichen.

Auch die aktuellen Marktberichte zeigen den erheblichen Preisdruck bei Getreide. Die Erzeugerpreise stehen während der laufenden Ernte zusätzlich unter Druck. Trotz hoher Produktionskosten und umfangreicher gesetzlicher Anforderungen können die heimischen Betriebe die gestiegenen Kosten kaum über ihre Verkaufspreise weitergeben.

Hinzu kommt die starke Abhängigkeit vom Weltmarkt. Gute Ernteerwartungen in anderen Teilen der Welt und große verfügbare Mengen drücken die internationalen Getreidepreise. Heimische Landwirte müssen sich an diesen Weltmarktpreisen messen lassen, obwohl sie unter deutlich höheren europäischen Kosten, Umweltauflagen und Produktionsstandards wirtschaften.

Oswald betont:

„Eine gute Ernte allein reicht nicht, wenn am Ende für die Bauern nichts übrig bleibt. Volle Anhänger und gute Erträge helfen den Betrieben nur dann, wenn auch die Vermarktungspreise stimmen. Wer heimisches Getreide und eine sichere Lebensmittelversorgung will, muss dafür sorgen, dass unsere Höfe wirtschaftlich arbeiten und von ihrer Arbeit leben können.“

Jörg Dewald aus dem Eifelkreis ergänzt:

„Landwirtschaft funktioniert nicht nach festen Arbeitszeiten. Wenn das Wetter und die Feuchtigkeit des Getreides passen, muss geerntet werden – unabhängig davon, ob gerade Sonntag, Feiertag oder mitten in der Nacht ist. Diese Leistung verdient nicht nur Anerkennung und Dank, sondern auch faire Preise, die die tatsächlichen Kosten der heimischen Erzeugung berücksichtigen.“

Die FREIEN WÄHLER fordern deshalb faire Wettbewerbsbedingungen, bezahlbare Betriebsmittel, niedrigere Energiekosten und einen konsequenten Abbau unnötiger Bürokratie. Die heimische Landwirtschaft dürfe nicht durch immer höhere Kosten und Auflagen geschwächt werden, während gleichzeitig Agrarerzeugnisse aus Ländern importiert würden, in denen teilweise deutlich niedrigere Produktionsstandards gel-ten.

„Unser ausdrücklicher Dank gilt allen Landwirtinnen und Landwirten, ihren Familien, Mitarbeitern und Helfern, die momentan Tag und Nacht unterwegs sind, um die Ernte sicher einzubringen. Wir wünschen ihnen eine gute, ertragreiche und vor allem unfallfreie Ernte. Gleichzeitig bitten wir die Bevölkerung um Verständnis und Rücksicht, wenn landwirtschaftliche Maschinen derzeit auch spätabends, nachts sowie an Sonn- und Feiertagen auf den Feldern und Straßen unterwegs sind“, so Oswald abschließend.

Gute Ernte. Faire Preise. Starke Höfe.

„5 Jahre nach der Flut“FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz: 15,5 Mrd. Fluthilfe - Mittelabfluss ungenügend!!!Der Landesfachauss...
14/07/2026

„5 Jahre nach der Flut“

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz: 15,5 Mrd. Fluthilfe - Mittelabfluss ungenügend!!!

Der Landesfachausschuss Inneres, Kommunen und Katastrophenschutz der FREIE WÄHLER in Rheinland-Pfalz kritisiert in seiner letzten Sitzung den geringen Mittelabfluss aus dem Hilfefonds des Bundes und der Länder für den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe im nördlichen Landesgebiet.

Nach dem Bericht des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat 2022 waren allein in Rheinland-Pfalz Gesamtschäden von 18 Milliarden Euro bei Privathaushalten (10 Mrd.), Unternehmen (1,2 Mrd.) und öffentlicher Infrastruktur (7 Mrd.) festgestellt worden.

Aus dem letzten Bericht des Finanzministeriums durch die Staatsministerin Doris Ahnen am 24.06.2026 sei von den zugesagten 15,5 Mrd. Euro für Rheinland-Pfalz bisher 2,5 Mrd. Euro abgerufen bzw. bewilligt worden.

Der Vorsitzende des Fachausschusses, Rudolf Rinnen, seinerzeit selbst Einsatzleiter im Eifelkreis Bitburg-Prüm und Mitarbeiter in der Enquetekommission des Landes, kritisiert hier die hohen bürokratischen Hürden bei der Schadensbeseitigung in der öffentlichen Infrastruktur. „Bei diesem Tempo der Mittelzusagen können wir noch in 20 Jahren mit Geld aus dem Hilfefonds rechnen. Eine dringende Umsetzung von Maßnahmen dürfen nicht daran scheitern, dass jede Baumaßnahme gutachterlich geprüft wird und weitere Umweltgutachten gefordert werden. Ein Schulneubau an einer Hochwasser-geschützten Lage darf nicht daran scheitern, dass die Kommunen und Kreise die Kosten für die Erschließung und den Grundstückskauf selbst bewältigen müssen und erst dann eine 100 % Förderung für eine Schule im Status Quo erhalten. Erweiterungen werden abgelehnt oder gehen zu Lasten der Kommunen. Das gilt auch für Sportstätten und Kita’s.“

Der Fachausschuss kritisiert insbesondere die schleppenden Verfahren, die seiner-zeit durch das Wirtschaftsministerium für 3 Monate ausgesetzt waren. Schnelle Auftragsvergaben haben damals dazu geführt, wichtige Infrastruktur in wenigen Wochen instand zu setzen, die vorher einer jahrelangen Planung unterworfen waren.

Auch werden vorbeugende Hochwasserschutzmaßnahmen, in der Fläche oder in den Flusstälern, nicht aus dem Sondervermögen bezuschusst.

Rinnen:“ Hier muss Rheinland-Pfalz sich beim Bund und im Bundesrat für eine Erweiterung der Fördermöglichkeiten einsetzen. Gerade der Vorbeugende Schutz kann in Zukunft große Schadensereignisse minimieren, wenn nicht gar verhindern!“

Wahlversprechen gebrochen: Schnieder lässt rechtswidrigen Sonderurlaub laufen FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz: "Rechtswidri...
10/07/2026

Wahlversprechen gebrochen: Schnieder lässt rechtswidrigen Sonderurlaub laufen

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz: "Rechtswidrige Praxis muss beendet werden – Ausreden reichen nicht"

Koblenz, 10.07.2026 – Ministerpräsident Gordon Schnieder hatte im Wahlkampf versprochen, die Praxis des Sonderurlaubs für politische Spitzenbeamte zu beenden. Dass der frühere Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg weiterhin im Sonderurlaub bleibt – mittlerweile als Kaufmännischer Vorstand der Universitätsmedizin Mainz – zeigt: Von diesem Versprechen ist nichts übrig. Verschärfend kommt hinzu, dass ein Beamtenrechtler den Sonderurlaub gegenüber dem SWR als rechtswidrig und widerrufbar eingestuft hat.

Dazu erklärt die Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Lisa-Marie Jeckel:
„Schnieder hat nicht nur ein Versprechen relativiert, er lässt offenbar auch eine rechtswidrige Praxis einfach weiterlaufen, obwohl er sie beenden könnte. Das ist kein Randthema, das ist ein Offenbarungseid."

Die FREIEN WÄHLER kritisieren die Sonderurlaubspraxis seit längerem – unabhängig davon, welche Partei gerade regiert:
„Wir haben das unter der SPD kritisiert, wir kritisieren es jetzt unter der CDU. Für uns zählt nicht das Parteibuch, sondern ob Politik ihre eigenen Ansprüche einhält.“

Die Erklärung der Staatskanzlei, man habe nur versprochen, keine neuen Sonderurlaube zu gewähren, überzeugt Jeckel nicht:
„Diese Unterscheidung hat im Wahlkampf niemand gehört. Wer verspricht, eine Praxis zu beenden, meint damit auch die bestehenden Fälle – sonst ist das Versprechen wertlos.“

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz fordern die Landesregierung auf, den Sonderurlaub von Stephan Weinberg unverzüglich zu widerrufen und öffentlich darzulegen, warum dies bislang nicht geschehen ist.

Krankschreibung ab dem ersten Tag? Falscher Weg.Die Diskussion, Beschäftigte bereits am ersten Krankheitstag verpflichte...
09/07/2026

Krankschreibung ab dem ersten Tag? Falscher Weg.

Die Diskussion, Beschäftigte bereits am ersten Krankheitstag verpflichtend zum Arzt zu schicken, geht in die völlig falsche Richtung.

Unsere Hausarztpraxen sind schon heute stark belastet. Viele Patientinnen und Patienten warten lange auf Termine. Gleichzeitig sollen Hausärztinnen und Hausärzte immer mehr Aufgaben übernehmen.

Dr. med. Manfred Reeb, gesundheitspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, sagt dazu:

„Statt das Gesundheitswesen durch weniger Bürokratie und mehr Eigenverantwortung zu stabilisieren, kommt nun der nächste Regierungsschlag auf dem falschen Gleis. Die Zahl der Hausärzte geht weiter zurück, viele Praxen sind überlastet. Nun sollen sie auch noch am ersten Krankheitstag mit zusätzlichen Patienten geflutet werden.“

Aus unserer Sicht löst das kein Problem. Im Gegenteil: Wer mit einem Infekt sofort in eine volle Praxis muss, kann dort andere anstecken. Und wenn Praxen überfüllt sind, bleibt noch weniger Zeit für echte Beratung.

Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Eigenverantwortung und Lösungen, die Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Hausarztpraxen entlasten.

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz: Gesundheitspolitik muss praxistauglich sein.

Klausurtagung der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz: Landesverband zukunftsfest aufstellenDer Landesvorstand der FREIE WÄHLER...
06/07/2026

Klausurtagung der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz: Landesverband zukunftsfest aufstellen

Der Landesvorstand der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz ist zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen, um die Ergebnisse der Kreisvorsitzendenkonferenz weiter auszuwerten und die strategische Ausrichtung des Landesverbandes konsequent weiterzuentwickeln.

Im Mittelpunkt stand dabei nicht die Frage nach Personen, sondern nach Strukturen, Arbeitsweise und politischer Wirksamkeit. Ziel ist es, den Landesverband organisatorisch zu stärken, Entscheidungsprozesse verbindlicher zu gestalten und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft zu schaffen.

Im Fokus der Beratungen standen unter anderem:

🔹 Stabilisierung des Landesverbandes nach der Kreisvorsitzendenkonferenz
🔹 Weiterentwicklung eines Zukunftskonzepts für die kommenden Jahre
🔹 Gezielte Stärkung der Kreisvereinigungen
🔹 Verbesserung von Öffentlichkeitsarbeit und Außenwirkung
🔹 Finanzielle Zukunftsfähigkeit des Landesverbandes
🔹 Fachliche Aufstellung durch landespolitische Sprecherinnen und Sprecher
🔹 Zusammenarbeit zwischen Landes- und Bundesverband
🔹 Strategische Vorbereitung auf das Superwahljahr 2029

Die Klausurtagung war geprägt von einer offenen, sachlichen und lösungsorientierten Arbeitsatmosphäre. Gemeinsam wurden konkrete Maßnahmen erarbeitet, um die Vorstandsarbeit effizienter zu gestalten, Kreisvereinigungen noch stärker zu unterstützen und politische Themen künftig frühzeitiger und professioneller zu begleiten.

Klar ist: Ein starker Landesverband entsteht nicht von selbst. Er braucht klare Zuständigkeiten, verlässliche Zusammenarbeit und den gemeinsamen Willen, Verantwortung zu übernehmen.
Die Ergebnisse der Klausurtagung werden nun schrittweise umgesetzt und bilden die Grundlage für die weitere Arbeit des Landesvorstandes.

Unser Ziel ist klar: Die FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz organisatorisch stärken, kommunal weiter wachsen und den Landesverband frühzeitig auf die kommenden politischen Herausforderungen vorbereiten.

Zukunft entsteht nicht durch Zufall. Zukunft entsteht durch gute Vorbereitung.

Adresse

Friedrich-Mohr-Straße 7
Koblenz
56070

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Montag 09:00 - 16:00
Dienstag 09:00 - 16:00
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