Bürgeraktion Hilden

11/06/2026

Kulturausschuss berät über Öffnungszeiten im Sommer !

Die einstige Vorzeige-Bibliothek soll bis August nur noch vormittags öffnen. Darüber berät am Donnerstag dieser Woche der Kulturausschuss, der unter dem Vorsitz von Ludger Reffgen im Bürgerhaus an der Mittelstraße zu einer öffentlichen Sitzung zusammenkommt.

Als Ende vergangenen Monats die Stadtverwaltung kurz und knapp darüber informierte, wegen zu erwartender Hitze sei in den drei Sommermonaten Juni, Juli, August die Stadtbücherei, in ihrem repräsentativen Gebäude am Nové-Město-Platz untergebracht, nur noch in den Vormittagsstunden geöffnet, blieb die kritische Resonanz nicht aus. ..............

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30/05/2026

CO-PIPELINE: Verwaltungsgericht hebt frühere richterliche Beschlüsse zum Teil auf – War‘s das?

Steht das Verfahren zur Inbetriebnahme der CO-Pipeline möglicherweise vor einer neuerlichen, überraschenden Wende?

Dem Vernehmen nach hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf am Dienstag dieser Woche wesentliche Teile etlicher früherer Besitzeinweisungs-Beschlüsse aufgehoben. Die damalige Rechtsprechung hatte den Bayer-Konzern als Projekt-Betreiber befähigen sollen, über fremde Grundstücke im Wege der Enteignung verfügen zu können. Tatsächlich jedoch hatten Bayer und seine Rechtsnachfolger im Einzelnen erst viele Jahre später von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Anträge auf Enteignung zu stellen.

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-Pipeline

29/05/2026

24/05/2026

Pfingsten erinnert uns daran, dass Frieden oft ganz leise beginnt: in einem guten Wort, einem offenen Herzen und dem Mut, einander wieder zuzuhören.

Gesegnete Pfingsten euch allen.

20/05/2026

GRUNDSTEUER – „Städte wie Hilden müssen das Land in die Verantwortung nehmen“!

Dass der Städtetag NRW in der verworrenen Situation um die Grundsteuer jetzt Unterstützung vom Land fordert (RP v. 09.05.), ist im Sinne kommunaler Interessen eine sich förmlich aufdrängende Reaktion. Nachdem etliche Städte – wie auch Hilden – sich im vergangenen Jahr bei der Festsetzung der Grundsteuer mit differenzierten Hebesätzen für Wohnen und Nichtwohnen auf die Empfehlung des Landes eingelassen hatten und in der Folge vor Gericht eine Schlappe erlitten, wäre es jetzt nicht mehr als recht und billig, wenn das Land Verantwortung zeigen würde. ......

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# Grundsteuer

19/05/2026

Einem Bericht der Rheinischen Post (RP vom 09.05.) zufolge macht der nordrhein-westfälische Städtetag in Sachen Grundsteuer mit Forderungen gegen das Land NRW mobil. Eine ähnliche Initiative hatte der Hildener Rat im April verweigert.

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10/05/2026

Zum Muttertag senden wir herzliche Grüße :)

Danke für Engagement, Geduld und Stärke – in den Familien und darüber hinaus in unserer Gesellschaft.

Wir wünschen einen angenehmen Tag mit Zeit für sich selbst und für die Menschen, die einem wichtig sind.

01/05/2026

Herzliche Grüße zum 1. Mai! 🌼
Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern einen schönen Feiertag – mit Zeit zur Erholung, guten Gesprächen und neuen Impulsen für die kommenden Wochen.
Gemeinsam gestalten wir unsere Stadt lebendig, solidarisch und zukunftsfähig.

29/04/2026

GRUNDSTEUER: „Die Stadt gönnt sich einen zusätzlichen Schluck aus der Pulle“

Gegenüber der „Rheinischen Post“ antwortet Hildens Kämmerer auf die Frage „Sind diese nun beschlossenen Hebesätze kostenneutral für die Stadt im Vergleich zu den ‚alten‘, gesplitteten Sätzen?“ mit einem knappen „Ja“ (RP vom 25.04.2025).

Nicht nur die Frage, auch die auffällig kurze Antwort lassen Mieter wie Eigentümer irritiert mit der Unklarheit zurück: Was meint „kostenneutral“ in diesem Zusammenhang? Die Erhebung von Steuern ist, abgesehen von Kosten für das Porto zum Versand der Steuerbescheide und Ähnlichem, in der Regel immer „kostenneutral“. Sollte mit dem Begriff allerdings eher die Aufkommensneutralität gemeint sein, muss der Antwort des Kämmerers widersprochen werden. Denn aufkommensneutral gegenüber früher ist die von der Stadt auf Basis der neuen Hebesätze kassierte Grundsteuer keineswegs.

Abstimmungsverhalten der CDU kostet die Hildener Bürger 800.000 Euro mehr

Früher – als Bezugsjahr gilt 2024, das Jahr vor Inkrafttreten der Steuerreform – nahm die Stadt nach Angaben der Kämmerei 15,5 Millionen Euro ein. Bei dem jetzt vom Rat mehrheitlich beschlossenen Hebesatz summieren sich die erwarteten Grundsteuer-Einnahmen auf rund 16,3 Mio. Euro. Sie liegen damit rund 800.000 Euro über dem Ergebnis von vor zwei Jahren, das entspricht einer fünfprozentigen Steigerung. Die Stadt gönnt sich also, salopp ausgedrückt, einen zusätzlichen „Schluck aus der Pulle“.

Die Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten hatte versucht, mit ihrem Vorschlag zur Höhe eines einheitlichen Grundsteuer-Hebesatzes eine Punktlandung zum Jahresergebnis von 2024 hinzubekommen. Auch die Grünen hatten sich im Rat in etwa daran orientiert. Mit den Stimmen der CDU hätte der Vorschlag problemlos mehrheitsfähig werden können. Er scheiterte jedoch, weil sich die CDU gemeinsam mit der SPD und den Linken für höhere Steuern entschied.

„Das Ziel, Wohngrundstücke zu entlasten, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.“

Allgemein bedauert das Fraktionsbündnis Bürgeraktion|Piraten, dass die Verwaltung nicht wie von der Ratsfraktion vorgeschlagen beauftragt wurde, frühestmöglich ein rechtssicheres Modell für differenzierte Hebesätze zu erarbeiten, das insbesondere zwischen Wohn-, gewerblich und gemischt genutzten Grundstücken unterscheidet. Fraktionschef Ludger Reffgen: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte sind zentrale rechtliche Fragen zur Ausgestaltung der Grundsteuer noch ungeklärt.“ Das mit der Revision der Entscheidungen befasste Berufungsgericht, das OVG Münster, habe bei der Jahrespressekonferenz angekündigt, noch 2026 im Grundsteuer-Streit in NRW zu entscheiden. Reffgen: „Wenn allerdings feststeht, wie differenzierte Hebesätze rechtssicher ausgestaltet werden können, sollten wir schnellstmöglich dahin zurückkehren. Das Ziel, durch differenzierte Hebesätze insbesondere Wohngrundstücke zu entlasten, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.“

Leider sei die Mehrheit des Stadtrats diesem klaren Vorschlag hin zu einer ausgewogenen und rechtssicheren Grundsteuerpolitik nicht gefolgt. Alleine dieser Punkt habe seiner Fraktion schon ausgereicht, so Reffgen, dem Haushalt nicht zuzustimmen.

26/04/2026

Sollte der VfB aufsteigen: Hat Hilden Geld für ein ligataugliches Stadion?

Was ist dran an den Gerüchten? Zur Zeit halten sich hartnäckig Gerüchte, trotz leerer städtischer Kassen solle die Bezirkssportanlage am Bandsbusch für den VfB Hilden in ein Regionalliga-taugliches Stadion umgebaut werden. Dabei werden offenbar auch Lobbyisten eingeschaltet. Was das über den Grad der Einflussnahme verrät.

In Gesprächen wird über die Sache schon seit Wochen gemunkelt. Aktuell steht der Verein VfB 03 auf Platz zwei der Oberliga-Tabelle, mit einem Punkt Abstand zur Spitze. Das lässt Vereinsfunktionäre, Mitglieder und Fans von einem Aufstieg in die Regionalliga träumen. So weit, so gut. Doch was hat das mit der Sportanlage Bandsbusch zu tun?

In der Regionalliga müssen die Stadien, in denen die Spiele ausgetragen werden, für ein erhöhtes Zuschaueraufkommen und ein nicht auszuschließendes aggressives Verhalten von Fan-Gruppen bestimmten Sicherheitsanforderungen genügen. Die sind dem Vernehmen nach auf der heimischen Platzanlage des Vereins an der Hoffeldstraße nicht zu erfüllen. Damit kommt das Stadion am Bandsbusch ins Spiel, das nicht nur über einen Rasenplatz, sondern auch über eine Tribüne und großzügigere Platzverhältnisse verfügt.

Als kürzlich die Ratsfraktion Bürgeraktion|Piraten öffentlich die Frage aufwarf, ob im Zusammenhang mit der etliche Millionen verschlingenden Erneuerung der Laufbahn und dem Umbau des Kleinspielfelds der Bezirkssportanlage angesichts der hohen Defizite von über 28 Millionen Euro in der Stadtkasse die richtigen Ausgabe-Prioritäten gesetzt würden (die vielen Schlaglöcher auf Hildens Straßen werden demgegenüber tatenlos hingenommen), dauerte es nur wenige Stunden, dass sich die Sport-Redaktion der in Essen beheimateten Funke-Mediengruppe meldete. Dort hatte der für den „Revier-Sport“ zuständige Redakteur, Oliver Stolz, die Sorge, entsprechende Überlegungen könnten die Chancen, das Bandsbusch-Stadion ligatauglich auszubauen, schmälern oder gar zunichte machen.

“Gästekäfig“ und “Löwengang“

Wenngleich das Missverständnis hinsichtlich der Zusammenhänge schnell ausgeräumt war – was blieb, war mehr als nur eine bloße Ahnung, mit welcher Intensität im Hintergrund das Ziel, am Bandsbusch ein ligataugliches Stadion herzurichten, auch mit externer Lobby-Unterstützung verfolgt wird. Denn, auch das wurde in dem Gespräch mit Stolz klar: Es gehe darum, die Zuschaueranlage um einen sogenannten „Gästekäfig“ und um einen „Löwengang“ auszubauen. Beide Einrichtungen gehörten zum Sicherheitskonzept und seien für ligataugliche Spielstätten unumgänglich. Zwar gebe es auch noch einen Plan B, sozusagen für alle Fälle. Denn sollte die Stadt Hilden die entsprechenden Investitionen zur Ertüchtigung des Stadions nicht leisten, habe der Verein die Zusage, Heimspiele ersatzweise in Velbert oder Wuppertal austragen zu können, in Stadien mit entsprechenden Schutzkonzepten. Natürlich immer unter der Voraussetzung, der Aufstieg gelingt.

Der Vorstoß macht deutlich, dass hier nicht nur die Gerüchteküche brodelt, sondern der Verein offenbar auch mit Lobbyarbeit in der Stadt unterwegs ist bei den Entscheidungsträgern seine Interessen verfolgt. Das Fußballmagazin Kicker bestätigt in einer auf den 23. März datierten Veröffentlichung die Darstellung und zitiert den zweiten Vorsitzenden des VfB: „Es ist nicht ganz ausgeschlossen, dass wir in Hilden spielen können. Aber ein bisschen was muss am Bandsbusch gemacht werden.“ Die Priorität sei jedoch klar: Der Verein wolle „im eigenen Stadion spielen“. Der 30. April sei ein wichtiges Datum zur Klärung der Voraussetzungen.

Wird über die Verwendung von Steuergeldern am Rat vorbei entschieden?

In der Ratssitzung, zu der vergangene Woche die Ratsmitglieder zusammengekommen waren und in der es maßgeblich um die Verwendung städtischer Finanzmittel im laufenden Jahr ging, war übrigens kein Ton von Investitionen zur Erfüllung von Sicherheits-Auflagen des Fußballverbands am Bandsbusch zu hören. Die Stadt hat die Anlage zwar formal der städtischen Tochtergesellschaft Stadt-Hilden-Beteiligungs-GmbH (SHB) übertragen, finanziert aber tatsächlich alle zum Unterhalt und Betrieb erforderlichen Kosten aus Steuermitteln. Für deren Verwendung ist prinzipiell der Stadtrat zuständig.

Man darf gespannt sein, in welchem Rahmen die Öffentlichkeit an dem absehbaren Entscheidungsprozess über ein mit Steuermitteln finanziertes Projekt beteiligt wird.