Wahlprogramm 2014 – 2020
Familien mit Kindern müssen besonders gefördert werden. Deshalb müssen genügend Plätze in der Kindergartenbetreuung und in der Grundschulbetreuung zur Verfügung stehen. Kein Kind darf abgewiesen werden. Das hohe Niveau in der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist unbedingt beizubehalten und – wo nötig – auszubauen. Die präventive Bezirkssozialarbeit ist ebenso wie die Sc
hulsozialarbeit weiter zu intensivieren. Zusammen mit den anderen Maßnahmen im Kinder- und Jugendbereich können so die hohen Kosten für die Heimunterbringung gesenkt werden. Die finanzielle Situation der Stadt ist noch immer sehr ernst. Echter Sparwille ist nicht zu erkennen. Deshalb fordern wir die Umsetzung unseres Schuldenkonzeptes. Auch die Politik in Kerpen muß zur Sanierung der städtischen Finanzen selbst einen spürbaren Beitrag leisten. Deshalb fordern wir, daß in einem ersten Schritt die finanziellen Zuwendungen an die Fraktionen um 50 % gekürzt werden. Bis Ende des Jahres 2016 sind diese auf Null zurückzufahren. Die Fraktionen müssen sich dann allein über ihre Mandatsträgerabgaben finanzieren. Wir fordern die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die sich darüber hinaus mit einer deutlichen Reduzierung der Sach- und Mietkosten für die Fraktionen befassen soll. Die UWG kündigt bereits jetzt an, keine finanziellen Zuwendungen und kein Büro im Rathaus zu beanspruchen, wenn der Einzug in den Rat in Fraktionsstärke gelingt. Die Einnahmenseite der Stadt muß deutlich verbessert werden. Dies soll nicht durch Erhöhung der Steuern und Gebühren erreicht werden. Vielmehr müssen fällige aber nicht geleistete Zahlungen erheblich offensiver eingetrieben werden. Die Stadt muß sich von allen nicht mehr benötigten Immobilien trennen, um so die Schuldenlast zu reduzieren. Unser Ziel ist der Erhalt der kommunalen Musikschule unter der Maßgabe, daß auch dort deutliche Reduzierungen der städtischen Zuschüsse erreicht werden. Die Erftlagune muß als Pfeiler des städtischen Freizeitangebotes erhalten bleiben. Deshalb ist sie zu sanieren, wobei der vorgesehene Rahmen von knapp 2 Mio Euro einzuhalten ist. Die Einwohner der kleineren Stadtteile haben ebenso wie in den großen Stadtteilen ein recht auf ortsnahe Versorgung. Die fortschreitende Alterung der Gesellschaft erdordert die weitere Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs. Dazu müssen die einzelnen Ortsteile untereinander besser vernetzt werden und die Stadt insgesamt besser an die S-Bahn angeschlossen werden. Seniorengerechtes Wohnen gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die Stadt muß darauf angemessen reagieren, in dem sie bezahlbare Konzepte anbietet. Wir fordern die Offenlegung der tatsächlichen Kosten für das Grundstücksgeschäft Waldweg in Horrem! Wir wollen unser Projekt „Stolpersteine“ in Kerpen endlich umsetzen.
