12/05/2022
Die Bundesregierung, also die kaputte Ampel, will den Ausbau der Windkraft in Deutschland rasch beschleunigen. Ein Referentenentwurf zur Änderung des Baugesetzes sieht vor, eine Regelung aufzuheben, die es bislang den Ländern ermöglicht hat, die Mindestabstände zu den Wohnhäusern selbst festzulegen. Bereits getroffene Länderregelungen sollen aber bestehen bleiben.
Das würde für Schleswig-Holstein erstmal bedeuten, dass sich hier nichts ändert. Aber weit gefehlt, denn was der Bund nicht kann, dass übernimmt hier demnächst die Jamaika-Koalition.
Wir haben uns unter eine Wahlveranstaltung der CDU in Bosbüll gemischt und konnten dort gespannt lauschen, was die CDU so vor hat. Man wusste ja nicht wer noch zugegen war und so fühlten sich Partei-Urgesteine wie Peter-Harry Carstensen (ehemaliger Ministerpräsident in SH) und Manfred Uekermann (Landtagsabgeordneter im Landtag), aber auch der Landtagsabgeordnete Andreas Hein unter sich.
Daniel Günther (CDU Ministerpräsident) sagt zwar, dass 2 % ausgewiesene Windkraftfläche ausreichen, aber die Tatsache ist, dass seine eigenen Leute das ganz anders sehen und auch schon planen wie man noch mehr Fläche nutzen kann. Dies natürlich auch aus dem Hintergrund heraus, dass in SH eigentlich nur 1 % Windkraftfläche nutzbar ist, eben wegen der Abstandsregelung. Die Aussage von Hein (Landtagsabgeordneter der CDU) war: “Wir wollen noch mehr Fläche, noch mehr Energie erzeugen und wir wollen noch dichter an die Häuser und Naturschutzgebiete ran.” Auf eine spezielle Nachfrage unseres Landesbeauftragten Ralf Schmalle, konnte der Herr Hein aber keine konkrete Aussage machen, auch nicht dazu, wie dicht man denn gedenkt den Bürgern auf den Pelz zu rücken. Was kam war, man lässt Gutachten erstellen. Na wie diese aussehen werden, das kann man sich ja denken. Das Flächenpotenzial für die Windkraft liegt nach Auffassung des Bundesverband Windenergie (BWE) in Schleswig-Holstein sogar bei mehr als fünf Prozent. Na dann gute Nach!
Wer jetzt glaubt, dass es der CDU um Klimaschutz geht, der muss hier an dieser Stelle enttäuscht werden. Denen geht es nur darum, wie man noch mehr Geld machen kann. Das Klima ist der CDU wahrlich egal, bzw. spielt der Aspekt keine große Rolle. Natürlich ist es gut, wenn dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden, so wie nun auch durch die Batteriefabrik, die geplant ist, aber um jeden Preis??
Wenn man bedenkt, dass abgeriegelter Strom aus der Windkraft in SH in einem Wert von 320 Millionen Euro gar nicht genutzt wurde aber über die EEG trotzdem vom Endverbraucher bezahlt wurde und als Krönung der Strom dann noch anderweitig verkauft wird und nochmal bezahlt wird, da kann man fast von legalen Betrug sprechen. Es wird jetzt schon zuviel Strom produziert, dem wir hier gar nicht nutzen.
Egal was uns die Regierung verkaufen will, hier geht es nicht um bezahlbare Energie oder um Klimaneutralität, hier geht es nur um Geld. Das zu Lasten der Gesundheit und des Geldbeutels der Bürger.
