27/02/2025
Steuerverschwendung beenden!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinterfragt richtigerweise die finanzielle Unterstützung von gemeinnützigen Vereinen, die sich an den Demonstrationen gegen die Union beteiligt haben. Organisationen die Geld vom Staat erhalten sind gesetzlich verpflichtet, politisch neutral zu sein. Beispielsweise hat der Verein „Omas gegen Rechts“ Fördermittel aus dem Programm „Demokratie leben!“ vom Bundesfamilienministerium erhalten. Wie die letzten Wochen des Wahlkampfs eindrucksvoll gezeigt haben, ist die politische Neutralität bei solchen Vereinen offensichtlich nicht immer gegeben.
Es geht uns ausdrücklich nicht darum, Demonstrationen zu delegitimieren, denn das ist ein hohes Gut in einer Demokratie!
Es ist jedoch nicht mehr zu rechtfertigen, warum die Steuerzahler mit ihrem Geld solche Demonstrationen mitfinanzieren sollen! Vielerorts sind diese Demos in übelste Beleidigung (Faschisten usw.) gegen CDU-Mitglieder und Sachbeschädigung ausgeufert.
Besonders pikant sind die Reaktionen der Grünen und der Linkspartei, die von einem Angriff auf die Zivilgesellschaft durch die Union sprechen. Nach unserem Verständnis braucht eine lebendige Zivilgesellschaft keine steuerfinanzierten, teilweise gewalttätigen Demonstranten gegen die parlamentarische Opposition.
Folgende weitere Organisationen werden in der Anfrage an die Bundesregierung richtigerweise kritisch hinterfragt:
Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, das Netzwerk Attac , die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Organisation Animal Rights Watch, die Organisation Foodwatch, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Agrar, Agora Energiewende, das Netzwerk Recherche und der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen.
