21/12/2023
Haushaltsrede Fraktion DIE LINKE 20.12.2023
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Herten,
nach mittlerweile zehn Jahren, die ich nun in dieser Runde verbringe, fällt mir zu den Einlassungen des Kämmerers im Rahmen der Haushaltseinbringung am 7. November nur der Hollywood-Blockbuster „Und täglich grüßt das Murmeltier“ ein, in dem der Protagonist immer wieder aufs Neue den gleichen Tag erlebt, denn nicht wesentlich anders stellt sich die haushalterische Situation unserer Stadt dar. Vereinfacht formuliert: Herten ist entweder immer noch oder mal wieder – pleite!
Die Ausführungen des Kämmerers Dr. Lind am 7. November waren gleichermaßen erschreckend wie ehrlich, sie zeigen aber, dass die grundlegenden Versäumnisse nicht bei der Stadt liegen und wenn ich Stadt sage, dann meine ich sowohl die Politik als auch die Verwaltung. Sicher haben auch Politik und Verwaltung Fehler gemacht und jeder von uns muss sich an die eigene Nase fassen, aber sämtliche Beschlüsse, die hier getroffen werden, geschehen immer noch zum Wohle der Stadt, weil die allermeisten Mitglieder dieses Hauses an einer kontinuierlichen Entwicklung Hertens interessiert sind und sich mit ihren Ideen in die Fachausschüsse des Rates einbringen.
Von daher stimmt es uns schon sehr nachdenklich, wenn zum Beispiel die AfD nun fordert, sämtliche freiwillige Leistungen einzustellen und Bauprojekte nicht zu realisieren. Stillstand geht in der Politik einher mit Rückschritt und diese Form der Politik ist weder mit der Linken noch mit der Familien-Partei zu machen.
Gewiss kann und muss man sich die Frage stellen, ob einige Projekte unbedingt nötig sind, ob manche Maßnahmen zu teuer wurden oder man an der ein oder anderen Stelle die Folgekosten nicht so ganz beachtet hat, dann würde das Haushaltsloch vermutlich nicht 19 oder 20 Millionen betragen, sondern vielleicht „nur“ 15 oder 16 Millionen, man wäre aber trotzdem ganz tief in den Miesen.
Möglicherweise finden wir noch einen versunkenen Schatz, das Bernsteinzimmer oder den heiligen Gral. All das scheint realistischer, als dass die Stadt Herten aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen kann, denn von diesem Szenario ist unsere Stadt weiter entfernt als der FC Schalke 04 vom Wiederaufstieg in die Bundesliga.
Was den Städten von höheren Ebenen aufgebrummt wird, ist mittlerweile an Dreistigkeit nicht mehr zu toppen. Wir machen dies, wir machen das, die Unterstützung, die wir erhalten, ist allerdings marginal und verpufft eher als der Tropfen auf den heißen Stein. Warum sich die Städte – und damit ist ausdrücklich nicht nur Herten gemeint – diese krassen Verstöße gegen das Konnexitätsprinzip gefallen lassen, ist kaum noch zu begreifen.
Vielleicht sollten die gebeutelten Kommunen wirklich in Erwägung ziehen, den Rechtsweg zu bestreiten, um zu einer finanziellen Autonomie und somit Handlungsfähigkeit zurückzukehren, so wie sie laut Gemeindeordnung NRW auch vorgesehen ist. Der Beitritt zum Aktionsbündnis für die Würde unserer Städte vor einigen Wochen war dazu der erste Baustein.
Seit Jahren plädieren wir dafür, dass endlich ein anständiges Gemeindefinanzierungsgesetz auf den Weg gebracht werden muss, doch davon wollen die agierenden Personen in Berlin und Düsseldorf nichts wissen, egal ob die Regierungen nun schwarz-rot, schwarz-gelb, schwarz-grün, rot-gelb-grün sind, oder sich aus weiteren Farben des politischen Spektrums zusammensetzen.
Man zahlt sich an Zinsen mittlerweile dumm und dämlich und der Blick auf die kommenden Jahre verrät nichts Gutes. Unser Kämmerer – bitte sehen sie Sie mir die schroffe Ausdrucksweise nach – ist in diesem ganzen Desaster die ärmste Sau, das hat uns die Einbringung des Haushaltes samt Kommentierung durch Herrn Dr. Lind eindrucksvoll gezeigt.
Unabhängig der haushalterischen Situation spricht prinzipiell nichts dagegen, einen interfraktionellen Arbeitskreis einzurichten und zu schauen, ob an der ein oder anderen Stelle etwas verbessert werden kann. Da wir allerdings gehört haben, dass der Haushalt ohnehin schon minimalistisch konzipiert wurde, dürfte das, was dort besprochen und auch sowohl für unsere Fraktion als auch insbesondere für die Menschen in dieser Stadt akzeptabel sein wird, kaum ins Gewicht fallen. Bei radikalen Kürzungsorgien machen wir ohnehin nicht mit, da wir eine drastische Reduzierung der sozialen Fürsorge auf sämtlichen Ebenen seit 2009 konsequent ablehnen.
Auch, wenn es bisher weitgehend nur Unterstützungen bilanzieller Natur waren, aber dass die Landesregierung nach einer überschaubaren Zeit der Überbrückung meint, man könne praktisch von heute auf morgen zur Tagesordnung zurückkehren, ist an Lächerlichkeit und Dreistigkeit nicht zu überbieten. Wie sehr sich die große Politik von den Nöten vor Ort entfernt, ist wirklich mehr als erschreckend.
Eigentlich macht man ja in Herten weitgehend seine Aufgaben, die Stadtwerke sind gut durch die Energiekrise im letzten Winter gekommen und sowohl der ZBH als auch der HIB machen ihre Sache im Grunde gut. Daher weise ich den altbekannten Vorwurf, die Linksfraktion wäre grundsätzlich eh nur dagegen und agiere als ausgemachte Fundamentalopposition, entschieden zurück, denn wer die Debatten der letzten Wochen verfolgt hat, hat auch gemerkt, dass wir zum ersten Mal den Gebühren seitens ZBH aufgrund ihrer Transparenz und der ehrlichen Kommunikation zugestimmt haben.
Analog dazu gab es auch vor einigen Monaten, als die Gesamtsituation sich noch etwas anders darstellte, die Überlegung der Zustimmung des Haushaltes für das Jahr 2024. Nachdem uns der Kämmerer im Haupt- und Finanzausschuss nun einen Zehnjahresplan für ein Haushaltssanierungskonzept vorgetragen hat, kommen allerdings sowohl DIE LINKE als auch die Familien-Partei zu der Erkenntnis, dass wir einem Haushalt dieser Art keine Zustimmung erteilen werden.
Denn, und damit komme ich wieder zum Beginn meiner Rede: Und täglich grüßt das Murmeltier… Ein zehnjähriges Haushaltssanierungskonzept, wenn auch in etwas anderer Form, hatten wir bereits und wie erfolgreich dieses Modell war, sehen wir ja. Alles zurück auf null. Formal juristisch gesehen mag es sicher eine zulässige Art der Planung sein, de facto halten wir eine Planung über zehn Jahre hinweg jedoch für komplett unseriös, wenn gleich weltfremd. Kein Mensch kann die Situation in zehn Jahren abschätzen, nicht einmal eine Planung über fünf Jahre ist realistisch. Zum Verständnis: Vor nicht einmal vier Jahren war nicht zu erwarten, dass die Welt von einer folgenreichen Pandemie heimgesucht wird, ebenfalls hatte kaum jemand eine Eskalation in der Ukraine auf dem Schirm. Massiv gestiegene Kosten im Bereich der Energie und der Baustoffe, davon war 2019 ebenso keine Rede.
Politik heißt für uns Gestalten und nicht nur Verwalten. Letztgenanntes ist zu erwarten, wenn der Kürzungsreigen über zehn Jahre hinweg durchgezogen wird, aber bei bald nur noch vier Sitzungsfolgen im Jahr weiß man, in welche Richtung sich Politik in Herten entwickelt und der neue Rat, der sich in weniger als zwei Jahren zusammensetzen wird, kann seinen Aufgaben während der gesamten Periode dann nur noch bedingt nachgehen und alle drei Monate beschließen, was alles NICHT geht.
Herzlich willkommen im Tollhaus.
Nichtsdestotrotz gilt unser Dank allen Menschen, die sich im Jahr 2023 beruflich wie ehrenamtlich für unsere Stadt eingesetzt haben, denn ohne sie sähe es wirklich noch viel, viel düsterer aus.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe mit einem herzlichen Glückauf!
Stefan Springer, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE
