BÜNDNIS DEUTSCHLAND Rheinland-Pfalz/Saarland

24/05/2026

Alles Gute zum 77. Geburtstag, liebes Grundgesetz!

24/05/2026

In Brandenburg verzeichnen wir eine steigende Anzahl von Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss verlassen. Diese Entwicklung ist nicht als marginales Problem zu betrachten, sondern vielmehr als ein ernstzunehmendes Alarmsignal für unsere zukünftige gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Ein fehlender Schulabschluss reduziert signifikant die Chancen auf eine qualifizierte Ausbildung, eine stabile Beschäftigung und eine umfassende gesellschaftliche Partizipation. Anstatt weiterer Ankündigungen sind nunmehr konkrete und effektive Maßnahmen erforderlich. Dazu zählen eine verbesserte Ausstattung der Bildungseinrichtungen, eine Aufstockung des Lehrpersonals, gezielte Förderprogramme sowie die Schaffung realer Zukunftsperspektiven für junge Menschen. Bildung darf nicht dem Zufall überlassen werden; sie bildet das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben und eine resiliente Gesellschaft.



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24/05/2026

Die mögliche Einstellung der Lufthansa-Verbindung BRE–FRA sorgt völlig zurecht für große Sorgen in Bremen und umzu. Für Unternehmen, Geschäftsreisende, Wissenschaftseinrichtungen, aber auch Privatleute ist die Strecke ein zentraler Bestandteil der Anbindung Bremens an die Welt.

Umso erstaunlicher ist jetzt die Empörung ausgerechnet bei der Linkspartei.

Denn laut dem Pressespiegel der Linksfraktion im Bundestag vom 08.05.2026 wetterte die Bremer Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm dort massiv gegen den Flugverkehr. Flugreisen seien „klimaschädlich“. Ihre Fraktion geht sogar noch weiter: Flugsteuern sollten erhöht, Kerosin EU-weit besteuert und somit Kurzstreckenflüge stärker belastet werden.

Jetzt aber, wo die Lufthansa die Strecke Bremen–Frankfurt wegen hoher Kosten und sinkender Wirtschaftlichkeit offenbar infrage stellt, schlägt die Bremer Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (ebenfalls LINKE) plötzlich ganz andere Töne an. Nun sei die Verbindung „unverzichtbar“ für den Standort Bremen.

Genau diese Widersprüchlichkeit ist das Problem.

Wer im Bundestag permanent gegen Flugverkehr Stimmung macht, höhere Belastungen fordert und Airlines politisch unter Druck setzt, darf sich nicht wundern, wenn Fluggesellschaften irgendwann Verbindungen streichen. Die Realität ist: Airlines entscheiden wirtschaftlich. Steigende Steuern, höhere Abgaben und politische Feindseligkeit machen Standorte unattraktiver.

Wir als Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND werden uns weiterhin klar für den Erhalt der Verbindung BRE–FRA und eine starke internationale Anbindung Bremens einsetzen. Unser Standort braucht pragmatische Politik statt ideologischer Widersprüche.

24/05/2026

Zahlen, Daten, Fakten lügen nicht.
Die Migrationskrise wird viel zu oft mit Integration verwechselt – dabei sind das zwei völlig unterschiedliche Dinge.
Schutz bedeutet zunächst einen Aufenthalt auf Zeit, solange eben dieser Schutzgrund besteht.
Integration dagegen bedeutet, Teil unserer Gesellschaft zu werden: Sprache lernen, arbeiten, Verantwortung übernehmen und sich in die soziale Infrastruktur Deutschlands einfügen.
Das Problem: Unsere Politik hat diese Infrastruktur über Jahre kaputtgespart. Schulen, Wohnraum, Behörden, Kitas, Sicherheitssysteme – vielerorts längst am Limit. Unter diesen Bedingungen kann erfolgreiche Integration gar nicht flächendeckend funktionieren.
Gleichzeitig erleben wir, dass unser System immer wieder ausgenutzt wird:
durch Menschen, die sich nicht integrieren wollen, durch Kriminalität auffallen oder unter falschen Angaben ins Land kommen, um von Sozialleistungen zu profitieren.
Wer Schutz braucht, verdient Menschlichkeit.
Wer unser System missbraucht, darf dafür keine Belohnung erhalten.
Unser Möglichkeiten sind endlich!
Darüber müssen wir endlich ehrlich sprechen – sachlich, klar und ohne ideologische Scheuklappen.
Mehr zu diesem Thema in Kürze.

24/05/2026

24/05/2026

Potsdam steht vor einer erheblichen finanziellen Herausforderung: Zum Stichtag 30. April belaufen sich die liquiden Mittel der Stadt auf lediglich 19,5 Mio. €, verglichen mit rund 350 Mio. € im Jahr 2021. Dies bedeutet, dass der finanzielle Puffer innerhalb weniger Jahre nahezu vollständig aufgezehrt wurde.
Es handelt sich hierbei nicht um einen graduellen Rückgang, sondern um einen massiven Einbruch der Haushaltslage. Rücklagen schwinden, finanzielle Spielräume reduzieren sich drastisch, und zukünftige Investitionen geraten zunehmend unter Druck. Parallel dazu ist eine weitere Zunahme der Belastungen zu verzeichnen.



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24/05/2026

Happy Birthday, liebes Grundgesetz!
Heute feiern wir unsere Verfassung und müssen mehr denn je auf sie achten. Musik wird kontrolliert, die Sprachpolizei verbietet Ausdrücke und letztlich leiden Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung. Wenn wir unsere Verfassung nicht vor übergriffigen Altparteien schützen, verkommt sie zu einer Mao-Satire.
BÜNDNIS DEUTSCHLAND

24/05/2026

Am 23. Mai feiern wir das Fundament unseres Zusammenlebens, das Grundgesetz. Es steht für Freiheit, Verantwortung und den Schutz unserer demokratischen Werte. Unsere Verfassung verbindet Generationen und gibt unserem Land Stabilität, Sicherheit und Orientierung. Demokratie lebt von Menschen, die Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen und sich für Zusammenhalt einsetzen. Für ein Deutschland, das seine Traditionen bewahrt, seine Freiheit schützt und seine Zukunft selbstbewusst gestaltet.


/RE

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