13/04/2021
Nach Ansicht der CDU-Kreistagsfraktion setzt der im Kreistag des Saarpfalz-Kreises verabschiedete diesjährige Haushalt richtige und klare Signale in einer immer noch von der Corona-Pandemie geprägten Gegenwart und Zukunft.
„Aktuell steht sicherlich erst einmal im Vordergrund, diese einzigartige Herausforderung gemeinsam erfolgreich zu meistern. Gleichzeitig halten wir mit dem aktuellen Haushalt aber auch weiterhin Kurs und unsere weitergehende Ziele fest im Blick“, bilanziert CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Funck.
„Uns als CDU-Fraktion ist es dabei gelungen, in Verhandlungen und im Zusammenspiel mit der Kreisverwaltung und unserem Kooperationspartner im Kreistag, der Fraktion der SPD, auch für uns besonders wichtige Schwerpunkte im Haushaltsplan zu setzen.
So ist es für uns entscheidend, dass mit wir das Personal, insbesondere im Bereich des Gesundheitsamtes, sinnvoll verstärken werden, die Herausforderungen der Digitalisierung mit einem deutlich höheren Mittelansatz offensiv angehen, insgesamt weiterhin zielgerichtet fördern, z.B. Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten, und gleichzeitig aber auch die schwierige Finanzsituation der Kommunen im Blick behalten. Daher freuen wir uns auch, dass wir insgesamt mit dem Kreishaushalt ebenso ein Signal der Sparsamkeit senden können, so dass auf Grund der Verringerung der Kreisumlage unsere Städte und Gemeinden finanziell leistungsfähig bleiben“, so Funck weiter.
Im Einzelnen führte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Stefan Funck, in seiner Haushaltsrede zu den genannten Punkten folgendes aus:
IT-Offensive des Kreises
„Beim Thema Digitalisierung haben wir insgesamt in der Verwaltung in Deutschland Nachholbedarf, das hat nicht zuletzt auch die Corona-Pandemie schonungslos offen gelegt. Wir stehen hier vor großen Herausforderungen. Es gilt u.a. den Digitalpakt an Schulen endlich umzusetzen und auch weitere Schritte in diesem Bereich zu gehen. Wir wollen moderne Lernorte schaffen. Wir freuen uns daher, dass die von uns in den Kreistag eingebrachte Forderung nach einer Bereitstellung von Tablets über die Schulbuchausleihe nun landesweit Fahrt aufnimmt.
Darüber hinaus gilt es beispielsweise das Onlinezugangsgesetz zügig umzusetzen und die Verwaltung insgesamt zu modernisieren.
Darum war es richtig, dass der Landkreis hier seit einigen Monaten neue Wege geht und wir die IT der Kreistagsverwaltung stärken, mehr Geld in die Digitalisierung investieren und ein neues Geschäftsfeld in der GEW, einer gemeinsamen Gesellschaft von Kreis und Kreisstadt, implementiert haben, wo nun zusätzlich hohe IT-Fach- und Planungskompetenz abgerufen werden kann.“
CDU fordert klares Konzept unter Einbeziehung von externem Sachverstand für die Zukunft des IT-Bereichs in der GEW
„Aber gerade für die weitere Entwicklung der GEW braucht es jetzt ein klares Detailkonzept, in dem die Schnittstellen zu den Gesellschaftern, den Kreiskommunen, dem eGo Saar und externen Anbietern klar definiert werden. Es darf in Zukunft keine Doppelstrukturen geben! Die GEW soll vielmehr eine sinnvolle, hochwertige Verstärkung an einer Stelle sein, wo uns derzeit noch etwas fehlt. Es muss aber der Grundsatz weiterhin gelten, dass Aufgaben an der Stelle erledigt werden, wo sie am besten und wirtschaftlichsten erbracht werden können, nach Möglichkeit innerhalb der Kreisverwaltung.
Bei der Konzepterstellung im Laufe dieses Jahres ist für die CDU die Hinzuziehung externe Expertise unabdingbar, denn das Ergebnis soll auch objektiv zu überzeugen wissen. Unser Ziel ist ein von allen mitgetragenes, zukunftsfähiges Konzept, welches allen Beteiligten bei der Digitalisierung voranbringt, Aufgaben dabei klar definiert und zudem auf Grund einer intelligenten Aufgabenverteilung im Ergebnis Kosten spart."
Kommunen im Blick behalten
"Die Kreiskommunen leiden seit Jahren unter dem allgemeinen Sparzwang. Deshalb ist aus unserer Sicht auch von Seiten des Kreises, der in nicht unerheblichem Umfang durch die Kreisumlage, also von den Kommunen mitfinanziert wird, jetzt ein deutliches Signal der Solidarität, Unterstützung und eigenen Sparsamkeit notwendig. Der Weg der Vergangenheit, der beispielsweise zu einer Verdopplung der Pro-Kopf-Verschuldung in den vergangenen neun Jahren im Bereich des Kreises geführt hat, konnte so nicht weitergegangen werden.
Deshalb ist es wichtig, dass wir im Kreis bei den Ausgabenaufwüchsen Augenmaß bewiesen haben und die Kreisumlage nun um über 2,5 Mio. Euro im Vergleich zu Vorjahr gesenkt werden konnte.
Das liegt unter anderem auch daran, dass die Steigerung der Personalkosten letztlich um 500.000 Euro geringer ausgefallen ist als dies in der ursprünglichen Planung der Kreisverwaltung vorgesehen war. Hier ist es uns gemeinsam mit der Kreisverwaltung gelungen, in einem fairen und sachlichen Austausch Schwerpunkte zu definieren und dort nun gezielt zusätzlich zu personalisieren.“
Personal verstärken, dort wo es notwendig ist
„Das heißt, dass es personelle Verstärkung im Ergebnis dort gibt, wo es unbedingt notwendig ist, auch wenn es an anderer Stelle vielleicht auch wünschenswert gewesen wäre. Wichtig ist, dass unsere Kreisverwaltung weiterhin handlungs- und leistungsfähig ist.
Darum war es für uns insbesondere wichtig, dass wir sechs zusätzliche Stellen im Bereich des Gesundheitsamtes in diesem Jahr schaffen, die im Rahmen des ÖGD-Paktes finanziert werden. Das ist für uns auch ein klares Signal an diejenigen, die in den vergangenen Monaten besonders belastet waren und Unterstützung brauchen, nicht nur in Corona-Zeiten.
Unser Blick muss aber auch über die Bewältigung der Corona-Pandemie im engeren Sinne hinausgehen. Und das gilt beispielsweise auch für den Kinder- und Jugendbereich. Deshalb war es uns auch ein besonderes Anliegen, dass im Bereich der Schoolworker zweieinhalb zusätzliche Stellen geschaffen werden.“
Dank an die Kreisverwaltung
Zum Abschluss dankte Funck allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für ihr besonderes Engagement in besonderen Zeiten: „Unser aller Dank gilt denjenigen, die in den vergangenen Monaten den Laden trotz aller Widrigkeiten am Laufen gehalten haben. Nur so konnten nicht nur Kontakte nachverfolgt und die Corona-Pandemie wirksam eingedämmt werden, sondern auch die weiteren Leistungen des Kreises aufrechterhalten werden. Dort wurde teilweise Großartiges geleistet, das sollte man auch entsprechend würdigen.“
