AfD Kempten

29/05/2026

++ 100-Milliarden-Gender-Wahn und politisierte Aufsicht: Boßdorf warnt vor Angriff auf Souveränität und Opposition +++

Die AfD-Abgeordnete Irmhild Boßdorf kritisiert den Vorstoß der FEMM-Vorsitzenden Lina Gálvez (S&D), den neuen NRPP-Investitionsfonds ideologisch umzulenken. Von den geplanten 100 Milliarden Euro für soziale Zwecke (14 % des Fonds) fordert die S&D eine weitreichende Gender-Zweckbindung von bis zu 25 % für Quoten- und Umerziehungsprogramme.

Dazu erklärt die Europaabgeordnete Irmhild Boßdorf, MdEP (AfD/ESN), Mitglied im Ausschuss für Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM):

„Dieser Vorstoß ist ein frontaler Angriff auf die nationale Haushaltssouveränität. Anstatt Armut wirksam zu bekämpfen, will die S&D Steuermilliarden für den Ausbau staatlicher Erziehung und den ideologischen Kampf gegen die traditionelle Familie als Keimzelle der Gesellschaft einsetzen.

Die Politisierung der EU-Parteienaufsicht ist besorgniserregend. Im Fokus steht dabei Pascal Schonard, Direktor der EU-Parteienbehörde (APPF). Unter Berufung auf Artikel 2 EUV sollen künftig finanzielle Sanktionen gegen EU-kritische Parteien erleichtert werden. Schonard steht deshalb zunehmend in der Kritik der Fraktion ‚Patriots for Europe‘, die ihm mangelnde Neutralität vorwirft. Seine frühere Tätigkeit im Kabinett von Klaus Welle sowie die öffentliche Haltung seiner Kabinettschefin gegenüber rechten Parteien nähren Zweifel an seiner Unabhängigkeit als Aufsichtsbehörde.

Wenn Sanktionen zur politisch motivierten Keule gegen rechte Gruppierungen werden, disqualifiziert sich die EU selbst. Ein voreingenommener Aufseher gefährdet genau jene demokratischen Prinzipien, die er angeblich schützen soll. Die ESN fordert ein Ende der ideologischen Instrumentalisierung europäischer Institutionen und die Verteidigung nationaler Rechte gegen den zunehmenden Brüsseler Kontrollanspruch.“

29/05/2026

22/05/2026

22/05/2026

PRESSEMITTEILUNG
AfD Fraktion Kempten zum CSD: Engagement für Rechtsstaatlichkeit, Jugendschutz und Verhältnismäßigkeit
Kempten, den 22.5.2026

Angesichts der aktuellen Diskussionen in der Öffentlichkeit um die Durchführung des Christopher Street Day (CSD) stellt die AfD Fraktion ihre Position klar. Als demokratische Kraft im Stadtrat steht für uns die strikte Einhaltung des Grundgesetzes und der darin verankerten Freiheitsrechte an oberster Stelle.
Bekenntnis zur Versammlungsfreiheit
Die AfD Fraktion bekennt sich uneingeschränkt zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere die durch Artikel 8 geschützte Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Demokratie. Die Forderung nach einem Verbot einer angemeldeten Versammlung ist mit unserem Verständnis von freiheitlich-demokratischen Grundwerten nicht vereinbar. Wir betonen ausdrücklich, dass die Meinung eines einzelen Mandatsträger innerhalb unserer Fraktion die offizielle Linie der Fraktion nicht definiert.

Sorge um den Schutz von Kindern und Jugendlichen
Gleichzeitig nehmen wir die Bedenken vieler Bürger – darunter auch Mitglieder unserer Fraktion, die selbst Eltern sind – bezüglich des Kinderschutzes sehr ernst. Es ist eine legitime politische Frage, ab welchem Punkt die Grenze zur Darstellung von Inhalten überschritten wird, die für Kinder und Jugendliche nicht geeignet sind. Wenn das Auftreten von Teilnehmern im öffentlichen Raum die Grenzen des allgemeinen Anstands deutlich unterschreitet oder potenzielle Jugendgefährdungen entstehen, muss das öffentliche Interesse am Schutz Minderjähriger stärker in den Fokus rücken.

Kritik an der unterschiedlichen Anwendung von Standards
Wir beobachten kritisch, dass bei der Bewertung des CSD durch Behörden und Gerichte teilweise Maßstäbe angelegt werden, die bei anderen Versammlungen oder im Alltag so nicht toleriert würden. Es entsteht der Eindruck einer rechtlichen Ungleichbehandlung. Eine Versammlung darf keine rechtsfreien Räume schaffen; wir fordern daher die Verwaltung auf, für eine strikte und gleichmäßige Anwendung geltender Gesetze zu sorgen, um sicherzustellen, dass die Grenzen des Jugendschutzes und der öffentlichen Ordnung gewahrt bleiben.
Gelebte Vielfalt und inhaltliche Debatte
Der Vorwurf der Homophobie oder Ausgrenzung weist unsere Fraktion entschieden zurück. Unsere gelebte Praxis im Stadtrat – in dem wir selbst Personen unterschiedlicher Lebensentwürfe vertreten – beweist, dass Vielfalt bei uns kein Fremdwort ist. Unsere kritische Haltung richtet sich nicht gegen Individuen, sondern gegen eine Entwicklung, bei der die Veranstaltung zunehmend kommerzialisiert wird und sich inhaltlich von ihren Ursprüngen entfernt. Wir sind der Überzeugung, dass die rechtliche Gleichstellung weitgehend erreicht ist und treten für eine Debatte ein, die sich auf reale Herausforderungen konzentriert, statt gesellschaftliche Gruppen zu instrumentalisieren.
Die AfD Fraktion bleibt ein verlässlicher Partner für alle Bürger, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Wir setzen uns für eine konstruktive Kommunalpolitik ein, die die Interessen aller Bürger – insbesondere auch den Schutz unserer Familien und Kinder – in den Mittelpunkt stellt.