23/02/2026
“Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“
Wir haben’s geschafft: Der bundesweite Einsatz der US-Überwachungssoftware Palantir ist vom Tisch! 🥳
Während CSU-Innenminister Alexander Dobrindt die Trump-Software unbedingt durchsetzen wollte, ist SPD-Justizministerin Stefanie Hubig hart geblieben. Das ist ein extrem wichtiger Sieg für unsere Bürgerrechte und den Datenschutz. ✊
Das zeigt: Unser gemeinsamer Einsatz hat gewirkt! Über 450.000 Menschen haben unseren Appell an die Ministerin unterzeichnet. Mehrfach haben wir vor den Kabinettssitzungen protestiert. Schließlich waren wir sogar bei Hubig im Ministerium und haben unsere Bedenken deutlich gemacht. Dieser Rückhalt hat Hubig in den Verhandlungen den Rücken gestärkt.
Teile diesen Post jetzt, um zu zeigen: Zivilgesellschaftlicher Druck wirkt - wir bleiben auch in Zukunft dran!