29/05/2021
Solidarität mit der Opposition in Belarus und im Exil!
Unter dem Vorwand einer Terrordrohung leitet das Belarusische Regime ein Flugzeug um, nur um einen Oppositionellen und seine Partnerin gefangen zu nehmen. Zum einen zeigt dies, dass es Lukaschenka nicht reicht mit brutaler Gewalt eine Totenruhe im eigenen Land geschaffen zu haben, sondern dass er nun auch mit aller Macht die Opposition im Exil ausschalten und ruhig halten möchte.
Dies zeigt, dass die Europäische Union erst zu ernsthaftem Handeln zu bewegen ist, wenn ihre eigenen Rechte und die ihrer Bürger*innen betroffen sind. Die staatliche Unterdrückung eines ganzen Landes und dessen Willens reicht dafür offenbar nicht aus. Und sogar jetzt fällt Europa nichts weiteres ein, als sich auf die abgenutzte Spielbuchlösung des Liberalismus zu verlassen, nämlich Sanktionen und verbale Empörung. Erstere werden die logistische Abhängigkeit der belarusischen Bevölkerung vom Lukaschenka-Regime nur erschweren und zugleich das Regime Putins autokratischem Russland noch weiter in die Arme treiben, und sich somit noch weiter von Menschenrechten und Demokratie entfernen.
Die Strohmannargumente, die auch von Teilen der Linken vorgebracht werden, tun also nichts zur Sache. Ja, die erzwungene Landung des Privatflugzeuges des damaligen bolivianischen Präsidenten Morales 2013 musste kritisiert werden und wurde auch kritisiert, aber damit ist die Umleitung eines Passagierflugzeugs per Militärjet, nur um eine unliebsame Person gefangen zu nehmen, keineswegs gerechtfertigt. Nur weil die NATO-Verbündeten ähnliche Verbrechen begangen haben, sollen repressive Regimes in anderen Teilen der Welt nicht das Recht haben, internationale Abkommen (und entsprechend auch die Souveränität anderer Staaten) zu ignorieren.
Letzten Herbst äußerten wir uns zu diesem Thema als Teil eines breiten, großenteils bürgerlichen Bündnisses. Dieses Mal artikulieren wir uns eigenständig. Unsere Forderungen haben wir entsprechend revidiert und ergänzt; ihr findet sie in den Kommentaren.
Wir fodern, mit sofortiger Wirkung:
1. Freilassung aller politischen Gefangenen, inklusive deren, die unter angeblich unpolitischen Vorwänden verhaftet worden sind!
2. Einstellung der politisch motivierten Verfolgung!
3. Anerkennung der politischen Grundrechte (Presse- und Meinungsfreiheit, Petitionsrecht, Versammlungsrecht etc. etc.)!
4. Aljaksandr Lukaschenka soll sein Amt bedingungslos aufgeben!
5. Swetlana Tichanowskaja soll geschäftsführend Lukaschenkas Amt übernehmen - es soll weder eine Lukaschenka-Dynastie entstehen, noch soll Belarus, wie etwa Mali oder Myanmar, in einen andauernden Schwebezustand zwischen Militärherrschaft und einer verfassungsrechtlichen Ordnung geraten!
6. Neuwahlen sollen sobald stattfinden, wie unter Beachtung der Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie möglich ist!
7. Staatskonzerne sollen nach dem Rücktritt Lukaschenkas nicht privatisiert, sondern demokratisiert werden! Wir wollen eine demokratisch sozialistische Welt und somit auch ein demokratisch sozialistisches Belarus. Wir glauben nicht, dass letzteres sofort nach der Absetzung Lukaschenkas realisierbar sein wird, aber wir wollen auch keinen Rückschritt in selbsttäuschende liberale Euphorie und auch keine belarusische Treuhandpolitik unwidersprochen hinnehmen.
8. Es gilt, die inspirierende und vorbildliche Teilnahme der belarusischen Frauen am Widerstand gegen Lukaschenka als Ausgangspunkt für künftige feministische Projekte in der belarusischen Gesellschaft zu nutzen! Mit dem Sturz Lukaschenkas soll das Gefüge des belarusischen Patriarchats ins Wanken geraten!
9. Fremde Regierungen sowie internationale Institutionen sollen die Bewegung gegen Lukaschenka unterstützen, aber sie sollen dies soweit möglich in Zusammenarbeit mit der Widerstandsbewegung tun und auf keinen Fall Maßnahmen einführen, die der Bevölkerung schaden würden!
10. Die geopolitische Dimension dieses Konflikts, und in diesem Zusammenhang vor allem die falsche Dichotomie zwischen Annäherung entweder an Russland oder an die EU, dürfen nicht die Debatten über Herrschaft und über die Gesellschaftsordnung in Belarus selbst überschatten! Die Erreichung der liberalen Demokratie ist kein Ziel an sich; sie konstituiert lediglich einen (obgleich wichtigen) Schritt auf dem Weg in den Kommunismus.
