04/05/2020
Pfälzische Volkszeitung vom 04.05.2020
Stellenplan: Kritisch auf den Prüfstand stellen
Die FWG-Fraktion im Stadtrat hat angekündigt, den Nachtragsstellenplan der Stadt auf den Prüfstand zu stellen und kritisch abzuwägen. Oberbürgermeister Klaus Weichel hatte den Nachtragsstellenplan im jüngsten Interimsausschuss, dem Mini-Stadtrat in der Corona-Zeit, eingebracht. Er sieht 108,5 zusätzliche Stellen in der Verwaltung vor.
Der FWG-Fraktionsvorsitzende Franz Rheinheimer erklärte, den Freien Wählern sei durchaus bewusst, dass es oberstes Ziel einer Verwaltung sein müsse, den sich ständig ändernden Anforderungen und Aufgabenmehrungen eine entsprechende Personaldecke gegenüberzustellen. Der öffentliche Dienst müsse attraktiv bleiben, er brauche gut ausgebildetes und motiviertes Personal für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben. Gleichzeitig müsse aber der Personaletat, der jährlich einen großen Teil im Haushalt der Stadt einnehme, mit Bedacht und Augenmaß, gerade aufgrund des hohen Spardrucks, im Zaum gehalten werden.
Der sparsame Umgang mit den Steuergeldern der Bürger sei dabei Hauptaufgabe von Politik und Verwaltung. Rheinheimer erklärte, die FWG sehe es als geboten an, bei einer geforderten Personalaufstockung dieser Größenordnung eine entsprechende Stellenkritik des gesamten Verwaltungsapparats voranzustellen. „Wir sehen die Erfüllung der kommunalen Kernaufgaben als wesentlich an“, betonte er.
Rheinheimer rechnete vor, dass selbst nach Abzug der Zuschüsse für die geförderten Stellen immerhin noch 5,8 Millionen Euro an Mehrkosten an der Stadt jährlich hängen blieben. Er verwies darauf, dass solche Förderungen irgendwann ausliefen. Sie seien stets nur auf bestimmte Zeiträume ausgelegt. Meist gingen dann die Stellenprofile nahtlos ins kommunale Budget über. Der Nachtragsstellenplan geht für das zweite Halbjahr dieses Jahres von 3,85 Millionen Euro brutto und für das Folgejahr von 7,7 Millionen Euro brutto an Mehrkosten für die Stadt aus. 26 Stellen werden von Bund und Land zu mindestens 90 Prozent bezuschusst.
