03/03/2021
„Es ist wichtig, dass es Bürgerinitiativen gibt, die klar machen, wo das Problem bei Planungen liegt.“ Tabea Rößner (MdB)
Am 9.2.2021 informierten die Vorstände der Bürgerinitiative Pro Ost e.V., Bad Dürkheim, und der Wählergruppe‚ "Bündnis lebenswerte Weinstraße" in einer Online-Sitzung die Grünen-Politikerinnen Tabea Rößner (MdB), Jutta Blatzheim-Roegler (MdL, verkehrspolitische Sprecherin), Misbah Khan (Landesvorsitzende) und Ruth Ratter (stellvertretende Vorsitzende Bezirkstag Pfalz) über aktuelle Verkehrsthemen der Dörfer nördlich von Bad Dürkheim und erläuterten ihre Bedenken gegen den Bau einer neuen B271- West.
Dabei untermauerten sie ihre Einwände mit Zahlen aus den verschiedenen Verkehrsgutachten des LBM, Bild-Dokumentationen der LKW-Problematik und der Verkehrssituation in den anliegenden Ortschaften, Hinweisen auf die zu erwartende Verkehrsentwicklung zwischen den Ortschaften der Region und die absehbaren Umwelt- und Naturschäden im Naturschutzgebiet Felsenberg-Berntal und angrenzenden Bereichen des FFH-Gebietes.
Am Ende der 90 minütigen Sitzung herrschte zwischen den Bürgerbewegungen und den Grünen-Politikerinnen insbesondere über folgende Punkte Einigkeit:
- bereits eine Änderung der Fahrverbotsbeschilderung für LKWs könnte dafür sorgen, dass der Schwerlastverkehr auf der Weinstraße und durch die anliegenden Dörfer reduziert und effizienter kontrolliert werden könnte;
- der Bau der B271 West trägt nur in Teilbereichen zur Verkehrsberuhigung in den Gemeinden bei, der zuführende Verkehr zu der neuen Straße wird aber eine Zunahme des innerörtlichen Verkehrs auslösen;
- der Verkehr, verursacht durch neue Baugebiete wie die Blumenau in Freinsheim, wird in Richtung Grünstadt / A6 vorrangig durch die Ortschaften Herxheim/Berg und Dackenheim führen, was die derzeit schon schwierige Verkehrssituation in diesen Ortschaften weiter belasten und sich mangels Anbindung von Freinsheim auch nicht durch den Bau der B271 West verbessern wird;
- die durch den Trassenbau verursachten Schäden an Umwelt und Natur in unserer historisch von Weinbau geprägten, reizvollen Erholungslandschaft mit dem Naturschutzgebiet Felsenberg-Berntal sind nicht mit der nur zu einem geringen Teil zu realisierenden Verbesserung der Verkehrssituation in der Region zu rechtfertigen;
- die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Baues des Mittelabschnitts der B271 West um Herxheim herum würde ohne Realisierung einer überregionalen Verkehrsführung durch eine neue Bundesstraße zu einer gigantischen Fehlinvestition mit Natur- und Landschaftsverbrauch führen;
- eine realistische finanzielle und planerische Beurteilung der restlichen Trasse ist nur dann möglich, wenn die Durchführung nicht in zwei weitere Einzelabschnitte geteilt wird, sondern als Ganzes geplant und Baurecht festgestellt wird;
- nur das Zusammenwirken aller Gemeinden kann zu einer Lösung der Verkehrsprobleme der Region führen und Lokalegoismus, der zwar Vorteile für einige Gemeinden, jedoch für andere Gemeinden beträchtliche Nachteile bringen würde, ist nicht zielführend;
- als angebliche Ortsumgehung getarnte autobahnähnliche Straßenbauprojekte der 90er Jahre, wie es die Trassenplanung der B271 West darstellt, entsprechen nicht mehr den Anforderungen einer von Umweltbewusstsein geprägten, notwendigen Verkehrswende und sind damit verkehrspolitisch unsinnig und nicht mehr zeitgemäß.
Die Grünenpolitikerinnen baten um weitere Unterlagen und sicherten zu, im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten - sowohl im Bund als auch in der Landespolitik – darauf hinzuwirken, die Verkehrsplanung in der Region unter diesen Aspekten erneut auf den Prüfstand zu bringen.
Tabea Rößner (MdB):
„Es ist wichtig, dass es Bürgerinitiativen gibt, die klar machen, wo das Problem bei Planungen liegt.“
„Auf Bundesebene versuchen wir GRÜNE alle aktuellen Großprojekte nach dem Bundesverkehrswegeplan noch einmal auf Klimaziele und unter dem Kosten-Nutzen-Aspekt überprüfen zu lassen. Denn die Straßenbaupolitik des Bundes verschärft die Klimakrise und heizt den Flächenfraß weiter an. Dabei sind auch die aufgezeigten Widersprüchlichkeiten in den Verkehrsgutachten zur B271 von Bedeutung.
Die Infrastrukturpolitik braucht eine Neuausrichtung, die eine Abkehr vom massiv einseitigen Straßenbau voraussetzt.“
Jutta Blatzheim-Roegler (MdL):
„Ich befürworte ein LKW-Verbot für den Durchfahrtsverkehr auf der Weinstraße. Das ließe sich mit einer entsprechenden Beschilderung auch einfach realisieren und kontrollieren. Auch von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen oder sonstigen Geschwindigkeitsbegrenzungen sollte in den engen Ortschaften so viel wie möglich Gebrauch gemacht werden.“
„ Es ist absolut richtig, sich von Regionalegoismus zu befreien und nochmal auf die Planung zu schauen“.
„Kleinere Ortsumgehungen können – wo sie sinnvoll sind – oftmals viel bewirken, ohne dass es bauliche Großprojekte erforderte.“
„Bei großen Bauprojekten muss die Finanzierung und Planung in einem betrachtet werden und eine viel frühere, echte Bürgerbeteiligung geben. Nach der Planoffenlegung ist es schon viel zu spät.“
Misbah Khan (Landesvorsitzende):
„Ich kann den Wunsch nach einem regionalen Verkehrskonzept, welches sogar Rad und Schienenverkehr beinhaltet und an dem alle Bürgermeister der Region mitarbeiten, sehr gut verstehen und ich werde das gerne erneut an meinen Kreisvorstand weitergeben.
Die Verknüpfung von Mobilitätspunkten, das Mitdenken von Rad und Schiene, Beteiligung bei Verkehrskonzepten, der Erhalt der Nautur und Umwelt- all das sind Punkte beim
Thema 271, zu denen es allerdings schon Beschlüsse und Unterstützungsmaßnahmen
Seitens der GRÜNEN gibt.
„Es ist für mich schwer zu verstehen, dass es nicht parteiübergreifend beim Thema Lärmgutachten, LKW-Durchfahrtsverbote und Kontrollen in der Region wenigstens zu einer Verständigung kommt, die den Menschen in den betroffenen Gemeinden weiter hilft.“
Ruth Ratter (stellvertretende Vorsitzende Bezirkstag Pfalz):
„Grundsätzlich ist jeder Straßenbau abzulehnen, der unberührte Naturschutzgebiete beschneidet. Die Planung der B271 verschwendet wertvolle Ressourcen und zieht zusätzlichen Schwerlastverkehr an. Vor allem aber steht sie in eklatantem Widerspruch zu einer nachhaltigen Entwicklung am Haardtrand. Wir GRÜNE stehen für die Verkehrswende ein, deshalb wende ich mich gegen die veraltete Planung, die auch dem Pfälzerwald als Erholungsgebiet abträglich ist.“
