FDP Königsbach-Stein/ Neulingen

15/04/2026

Schweickert begrüßt Förderung von Wasserschutzmaßnahmen im Enzkreis

Wie das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft heute mitteilte, sollen die Gemeinde Königsbach-Stein und die große Kreisstadt Mühlacker für insgesamt vier Maßnahmen Fördermittel des Landes für Wasserschutzmaßnahmen erhalten. Königsbach-Stein erhält dabei einmal 811.500 Euro für die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens „Neulinger Grund“ und noch einmal 508.400 Euro für die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens I. Auch in Mühlacker werden zwei Maßnahmen gefördert. Dabei handelt es sich um die Altlastensanierung am Eckenweiher Hof, die mit 320.000 Euro gefördert wird und um die Altlastensanierung am Mühlehof in der Innenstadt, die mit 240.000 Euro unterstützt wird.

Mit Blick auf die großen Investitionsvolumina begrüßt der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert die Unterstützung der beiden Kommunen. Wasserschutzmaßnahmen komme eine große Bedeutung zu, „egal ob es dabei um die grundlegende Wasserversorgung, die Sicherstellung der Wasserqualität, oder den Schutz vor Hochwasser und Starkregen geht. Gerade mit Blick auf die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden können diese ohne Unterstützung des Landes diese originär kommunale Pflichtaufgabe nur schwerlich in vollem Umfang wahrnehmen. Es freut mich deshalb, dass das Land in diesem Jahr auch den Wasserschutz im Enzkreis weiter fördert“, so Schweickert.

Insgesamt investiert das Land in diesem Jahr 265 Millionen Euro in Wasserschutzmaßnahmen in 39 Stadt- und Landkreisen. Davon fließen 87 Millionen Euro in Maßnahmen der Wasserversorgung, 107,6 Millionen Euro in den Bereich Abwasserbeseitigung und 70,8 Millionen Euro in den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie.

13/04/2026

Schweickert fordert endgültigen Stopp von Windenergie im Staatswald außerhalb der Vorranggebiete

Der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert fordert einen endgültigen Stopp der Vermarktung von Staatswaldflächen für Windenergie außerhalb der von den Regionalverbänden ausgewiesenen Vorranggebiete. Im Enzkreis betrifft dies insbesondere 138 Hektar in Mühlacker, die seitens der staatlichen Forstverwaltung Forst BW bereits im Jahr 2022 ausgeschrieben wurden. Auch wenn das Windparkprojekt dort laut Presseberichten seitens des Betreibers VSB Deutschland aufgrund der fehlenden planungsrechtlichen Grundlage derzeit nicht weiterverfolgt werde, müsse Forst BW aus seiner Sicht dafür Sorge tragen, dass das Thema endgültig zu den Akten gelegt werde. „Zum einen handelt es sich bei den Flächen im Plattenwald noch immer um wertvolle FFH-Gebiete, die auch aus genau diesem Grund nicht als Vorranggebiet aufgenommen wurden und zum anderen wäre es ein grundsätzlich völlig falsches Signal, wenn eines Tages nicht nur in Mühlacker, sondern auch anderswo an den Teilregionalplänen vorbei doch noch Windräder gebaut werden würden, selbst wenn es dazu rechtliche Möglichkeiten gäbe“, so Schweickert. Der Nordschwarzwald habe mit über 2,7 Prozent seiner Regionsfläche ohnehin das gesetzliche Ziel mehr als deutlich überschritten. „Da braucht es nicht noch zusätzliche Flächen“, macht der Liberale deutlich.

Nach aktuellsten Angaben von Forstminister Peter Hauk (CDU) gegenüber Schweickert (vgl. Drs. 17/10328) befinden sich nach der Verabschiedung des Teilregionalplans Windenergie durch die Region Nordschwarzwald nun rund 700 Hektar Staatswaldflächen im Enzkreis innerhalb der Vorranggebiete. Rein rechnerisch könnten auf diesen Flächen nach Angaben des Ministers 20-25 Windenergieanlagen entstehen. In der Praxis seien jedoch beispielsweise aufgrund der Topographie nicht alle Flächen geeignet. Die mit Abstand größte Staatswaldfläche liegt innerhalb des kreisübergreifenden Vorranggebiets WE 18 zwischen Straubenhardt, Dobel und Neuenbürg, wo dem Land 370 der insgesamt 533,8 Hektar gehören. Nicht überall nimmt der Staatswald jedoch einen so großen Teil ein. Von insgesamt 345 Hektar des Vorranggebiets WE 2 bei Königsbach-Stein befinden sich zum Beispiel nur 13,9 Hektar im Besitz Forst BWs. Für noch freie Staatswaldflächen in den Gebieten WE 2, WE 15 (Pforzheim, Wimsheim, Friolzheim), WC 1 (Neuenbürg, Schömberg) und WE 20 (Neuhausen) haben sich nach Angaben Hauks bislang auch keine Interessenten gemeldet. Ein Grund dafür sei, dass Interessenten auf ein öffentliches Angebotsverfahren warten würden. Ob dies aber noch erfolgen wird, bleibt offen.

Erfolgreich vermarktet wurden neben Flächen im bereits erwähnten Gebiet WE 18 bislang Flächen in den Gebieten WC 1, WE 14 (Birkenfeld, Engelsbrand), WE 4 (Remchingen) und WE 9 (Niefern-Öschelbronn). Dort sind Anlagen entweder bereits im Betrieb, im Genehmigungsverfahren oder werden im Falle der Flächen bei Niefern-Öschelbronn noch einer gutachterlichen Untersuchung unterworfen. Ein Großteil der Staatswaldflächen sei damit nach Angaben Hauks bereits unter Vertrag. Dies stelle „aus Sicht der Landesregierung einen Erfolg dar.“ Dass allerdings nicht alle betroffenen Kommunen glücklich über das Agieren Forst BWs waren und sind, zeigt auch die ablehnende Haltung der Gemeinde Niefern-Öschelbronn zu einem Flächenpooling im Vorranggebiet WE 9. Aus Sicht Schweickerts auch weiterhin eine vollkommen richtige Entscheidung der Gemeinde: „Forst BW ist in den letzten Jahren immer wieder damit aufgefallen, vorzupreschen, ohne zu wissen, ob seitens des Regionalverbands überhaupt planungsrechtliche Voraussetzungen geschaffen werden. Krönung des Ganzen war sicherlich der Versuch über eine direkte Einflussnahme bei der Landesregierung eine Aufnahme der Flächen im Plattenwald in den Teilregionalplan zu erreichen. Damit wurde auch die Arbeit des Regionalverbands nicht gerade vereinfacht. Von einem Ruhmesblatt kann man bei der Vermarktungsoffensive also nicht sprechen“, so Schweickert.

05/04/2026

31/03/2026

„Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.“

Heute vor zehn Jahren starb Hans-Dietrich Genscher. Als langjähriger Außenminister und Vorsitzender der FDP prägte er die deutsche Politik für Jahrzehnte. Sein Vermächtnis bleibt unvergessen. 🙏

30/03/2026

Schweickert zum Maßnahmenplan Landesstraßen: „Vieles wird wohl nie gebaut“
Egal ob der Ausbau der Landesstraße L 1134 bei Heimsheim oder der Ausbau der L 573 bei Tiefenbronn:
Immer wieder gibt es Diskussionen über den aktuellen Stand von geplanten Straßenbauprojekten im
Enzkreis, obwohl diese bereits seit Jahren vom Land vorangetrieben werden sollen. Wie eine Anfrage (Drs.
17/10282) des FDP-Enzkreisabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert nun aufdeckt, werden nach aktueller
Einschätzung des Landesverkehrsministeriums aber nur drei von sechs Straßenbauprojekten aus dem
Maßnahmenplan Landesstraßen, der eine Laufzeit bis zum Jahr 2035 hat, tatsächlich bis zum Zieljahr
umgesetzt. Dies betrifft den Ausbau der L 1135 zwischen der L 1177 und Wiernsheim, für den in den
kommenden Monaten der Planfeststellungsbeschluss erwartet wird, den Ausbau der L 1134 an der A 8-
Anschlussstelle Heimsheim, der sich derzeit in der Entwurfsplanung befindet und den Ausbau der L 573
zwischen Tiefenbronn und der L 1175. Hier wird derzeit geprüft, ob eine Umsetzung über ein
Flurbereinigungsverfahren möglich ist. Einen Ausbau der L 1135 zwischen Lienzingen und Zaisersweiher
will Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zwar nicht ausschließen, macht diesen aber von
personellen und finanziellen Planungsressourcen abhängig. Praktisch keine Chancen haben die
Ortsumfahrungen von Mönsheim und Niefern.
Mit Blick auf die langen Planungszeiten zeigt sich Schweickert deshalb ernüchtert, denn die erste Version
des Maßnahmenplans stammt bereits aus dem Jahr 2015. Eine Evaluation, die erst für die Aufnahme der
Maßnahmen bei Heimsheim und Tiefenbronn sorgte, erfolgte dann 2020. „Wenn man sich anschaut, dass
viele Maßnahmen, die schon vor 11 Jahren ins Auge gefasst wurden, auch im Jahr 2035 nicht umgesetzt sein
werden, muss man den Sinn dieses Maßnahmenplans deutlich hinterfragen, denn vieles wird vermutlich dann
auch nie gebaut. Damit verkommt der Plan eher zu einem Schaufensterprojekt des Ministers. Es ist
offensichtlich, dass es in den letzten Jahren weder gelungen ist, ausreichende Planungskapazitäten noch Geld
bereitzustellen, um den Plan sukzessive abzuarbeiten“, so der Enzkreisabgeordnete. Als weiteres Indiz dafür
sieht er, dass kurzfristig auch außerhalb des Maßnahmenplans Straßenbauprojekte eingeschoben werden
müssen. Beispiele im Enzkreis sind nach Angaben des Ministeriums der Umbau des Knotenpunkts
L 572/L 573 bei Steinegg inklusive der Erneuerung der dortigen Würmbrücke und der Ausbau des
Knotenpunkts der B 35 und der L 1131 bei Maulbronn-West. In beiden Fällen sorgten marode Brücken für
Handlungsbedarf. „Immerhin wurden hier mögliche Synergieeffekte mitgenommen, um nicht nur die
Brücken selbst, sondern auch die umliegenden Bereiche in Angriff zu nehmen“, hebt Schweickert auch
Positives hervor.
Trotzdem müsse ein neuer Verkehrsminister dringend für Verbesserungen sorgen. „Wenn ein Projekt, in
einem Maßnahmenplan auftaucht, sollte eine möglichst zeitnahe Umsetzung angestrebt werden, denn auch
für die betroffenen Kommunen und das örtliche Gewerbe geht es dabei um Planungssicherheit. Weniger
Schaufenster und mehr konkretes Handeln sind deshalb in Zukunft gefragt“, meint Schweickert.

17/03/2026

Rülke: Auch Landesregierung sieht keine Möglichkeit mehr, das
Technische Rathaus zu erhalten
Die Landesregierung sieht keine Möglichkeit mehr, den Abriss des Technischen
Rathauses in Pforzheim zu verhindern. Dies geht aus der Antwort des Ministeriums für
Landesentwicklung und Wohnen auf eine Kleine Anfrage des Pforzheimer
Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke
hervor.
Demnach liegen nach Auffassung der Landesregierung keine neuen rechtlichen oder
tatsächlichen Umstände vor, die einen Widerruf der bereits erteilten Abbruchgenehmigung
rechtfertigen würden. Auch die zuletzt diskutierten Änderungen im Rahmen des Projekts
„Schlossberghöfe“ werden nicht als ausreichend angesehen, um eine erneute Prüfung oder gar
einen Stopp des Abrisses zu begründen.
Nach Einschätzung der Landesregierung handelt es sich bei den Änderungen am Projekt zudem
nicht um gravierende Umnutzungen, sondern um Anpassungen im Rahmen des bestehenden
Konzepts. Ein Widerruf der Abbruchgenehmigung komme daher nicht in Betracht.
„Damit ist klar: Auch die Landesregierung sieht keine Möglichkeit mehr, das Technische
Rathaus zu retten. Die rechtlichen Möglichkeiten sind ausgeschöpft – der Abriss wird
kommen“, so Rülke. „Das ist bedauerlich. Beim Umgang mit einem prägenden Baudenkmal
hätte ich mir mehr Sensibilität und eine ernsthafte Prüfung von Alternativen gewünscht“, zeigt
sich der Pforzheimer Abgeordnete über diese Entwicklung enttäuscht.
„Viele Bürgerinnen und Bürger sehen den Abriss kritisch. Umso wichtiger ist es, dass die
weitere Entwicklung des Areals transparent und im Sinne der Stadt gestaltet wird“, betont
Rülke.

13/03/2026

Happy Birthday 🥳

30 Jahre Ortsverband Königsbach-Stein / Neulingen

Besonderen Dank an unsere Gründerin Marion Kabbe

12/03/2026

Schweickert kritisiert Verabschiedung von Teilregionalplan Windenergie

Der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert kritisiert die gestrige Verabschiedung des Teilregionalplans Windenergie durch die Verbandsversammlung des Regionalverbands Nordschwarzwald. Insbesondere, dass keiner der Änderungsanträge angenommen worden sei, mit denen Gebiete gestrichen oder zumindest in eine dritte Offenlage geschoben werden sollten, sei ein Fehler, der schlimmstenfalls dazu führen könne, dass der Teilregionalplan rechtlich angefochten werden könne. Schweickert spielt damit insbesondere auf die Ankündigung der Bewohner der Sonnenbergsiedlung bei Nußdorf an, gegen das Gebiet WE11 zwischen Wiernsheim-Serres und Mühlacker-Großglattbach zu klagen, wenn dieses unverändert in den Teilregionalplan aufgenommen werden sollte. „Dass selbst eine solche Ankündigung weder die Verbandsverwaltung noch die Mehrheit der Verbandsversammlung davon abhält, das Gebiet zu streichen oder zu verkleinern, macht mehr als deutlich, dass man überhaupt kein Interesse daran hat, die Vorranggebiete für die Windenergie im Einklang mit der Bevölkerung festzulegen. Das starre Beharren auf selbst festgelegten Kriterien und deren augenscheinlich auch noch uneinheitliche Behandlung wird dazu führen, dass die Akzeptanz für Windenergie in der Region weiter schwindet“, so der Enzkreisabgeordnete. Sollte eine Klage gegen das Gebiet WE11 erfolgreich verlaufen, drohe zudem der gesamte Teilregionalplan zum Ziel von Klagen zu werden. Dabei sei ihm gegenüber von Vertretern anderer Regionalverbände immer wieder deutlich gemacht worden, dass man besonders Rechtssicherheit anstrebe. Offenbar sei dies im Regionalverband Nordschwarzwald jedoch anders.

Das Festhalten an dem Vorschlag der Verbandsverwaltung verwundert Schweickert auch deshalb, weil die Region ohnehin viel mehr Flächen ausweist als rechtlich geboten sind. Das Ziel von 1,8 Prozent überschreitet man im Nordschwarzwald mit nun 2,8 Prozent der Regionsfläche nämlich deutlich. „Damit schießt man deutlich über das Ziel hinaus. Aber es ist offensichtlich, dass einige Regionalräte davon träumen, die Region als Musterknaben darzustellen, auch wenn damit Kollateralschäden einhergehen“, kritisiert der Liberale. Keineswegs dürfe jedoch das Gebiet WE3 bei Neulingen, das nun in eine dritte Offenlage gehen soll, aufgenommen werden, wenn nicht zweifelsfrei sichergestellt sei, dass der Weltkulturerbestatus des Klosters Maulbronn durch das Gebiet nicht gefährdet wird. „Das Kloster Maulbronn ist aufgrund seines Status einer der größten Touristenmagneten in der Region und darüber hinaus. Das darf nicht dadurch gefährdet werden, dass ein paar Windkraftanhänger der Meinung sind, die Region Nordschwarzwald müsse Vorreiter werden und so viele Flächen wie nur möglich für Windenergie bereitstellen. Windenergie gehört dahin, wo genug Wind weht und nicht andere bedeutende Interessen gefährdet werden“, macht Schweickert abschließend noch einmal deutlich.

10/03/2026

Nach zehn arbeitsreichen und intensiven Jahren parlamentarischer Arbeit im Landtag von Baden-Württemberg endet für mich mit dieser Wahl nun bald ein Kapitel, das mich politisch und persönlich sehr geprägt hat.

Mein besonderer Dank gilt den 13 % der Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis Enz, die mir ihr Vertrauen mit der Erststimme gegeben haben, sowie den 7,2 %, die mit der Zweitstimme für eine liberale Politik gestimmt haben.
Dieses Ergebnis ist Hoffnungsschimmer für den Liberalismus in unserer Region.

Auch wenn die FDP landesweit den Einzug in den Landtag in dieser Legislaturperiode verpasst hat, bedeutet das keineswegs das Ende der liberalen politischen Arbeit. Die FDP bleibt eine wichtige Stimme für Freiheit, Verantwortung und wirtschaftliche Vernunft.

Denn eines ist klar: Der Liberalismus verschwindet nicht. Und die nächsten Wahlen kommen…..