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SSW Ratsfraktion Kiel, Fleethörn 9-13, Kiel (2026)

03/09/2026

Marine-Ausbau: SSW irritiert über vorzeitige Übergabe

Zu den aktuellen Berichten über eine mögliche vorzeitige Überlassung von Flächen an die Bundeswehr erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Wir sind irritiert darüber, aus der Zeitung erfahren zu müssen, dass der Bund Teile der Flächen möglicherweise bereits vor Abschluss der Kaufverträge übernehmen soll. Darüber wurden bislang nicht informiert. Stattdessen werden offenbar wichtige Entscheidungen und Verhandlungen getroffen, ohne die Selbstverwaltung entsprechend mitzunehmen. Das geht so nicht. Wenn die Stadt Flächen vorzeitig an die Bundeswehr verpachten oder übergeben will, muss die Politik darüber informiert werden. Diese Kommunikation steht aus unserer Sicht im deutlichen Widerspruch zu dem angekündigten transparenten Vorgehen bei der Umsetzung des Letter of Intent (LOI).

Die SSW-Ratsfraktion hält eine vorzeitige Übergabe der Flächen für problematisch. Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundeswehr Flächen bereits vor Abschluss der eigentlichen Verhandlungen erhalten soll. Damit würde die Verhandlungsposition der Stadt zusätzlich unnötig geschwächt, wenn die Marine bereits über die Flächen verfügt, obwohl die Kaufverträge noch nicht ausgearbeitet sind. Wenn der im LOI vereinbarte Zeitplan bereits wenige Monate nach dem Ratsbeschluss nicht mehr einzuhalten ist, stellt sich zudem die Frage, wie dieser Zeitplan ursprünglich zustande gekommen ist. War er von Anfang an unrealistisch? Offenbar wurde und wird die Politik über den tatsächlichen Stand der Verhandlungen nicht ausreichend informiert.

Wir erwarten deshalb zügig eine transparente Darstellung der aktuellen Situation und eine Erklärung, warum der vereinbarte Zeitplan nicht eingehalten werden kann. Gleichzeitig muss die Verwaltung alles daransetzen, die notwendigen Prozesse zu beschleunigen. Gerade bei einem Vorhaben von dieser Tragweite darf die Politik nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Unter dem vorherigen Oberbürgermeister waren wir als Fraktion deutlich besser über den Fortgang der Gespräche informiert. Diese Transparenz erwarten wir auch jetzt. Die weitere Umsetzung des LOI muss gemeinsam mit der Ratsversammlung erfolgen – und nicht an ihr vorbei. Inzwischen habe ich große Zweifel, dass die Interessen der Landeshauptstadt Kiel in den Verhandlungen mit der Bundeswehr angemessen vertreten werden.“

02/09/2026

Abwassergebühren: Klarheit statt voreiliger Erhöhung

Zur Presseberichterstattung über die Schmutzwassergebühr, welche laut Verwaltung im kommenden Haushalt um mehr als 50 Prozent erhöht werden soll, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Dass die Kieler Kanalisation dringend saniert werden muss und dafür erhebliche Investitionen notwendig sind, stellen wir nicht infrage. Wenn jedoch die Erstellung des Substanzerhaltungskonzepts rund zwei Jahre dauern soll, stellt sich die Frage, wie die Verwaltung bereits heute auf eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr um mehr als 50 Prozent kommt. Die Begründung für diesen erheblichen Aufschlag erschließt sich uns bislang nicht. Gerade weil auf die Kieler*innen ohnehin weitere finanzielle Belastungen zukommen, braucht es eine nachvollziehbare Berechnung.

Wir haben Verständnis dafür, dass die Stadt angesichts ihrer schwierigen Haushaltslage zusätzliche Einnahmen benötigt und gleichzeitig ihre Infrastruktur erhalten muss. Bevor die Bürger*innen mit einer Mehrbelastung von mehr als 50 Prozent konfrontiert werden, muss klar sein, welcher Finanzierungsbedarf tatsächlich besteht und wie sich die Summe berechnet. Auch die Stadtbahn darf dabei nicht vorschnell als vermeintlicher „Joker“ für die Kanalsanierung herangezogen werden. Die notwendige Analyse steht noch aus und die konkreten Sanierungsmaßnahmen sind damit ebenfalls noch nicht bekannt.

Die Sanierung der Kanalisation ist eine wichtige Zukunftsaufgabe, die wir nicht gegen die Menschen in Kiel ausspielen wollen. Gerade deshalb muss die Finanzierung auf einer soliden und transparenten Grundlage stehen. Die Verknüpfung mit dem Stadtbahnprojekt sehen wir angesichts der noch offenen Fragen und der geltenden Förderrichtlinien mit Vorsicht. Die Stadt sollte zunächst Klarheit über den tatsächlichen Zustand und den konkreten Sanierungsbedarf schaffen und anschließend offen darlegen, welche Kosten entstehen und wie diese gerecht finanziert werden sollen. Eine Gebührenerhöhung in dieser Größenordnung darf nicht beschlossen werden, bevor diese Fragen überzeugend beantwortet sind.“

01/09/2026

Afghanische Kieler*innen schützen: Land und Bund müssen handeln

Zur Debatte der Aktuellen Stunde in der vergangenen Ratsversammlung um die Situation afghanischer Staatsangehöriger in Kiel und ihrer problematischen Situation um die afghanische Botschaft in Berlin erklärt Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, Sprecherin für Migration der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Afghan*innen sind ein fester Bestandteil unserer Kieler Gesellschaft. Sie sind unsere Freund*innen, Kolleg*innen, Familien und Nachbar*innen, arbeiten hier und engagieren sich für unsere Stadt. Umso schwerer wiegt es, wenn traumatisierte Menschen für einen Pass mit Vertretern des Taliban-Regimes in Berlin konfrontiert werden. Wir müssen deshalb fragen: Wann ist eine Passbeschaffung tatsächlich unzumutbar? Reicht es nicht aus, Menschen, die vor Terror und Verfolgung geflohen sind, für einen Verwaltungsakt wieder mit diesem Regime zu konfrontieren und damit möglicherweise zu retraumatisieren? Die Machtübernahme der Taliban und die anhaltende Unterdrückung in Afghanistan sind bekannt. Was verwaltungstechnisch möglich ist, muss deshalb noch lange nicht menschlich zumutbar sein.

Die Stadt Kiel bemüht sich erkennbar darum, Möglichkeiten und rechtliche Spielräume zu nutzen, um die Weitergabe personenbezogener Daten an die Taliban zu verhindern. Das begrüßen wir ausdrücklich. Gleichzeitig brauchen wir Klarheit darüber, wie viele Menschen betroffen sind und ob bereits Daten weitergegeben wurden. Kiel kann die Entscheidung des Landes nicht selbst zurücknehmen, aber wir können politischen Druck ausüben und Land sowie Bund in die Verantwortung nehmen. Unser Ratsbeschluss zum Schutz afghanischer Menschen in Kiel war dafür bereits ein klares Signal.

Die Fälle von Menschen, die bereits eine afghanische Auslandsvertretung aufgesucht haben, dürfen nicht pauschal bewertet werden. Manche hatten möglicherweise keine andere Möglichkeit oder glaubten, ohne Pass keine Alternative zu haben. Gerade Frauen und Kinder können sich zudem in besonders prekären Situationen befinden. Deshalb brauchen wir einen differenzierten Blick und müssen jede Möglichkeit zum Schutz unserer afghanischen Mitbürger*innen ausschöpfen. Wir erwarten von Land und Bund, dass der Schutz der Menschen vor einem nicht anerkannten Terrorregime Vorrang vor bürokratischen Anforderungen hat.“

26/08/2026

Beamt*innenstellen in Kiel: langfristige Kosten transparent machen

Zu unserem Antrag ‚Zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen‘, welche die zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen in der Kieler Stadtverwaltung genauer in den Blick nehmen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Kieler Stadtverwaltung steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Gleichzeitig bewegen wir uns im Haushalt bei den Steigerungen der Pensionsrückstellungen für Beamt*innen bereits in einer Größenordnung im unteren bis mittleren zweistelligen Millionenbereich. Angesichts solcher Summen ist es aus unserer Sicht notwendig, genauer hinzuschauen, wie sich die Zahl der Beamt*innenstellen in Zukunft entwickeln soll und welche langfristigen finanziellen Verpflichtungen damit verbunden sind. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, den Beamt*innenstatus pauschal infrage zu stellen. Vielmehr brauchen wir eine sachliche Grundlage dafür, welche Stellen künftig tatsächlich benötigt werden und welche Kosten daraus für die Stadt entstehen.

Mit unserem Antrag ‚Zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen‘ (Drs. 0870/2026) bitten wir die Verwaltung deshalb, der Ratsversammlung im November ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Darin soll unter anderem dargestellt werden, wie sich die Zahl der Beamt*innenstellen entwickeln soll, wie sich die Pensionskosten voraussichtlich verändern und für welche Stellen der Beamt*innenstatus aus fachlicher und organisatorischer Sicht erforderlich ist. Außerdem sollen alternative Szenarien betrachtet werden – von einer deutlichen Reduzierung bis hin zur Beibehaltung oder Ausweitung der Stellen. Damit wollen wir eine belastbare Grundlage für die Beratung des Stellenplans und des kommenden Haushalts schaffen.

Gerade bei langfristigen Personalentscheidungen müssen wir über die unmittelbaren Personalkosten hinausblicken. Was heute entschieden wird, kann die Stadt über Jahrzehnte finanziell binden. Deshalb wollen wir die zukünftige Entwicklung der Beamt*innenstellen frühzeitig und transparent angehen. Die Kieler*innen haben ein berechtigtes Interesse daran zu wissen, welche finanziellen Verpflichtungen aus der Personalstruktur der Verwaltung entstehen. Wir erwarten deshalb von der Verwaltung ein nachvollziehbares Konzept, das der Ratsversammlung eine fundierte Entscheidung über die künftige Entwicklung der Beamt*innenstellen ermöglicht.“

26/08/2026

Ausbau Ellerbeker Weg: Verwaltung muss auf die Menschen zugehen

Zum erneuten Fernbleiben der Verwaltung anlässlich des Ortsbeirats Elmschenhagen/Kroog und den entsprechenden Umgang mit den betroffenen Anwohner*innen erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Es ist kein guter Stil, wie die Verwaltung mit den Menschen vor Ort beim Ellerbeker Weg umgeht. Bereits im Mai und nun erneut im August wurde die Sitzung des Ortsbeirats nicht wahrgenommen. Dabei geht es um eine einschneidende Maßnahme, die unmittelbar das Umfeld und teilweise auch die Grundstücke der Anwohner*innen betrifft. Gerade dann muss die Verwaltung sich die Zeit nehmen, die Menschen vor Ort zu informieren und ihre Fragen zu beantworten. Die Arbeitsbelastung der Verwaltung mag hoch sein, aber bei einem derart umstrittenen Vorhaben darf die Beteiligung des Stadtteils nicht auf der Strecke bleiben. Zudem bleibt für viele weiterhin schwer nachvollziehbar, warum der Ausbau in dieser Form überhaupt notwendig ist.

Die SSW-Ratsfraktion hat bereits gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion versucht, mit einem Antrag (Drs. 0767/2024-01) einen Kompromiss zu ermöglichen. Unser Vorschlag war, von den bisherigen Ausbauplänen Abstand zu nehmen und gemeinsam mit den Anwohner*innen, dem Stadtteil und dem Ortsbeirat eine konsensfähige Lösung ohne Enteignungen zu entwickeln. Grün-Rot hat diesen Vorschlag verworfen und damit eine Chance vertan, den seit Jahren bestehenden Konflikt zu befrieden. Jetzt zeigt sich umso deutlicher, dass die bisherigen Pläne die Probleme nicht lösen. Es ist deshalb höchste Zeit, auf die Menschen zuzugehen und gemeinsam nach einer tragfähigen Lösung zu suchen, die auch die angrenzende Infrastruktur berücksichtigt.

Eine politische Entscheidung über den Ausbau entbindet die Verwaltung nicht von ihrer Verantwortung, die Menschen vor Ort ernst zu nehmen. Gerade bei einer so einschneidenden und weiterhin umstrittenen Maßnahme muss der Dialog gesucht werden. Wir erwarten deshalb, dass die Verwaltung ihren bisherigen Kurs korrigiert, den Ortsbeirat ernsthaft einbindet und gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern nach einer Lösung sucht. Der Ellerbeker Weg darf nicht zu einem weiteren Konflikt zwischen Verwaltung und Stadtteil werden.“

25/08/2026

Kontinuität und Professionalität: SSW begrüßt Robert Schall als Büroleiter des OB

Zur Entscheidung von Oberbürgermeister Samet Yilmaz, Robert Schall dauerhaft mit der Leitung des Oberbürgermeister-Büros zu betrauen, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Robert Schall die Leitung des Büros des Oberbürgermeisters wieder übernehmen wird. Er hat das Büro bereits unter Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hervorragend geführt und dabei aus unserer Sicht über Jahre hinweg hohe Qualität, Verlässlichkeit und Professionalität bewiesen. Mit Robert Schall ist damit eine hervorragende Besetzung für diese wichtige Position gefunden worden. Gerade angesichts der schwierigen Zeiten und der großen Herausforderungen, die auf die Landeshauptstadt zukommen, ist es sinnvoll, auf Erfahrung und Kontinuität zu setzen. Das schafft Stabilität in der Verwaltungsspitze und ist eine gute Grundlage für die weitere Arbeit.

Nach der überraschenden Absage des ursprünglich vorgesehenen Bewerbers war zunächst unklar, wie die wichtige Position im Büro des Oberbürgermeisters besetzt werden würde. Für uns war dabei klar: Sollte es keine überzeugende Lösung geben, hätten wir uns für eine öffentliche Ausschreibung der Stelle eingesetzt. Umso mehr begrüßen wir, dass mit Robert Schall nun eine fachlich überzeugende und erfahrene Lösung gefunden wurde. Seine bisherige Arbeit und seine Kenntnis der Verwaltung sprechen aus unserer Sicht eindeutig für diese Entscheidung. Wir freuen uns deshalb auf die weitere Zusammenarbeit mit ihm in seiner neuen alten Funktion.

Besonders positiv bewerten wir, dass der Oberbürgermeister schlussendlich die Besetzung dieser Schlüsselposition vom parteipolitischen Zugriff gelöst hat und stattdessen die fachlich beste Lösung favorisiert. Das entspricht unserem Verständnis von einer professionellen und leistungsfähigen Verwaltung. Entscheidend sollte bei solchen Positionen nicht das Parteibuch, sondern die Qualifikation und Eignung sein. Wir hoffen, dass dieser Maßstab auch bei weiteren Personalentscheidungen der Landeshauptstadt konsequent angewendet wird.“

19/08/2026

Klimaanpassung: Pragmatismus und Geschwindigkeit sind gefragt

Zu der Zustimmung des Oberbürgermeisters zu den Plänen für eine Grundgesetzänderung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Klimaanpassung ist wichtig, das ist uns allen in der letzten Hitzewelle besonders deutlich geworden, weshalb der Bund die Kommunen in die Lage versetzen sollte, Maßnahmen für Klimaschutz umzusetzen und bezahlen zu können. Da stimme ich dem Oberbürgermeister zu. Ob eine Grundgesetzänderung angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag (die Regierungskoalition benötigt die Stimmen von Grünen und der Linken im Bundestag) in angemessener Zeit umsetzbar wäre, bleibt fraglich. Ob es sich bei der Initiative des Bundesumweltministers um einen ernstgemeinten Vorstoß oder nur um eine populistische Blase im allzu bekannten Berliner Ränkespiel handelt, kann aus meiner Sicht noch nicht abschließend beurteilt werden. Immerhin stuft der Bundesvorsitzende der Grünen die Initiative des Bundesumweltministers als unglaubwürdig ein. Denkbar wäre auch, das Sondervermögen für Klimaschutz zu aktivieren, um Maßnahmen für den Klimaschutz zu finanzieren. Diese Frage wird gerade in Berlin von Fachleuten und den zuständigen Politiker*innen geführt.

Eine Zuständigkeit für Grundgesetzänderungen kann ich beim Kieler Oberbürgermeister nicht erkennen. Wenn er Sympathie für eine Grundgesetzänderung äußert, ist das seine persönliche Ansicht und das wäre auch in Ordnung - wenn er dabei sprachlich sauber bleiben würde, was ich bei 16 Jahren Verwaltungserfahrung erwarte.

Die Formulierung: ‚Die Landeshauptstadt Kiel begrüßt den Vorstoß von Bundesumweltminister Carsten Schneider, Klimaanpassung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen zu machen und dafür die notwendigen Voraussetzungen im Grundgesetz zu schaffen.‘ empfinde ich als Mitglied der Kieler Ratsversammlung etwas übergriffig. Ich hätte mir gewünscht, dass wir in Kiel dazu eine politische Debatte führen und der Oberbürgermeister sich einen entsprechenden Beschluss der Ratsversammlung holt, bevor er feststellt, dass die Landeshauptstadt Kiel eine Initiative des Bundesumweltministers begrüßt. Dabei hätten wir auch gleich besprechen können, ob eine etwas überhastet wirkende Pressemitteilung der richtige Weg ist, um die Initiative zu unterstützen oder ob es effektiver wäre, sich über den Städtetag mit anderen Städten abzustimmen und gemeinsam an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Stadtspitze sollte insbesondere bei so wichtigen Themen den Schulterschluss mit den gewählten Vertreter*innen der Ratsversammlung suchen und nicht der Versuchung erliegen, Vorgaben machen zu wollen.“

18/08/2026

Fördezugang Seebad: erhalten statt aufgeben

Zu den Plänen für einen möglichen Abriss der Kieler Seebadeanstalt erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Gerade angesichts des Standortdialogs mit der Bundeswehr und der zunehmenden Beanspruchung von Ufer- und Wasserflächen müssen wir uns fragen, wie wir die Lebensqualität an der Förde erhalten und verbessern. Ich habe die Petition zum Erhalt des Kieler Seebads unterzeichnet, weil dieser Ort für Kiel weit mehr ist als eine Badeanstalt. Das Seebad liegt am Südrand der Wik – und wäre damit auch ein naheliegender Bestandteil eines Ausgleichs für die Folgen der zunehmenden militärischen Nutzung. Deshalb sollte der Erhalt des Seebads auch im Standortdialog thematisiert werden.

Wir müssen jetzt ergebnisoffen prüfen, welche Möglichkeiten für den Erhalt bestehen. Dazu gehören alternative Sanierungs- und Nutzungskonzepte ebenso wie die Prüfung von Fördermitteln von Land und Bund. Die Stadt sollte dabei auch externe Expertise einbeziehen und transparent machen, auf welcher Grundlage die Entscheidung über Abriss oder Erhalt getroffen werden soll. Das Seebad ist ein wichtiger Ort für das Schwimmenlernen und den niedrigschwelligen Zugang zur Förde. Kiel nutzt seine Wasserzugänge ohnehin noch viel zu wenig. Gerade deshalb sollten wir bestehende maritime Orte nicht leichtfertig aufgeben.

Das Seebad prägt die maritime Identität unserer Stadt und bietet Menschen einen besonderen Zugang zum Wasser. Wenn gleichzeitig weitere Uferflächen für militärische Zwecke beansprucht werden, wird es umso wichtiger, andere öffentliche Zugänge zur Förde zu sichern und aufzuwerten. Wir erwarten deshalb von der Verwaltung, den Erhalt ernsthaft zu prüfen und gemeinsam mit Land und Bund nach einer tragfähigen Finanzierung zu suchen. Ein Abriss darf nicht die erste und einzige Option sein.“

11/08/2026

Mittel der Sportförderung: Klarheit für Kieler Sportvereine

Zur aktuellen Presseberichterstattung der Kieler Nachrichten zur ausbleibenden Zahlung bereits bewilligter Mittel aus dem Förderfonds Breitensport erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die SSW-Ratsfraktion zeigt sich irritiert darüber, dass rund 170.000 Euro an bereits politisch bewilligten Fördermitteln für 20 Kieler Sportvereine bislang nicht ausgezahlt werden. Der zuständige Ausschuss für Schule und Sport hatte der Förderung bereits Anfang Juni zugestimmt. Weder die betroffenen Vereine noch die Fraktionen wurden anschließend darüber informiert, dass die Auszahlung der Mittel offenbar aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung zurückgehalten wird. Wenn ein politischer Beschluss nicht umgesetzt werden kann, dann erwarten wir, dass Verwaltung und Rathausspitze darüber offen informieren. Es ist befremdlich, dass wir von dieser Situation erst aus der Zeitung erfahren.

Die SSW-Ratsfraktion fordert deshalb eine zeitnahe und vollständige Auskunft darüber, welche bereits zugesagten Fördermittel derzeit nicht ausgezahlt werden können und welche Bereiche davon betroffen sind. Wir haben Verständnis dafür, dass die finanzielle Situation der Stadt schwierig ist. Das entbindet die Verwaltung aber nicht von einer transparenten Kommunikation gegenüber Politik und Betroffenen. Wenn tatsächlich aufgrund der Haushaltslage Auszahlungen gestoppt werden, müsse zudem klar benannt werden, ob eine Haushaltssperre vorliegt oder welche rechtliche Grundlage für das Zurückhalten der Mittel besteht. Eine kurze Information per E-Mail an die Fraktionen und die betroffenen Vereine wäre dabei das Mindeste gewesen.

Die Vereine haben sich auf die politischen Beschlüsse verlassen und brauchen Planungssicherheit. Gerade im Breitensport können vergleichsweise kleine Beträge einen erheblichen Unterschied machen. Die SSW-Ratsfraktion erwartet daher, dass die Verwaltung schnell für Klarheit sorgt und transparent darlegt, wo bereits beschlossene Mittel zurückgehalten werden. Wir brauchen eine ehrliche Aussage darüber, wie die Haushaltslage tatsächlich gehandhabt wird. So wie es derzeit läuft, kann es nicht weitergehen.“

30/07/2026

Grün-Rot muss Haushaltsverantwortung übernehmen!

Zu der Diskussion über das Defizit im Kieler Haushalt erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Der neue Kämmerer hat für 2027 einen Haushaltsentwurf vorgelegt, aus dem ein Defizit von knapp 170 Millionen hervorgeht. Bei rund 250.000 Einwohnern in Kiel macht das etwa 680 Euro neue Schulden für jeden! Ich stimme Kämmerer Sascha Thümmler zu, dass wir es mit strukturellen Veränderungen der kommunalen Finanzen zu tun haben – aber nicht nur, denn leider gibt es bei den Problemen im Kieler Haushalt auch viel Selbstgemachtes.

Es stimmt, dass Bund und Land Aufgaben an die Kommunen weiterreichen, ohne die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Der Deutsche Städtetag hat 2025 in Hannover zum Abschluss seiner Hauptversammlung in einer Erklärung festgestellt: „Die Kommunen tragen ein Viertel der staatlichen Ausgaben, haben aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Das geht so nicht mehr.“

Bund und Land müssen endlich für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen, damit diese ihren Aufgaben gerecht werden können. Dazu gehören nach unserer Auffassung unter anderem auch soziale und kulturelle Einrichtungen, Sportplätze und Turnhallen, sowie Begegnungsstätten.

Es wäre allerdings zu einfach, die gesamte Verantwortung für die finanziellen Probleme unserer Stadt auf Bund und Land zu schieben. Denn die Politik von Grün und Rot im Kieler Rathaus hat jahrelang die die finanziellen Probleme im Kieler Haushalt unnötig verstärkt und so die Ursache dafür geschaffen, dass die strukturellen Veränderungen in den kommunalen Haushalten Kiel besonders hart treffen. Das Verhalten von Grün-Rot in der kommunalen Wohnungspolitik hat viele Menschen aus der Stadt getrieben, die ihre Steuern jetzt im Kieler Umland bezahlen. 15% der Einkommenssteuer verbleiben bei der Kommune, Grün-Rot hat sich dafür nie wirklich interessiert. Der mutige Entwurf der Verwaltung zur Umsetzung des Bauturbos wurde von Grün-Rot aus einer ideologischen Laune heraus abgeschwächt, der Wohnungsbau bewusst behindert. In der Verkehrsplanung wird wenig Rücksicht auf die Belange von Gewerbetreibenden oder medizinischen Einrichtungen genommen. Anstatt sich auf eine zügige Übernahme der Open-Source-Strategie des Landes vorzubereiten will man weiterhin Millionen von Euro Lizenzen an amerikanische IT-Konzerne überweisen. Die Liste ist leider nicht abschließend.

Die Planung für die Stadtbahn verursacht nicht unerhebliche Kosten, ihre Umsetzung ist angesichts der Defizite in den künftigen Haushalten ungewiss. Es stellt eine besondere Ironie dar, dass möglicherweise ausgerechnet ein grüner Oberbürgermeister das Projekt Stadtbahn beenden muss, weil seine grün-rote Rathauskooperation seit Jahren eine Politik betreibt, die den Finanzen unserer Stadt schadet – immerhin hat er als ehemaliger Co-Vorsitzender der Grünen diese Politik jahrelang mitverantwortet.

Angesichts der mehr als schwierigen finanziellen Situation der Landeshauptstadt Kiel und der enormen finanziellen Belastungen, die mit der Stadtbahn verbunden sind, ist eine Befragung der Kieler*innen unumgänglich. Ich erneuere daher meine Forderung nach einem Bürgerentscheid zur Stadtbahn.“

SSW Ratsfraktion Kiel

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