21/02/2021
Wie der Stadtfunk die Wahrheit verbiegt
Stadtfunk: „Ein Bündnis aus Parteien … legt die Stadtverwaltung lahm mit Hunderten Anfragen und Anträgen seit Beginn der Amtszeit des Bürgermeisters“
Richtig ist: Der Bürgermeister hat seine Mitarbeiter angewiesen, keine Auskünfte mehr direkt an die Stadtverordneten zu geben. Alle Anfragen müssen über seinen Tisch. Daraus resultieren die vielen Anfragen.
Stadtfunk: „Ein Bündnis aus Parteien …blockiert den Haushalt 2020 wegen eines Projektes, das es nie gab“
Richtig ist: Der Bürgermeister hat den von der SVV beschlossenen Haushalt 2020 nicht ordnungsgemäß eingereicht. Das bestätigen Entscheidungen der Kommunalaufsicht, das Innenministerium und Gerichte.
Erst gegen Ende Dezember 2020 reichte die Stadt den Haushalt so wie beschlossen ein.
Stadtfunk: „Fragen Sie die Verwaltungsspitze, allesamt hochqualifizierte Menschen, wie sie sich fühlt durch die permanenten Angriffe des Einheitsparteienbündnisses.“
Richtig ist: Warum nur die Verwaltungsspitze fragen? Warum soll man nicht die gesamte Verwaltung fragen?
25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung haben in einem offenen, anonymen, aber inzwischen als authentisch bewerteten Brief an Ennullat erklärt:
„Wir sind es leid von Ihnen weiter in unserer Loyalität missbraucht zu werden. Wir sind es leid, in einer Ihrer letzten Beschlussvorlagen zu lesen: „Es sind die Arbeitsergebnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Entscheidungen der Führungskräfte, für die der Bürgermeister ununterbrochen kritisiert wird.“ Das ist eine große Lüge! Sie werden für Ihre Handlungen kritisiert und das, was Sie unter Missbrauch der Mitarbeiter in der Verwaltung tun.
Stadtfunk: „Ein Bündnis aus Parteien …verteilt Lügen, Verleumdungen, und Beschimpfungen gegen den Bürgermeister, wie …/widerrechtliche Suspendierung/…““
Richtig ist: Die Zwangsbeurlaubung von Ennullat war rechtswidrig, weil unverhältnismäßig. Aber das Gericht bestätigte auch das rechtswidrige Verhalten von Ennullat, indem er die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung eigenmächtig änderte und legte ein Disziplinarverfahren nahe, was inzwischen auf den Weg gebracht wurde.
Was der Stadtfunk unterschlägt
- Swen Ennullat versucht den Eindruck zu erwecken, als handeln die 25 SVV-Abgeord neten des Abwahlbündnisses ausschließlich aus persönlichen Gründen. Tatsache ist, dass diese Abgeordneten 65,9 % der abgegebenen, gültigen Stimmen, das entspricht 11.520 Wahlberechtigten, bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung repräsentieren.
Ennullat hat bei der Bürgermeister-Stichwahl mehr als 1.000 Stimmen weniger erhalten (10.445)
- Das Vertrauensverhältnis ist nicht nur zwischen Bürgermeister und SVV gestört:
∙ In eigener Initiative sind nun fünf Ortsvorsteher (von sieben) an die Öffentlichkeit gegangen, um zu begründen, weshalb sie eine Abwahl von Bürgermeister Swen Ennullat (FWKW) am 7. März unterstützen.
∙ In einer von der Stadt getürkten Pressemitteilung wurde der Eindruck erweckt, dass sich der Stadtwehrführer vor Ennullat stellen würde, was jedoch nicht der Wahrheit entsprach. Das führte zum Rücktritt des Stadtwehrführers.
∙ Das Netzwerk der Sportvereine in KW beklagt sich über die fehlende Wertschätzung und Unterstützung durch die Stadt und begrüßt den Bürgerentscheid zur Abwahl von Ennullat
- Bis zum Oktober 2020 hat Ennullat 22 Beschlüsse der SVV beanstandet. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Kommunalaufsicht in 14 Fällen entschieden; alle zuungunsten Ennullats. Sieht so eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der SVV aus?
- Auf die Frage „Wieviel hat die Stadt seit Amtsantritt von Ennullat für Rechtsstreitigen ausgegeben?“ ist der Bürgermeister nicht bereit zu antworten. Man kann davon ausgehen, dass sich damit meh als nur 1 Kunstrasenplatz hätte finanziert werden können
