Prüf Karlsruhe

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Wir, die Menschen in Karlsruhe, fordern: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

07/06/2026
27/04/2026

🤓 Was macht man, wenn eine Partei die Regeln unserer demokratischen Verfassung gefährden will?

👉 Wenn es dafür Indizien gibt, dass eine politische Partei die Demokratie gefährdet, kann in Deutschland das Bundesverfassungsgericht eine Prüfung einleiten. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung können den Antrag stellen.

🪧 Was können wir tun? Öffentlichen Druck machen!

📥 Bei PRÜF glauben wir, dass der Bundesrat derzeit am ehesten davon überzeugt werden kann, dieses Verfahren zu beantragen. Es bräuchte dafür nur 35 der 69 Stimmen der Länder, oder mindestens 7 Länder.

💥 Und die gute Nachricht… 14 Stimmen haben wir schon!

➡️ Jeden Monat demonstrieren wir am 2. Samstag in allen Landeshauptstädten, bis der Bundesrat das Bundesverfassungsgericht dazu auffordert, die rechtsextreme Parteien zu überprüfen.

Was kannst du machen?
✅ Zur nächsten Demo am 9.5. gehen
✅ Die Kampagne teilen
✅ Spenden

Morgen 12 Uhr Schlossgarten Stuttgart!
10/04/2026

Morgen 12 Uhr Schlossgarten Stuttgart!

26/03/2026

Einfach machen

25/03/2026

Das ist eine dermaßen berechtigte Frage.

06/03/2026
Teilnehmende unserer Demo um 12 Uhr morgen (Treffpunkt Schlossplatz Süd) sollten auch ihre Räder prüfen und können im An...
06/03/2026

Teilnehmende unserer Demo um 12 Uhr morgen (Treffpunkt Schlossplatz Süd) sollten auch ihre Räder prüfen und können im Anschluss direkt mitfahren. Wir stellen unsere Technik der Mass Karlsruhe für die Begrüßung zur Verfügung.

Einladung zur Raddemo für Demokratie am Samstag, 07.03. 14:30 Uhr ab Marktplatz

Am Vortag der Landtagswahl in Baden-Württemberg möchten wir herzlich einladen zu einer "Raddemo für Demokratie".
Gute Radinfrastruktur und Sichtbarkeit von Radfahrenden sind eng mit der Landespolitik verknüpft.
Die meisten Parteien haben Ideen dazu in ihrem Wahlprogramm,
nur rechtsextreme Parteien legen weder Wert auf den Schutz von Schwächeren, klimaneutrale Mobilität oder etwa demokratische Vielfalt.
Deswegen möchten wir mit vielen bunten und lauten Fahrrädern am Samstag durch die Innenstadt fahren und darauf aufmerksam machen, demokratische Parteien zu wählen!

Wir treffen uns um 14:30 Uhr am Marktplatz direkt vor dem Karlsruher Rathaus.
Dort endet vorher noch die "Prüf-Demo", deren Teilnehmende auch herzlich eingeladen sind mitzuradeln.
Wer als Ordnerin oder Ordner mitfahren kann, meldet sich bitte gegen 14:20 Uhr bei den Menschen mit den CM-Westen.

24/02/2026

In Stuttgart am 2. Samstag im April, in Karlsruhe am 1. Samstag im Monat. Jeweils Schlossplatz, 12 Uhr.

Adresse

Schlossbezirk
Karlsruhe
76133

Webseite

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