Die Linke Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

Die Linke Landtagsfraktion Schleswig-Holstein DIE LINKE auf dem Weg in den Landtag Wir sind DIE Soziale Opposition im Landtag Schleswig- Holstein.

02/03/2025

Ein Comeback, das niemand für möglich hielt! Noch im Oktober lag Die Linke unter der 5-Prozent-Hürde – nun feiert sie mit 8,8%, sechs Direktmandaten und einem beispiellosen Mitgliederzuwachs ihren Wiederaufstieg. Wie gelang dieser unerwartete Erfolg? Mario Candeias analysiert die Strategie hinter dem Umschwung.

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27/06/2019

Landtag kompakt – Juni 2019

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause trafen sich die Landtagsabgeordneten vom 19-21. Juni im Kieler Landeshaus. Besonders im Gedächtnis geblieben ist die – allerdings erst nach der Landtagssitzung bekannt gewordene – Initiative zur Veränderung der Altersabsicherung der Abgeordneten. Zur Erinnerung. 2007 hat der Landtag beschlossen, die Altersversorgung auf eine kapital gedeckte Versicherung umzustellen. D.h., jede und jeder Abgeordnete bekommt im Monat bis zu 1.500 Euro (ein Teil ist zu versteuern), wenn eine kapital gedeckte Versicherung auf dem „freien Markt“ abgeschlossen wird. Damals folgte der Landtag der allgemeinen Privatisierungs-Euphorie auch bei der Rentenversicherung, erinnert sei an die Riester – Rente und andere Privatisierungsmodelle zur Reduzierung der gesetzlichen Rente. Nunmehr haben die Abgeordneten entdeckt, dass es doch keine gute Idee war, die Rente zu privatisieren. Deshalb soll jetzt ein alternatives Modell zum Zuge kommen (wohl ab 2021), welches eine höhere Rente verspricht.

Selbstverständlich ist niemand von den Abgeordneten auf die Idee gekommen, dass eine Privatisierung der Rente auch für den unerheblichen Rest der Bevölkerung nicht so eine gute Idee war. Deshalb gibt es auch keine Initiative des Landtages, die gesetzliche Altersvorsorge zu stärken und die Privatisierung der Rente zu stoppen. So müssen die restlichen Schleswig-Holsteiner*innen weiterhin mit kargen Rentenansprüchen zurecht kommen.

In der Landtagssitzung selbst kamen unterschiedliche Themen zur Sprache. Hier sollen nur die in unseren Augen relevanten Tagesordnungspunkte erwähnt werden.

Beste Grüße, Eure AG Landespolitik.

Aktuelle Stunde zu Umweltbelastung durch Kreuzfahrtschiffe

So hätte das Thema im Landtag lauten könne. Aber am Mittwoch diskutierte der Landtag zu Beginn der Tagung 70 Minuten lang über die Blockade des Kreuzfahrtschiffes „Zuiderdam“ in Kiel.
Tobias Koch von der CDU kritisierte „die Straftaten“ der Blockierer*innen. Er machte den Beschluss der Kieler Ratsversammlung zum Klimanotstand mitverantwortlich für die Blockierung des Kreuzfahrtschiffes. Denn durch diesen Beschluss würden sich die Aktivist*innen bestätigt fühlen. Nach diesem Beschluss könne – so Koch - ja auch das Einlaufen von Kriegsschiffen kritisiert werden. Und letztlich – so Koch - brauche es das LNG-Terminal in Brunsbüttel, um Kreuzfahrtschiffe sauber zu machen.

Auch Katrin Wagner-Bockey von der Sozialdemokratie kritisierte die Blockade. Der Schutz des Lebens sei zwar wichtig, aber bitte nicht mit vermeintlichen zivilen Ungehorsam, der auch noch in Nötigung, Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte umschlage. Der Zweck heilige nicht die Mittel. Dies sei nicht akzeptabel. „Wir akzeptieren keine Straftaten“. Aber sie zeigte auch Empathie für die Beweggründe der Blockierer*innen.

Burkhard Peters und Lars Harms stellten dagegen die vermutete Strafbarkeit der Aktion in Frage. Dies habe der Rechtsstaat zu regeln und nicht die Legislative.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen – die mit dem Elektro-SUV mit 406 PS – meinte am Ende der Debatte noch einmal ans Redepult zu gehen, um zu bekräftigen, dass sie „keine Straftaten akzeptiere“ und auch nicht zu Straftaten aufrufe. (uli)

Debatte zu Recht auf Wohnen in die Landesverfassung

Eine durch den Mieterverein und dem Sozialverband getragene Volksinitiative das Recht auf Wohnen in die Landesverfassung zu schreiben, wurde durch die schwarz-gelb-grüne Mehrheit im Landtag leider abgelehnt. Die Initiative sammelte über 32.000 gültige Unterschriften und übertraf damit das Quorum von 20.000 Unterschriften deutlich.

Die Argumente für die Ablehnung durch die Regierungsfraktionen waren schwach. CDU und FDP wollten die Verfassung des Landes nicht überfrachten und waren der Ansicht, dass schon genug getan werde. Die Grünen erkannten zwar an, dass es sich um ein verständliches Anliegen handele, wollten allerdings nicht zustimmen, weil sie den direkt demokratischen Prozess nicht abbrechen wollten. Die SPD sprach sich für die Volksinitiative aus.

Zwar ist eine gewisse Skepsis angebracht, wie viel eine Änderung der Landesverfassung den von hohen Mieten Betroffenen hilft, allerdings wäre die vorgelegte Formulierung, die unter anderem Zwangsräumungen ohne Ersatzwohnraum untersagen will, auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. DIE LINKE muss sich nun aktiv in die Unterschriftensammlung zur zweiten Stufe einbringen. 170.000 Bürger_innen müssen von einer Unterschrift überzeugt werden, damit ein Volksentscheid zustande kommt. Darüber hinaus sollten wir uns aber auch konkret und vor Ort in den Kommunen für sozialen Wohnungsbau, kommunale Wohnungsbaugesellschaften, soziale Erhaltungssatzungen, Leerstandmelder und Sanierungssatzungen einsetzen. (Björn)

Auch in einer weiteren Debatte am Donnerstag war die Wohnungspolitik Hauptthema. Hintergrund ist die Enteignungsdebatte in Berlin. Ein Antrag der Jamaika-Koalition wurde angenommen, in dem sie sich auf die Soziale Marktwirtschaft als „Dreiklang aus Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung beruft. Der Antrag der SPD, der unter anderem bezahlbaren Wohnraum fordert, wurde abgeschmettert. (uli)

Schleswig-Holstein verfehlt Klimaziele

Der Klima- und Energiebericht des Umweltministeriums des Umweltministeriums spricht Bände: Die Emissionen der Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Distickstoffoxid sollen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Bezugsjahr 1990 sinken. 2017 konnte gerade mal eine Annahme um 23,5 % erreicht werden. Konzepte hat die Landesregierung als Reaktion auf diese ernüchternden Zahlen nicht vorzuweisen. Dem Grünen Umweltminister Jan Philipp Albrecht fällt lediglich der lapidare Kommentar ein, der Norden sei seinen Zielen näher als die meisten Bundesländer, sagt "Wir sind also gut, müssen aber deutlich besser werden." Dabei verkennt Albrecht die speziellen Bedingungen unseres Bundeslandes.

Die Probleme der Windkraft, insbesondere in Punkto der mangelnden Netzanschlüsse, die Verlängerung des Windkraft Moratoriums und das Gezerre um die zukünftige Flächenplanung haben der Branche schweren Schäden zugefügt. Richtungsweisende Zukunftstechniken wie "Power2gas" (die Umwandlung überschüssigen Windkraftstroms in Treibstoffe) werden immer noch stiefmütterlich behandelt.

Die Branche steckt durch die Politik der Landesregierung und ihrer Vorgänger in der Krise, Firmen stehen vor der Insolvenz, Arbeitsplätze sind bedroht.

Auch in Punkto Belastung der Umwelt durch Kreuzfahrtschiffe hat die Landesregierung nicht nur keine Lösungen anzubieten, sie verstärkt bestehende Probleme vielmehr durch ihre Entscheidung im Bundesrat Ja zu LNG Terminals zu sagen und diese in Brunsbüttel selbst zu forcieren.

Damit eröffnet ausgerechnet eine Grüne Landesregierung schmutzigem Fracking Gas Tür und Tor.

Auch der Protest und die Klagen von Umweltschützern, Vereinen und Verbänden gegen die geplante Feste Fehmarn Beltquerung (FFBQ) bleibt politisch weiter ungehört. Die Grünen beteiligen sich hier in der Landesregierung an einem der zerstörerischsten Projekte, das es in Schleswig-Holstein für Mensch und Natur jemals gegeben hat.

Nachdem viele Kommunen in Schleswig-Holstein im vergangenen Monat den Klimanotstand ausgerufen haben, werden sie auch hier von der Landesregierung alleine gelassen. Eine konsequente sozial-ökologische Wende (insofern die lokalen politischen Mehrheiten Bereitschaft zeigen diese ernsthaft voran zu treiben) kostet Geld. Die chronische Unterfinanzierung der Kommunen stellt hierbei ein entscheidendes Problem dar, besonders in Kommunen wie Lübeck oder Kiel, die den Konsolidierungsfonds unterzeichnet haben. Hier stünde zu erwarten, dass eine Landesregierung unter grüner Beteiligung ein Konzept zur Unterstützung der Kommunen für einen Richtungswechsel in der Klimapolitik vorlegt - leider auch hier Fehlanzeige.

Im Zuge des Klima wird in den Kommunen das Thema energetische Sanierungen einen zentralen Raum einnehmen. SPD und Grüne haben vielerorts angekündigt energetische Sanierungen in den kommenden Jahren stark voran zu treiben. Außer Acht gelassen wird hierbei jedoch die soziale Komponente. Durch die Möglichkeit die Kosten energetischer Sanierungen auf Mieter*innen umzulegen, steigt die Miete von Menschen im SGBII Bezug über die zulässigen Höchstsätze - dadurch sind diese von Obdachlosigkeit bedroht. Ein Umstand, den Firmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen mittlerweile zum Geschäftsmodell erhoben haben. Auch hier hat die Landesregierung keine Konzepte um dem entgegen zu wirken.

Das bittere Fazit: Die Landesregierung hat trotz, oder gerade sogar wegen, einer Regierungsbeteiligung der Grünen, keinerlei Konzepte für eine soziale und konsequente Klimapolitik. Im Kieler Landeshaus fehlt eine linke Handschrift für die sozial-ökologische Wende in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Wohnen und Energie. (Sebastian I.)

Diskussion zur Bundeswehr in den Schulen

„Der Landtag erkennt an, dass die Sicherung des Friedens und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch durch die Bundeswehr als Parlamentsarmee gewährleistet wird.“ Diesem Satz haben die Grünen im Landtag nicht nur zugestimmt, es ist der Beginn des gemeinsamen Antrages von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Jugendoffiziere im Landtag. Weiter heißt es dort: „Für die kritische Auseinandersetzung mit sicherheits- und friedenspolitischen Fragen im Sinne des Beutelsbacher Konsenses im Schulunterricht sind Jugendoffiziere als Repräsentanten der Bundeswehr und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure ein wichtiger Teil der politischen Bildung.“ Zwischen diesen beiden Sätzen wird dann noch die Bundeswehr gelobt, sie leiste einen „entscheidenden Beitrag zur humanitären, friedenserhaltenden und stabilisierenden Einsätzen im Rahmen internationaler Bündnisverpflichtungen“ und die Darstellung eben dieser Aufgaben sei ein wichtiger Auftrag, „die feste Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft immer wieder zu erneuern und aufrechtzuerhalten.“

Ines Strehlau (Grüne) tat sich in ihrer Verteidigungsrede des Antrages sichtlich schwer, schließlich seien z.B. die friedenspolitischen Aktionen in den frühen achtziger Jahren fest in der DNA der Grünen eingebrannt. Davon war in ihrer weiteren Rede allerdings nicht viel zu hören. Sie ging auch selbstredend nicht auf den ökologischen Fußabdruck ein, den die Bundeswehr hinterlässt, nicht auf Wasserbomben-Versuche in der Ostsee vor Damp mit ihren verheerenden ökologischen Folgen. Stattdessen verteidigte sie die Auslandseinsätze als ultima ratio bei vielen Konflikten, „bei denen die Verantwortlichen (… )leider nicht in der Lage sind, sie mit friedlichen Mitteln zu lösen.“

Deshalb müsse die Bundeswehr bei schwersten Menschenrechtsverletzungen, bei Aufklärung und Ausbildung international aktiv sein.

Jugendoffiziere an den Schulen seien wichtig, um „das Konzept der vernetzten Sicherheit der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik darzustellen“. Gleichwohl seien Jugendoffiziere nicht neutral, deshalb müsse der Lehrkörper die Schüler*innen dabei unterstützen, die Information einzuordnen. Sie habe „volles Vertrauen in unsere Lehrkräfte, dass sie diese Funktion des Ausgleichs verantwortungsvoll wahrnehmen.“

Auch Kai Dolgner von der SPD-Opposition verteidigte uniformierte Jugendoffiziere an den Schulen. Es ginge um Aufklärung und nicht um Werbung, vielfach auch im Zusammenspiel mit der Friedensbewegung. (uli)

26/02/2018

Mal ein paar Zahlen zum kostenfreien ÖPNV in Schleswig-Holstein. Es werden pro Jahr in Schleswig-Holstein Fahrscheine im Wert von ca. 350 Millionen Euro gekauft bzw. verkauft. Das betrifft alles Busse und Bahnen bis Hamburg bzw. zur Grenze des Landes. Auf der anderen Seite hat das Land Schleswig-Holstein alleine im Jahr 2017 einen Haushaltsüberschuss von 646 Millionen Euro erzielt.
Kostenfreier ÖPNV ist also im hier und jetzt möglich, erst Recht, wenn die Bundesebene noch ihren Obulus dazu gibt.Dann ist auch Geld da für kostenfreie Kita- und Krippenplätze (ca. 180 Millionen Euro im Jahr) und für die Bekämpfung der schlimmsten sozialen Verwerfungen im Land.

23/06/2017

Wächst zusammen, was zusammen gehört?

Am 16. Juni haben CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein den Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Aller Voraussicht nach wird Daniel Günther neuer Ministerpräsident werden, unterstützt von FDP und Grünen.

Mit welchen Veränderungen haben wir zu rechnen?

Der Koalitionsvertrag zeigt sehr viel Kontinuität zur Politik der letzten fünf Jahre. So listet der Landesverband der Grünen in einer 55-seitigen Synopse auf, dass sehr viele Forderungen der Grünen in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden sind. Und in der Tat erscheint der Koalitionsvertrag in einigen Teilen, vor allem im Bereich der Haushaltspolitik, bei Krippen- und Kitas, im Bereich der Bürgerrechte und der Minderheitenpolitik, ja selbst im Bereich Flucht, Asyl und Migration ziemlich grünlastig. Hier gab es schon in der Wahlauseinandersetzung kaum Differenzen zur FDP. Überraschend flexibel zeigte sich hier indes die CDU, die wohl zumindest dem nicht kleinen rechtskonservativen Teil ihrer Partei und Fraktion einiges zu erklären hat.

Der Bildungsbereich, hier vor allem der Schulteil, aber auch die Wirtschafts- und vor allem die Verkehrspolitik tragen dagegen die Handschrift von CDU und FDP.

Finanzpolitik

Finanzpolitisch ändert sich nichts, Monika Heinold bleibt ihrer Linie treu. In diesem Bereich gab es auch in der letzten Legislaturperiode keine wirkliche Auseinandersetzung mit den damaligen Oppositionsfraktionen. Angesichts weiterhin sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen erscheint das Ziel realistisch. Versprochen werden ausgeglichene Haushalte und die Einhaltung der „Schuldenbremse“. Eventuelle Überschüsse sollen in die Schuldentilgung, in den Versorgungsfonds und in die Sanierung der Infrastruktur, also in Beton, fließen.

Dabei wird die bisherige und zukünftige Finanzministerin Monika Heinold weiterhin mit „ausreichenden Risikopuffern“ (Seite 6 des Vertrages) arbeiten, um z.B. Zinsrisiken oder mögliche Steuermindereinnahmen schon mal mit einzupreisen. Das Ergebnis dieser „Risikopuffer“ in den letzten fünf Jahren war, dass das Land z.B. im Jahr 2016 einen Überschuss von 565 Millionen Euro erzielt hat. Zwischen 2013 und 2016 ist der Jahresabschluss im Durchschnitt um über 325 Millionen Euro besser gewesen als in der Planung. Und auch 2017, so auf Seite 6 des Koalitionsvertrages, gehen die zukünftigen Regierungsparteien davon aus, dass es wieder einen Überschuss geben wird.

Um die Zahlen einmal in Realition zu setzen. Für die vollständige Beitragsfreiheit in Krippe und KiTa wären pro Jahr ca. 160 Millionen Euro nötig. Ein anderes Beispiel: Pro Jahr werden in Schleswig-Holstein Fahrscheine im Öffentlichen Personen-Verkehr (einschließlich Bundesbahn) in Höhe von ca. 310 Millionen Euro gekauft bzw. verkauft. So viel würde also ein Nulltarif in Bussen und Bahnen kosten.

Aber weder ein kostenfreier ÖPNV noch die Beitragsfreiheit bei Kita und Krippe stehen bei den koalierenden Parteien in den Wahlprogrammen. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass diesbezüglich in der kommenden Legislaturperiode nichts geplant ist.

Zusammengefasst: Es gibt Kontinuität in der Finanzpolitik, zusätzliche Gelder fließen vor allen in den Infrastrukturbereich. Priorität habt aber weiterhin – wie schon in den letzten fünf Jahren – die Haushaltssanierung, ausgeglichene Haushalte und die „Schuldenbremse“. Alles andere ist nachrangig, auch Bildungsinvestitionen.

Bildung

Der Bildungsbereich trägt – Ausnahme Krippen und Kita - die Handschrift von CDU und FDP. Bei Kita/Krippe ändert sich wenig, es soll vor allem weiter in die Qualität der Bildung und Betreuung investiert werden, ein beitragsfreies Kitajahr ist nicht vorgesehen. Schon in der letzten Koalition haben sich die Grünen mit Händen und Füßen gegen die Beitragsfreiheit im Kita-Bereich gewehrt. Ihre Klientel kann letztlich die Kita-Kosten tragen. Wichtiger als die Beseitigung von Bildungsschranken ist ihnen die gute Ausstattung der Einrichtungen. Über die Art und Weise einer Entlastung der Eltern bei den Gebühren wird noch diskutiert. Insgesamt gesehen überwiegt eindeutig die grün-geprägte Kontinuität bei der Krippen und Kita-Politik.

Die neue CDU – geprägte Schulpolitik führt dazu, dass es die Gemeinschaftsschulen im Vergleich zu den Gymnasien in den nächsten Jahren schwerer haben werden. Neue Oberstufen bei Gemeinschaftsschulen wird es wohl eher nicht geben, die bestehenden sollen aber erhalten bleiben, „sofern sie die schulgesetzlichen Voraussetzungen erfüllen.“

In den Gymnasien gibt es in der Regel wieder G9, es sollen nicht alle der im Personalabbaupfad bis 2020 abzubauenden Ĺehrer*innenstellen (1.600) dem Rotstift zum Opfer fallen. Aber Unterrichtsausfall wird es weiterhin geben, denn die Unterrichtsversorgung soll bis Ende der Legislaturperiode nur auf mindestens 100% aufgestockt werden. Die Formulierung „mindestens 100%“ hört sich im Alltagsverständnis seltsam an. Kann es denn eine bessere Unterrichtsversorgung als 100 Prozent geben? Die Antwort ist ja, denn die 100% bezieht sich offensichtlich auf die „theoretische Unterrichtsversorgung“, d.h., bis zum Ende der Legislaturperiode soll zumindest theoretisch 100% Personal für den Unterricht zur Verfügung stehen. Da Lehrerinnen und Lehrer auch krank werden oder Fortbildungen besuchen, reichten diese 100 Prozent bei weitem nicht aus, um Unterrichtsausfall zu verhindern. Im neuen Koalitionsvertrag in NRW zwischen CDU und FDP wird eine Lehrer*innenversorgung von 105 Prozent angepeilt, die GEW fordert 107 Prozent.

Die Abschaffung der Gymnasiallehrer*innenausbildung wird wieder abgeschafft. Sitzenbleiben wird wieder möglich, Noten in der Grundschule vermehrt eingesetzt, es gibt also einen kleinen bildungspolitischen Roll-Back. Zwar gibt es auch positive Bekenntnisse, wie z.B. die Aussage, mehr Sozialarbeiter*innen einzustellen, aber die neue konservative Bildungsministerin wird schon versuchen, ihren Job gut zu machen, und das lässt nicht viel Gutes ahnen. Denn in Hamburg gilt sie als bildungspolitische Hardlinerin. Besonders problematisch erscheint das Zögern bei der Bildungsfinanzierung. Angesichts der nur dezenten Ankündigung, weniger Lehrer*innenstellen abzubauen als bisher geplant, ist zu befürchten, dass Schleswig-Holstein auch im Jahr 2022 wie heute schon das Bundesland sein wird, welches am wenigsten Geld pro Schüler/in im Bundesvergleich ausgibt.

Soziales und Gesundheit

Die Sozialpolitik/Gesundheitspolitik bietet in der neuen Koalition weniger Reibungsfläche. Neben vielen Allgemeinplätzen mit neoliberalem Touch, die im Übrigen nicht in die Kompetenz der Landes fallen, wie z.B. im Bereich der Rente (ein starres Renteneintrittsalter werde der „Lebenswirklichkeit der meisten Menschen längst nicht mehr gerecht“. Deshalb plädiert das neue Bündnis für mehr Wahlfreiheit beim Renteneintrittsalter sowie für bessere „Hinzuverdienstmöglichkeiten von Rentnerinnen und Rentnern“) und im Bereich der sozialen Sicherung (aufgrund der Veränderungen in der „digitalisierten Gesellschaft“ soll über neue Absicherungsmodelle wie „Bürgergeld“ und „Grundeinkommen“ diskutiert werden), werden kaum konkrete Maßnahmen genannt. Kein Wunder, denn die Sozialpolitik ist bei keiner der drei Koalitionsfraktionen ein Schwerpunkthema. Neben der Förderung der Barrierefreiheit (10 Millionen Euro bis 2022) soll die Sozialpolitik darauf ausgerichtet werden, Bedürftige in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln.
Anders als unter der CDU/FDP-Koalition zwischen 2009 und 2012 wird die Axt nicht an die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen gelegt, sie erhalten in den kommenden zwei Jahren immerhin 3 Millionen Euro mehr Unterstützung.

Sehr knapp fällt der Absatz zur Bekämpfung der Armut aus. Hier wird deutlich, dass die Kernkompetenzen der zukünftigen Regierungsparteien an anderer Stelle liegen und sie die soziale Situation im Land eher nur am Rande zur Kenntnis nehmen bzw. meinen, an diesem Punkt nicht aktiv werden zu müssen: „Mit präventiven Maßnahmen wollen wir Armut und soziale Ausgrenzung vermeiden. Zur Eingrenzung von Kinderarmut ist unser Ziel, dass jedes Kind einmal am Tag eine vollwertige Mahlzeit erhält. Wir werden bürokratiearme Maßnahmen prüfen, wie für Familien, die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beziehen, eine Mahlzeit ihrer Kinder in der Kita oder Tagespflege ohne Eigenbeteiligung möglich ist. Wir werden die Initiative „Kein Kind ohne Ferienerholung“ weiterhin unterstützen. Wir werden die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Verbraucherinsolvenz – und Schuldnerberatung vorantreiben. Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen brauchen unsere Hilfe. Wir wollen die Beratungsangebote, die dies Menschen auf dem Weg zurück in die Gesellschaft und Sozialsysteme begleiten, stärken.“1

Auf die neue Wohnungsnot reagiert die neue Landesregierung … gar nicht. Mietpreisbremse und Kappungsverordnung werden abgelehnt, da sie sich nicht bewärt haben. Ansonsten sollen nur die Verwertungsbedingungen für das Kapital in diesem Bereich verbessert werden, so dass auch wieder gnstige Wohnungen gebaut werden. Initiativen für mehr sozialen Wohnungsbau in den Kommunen oder gar in Landesregie. Fehlanzeige!
Einzig beim studentischen Wohnen soll nachgelegt werden, 650 Plätze. Angesichts der Tatsache, dass es in Schleswig-Holstein im Bundesvergleich die wenigsten Studierenden-Wohnheimplätze gibt, ist dies auch eher nur der bekannte Tropfen auf den heißen Stein.

Im Bereich der Gesundheitspolitik soll vor allem der ländliche Raum gestärkt werden. Für Hebammen in nachweislich unterversorgten Regionen sollen die teuren Haftpflichtprämien übernommen werden (hebammengeleitete Kreißsäle werden geprüft). 10% der Medizinstudienplätze sollen an Studierende vergeben werden, die sich verpflichten, in unterversorgten Regionen tätig zu werden. Hier werden auch Stipendien als Anreiz geprüft. Daneben wird u.a. ein Beschluss zur finanziellen Entlastung der Universitätskliniken aus der letzten Legislaturperiode umgesetzt.

Wirtschaft und Arbeit

Hier hat in der letzten Legislaturperiode vor allem die SPD Akzente gesetzt (Tariftreue – und Vergabegesetz, Mitbestimmungsgesetz etc..), die Grünen waren nicht wirklich mit ganzem Herzen mit dabei. So können sie ohne Probleme die Fokussierung auf den Mittelstand mittragen, zumal die „Kreativwirtschaft“ und die Energiewirtschaft, die sie für sich reklamieren, ausreichend Platz finden.

In Zukunft wird es eine „Initiative zur Entlastung von Mittelstand und Handwerk“ geben, um „Bürokratie“ abzubauen. Ein neues mittelstandsfreundliches Vergaberecht soll das Tariftreue- und Vergaberecht ersetzen, „dabei werden wir auf vergabefremde Kriterien verzichten“2, heißt es im Koalitionsvertrag. In meiner Lesart bedeutet dies, dass der Mindestlohn bei der Vergabe gestrichen wird. Die neue Koalition ist darüber hinaus dafür, die Dokumentationspflichten zum Mindestlohngesetz „angemessen zu reduzieren“, der Landesmindestlohn wird eingefroren und bis 2019 abgeschafft, ebenso wie das Korruptionsregister für SH und HH. Ob die im Bundesvergleich gute Korruptionsprävention in SH darüber hinaus dem „Bürokratieabbau“ zum Opfer fällt, wird die Zukunft zeigen.

Verkehrspolitik

Hart zu schlucken haben die Grünen im Bereich der Verkehrspolitik. Hier sind CDU und FDP durchmarschiert. Nur beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr wird es neue Stellen für die Planung von Verkehrsprojekten geben, die nicht an anderer Stelle kompensiert werden müssen.

Die Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Mittel werden neu aufgeteilt. Nunmehr werden 65% der Mittel für kommunale Straßen und nur noch 35% für ÖPNV und Radverkehr eingesetzt. Eine 180 Grad-Wende zur Vorgängerregierung. Hinzu kommen zusätzliche 120 Mio. Euro für Investitionen in das Landesstraßennetz (auch Brücken), das Bekenntnis zur festen Fehmarn-Belt-Querung einschließlich der Hinterlandanbindung und vor allem die symbolträchtige schnellstmögliche Realisierung der A 20, auch von Teilabschnitten ohne Anbindung an den bisher realisierten Autobahnabschnitt. Die A 21 und die B 5 (dreispuriger Ausbau zwischen Itzehoe und Brunsbüttel) werden als wichtige Verkehrsprojekte genannt, ebenso die „Beseitigung der Engpässe“ bei der A 23.
Dagegen ist die zusätzliche Förderung des Radverkehres (10 Millionen bis 2022) und des ÖPNV (Aufstockung des Sondervermögens um einmalig 10 Millionen Euro) doch sehr bescheiden.

Die politisch umkämpfte Energiepolitik, insbesondere der Ausbau der onshore-Windenergie, ist in einem typischen Formelkompromiss entschärft worden. Die neu aufzustellenden Regionalpläne Wind bieten viel politischen Sprengstoff. Konkrete finanzrelevante Vereinbarungen im Bereich der Energiewende sind rar. So soll beispielsweise ein Programm über 5 Millionen Euro zur klimapolitischen Verbesserung der Heizungs- und Klimasysteme an den Hochschulen aufgelegt werden.

Umwelt/Natur

Die Landesregierung bekennt sich dazu, Brokdorf bis Ende 2021 abzuschalten, „die Deponierung von freigemessenen Abfällen (Krümmel und Brunsbüttel sollen zurückgebaut werden) soll in qualifizierten Deponien erfolgen“, dabei wirkt die Koalition darauf hin, dass die Belastungen weit unterhalb von Zehn-Mikrosievert liegen.

Im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes werden die bisherigen Standards in der Regel festgeschrieben, viele schöne aber nicht wirklich verbindliche Worte werden auch beim Thema Landwirtschaft, Jagd, Tierschutz, Fischerei, Forst- Waldpolitik und Jagd genannt.

Innenpolitik

Innenpolitisch ist die Schaffung von 500 neuen Stellen bei der Polizei und ein Abkehr von der Zentralisierung die zentrale Aussage. Neben Präventionsprogrammen gegen Rechtsextremismus will die Landesregierung sicherstellen, „dass auch auch in den Bereichen des religiös motivierten Extremismus und des gewaltbereiten Linksextremismus vielschichtige Präventionsangebote mit jeweils geeigneten Maßnahmen ausgebaut werden.“

Die Arbeit des Verfassungsschutzes wird als „wichtige Säule der Sicherheitsarchitektur“ bezeichnet. Der Einsatz von schwersten Straftäter*innen als V-Personen wird abgelehnt.

Die Asyl- und Integrationspolitik soll hier nicht weiter skizziert werden. Ich verweise auf die Stellungnahme z.B. des Flüchtlingsrates SH. Unabhängig davon, dass leider weiterhin Menschen auch aus Schleswig-Holstein abgeschoben werden, besteht aber zumindest die Hoffnung, dass die bisherigen positiven Aspekte der Integrationspolitik der abgewählten Koalition erhalten bleiben. Dafür spricht neben dem Koalitionsvertrag auch die Berufung von Torsten Geerdts, Sprecher des Vorstandes des DRK in Schleswig-Holstein, zum zuständigen CDU-Staatssekretär.

Aus linker und ökologischer Sicht gibt es viel Kritik an der neuen schwarz-gelb-grünen Koalition. Zu Recht. Aber die Empörung über den nahtlosen Regierungswechsel der Grünen von der SPD zur CDU hält sich bei mir in Grenzen. Denn politisch-inhaltlich können Monika Heinold und Robert Habeck ihre bisherige praktische Politik ohne große Kurskorrektur fortsetzen und auch darauf verweisen, viele Teile des grünen Wahlprogrammes umzusetzen. Einzig im Bereich der Verkehrspolitik, mit Abstrichen bei der Energiepolitik und in der Bildungspolitik gibt es eine Schwerpunktverlagerung, die grünen Vorstellungen zuwider läuft. Viel interessanter erscheinen mir die zukünftigen Auseinandersetzungen innerhalb der CDU. Hier mutet Daniel Günther seinen ländlich-konservativ geprägten Mitstreiter*innen schon einiges zu. Von Frauenförderung und Gender-Budgeting über Q***r – Unterstützung bis hin zu einer Asyl – und Geflüchtetenpolitik, die zumindest beim rechts-konservativem Flügel der CDU wenn nicht heute, dann aber später auf Widerstand stoßen wird.

Daniel Günther hat den Wahlkampf mit dem Motto „anpacken statt rumschnacken“ gewonnen. Angepackt wird, aber mit finanziellen Mehrkosten jenseits des sowieso Geplanten nur im Bereich der von den Grünen bis dato abgelehnten Verkehrsinfrastrukturprojekten, im Rahmen der Infrastrukutur und im Bereich der inneren Sicherheit (500 neue Stellen bei der Polizei).

Darüber hinaus bleibt es beim abgewähltem Weiter so. Keine Initiativen gegen die Wohnungsnot, keine Initiativen zur Absenkung der Bildungsbarrieren, kaum zusätzliche Mittel im Bereich der Schulbildung, keine Programme für Langzeitarbeitslose zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, nichts, was die soziale Schieflage korrigiert und Armut bekämpft. Die Energiewende wird zumindest im Verkehrsbereich ausgebremst. Fünf weitere verlorene Jahre für Schleswig-Holstein.

Die finanzwirksamen Beschlüsse im Koalitionsvertrag (ohne Gewähr, übrigens steht alles unter Finanazierungsvorbehalt):
Konkrete Mehrausgaben in den folgenden fünf Jahren (also in der Regel nicht jährlich!) soll es in folgenden Bereichen geben:
- 15 Millionen für Sportstätten (davon bis zu 7 Millionen für das Holstein-Stadion in Kiel) in einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr.
- 7,5 Mio. Euro im Rahmen von „Impuls „für die Förderung kommunaler Sportstätten (in den kommenden fünf Jahren)
- 170 Millionen im Kita-Bereich (50 Millionen für die Entlastung der Eltern, 50 Millionen für die Aufstockung der Betriebskostenzuschüsse für die Kommunen und 70 Millionen Euro für die Sicherung und Verbesserung der Qualität).
- 15 Millionen (pro Jahr) für die Konsolidierungskommunen (wenn die Kommunen sich finanziell beteiligen)
- ein zinnsloses Darlehnen für die UKSH (Uni-Kliniken) bis zu 100 Millionen Euro (hier geht es nur um die Bestätigung eines Beschlusses des letzten Landtages, den alle Fraktionen mit Ausnahme der Piraten zugestimmt haben).
- 30 Millionen Euro für die Grundfinanzierung der Hochschulen (überproportional bei Fachhochschulen und künstlerischen Hochschulen).
- 3 Millionen Förderprogramm (29018/19) für die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen.
- ein Fonds für Barrierfreiheit in Höhe von 10 Millionen Euro (insgesamt bis 2022).
- die Mittel für den Sozialvertrag 1 (insgesamt 2 Millionen Euro im Jahr) sollen dynamisiert werden.
- MOIN.SH: Einmalige Erhöhung des Sondervermögens um 10 Mio. Euro, Vernetzung und Qualität ÖPNV
- 10 Mio. Euro in den kommenden 5 Jahren für Elektromobilität/Neue Mobilitätsformen (ansonsten Bundes- Eu- Mittel)
- Gemeindeverkehrsfinanzierungs-Mittel (Aufteilung: 65% kommunale Straßen/ 35% ÖPNV und Radverkehr).
- plus 120 Mio. Euro für Investitionen ins Landesstrraßennetz (auch Brücken)
- 10 Mio. Euro für Investitionen im Bereich der Hafeninfrastruktur
- 5 Mio Euro zur klimapolitischen Verbesserung der Heinzungs- und Klimaysteme an den Hochschulen
- Weiterhin festgeschrieben sind die Erhöhung des Zuschusses für Schulen in freier Trägerschaft auf 82%; die Erhöhung des Zuschusses für das Studierendenwerk, um 650 neue Wohnheimplätze realisieren zu können und die Aufstockung der Krankenhausinvestitionsmittel um mindestens 50 Millionen Euro.
- Anders als in NRW (neue Koalition von CDU und FDP) wird es in Schleswig-Holstein keine Studiengebühren für Studierende aus nicht EU-Ländern geben.
- Für Hebammen in nachweislich unterversorgten Regionen sollen die teuren Haftpflichtprämien übernommen werden (hebammengeleitete Kreißsäle werden geprüft),

Einige weitere Prüfaufträge, die in der laufenden Legislaturperiode noch den ein oder anderen Diskussionsbedarf in der regierungstragenden Fraktionen hervorrufen werden, seinen hier genannt:
- ein kostengünstiges Azubiticket
- bürokratiearme Maßnahmen, wie für Familen, die Leistingen aus dem Bildungs- und Teihabepaket beziehen, eine Mahlzeit ihrer Kinder in der Kita oder Tagespflege ohne Eigentbeteiligung möglich ist.
- Weiterhin nimmt die Koaliton für sich in Anspruch, eine Q***r-freundliche Politik zu machen, so soll es eine fünfjährige institutionelle Förderung für HAKI und für das „Schlau Projekt“ geben.

Andere finanzrelevante Verabredungen:
Es soll überprüft werden, ob Landesbeteiligungen abgebaut werden.
Die Alte Muj soll so verwertet/verkauft werden, dass die kreative Szene vor Ort eine dauerhafte Perspektive erhält. Allerdings ist eine Reduzierung des Verkehrswertes (bei einem Verkauf) nur möglich, wenn sozialer Wohungsbau oder studentisches Wohnen geschaffen wird.

Dazu kommen noch die Kosten für die zusätzlichen Personalstellen. Nur im Bereich der Polizei ist der Stellenaufwuchs quantifiziert, (bei 500 Stellen aufsteigend bis ca. 25 Millionen Euro pro Jahr).

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