02/07/2026
Der Zugriff des Kapitals auf die Ware Arbeitskraft wird intensiviert: Zum Inkrafttreten der neuen „Grundsicherung“
Schon bisher ist das Leben für Menschen im Bürgergeldbezug vielfach durch Verzicht, Ausgrenzung und Schikane geprägt. Mit den seit dem 01.Juli gültigen Verschärfungen wird sich die Lage vieler Betroffener noch deutlich verschlechtern, es drohen schärfere Sanktionen, Arbeitszwang und existentielle Not. Diese Politik ist ideologisch getrieben und führt zu keinem der propagierten Ziele. Viele, gerade junge Menschen, finden derzeit keinen Job, Stellen werden abgebaut und gestrichen, das Kapital steckt in einer tiefen Verwertungskrise. Wozu sanktionieren? Sanktionen schaffen keinen einzigen Arbeitsplatz, sie sorgen für Demütigung, Desillusionierung und Abkehr. Wer noch irgendetwas findet, nimmt jeden noch so beschissenen Job an, um dem System des Drangsals zu entgehen. Denn im Kapitalismus bleibt Arbeitslosigkeit immer noch das größere Grauen. Damit drückt die sinkende Grundsicherung auch auf das allgemeine Lohnniveau und verschlechtert die Verhandlungsposition der Lohnabhängigen – wer Ansprüche stellt, droht schlicht ersetzt zu werden, weil die nächste Person in der Arbeitsmarktkonkurrenz schon längst in der Reihe steht. Das Inkrafttreten der neuen Grundsicherung bekommen wir mittelfristig also alle zu spüren.
Die Verschärfung des Bestrafungsregimes in der Mindestsicherung seitens der Politik erfolgt in einem ideologischen Umfeld, in dem Arbeitslose über alle Klassengrenzen hinweg als faule, arbeitsunwillige Betrüger:innen gelten. Dahinter steht eine übersteigerte Fixierung auf Leistung und der Aberglauben, dass in unserer Gesellschaft individuelle Leistung mit Aufstieg belohnt und Leistungsverweigerung mit Abstieg bestraft werde. Hart zu uns und hart zu anderen sollen wir unser Glück selbst schmieden - Ellenbogen gegen Ellenbogen. Eine rohe Bürgerlichkeit ist in den mittleren und oberen Klassen allgegenwärtig - bis in den Medienbetrieb hinein. Die Entsolidarisierung mit den Deklassierten dominiert, jeder Anflug von Menschlichkeit wird unterdrückt. In diesem Umfeld gedeiht ein aggressives, autoritäres Strafbedürfnis. Statt Armut werden die Armen bekämpft. Keine Maßnahme gegen die als faul und arbeitsunwillig Markierten erscheint als zu blöde oder zu erniedrigend. Das öffentliche Sinnieren über eine Arbeitspflicht erntet Applaus statt Empörung. Um „unsere Wirtschaft“ zu retten sollen wir uns unterordnen und akzeptieren, dass unsere Bedürfnisse, unsere Gesundheit, unser Wohlergehen und unsere erkämpften Rechte nicht mehr von Belang sind.
Den Zugriff des Kapitals auf die Ware Arbeitskraft noch weiter zu intensivieren – das steckt im Kern der „Reformen“, die auf uns einprasseln. Von den Kürzungen im Gesundheitsbereich über die Anhebung des Renteneintrittsalters bis zu Schleifung des 8-Stunden-Tags. Dabei nimmt es die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD in Kauf, sich über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen, das 2019 die besondere Schutzwürdigkeit der Sicherung der physischen Existenz festgestellt hat.
Den umfassenden Angriffen von Politik und Kapital auf unser Leben müssen wir uns entgegenstellen, Widerspruch und Protest organisieren und bündeln. Wir halten fest an der konkreten Utopie einer radikalen Arbeitszeitverkürzung und eines 4-Stunden-Tags für alle. Statt Zwang zur Arbeit, statt Erniedrigung und statt der zerstörerischen Konkurrenz eines „alle gegen alle“, wollen wir als Gesellschaft darüber entscheiden, welche Tätigkeiten gesellschaftlich notwendig sind, wie wir Bildung, Sorgearbeit, Erziehung gerecht organisieren, was und wie wir produzieren wollen, wie wir arbeiten und leben. Wir wollen Zeit, die uns gehört.
Bleiben wir unflexibel, verbunden im Kampf für das gute Leben.
