Freie Wähler Kiel

14/09/2026

Liebe Freundinnen und Freunde der FREIE WÄHLER,

die Landtagswahl 2027 rückt näher! Bevor wir gemeinsam in die entscheidende Phase starten, möchten wir mit Euch einen geselligen und zugleich politischen Nachmittag verbringen. 🤝

📅 31. Oktober 2026
⏰ 13:00 Uhr
📍 Kulinarium im Waidmannsruh, Rosdorf

Die FREIE WÄHLER Landesvereinigung Schleswig-Holstein lädt herzlich zum Grünkohlessen ein. 🥬

Freut Euch auf gutes Essen, Getränke, interessante Gespräche und starke politische Impulse.

‼️ Anmeldung notwendig – die Plätze sind begrenzt: Bis spätestens 30. September 2026 an: [email protected] ‼️

11/09/2026

Lübeck: Sebastian Kai Ising, Kandidat der Freie Wähler Lübeck zur kommenden Landtagswahl, kritisiert die Reaktionen der etablierten Parteien in Lübeck auf das W

11/09/2026

Haushaltsplanung im Bundestag: Rekordverschuldung ohne Konzept

Haushaltswochen in Berlin. Der Bund plant Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro. Allein im Kernhaushalt sollen dafür Schulden von mehr als 118 Milliarden Euro gemacht werden. Hinzu kommen neue Kredite aus den Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaneutralität und Bundeswehr.

Damit ist jeder dritte Euro, den Schwarz-Rot ausgeben möchte, geliehen!

Bereits jetzt müssen pro Jahr 42 Milliarden Euro für Zinsen gezahlt werden. Bis 2030 werden es 80 Milliarden Euro sein. Damit droht der Regierung effektiv die Handlungsunfähigkeit. Wenn der gesamte Haushalt für Soziales, Verteidigung und Zinsen aufgewendet wird, fehlen wichtige Investitionsmöglichkeiten. Anstatt immer weiter Schulden aufzunehmen oder neue Steuern einzuführen, muss endlich gespart werden. Auch der versprochene Abbau von Personal- und Verwaltungskosten fällt ins Wasser. Stattdessen will die Regierung 4.752 neue Beamtenstellen in der Verwaltung schaffen. Damit hätten wir knapp 310.500 Stellen – leider auch ein Rekordhoch.

11/09/2026

Erwachsenenbildung stärken

In Deutschland können 6,2 Millionen Erwachsene kaum lesen, schreiben und rechnen. Analphabetismus und geringe Grundbildung sind ein Problem, das Politik und Gesellschaft gemeinsam angehen müssen.

Menschen mit Lese- und Schreibschwierigkeiten werden zu häufig ausgegrenzt und unzureichend gefördert. Die Betroffenen selbst fühlen sich schlecht oder nicht ernst genommen. Wir wollen deshalb die Erwachsenenbildung stärken und Hindernisse durch Informationsangebote und neue Lernmethoden wie Fernunterricht abbauen.

Die Förderung von Alphabetisierung und Grundbildung braucht starke Strukturen. Dafür ist eine stabile Finanzierung durch Bund und Länder notwendig. Die 180 Millionen Euro, die der Bund über zehn Jahre bereitgestellt hat, waren für diese Aufgabe ein sehr bescheidener Anfang. Der Bund muss jetzt deutlich vorangehen und auch die Länder und Kommunen zu einem deutlich stärkeren Engagement motivieren. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag einer sogenannten „Alpha-Milliarde” für den Zeitraum von zehn Jahren.

11/09/2026

Bürger an der Zapfsäule entlasten – Steuern runter

Mit den Rekordpreisen für Benzin und Diesel im August wurde für viele Bürger die Schmerzgrenze endgültig überschritten.

So kostete Super E10 im August durchschnittlich 2,145 Euro pro Liter, Diesel legte ebenfalls kräftig zu und kletterte im Monatsmittel auf 2,223 Euro.

Hier muss der Bund gegensteuern. Schließlich machen Steuern und Abgaben rund 55 bis 60 Prozent des Gesamtpreises für einen Liter Benzin aus.

Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender, fordert schnelle Entlastungen: „Die CO2-Steuer auf Sprit muss weg! Sie verteuert den Sprit an der Tankstelle allein um rund 20 Cent pro Liter.“

11/09/2026

Energiewende: Netze nachhaltig stärken

Mit dem Ausbau der Photovoltaik werden sonnenreiche Tage oft zur Belastungsprobe für das Stromnetz. Batteriegroßspeicher können den Strom aufnehmen, wenn er im Überfluss vorhanden ist und ihn wieder abgeben, wenn er gebraucht wird. Das stabilisiert die Netze und senkt letztlich die Stromkosten für Bürger und Unternehmen.

Besonders Standorte mit einer belastbaren Energieinfrastruktur, wie beispielsweise der Standort des Kernkraftwerks Isar 2 bei Niederaichbach ist mit seiner Infrastruktur ein idealer Standort für Batteriegroßspeicher und Rechenzentren.

Hier plant das Münchner Investment-Unternehmen Advisum auf einer Fläche von fünf Hektar ein Rechenzentrum mit 100 Megawatt und einen Batteriespeicher mit 900 Megawatt Leistung.

Hubert Aiwanger, FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender, setzt deshalb auf eine Stärkung von Niederaichbach: "Wer Erneuerbare ausbaut, muss Speicher und Netze mitdenken. Wir treiben die Energiewende in Bayern ohne ideologische Scheuklappen voran. Statt sie am Reißbrett zu planen, nutzen wir vorhandene Synergien und Standortvorteile. Deshalb ist die Initiative von Advisum für einen Batteriegroßspeicher samt KI-Rechenzentrum zu begrüßen.“

09/09/2026

09/09/2026

Wie viele PISA-Schocks braucht es noch?

25 Jahre nach dem „PISA-Schock” zeigen neue Studienergebnisse, dass sich an der deutschen Bildungsmisere nichts geändert hat.

Trotz Milliardeninvestitionen in den letzten Jahrzehnten fehlen zehntausende Lehrer. Den verbliebenen Lehrkräften wird immer mehr Bürokratie aufgebürdet.

Gleichzeitig wächst in den Klassenzimmern die Zahl der Kinder, die dem Unterricht sprachlich nicht folgen können – ohne dass ihnen Möglichkeiten für eine individuelle Förderung geboten werden. Die Schulgebäude verfallen, und die Digitalisierung scheitert an überforderten Lehrkräften und fehlendem WLAN.

Wenn die Lese- und Rechenkompetenzen unserer Kinder weiter zurückgehen, beschleunigt sich der wirtschaftliche Abstieg. Bildung muss deshalb endlich wieder zur zentralen Staatsaufgabe werden.

09/09/2026

Droht ein Gasmangel im Winter? Der Bund muss jetzt nachsteuern

Bundesweit fehlen aktuell noch etwa 50 Terawattstunden (TWh), um das vorgesehene Speicherziel zum 1. November von durchschnittlich rund 70 Prozent zu erreichen. „Wir dürfen beim Gas nicht sehenden Auges in eine Versorgungslücke laufen. Jetzt muss die Einspeicherung deutlich an Fahrt aufnehmen“, fordert unser Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger den Bund zum Handeln auf.

Leider sieht das Bundeswirtschaftsministerium trotz historisch niedriger Füllstände der Gasspeicher in Deutschland keine Notwendigkeit für staatliche Eingriffe. Das Ministerium hält Speicherstände im Bereich von 60 bis 70 Prozent zum Winterbeginn für ausreichend, um die erwartete Winternachfrage zu decken.

Aiwanger: „Gasversorgung ist keine Schönwetterveranstaltung. Wir müssen jetzt vorsorgen, solange noch Zeit ist. Der Bund muss die Entwicklung engmaschig beobachten und jederzeit in der Lage sein, gegenzusteuern, wenn die Einspeicherung nicht schnell genug vorankommt. Wir wollen keine unnötigen Eingriffe in den Markt. Aber wenn sich eine Versorgungslücke abzeichnet, darf der Staat nicht erst reagieren, wenn der Winter vor der Tür steht.“