04/06/2020
Pressemitteilung Corona-Nothilfen
Studierenden jetzt helfen: sozial gerecht, fair, schnell!
Bereits in unserem offenen Brief (02.05.2020) haben wir darauf hingewiesen, dass die staatlichen Hilfen für Studierende, die aktuell in eine finanzielle Notlage geraten sind, unzureichend sind. Auch die neuesten Unterstützungsvorschläge von Bildungsministerin Karliczek, die die Defizite der bisherigen Regelungen ausbügeln sollen, sind vollkommen mangelhaft und nicht dazu geeignet, das Problem zu lösen.
Das Bildungsministerium möchte Studierenden eine so genannte "Überbrückungshilfe" gewähren: einen Zuschuss von maximal 500€, der bis zu 3 Monate ausgezahlt werden soll. Die Grenze der Bedürftigkeit dafür wurde für einen Kontostand von 500€ festgelegt. Das bedeutet, dass bei einem Kontostand von 300€ lediglich 200€ ausgezahlt werden. Das dies völlig unzureichend ist, ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Erklärung. Viele Studierende sind weiterhin akut von der Situation betroffen. Ihnen droht die Aufnahme von Schulden oder gar der Studienabbruch, weil sie sich ihr weiteres Studium schlichtweg finanziell nicht leisten können. Wir fordern deshalb, als sozial-gerechte Lösung, weiterhin die vorübergehende Öffnung des BAföG für alle. Da wir uns in dieser Angelegenheit aber offensichtlich nicht auf die Bundesregierung verlassen können, erwarten wir, dass alle Beteiligten, also der Bund, das Land Thüringen sowie das Studierendenwerk Thüringen an einem Strang ziehen und die Anstrengungen bündeln, um die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Studierenden so gering wie möglich zu halten.
Schon jetzt ist abzusehen, dass viel Studierende in Thüringen ihr Studium verlängern müssen und nicht zum geplanten Zeitpunkt beenden werden. Wir begrüßen deswegen ausdrücklich die im Corona Mantelgesetz geplante Befreiung von Beiträgen und Gebühren, die durch eine Verlängerung des Studiums entstehen. Um jedoch das Studierendenwerk durch Beitragsausfälle nicht übermäßig zu belasten, fordern wir das Land auf, den Zuschuss an das Studierendenwerk Thüringen dementsprechend anzupassen und deutlich mehr als die geplanten 3 Mio. € zuzuschießen. Engpässe bei der Finanzierung dürfen nicht auf den Rücken der Studierenden ausgetragen werden!
Am Ende muss unser aller Ziel sein, die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Studierenden so gering wie möglich zu halten. Als Bildungsstandort Thüringen können wir es uns nicht leisten, dass sich eine ganze Studierendengeneration aufgrund ihrer finanziellen Situation verschulden muss, oder sie dazu gezwungen wird ihr Studium aufzugeben!
Wir fordern deswegen alle Beteiligten dazu auf, die finanziellen Hilfen für Studierende deutlich zu erhöhen, um gemeinsam den Studienstandort Thüringen zu erhalten.
Donata Vogtschmidt und Florian Rippstein
Sprecher*In der Konferenz Thüringer Studierendenschaften