30/09/2018
Der Kreistag Nordfriesland hat dem Antrag von Jamaika zugestimmt, vom Land Schleswig-Holstein die Übernahme der Schulbeförderungskosten von Azubis und Oberstufenschülern zu fordern.
Was sich zuerst positiv anhört ist aus unserer-, also aus Schülersicht, nur wenig zufriedenstellend.
Jamaika, also die Fraktionen CDU Kreistagsfraktion Nordfriesland, FDP Nordfriesland und DIE GRÜNEN Kreisverband Nordfriesland beantragten im Kreistag, dass genau unser Antrag der Schulbeförderungskostenübernahme in Nordfriesland, den die SPD Kreisverband Nordfriesland, die Jusos Nordfriesland und wir im Kreistag gestellt hatten, vom Land Schleswig-Holstein gefordert werden soll und dies wurde beschlossen. Für uns als Kreisschülervertretung ein unzureichendes Ergebnis, denn wir finden: die Übernahme dieser Kosten ist ein wichtiger Punkt zur nordfriesischen Chancengleichheit. Wir als Kreisschülervertretung sind politisch unparteiisch, deshalb liegt uns am Herzen, alle Parteien zu nennen, die maßgeblich an der Durchsetzung des Antrags beteiligt waren. Das war nämlich neben den Jamaika-Partnern grundlegend von Anfang an auch die SPD mit den Jusos, was im aktuellen Zeitungsbericht leider nicht deutlich wird. Die Junge Union/CDU hat ihre zugesagte Unterstützung gehalten, wir würden uns aber wünschen, dass der Antrag nicht an das Land abgegeben wird, sondern dass sich selbst aktiv auf Kreisebene damit beschäftigt wird. Die Kostenübernahme vom Land zu fordern und auf die Unterstützung und Durchführung durch Schleswig-Holstein zu spekulieren reicht nicht aus. Es ist in erster Linie ein kommunales Problem und es reicht nicht zu warten, bis das Land tätig wird. Nordfriesland sollte in diesem Punkt Vorreiter werden und die nordfriesischen Schülerinnen und Schüler mit ihren Familien unterstützen! Nordfriesland sollte auf Kreisebene aktiv werden und die Aufgabe nicht einfach abschieben. Dem Problem aus dem Weg zu gehen und sich als Koalition aus der Verantwortung zu ziehen, reicht nicht! Natürlich besteht das Problem auch auf Landesebene. Auch in anderen Kreisen gibt es diesbezüglich Handlungsbedarf, aber: warum nicht eigenständig handeln? Selbst Postion ergreifen und die nordfriesischen Familien unterstützen und nicht nur das Land machen lassen! Lasst Nordfriesland ein Vorbild sein!
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Im Nachfolgenden lesen Sie die komplette Geschichte und Entwicklung unseres Antrages der Schulbeförderungskostenübernahme:
+++Vor der Kreistagswahl+++
Seit Anfang 2017 gibt es in Nordfriesland, nachdem es einige Zeit eingeschlafen war, wieder das Kreisschülerparlament (KSP). In diesem Gremium treffen sich regelmäßig Delegierte aus allen nordfriesischen Schulen, um über Dinge zu sprechen, die das Schulleben in Nordfriesland betreffen und um sich auszutauschen. Schon in den ersten Sitzungen des Kreisschülerparlaments gab es einen wichtigen Punkt, den fast alle Schulen bemängelt haben und der aus Sicht der nordfriesischen Schülerinnen und Schüler geändert werden muss: Die Kostenübernahme der Schulbeförderung per Bus und Bahn. Denn diese werden nur bis einschließlich zur 10. Klasse vom Kreis Nordfriesland übernommen. So kommt es, dass Auszubildende und Schülerinnen und Schüler der Oberstufen der nordfriesischen Gymnasien auf den Kosten sitzen bleiben. Dadurch ergibt sich eine hohe finanzielle Belastung für die Familien.
Wir finden, dass dies nicht sein kann: für die Chancengleichheit in Nordfriesland ist eine Übernahme dieser Kosten nötig. Gerade für Menschen, die auf dem Land wohnen und dann evtl. sogar noch mehrere Kinder haben, ist dieses Geld schwer aufzubringen, denn Beförderung ist teuer.
Die Idee war geschaffen: das KSP feilte an der Idee und setzte sich, unter anderem, mit dem Kreispräsidenten Heinz Maurus zusammen. Nach Einladung zu den Jusos Nordfriesland und einigen Gesprächen ergab sich sehr schnell ein Antrag, der von den Jusos und der Kreisschülervertretung geschrieben wurde und von der SPD Nordfriesland im Kreistag eingebracht wurde. Kurz darauf wurden wir zur Jungen Union Nordfriesland eingeladen, wo wir in einem Gespräch über verschiedene Probleme an nordfriesischen Schulen sprachen und in dem auch unser Antrag im Kreistag besprochen wurde. Er traf bei der Jungen Union auf generelle Zustimmung und uns wurde Unterstützung hierbei durch die CDU Kreisverband Nordfriesland zugesagt.
Ein paar Wochen später wurde dann in der nächsten Sitzung des Kreistags einstimmig durch alle Parteien beschlossen, dass geprüft wird, welche Kosten eine solche Übernahme nach sich zieht. Diese Kostenaufstellung wurde vollzogen und dem Haushaltsausschuss zur Prüfung vorgelegt.
+++Nach der Kreistagswahl+++
Die ersten Wochen nach der Wahl verliefen bezüglich unseres Antrages ruhig, was natürlich aufgrund der Koalitionsverhandlungen klar ist. Nachdem die konstituierende Sitzung des Kreistages abgeschlossen war und sich in NF eine Jamaika-Koalition gebildet hatte, sah die Situation dann schon ein bisschen anders aus:
(Wiederholung oberer Teil:)
Jamaika, also die Fraktionen CDU Nordfriesland, FDP Nordfriesland und die Grünen Nordfriesland beantragten im Kreistag, dass genau unser Antrag der Schulbeförderungskostenübernahme in Nordfriesland vom Land Schleswig-Holstein gefordert werden soll. Für uns als Kreisschülervertretung ein unzureichendes Ergebnis, denn wir finden: die Übernahme dieser Kosten ist ein wichtiger Punkt zur nordfriesischen Chancengleichheit. Wir als Kreisschülervertretung sind politisch unparteiisch, deshalb liegt uns am Herzen, alle Parteien zu nennen, die maßgeblich an der Durchsetzung des Antrags beteiligt waren. Das war nämlich neben den Jamaika-Partnern grundlegend von Anfang an auch die SPD mit den Jusos, was im aktuellen Zeitungsbericht leider nicht deutlich wird. Die Junge Union/CDU hat ihre zugesagte Unterstützung gehalten, wir würden uns aber wünschen, dass der Antrag nicht an das Land abgegeben wird, sondern dass sich selbst aktiv auf Kreisebene damit beschäftigt wird. Die Kostenübernahme vom Land zu fordern und auf die Unterstützung und Durchführung durch Schleswig-Holstein zu spekulieren reicht nicht aus. Es ist in erster Linie ein kommunales Problem und es reicht nicht zu warten, bis das Land tätig wird. Nordfriesland sollte in diesem Punkt Vorreiter werden und die nordfriesischen Schülerinnen und Schüler mit ihren Familien unterstützen! Nordfriesland sollte auf Kreisebene aktiv werden und die Aufgabe nicht einfach abschieben. Dem Problem aus dem Weg zu gehen und sich als Koalition aus der Verantwortung zu ziehen, reicht nicht!
