Fraktion der TOP-Partei

12/05/2026

*Was wurde eigentlich aus…*

Für die kommende Sitzungsfolge haben wir mal unser Antragsbuch durchforstet und dabei so einiges gefunden, was noch nicht erledigt wurde. Daher haben wir beantragt, diese Themen auf die Tagesordnungen der kommenden Ausschusssitzungen zu setzen.

Hier mal eine kleine Auswahl:

- Obwohl der Rat auf unseren Antrag beschlossen hat, per städtischer Verfügung den Verkauf von Lachgas an Kinder und Jugendliche zu untersagen, hat die Verwaltung – wie wir in der letzten Sitzungsfolge erfahren mussten – sich noch nicht an die dazugehörigen Kontrollen gemacht. Hier haben in der Zwischenzeit Gespräche mit der Verwaltung über mögliche Lösungen stattgefunden – wir sind gespannt, welchen aktuellen Sachstand wir dazu in Kürze berichtet bekommen.
- Änderung der Verkehrsführung Hahnenberg-/Lyckstraße. Das Problem ist seit Jahren bekannt: die Straße schmal, der Parkraum limitiert, Autobegegnungen sind sehr oft problematisch. Unser Vorschlag wäre eine Einbahnstraßenregelung. Auch das soll jetzt im Ausschuss diskutiert werden.
- Einrichtung von Schulstraßen. Schulstraßen sind eine Option, das tägliche Chaos im Bring- und Holverkehr vor Schulen zu reduzieren. Dafür wird ein Straßenbereich während der Bring- und Holzeiten kurzzeitig für den fließenden Verkehr gesperrt. Rechtlich ist dies seit einigen Jahren in NRW machbar, ein Pilotprojekt zu unserem dahingehenden Antrag vermissen wir seit Jahren. Schauen wir mal, was die Verwaltung hierzu vorschlagen wird.
- Beleuchtung an der südlichen Bergstraße. Der Weg, der von Scherlebeck aus zur Allee des Wandels hinunterführt, ist seit Jahren bis zur Brücke unbeleuchtet und damit in der dunklen Jahreszeit ein „dunkles Loch“. Auch die Beleuchtung an der Brücke funktioniert schon länger nicht mehr. Wir sind nach wie vor Meinung, dass das geändert werden muss.
- Leuchtmarkierung für den Radweg entlang der Marler Straße von Bertlich Richtung Marl. Hier geht es wirklich nur darum, einen reflektierenden Streifen aufzumalen, damit bei schlechten nächtlichen Wetterbedingungen die Grenze vom Radweg zum Acker besser erkennbar ist. Eigentlich keine große Sache, sollte man meinen – aber seit 2021 irgendwie nicht umsetzbar. Also holen wir das Ganze eben wieder auf die Tagesordnung.

Wir bleiben dran an den Themen, die wir eingebracht haben, auch wenn's mal wieder länger dauert. Egal, ob es um Wegebeleuchtung in Bertlich, die Verkehrssicherheit in Langenbochum oder die Neubewertung von Minispielflächen geht. Insofern schauen wir mal, was sich hier abseits der großen Themen, die die Schlagzeilen bewegen werden, so erreichen lässt.

In diesem Sinne – euch allen eine schöne Restwoche!

12/04/2026

05/04/2026

Wir wünschen allen eine frohe und gesegnete Osterzeit!

08/03/2026

Am heutigen Weltfrauentag geht ganz viel Dank und Respekt raus an alle Frauen. Für alles, was ihr tagtäglich leistet. Für alles, was ihr dafür macht, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. In Familien, in Vereinen, im Beruf. Ohne euch geht hier gar nichts.

Der 8. März ist mehr als nur ein Tag für gute Wünsche und Anerkennung, er ist politisch. An seinem Anfang stand der Kampf um das Frauenwahlrecht. In seiner Geschichte stand der 8. März immer für Gleichstellung, die Beseitigung von Unrecht und Emanzipation, auch wenn die Themen von Ort zu Ort über die Jahrzehnte einem Wandel unterliegen. Die Umsetzung des Frauenwahlrechts alleine hat schließlich nicht gereicht, damit „alles fein“ ist, ganz und gar nicht.

So lange Frauen strukturell benachteiligt werden, so lange Frauen die Hauptlast an Carearbeit tragen, aber nicht die passende Anerkennung und Unterstützung bekommen, so lange Frauen nachts mit einem unguten Gefühl auf den Straßen unterwegs sind, so lange Femizide als „Familientragödie“ betitelt werden, so lange irgendeine Art von Lohnungerechtigkeit besteht solange die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen – wie und durch was oder wen auch immer – auch nur in Teilen eingeschränkt wird – so lange braucht es Tage wie diesen, um daran zu erinnern und darauf aufmerksam zu machen.

05/03/2026

Beschlüsse, Beschlüsse, Beschlüsse – das war die Ratssitzung vom 04.03.2026.

Das Wichtigste in Kürze:

- Vier Bauleitpläne beschlossen
- Grünes Licht für Entwicklungspotenziale in Langenbochum
- Planbeschluss zur Rosa-Parks-Schule beschlossen, Hallendiskussion beendet
- Nächster Schritt zur Weiterentwicklung der Innenstadt eingeleitet
- Kita Distelpink wird jetzt eingeschossig gebaut
- Vestia Disteln bekommt ein Kleinspielfeld

Hier die Langfassung in chronologischer Reihenfolge:
Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen langjährigen ehemaligen Bürgermeister und Ehrenbürger Willi Wessel.

Nach Genehmigung von Tagesordnung und Niederschrift kamen unter „Einwohnerfragen“ eine Reihe von BürgerInnen zu Wort, die zu den Themenbereichen Baubeschlüsse Langenbochum und Rosa-Parks-Sporthallen-Neubau kritische Fragen stellte. Diese wurden von der Verwaltung mehrheitlich dahingehend beantwortet, dass es alles Fragen seien, auf die sich die Antworten erst im Fortgang eines ordentlichen Planungsverfahrens beantworten ließen, welches aber nunmal erst mit den dazugehörigen Beschlüssen eingeleitet werden müsse, bevor es Antworten geben könne.

Nach diesem Teil erfolgte dann der Einstieg in die Beschlussvorlagen, angefangen mit dem Punkt 4, Änderungen der Besetzung in Ausschüssen und Gremien. Hier ging es – abgesehen von einigen Nachbenennungen von Stellvertretern für sachkundige Bürger der Fraktionen, denen wir zugestimmt haben – vor allem um die Entsendung von Mitgliedern des Ausschusses für Chancengerechtigkeit du Integration (ACI), sowie des Seniorenbeirates (SB) in die Fachausschüsse. Die Entsendungen des ACI tragen wir gerne mit, die des SB lehnen wir aber aufgrund der Tatsache ab, dass wir den SB als nicht gewähltes Gremium und einiger anderer deutlicher Kritikpunkte so nicht anerkennen. Was dazu führte, dass wir der „Gesamtvorlage“ zur Festlegung der Zusammensetzung der Ausschüsse, in der beide Entsendungen gebündelt stehen, nicht vorbehaltlos hätten zustimmen können. Daher haben wir uns in diesem Fall enthalten.

TOP 5: die Nachtragssatzung zur Haushaltssatzung für 2026 wurde einstimmig beschlossen. Diese war notwendig geworden, da dem laufenden Haushaltsplan sozusagen einige Kosten davongaloppiert waren und durch Anpassungsmaßnahmen wieder eingefangen werden mussten, um weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.

Unter TOP 6 ging es dann um die erste Bauleitplanung des Tages – der Bereich südlich der Polsumer- und nordwestlich der Buschstraße. Inhalt war zunächst einmal die Änderung des Flächennutzungsplanes, um an dieser Stelle derzeit überhaupt ein Wohngebiet errichten zu können. Es ist also kein Baubeschluss, sondern erst einmal nur die Einleitung eines Verfahrens, um die grundsätzliche Möglichkeit für eine Wohnbebauung zu schaffen.
Das ist ein durchaus wichtiger Unterschied, denn in einigen Darstellungen klang es fast so, als würden schon morgen die Bagger anrollen. Dr. Lind als Kämmerer und zuständiger Beigeordneter hat es auch gestern noch einmal deutlich betont: alles, was Ergebnisse bringt, ist Teil eines ordentlichen Planverfahrens, welches die Verwaltung nicht ohne vorherigen Beschluss des Rates beginnen kann.

Natürlich kam in der Sitzung hierzu eine ganze Reihe der bereits bekannten Pro- und Kontra-Argumente wieder auf den Tisch. Wir befürworten letztlich die Entscheidung, die darauf hinzielen soll, eines Tages an dieser Stelle ein modernes Wohngebiet entstehen zu lassen. Weil es so ziemlich die letzte Fläche ist, auf der wir als Stadt so agieren können. Weil der Bedarf da ist. Auch, weil wir uns letztlich als Wohnstadt in Konkurrenz mit den umliegenden Städten befinden. Und weil Baulückenschluss und Sanierung im Altbestand deutlichen Limits unterworfen sind, welche die Stadt selbst nur schwerlich beeinflussen kann. Für die Weiterentwicklung im Hertener Norden also nicht nur unserer Meinung nach ein wichtiger Schritt – nur die SPD und die Grünen stimmten hier dagegen.

Im TOP 7 stimmten der Rat einstimmig für die Änderung des Flächennutzungsplans zum Bauleitplanverfahren an der Cranger Straße im Hertener Süden. Das ist nötig, um den geplanten „Green Hub Emscher“, das zukünftige Gewerbegebiet im Städtedreieck Herten/Recklinghausen/Herne von Hertener Seite aus erschließen zu können.

Etwas kontroverser wurde es unter TOP 8, denn hier stand die Bauleitplanung Langenbochum bezüglich der eventuellen Ansiedlung eines Vollsortimenters neben dem Autohaus Schürmann auf der Tagesordnung. Letzten Endes ist vieles dieser Debatte, auch in den sozialen Medien, ein Streit um des Kaisers Bart. Man kann einen Vollsortimenter an dieser Stelle doof finden oder toll. Es gibt 1000 Argumente, mit denen man seine subjektive Meinung dann begründen mag und auch der eigenen Perspektive heraus ist das dann sicherlich alles sehr schlüssig und korrekt. Darum geht es aber nicht und so sollte Politik auch weder argumentieren, noch beschließen.

Die Frage, ob ein Vollsortimenter an dieser Stelle profitabel wäre oder nicht, ist Sache des Investors, nicht der Politik. Ebenso wenig wie es Aufgabe ist, aufgrund der eigenen Einschätzung die im Bauleitplanverfahren folgenden Schlussfolgerungen übergeordneter Behörden und Sachverständigen vorwegzunehmen. Das Risiko, dass das Bauvorhaben aufgrund diversester Gründe in der Prüfung durchfällt, liegt ebenso voll auf den Schultern der Antragsteller, wie der wirtschaftliche Erfolg auf den Schultern der Marktbetreiber läge. Wenn man es so nüchtern betrachtet, kann man der Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens nur zustimmen. Was die TOP-Partei Fraktion dann auch getan hat – wie auch die Ratsmehrheit. Damit kann das Verfahren nun starten und alle Beteiligten und Betroffenen können im weiteren Verlauf ihre Beteiligungsrechte ins Spiel bringen.

Das gilt auch für den Tagesordnungspunkt 9 – die Bauleitplanung Neue Zeche Westerholt. Hier soll die Entwicklung weitergetrieben werden und auch an dieser Stelle gibt es Stimmen, die die Bebauung aufgrund der vermutlich kontaminierten Böden kritisch sehen. Deshalb muss im weiteren Verfahren auf diese Argumente auch eingegangen und der Umgang mit der Situation detailliert dargestellt werden. Die Vorlage wurde einstimmig beschlossen.

Unter TOP 10 gab es einen Formalbeschluss für den Bebauungsplan 195 auf Ewald, der ebenfalls einstimmig beschlossen wurde.
Ebenso übrigens, wie die darauffolgende Vorlage zum Neubau eines überdachten Kleinspielfelds hinter der Klaus-Bechtel-Halle und neben der Heimstatt des SV Vestia Disteln. Der Rat fasste gestern den finalen Beschluss, dem Verein einen Zuschuss in der Höhe von 550.000 Euro für die Errichtung des lange gewünschten Kleinspielfeldes zu gewähren. Damit kann der Verein nun in Eigenregie dort baulich tätig werden.

Anschließend wurde einstimmig beschlossen, den Neubau der Kita Distelpink in eingeschossiger Bauweise umzusetzen, was unter dem Strich gut 800.000 Euro spart, ohne die Qualität der Kinderbetreuung einzuschränken. Damit hat die TOP-Partei Fraktion einen weitern eigenen Antrag erfolgreich in die Umsetzung gebracht, was uns sehr freut.

Noch einmal kontrovers wurde es dann beim TOP 13 – dem Programmbeschluss zum Neubau der Rosa-Parks-Schule. Kontrovers war dabei nicht so sehr die Vorlage der Verwaltung, in der eine lange Liste der zu planenden Räumlichkeiten steht, aus denen die Fachleute nun eine bauplanerische Umsetzung auf dem gekauften E.ON-Gelände entwerfen müssen, sondern die in den letzten Wochen heiß diskutierte Frage der dazugehörigen Sporthalle. Spoiler: es wird eine 4-Feld-Halle auf dem zukünftigen Schulgelände geplant werden, die 1000 Sitzplätze und die Funktionalitäten der alten Halle haben wird. Denn zusammen mit dieser Vorgabe wurde die Vorlage der Verwaltung einstimmig (!) beschlossen, womit der Rat geschlossen ein starkes Signal gab, dass es mit der Planung zur neuen RPS jetzt endlich zügig weitergehen soll.

Für die Hauptdiskussion sorgte ein Antrag von SPD, CDU und FDFP, der den Beschlusstext zur Sporthalle mit einer zusätzlichen Prüfoption erweitern sollte. Der Alternativplan: auf dem neuen Schulgelände nur eine 1-Feld-Halle bauen und stattdessen am alten (!) RPS-Standort eine nagelneue 3-Feld-Halle errichten, die für die Basketball-ProA-Liga tauglich sei.

Die TOP-Partei Fraktion analysierte diesen Vorstoß deutlich als das, was er unter dem Strich war: ein überteuerter, schlecht durchdachter Versuch, gegenüber den Hertener Löwen nicht das Gesicht bezüglich eventueller früherer Aussagen zu verlieren. Denn kurz zusammengefasst würde eine solche Lösung bedeuten, die Gesamtkosten für den Bau der Sporthalle(n) um etliche Millionen Euro in die Höhe zu treiben, die Planungs- und Bauzeit insgesamt erheblich zu erhöhen und den Schulbetrieb unverhältnismäßig zu verkomplizieren (immerhin würden bei so einer Lösung ¾ der SchülerInnen einen erheblichen Fußweg zu jeder Sportstunde zurücklegen müssen). Dieser Antrag fand dann in der Abstimmung auch keine mehrheitliche Zustimmung, es bleibt bei einer Sporthalle am neuen Standort.

Kleiner Nachsatz: manchmal muss Politik Entscheidungen treffen, die einzelnen Betroffenen weh tun. Das ist uns mehr als bewusst. Jede Entscheidung ist eine Abwägung vieler Faktoren. Die vielen Diskussionen rund um die RPS-Sporthalle und deren Basketball-Eignung sind nur deshalb entstanden, weil der dahinterstehende Verband den Vereinen für die Ligazugehörigkeit Vorgaben stellt, die ohne private Investoren in manchen Städten – gerade in strukturschwachen Regionen – kaum realistisch darstellbar sind. Insofern möchten wir noch einmal deutlich betonen, dass unsere Entscheidung eine rein an Daten und Fakten ausgerichtete Entscheidung war und kein Votum gegen die Hertener Löwen an sich.

TOP 14 – Umgestaltung öffentlicher Plätze in der Innenstadt. Die TOP-Partei Fraktion hatte hierzu noch vor der Kommunalwahl und unter dem Eindruck der vielen Debatten um die Plätze vor dem Rathaus, der Antoniuskirche und dem Markt einen Antrag eingebracht, den Gesamtraum schlüssig in einem verbundenen Konzept zu betrachten und zu planen. Dies findet sich im Wesentlichen jetzt in einer Vorlage wieder, die genau dies angehen wird. Damit wird der Schutz der Bäume vor der Kirche vorangetrieben, Parkraum vor das Rathaus umverlagert und der ganze Bereich Otto-Wels-Platz neugestaltet. Die Verwaltung erstellt dazu ein neues integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept, welches für Fördermittel sorgen wird.

Und sonst? Einige organisatorische Vorlagen und noch die Frage, ob es sinnvoll ist, dass die Stadt Herten weiterhin Mitglied der AGFS – Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW – sein sollte. Die TOP-Partei Fraktion sieht darin keinen Sinn – zwar reden wir hier „nur“ über 3000 Euro im Jahr, aber auch dieses Geld muss man nicht zwangsweise verplempern. Die Empfehlungen der AGFS werden in Herten seit Jahren mehr oder weniger ignoriert. In Sachen Radwegepflege und -ausbau ist in den vergangenen Jahren rein gar nichts vorwärts gegangen. Letztlich bindet die Teilnahme an Vernetzungstreffen, ebenso wie die aufwändige Vorbereitung des Antrags auf Verlängerung der Mitgliedschaft in unseren Augen mehr Personalkapazität, als dass sie Nutzen schafft. Leider war die Ratsmehrheit anderer Meinung – nur TOP-Partei Fraktion und die Grünen lehnten die Vorlage ab.

Damit schließen wir den Bericht über eine Sitzung, in der viele Weichen gestellt wurden und freuen uns auf die Entwicklungen, die sich aus diesen Weichenstellungen ergeben werden.

24/02/2026

Diskussion um den Neubau einer Sportarena mit angeschlossener Gesamtschule überragt alles – hier unser Bericht aus dem Ausschuss für Basketball, Korbwerfen und etwas Schule (ABKS) vom 24.02.2026. Wir bitten, die Ironie zu entschuldigen.

Zunächst: beschlossen wurde zum Neubau Rosa-Parks-Schule heute nichts, dafür wurde aber viel und sehr kontrovers diskutiert.
Vielleicht lösen wir uns hier einmal von der Tagesordnung und sprechen kurz über das, was tatsächlich beschlossen wurde:

- Auswärtige SchülerInnen aus anderen Städten werden in Hertener Schulen nur noch dann angenommen, wenn die Aufnahmekapazität das zulässt. Es besteht eine Privilegierung Hertener SchülerInnen gegenüber BewerberInnen anderer Städte. Damit soll dafür gesorgt werden, dass alle SchülerInnen, die in Herten zur Schule gehen wollen, auch einen Platz bekommen und dieser nicht von Auswärtigen blockiert wird.
- Vestia Disteln erhält einen Zuschuss für den Bau eines Kunstrasen-Kleinspielfeldes. Damit kann der Verein nun das langersehnte Kleinspielfeld errichten lassen. Geplanter Standort: hinter der Klaus-Bechtel-Halle.

Darüber hinaus gab es tatsächlich nur zwei Berichtsvorlagen, zu denen wir in früheren Berichten schon etwas geschrieben hatten.
Damit sind wir beim eigentlichen Hauptthema: der Sporthalle für die auf dem für einen Millionenbetrag von der E.ON gekauften Gelände zu errichtenden neuen Rosa-Parks-Schule.
Die Vorlage mit dem offiziellen Titel „Neubau der Rosa-Parks-Schule – Programmbeschluss“ beinhaltet eigentlich mehrere Teile:

- Den Beschluss über das vorgelegte Raumkonzept für die Schulräumlichkeiten
- Das Profil für die zu bauende Sporthalle
- Die Ermächtigung für den Hertener Immobilienbetrieb (HIB), die dafür notwendigen Gutachten und Planungsleistungen zu vergeben
- Der Auftrag für den HIB, Baubeschluss, Entwurfsplanung, Kostenberechnung und Zeitplan vorzubereiten/zu erstellen

Der Beigeordnete für Bildung und Soziales, Herr Pieper, zeigte im Rahmen einer Präsentation zur Vorlage, die zu den Räumen nur Exceltabellen mit Funktion, Größe, etc. enthielten, auch erstmals Darstellungen, wie sich diese statistischen Angaben im Rahmen einer modernen Cluster-Schule ineinanderfügen. Nach diesem modernen Schulbaukonzept werden die Lern-, Klassen- und Funktionsräume um eine gemeinsam multifunktional nutzbare Mitte angeordnet. Wer sich dazu etwas ausführlicher informieren möchte, findet hier eine ganz gute Übersicht:https://www.zukunftsraum-schule.de/pdf/information/schulgestaltung/SEYDEL%20Kleine%20Schule%20gro%C3%9Fe%20Schule%20ZS3%202013.pdf

Und dann ging es um das dominierende Thema des Abends: die Sporthalle. Herr Pieper stellte die Zusammenfassung der Betrachtungen aus der Vorlage vor und stellte klar heraus, zu welchem Ergebnis die Verwaltung gekommen sei: primär sei eine Schulsporthalle zu errichten, die von Sportvereinen mitgenutzt werden kann. Benötigt würde eine Vierfeld-Sporthalle, um 6 Jahrgänge/5 Züge der Sekundarstufe 1 und 3 Jahrgänge/3 Züge der Sekundarstufe 2 zu unterrichten. Dazu käme dann der Trainings- und Spielbetrieb mehrerer Sportvereine sowie Turniere, Stadtmeisterschaften, etc., so wie sie in der derzeitigen RPS-Halle auch stattfinden.

Benötigt würde dahingehend eine Sporthalle, die zuzüglich zu den schulisch notwendigen Gegebenheiten mit 1000 Tribünenplätzen ausgestattet werden würde. Dazu wurden dann die zusätzlichen Kosten und Aufwände für eine Halle mit 2000 Plätzen und den notwendigen zusätzlichen Ausstattungsparametern für einen Profi-Basketballverein der ProA-Liga dargestellt.
Mit dem Fazit, dass die Verwaltung empfehle, genau letzteres eben nicht zu tun und es bei einer Sporthalle mit 1000 Sitzplätzen und der Funktionalität der bisherigen Halle zu belassen.

Entgegen der Originalvorlage präsentierte die Verwaltung dementsprechend einen bezüglich der Sporthalle veränderten Beschlusstext: „Der Neubau einer Sporthalle, bestehend aus 4 Hallenteilen (27*60*7m), einer Tribüne mit 1000 Sitzplätzen, sowie erforderlichen Nebenräumen inklusive direktem Anschluss an einen für schulische und sportliche Veranstaltungen nutzbaren Raum - in Größe analog zur Auslegung der bisherigen Halle – wird beschlossen“. Was 1:1 der Mindestforderung der TOP-Partei Fraktion entspricht: die neue Halle darf in Punkto Größe und Funktionalität nicht schlechter werden als die derzeitige Halle!

Damit war die Diskussion eröffnet und Herr Waschk führte für die CDU-Fraktion die gesamte Historie aus, die überhaupt zum heutigen Stand geführt hat. Inklusive der Aussagen-Scharade, welche die TOP-Partei Fraktion rund um den E.ON-Grundstückskauf mehr als einmal kritisiert hatte: erst hieß es, man könne auf dem neuen Gelände eine RPS inklusive der Christy-Brown-Schule errichten, dann fiel die CBS wieder raus, es wurde angekündigt, auf dem neuen Areal wäre eine großzügige Event-Halle denkbar – und nun kam die Verwaltung zunächst mit etwas viel Kleinerem um die Ecke und der Ansage, eine Halle mit 2000 Sitzplätzen sei nicht realisierbar. Da stelle man sich schon die Frage, was man der Verwaltung denn nun glauben könne und inwiefern die aktuellen Aussagen denn jetzt wirklich verlässlich seien.

Den Ausführungen des Kämmerers, Herrn Dr. Lind, nach läge der Teufel im Detail: vom Wesensgehalt her sei auf der E.ON-Fläche nur eine Sporthalle genehmigungsfähig. Das träfe auf eine mit 2000 Sitzplätzen und auf einen Profi-Sportverein zugeschnittene Konstruktion – ganz abgesehen von der Kostenfrage – aber nicht zu, die würde nicht mehr als Schulsporthalle, sondern als Eventhalle zu sehen sein und sei damit am gewünschten Standort planungsrechtlich nicht realisierbar. Darauf reagierte nun auch die SPD-Fraktion sehr kritisch, immerhin habe die Verwaltung im Vorfeld zum Grundstückskauf andere Antworten zu diesen Fragen geliefert.

Unser Ratsmitglied Peter Kalinski mahnte in seinem Wortbeitrag, dass eine Halle mit 1000 Sitzplätzen und gleichbleibender Funktionalität für die Schule und die Vereine zum jetzigen Zeitpunkt ein Schritt nach vorn und ausreichend sei. Eine auf die Belange eines eventuellen Aufstiegs der Hertener Löwen ausgerichtete Arena sei – bei allem Verständnis für die Ambitionen der Basketballer – für die Stadt Herten und ihre finanzielle Situation keine Option. Es sei Zeit, zum Kernpunkt der Vorlage zurückzukehren – nämlich dem Neubau der RPS und einer Schulsporthalle, der nun wirklich keine weiteren Endlosdebatten und Verzögerungen in der Planung verdient hat.

Die Schulleiterin, Frau Brzoza und Michael Röder, Sachkundiger für die FDFP, äußerten ihre Kritik daran, dass sich die Diskussion mehr um Eventhallen und Basketballer drehe, als um das eigentliche Thema: einen möglichst bald in die Umsetzung zu bringenden Schulneubau. Auch zu den Raumkonzepten etc. habe es keinerlei Diskussion gegeben.

Letzten Endes einigten sich die Fraktionen darauf, ohne Beschluss zu bleiben. Die SPD wollte noch den Antrag stellen, in den Beschlusstext mit aufzunehmen, dass als zweite Option auch eine Sporthalle mit 2000 Sitzplätzen zu planen sei, mangels Beschluss wurde aber darüber nicht abgestimmt. Es sei hinzugefügt, dass eine solche (zusätzliche) Prüfung natürlich auch die Dauer des Verfahrens verlängern würde.

Und nun?

Nun geht die Vorlage morgen nochmal in den Betriebsausschuss. Wie aus gut unterrichteten Kreisen zu vernehmen war, möchte man wohl auch hier ohne Beschluss bleiben. Damit richten sich in der Angelegenheit nun alle Augen auf den Rat.

Für unsere Fraktion ist klar: weniger als das, was die derzeitige RPS-Sporthalle bietet, werden wir für eine neue Halle nicht akzeptieren. Eine Löwen-Arena sehen wir an dieser Stelle aber auch nicht. Einerseits, weil diese den Kostenrahmen extrem in die Höhe treiben würde, andererseits, weil sie aufgrund von Größe, zu erwartendem Verkehrsaufkommen und Emissionsproblematik das Gesamtprojekt Schulneubau gefährdet. Wir sind auch nach wie vor skeptisch, dass der Baugrund einen solch großen Baukörper tragen wird – oder ob die dafür nötigen baulichen Aufwand noch weiter durch die Decke schießen würden.

P.S.: diese Darstellungen richten sich ausdrücklich nicht gegen die Hertener Löwen, deren Ambitionen oder deren bevorzugte Planung. Wir haben höchsten Respekt und Verständnis dafür, dass ein Sportverein natürlich immer daran interessiert ist, das Maximum für sich herauszuholen und so hochklassig zu spielen, wie es geht. Aber auch die Interessen der Schule, der anderen Vereine und nicht zuletzt auch der Anwohnenden sind genauso zu berücksichtigen, wie die Kosten- und Ressourcenfrage. Das Problem sind hierbei vor allem die Anforderungen, welche der Verband den Vereinen vorgibt, die in der ProA-Liga spielen wollen.

23/02/2026

Herten-Süd bekommt einen offenen Kinder- und Jugendtreff. Beim Neubau der Kita Distelpink werden einige hunderttausend Euro Baukosten eingespart. Das mal als gute Nachrichten vorab. Hier unser Bericht aus der ersten Jugendhilfeausschusssitzung der neuen Ratsperiode.

Eingeleitet wurde die Sitzung durch den Vorsitzenden des „alten“ JHA, Herrn Vaupel. Er moderierte durch die ersten drei Tagesordnungspunkte (Eröffnung, Bestellung der Schriftführung, Genehmigung der Tagesordnung) und verpflichtete die zahlreichen neuen sachkundigen und beratenden Mitglieder.

Im Anschluss wurde dann die vorsitzende Person inklusive zweier StellvertreterInnen gewählt. Einstimmig gewählt wurden Anne Reuter (TOP-Partei Fraktion) zur Vorsitzenden, Silvia Godde (CDU-Fraktion) zur ersten Stellvertreterin und Claudia van Hal-Buschhausen (SPD-Fraktion) zur zweiten Vorsitzenden. Wir gratulieren sehr herzlich und wünschen für die kommenden Sitzungen viel Erfolg und gutes Gelingen!

An dieser Stelle möchten wir uns auch noch einmal bei Herrn Vaupel für die ruhige und kollegiale Art bedanken, in welcher er dem JHA in den vergangenen 5 Jahren vorgesessen hat. Als Sachkundiger bleibt er dem Ausschuss mit seinem Fachwissen erhalten.

Nach der Wahl übernahm unser Ratsmitglied Anne Reuter die Leitung und führte durch die weitere Sitzung. Einwohnerfragen gab es nicht, die Niederschrift der letzten Sitzung wurde auch kommentarlos angenommen. So ging es direkt mit dem Tagesordnungspunkt 8 weiter – dem Bericht zur Budgetüberschreitung im Bereich der Hilfen zur Erziehung im Haushaltsjahr 2025.

Man muss es leider so sagen – in diesem Bereich kennen die Zahlen seit Jahren nur eine Richtung und das ist aufwärts. Ob es Fallkostenanstiege sind oder die zunehmenden Kosten der Schulbegleitung – Herten ist dahingehend mitten im Trend, denn laut Aussage unseres Jugendamtsleiters kenne dieser mittlerweile kein Jugendamt, welches mit dem vorgeplanten Budget auskäme. Zudem es hier um Pflichtaufgaben geht – man kann schließlich, wenn ein Kind in Not ist, nicht einfach „Budget alle, sorry“ rufen. Die äußeren Rahmenbedingungen sind leider für die Jugendämter schlicht nicht steuerbar.

Was wir als Lokalpolitik machen können? Versuchen, die Rahmenbedingungen zu beeinflussen. Das wird eines der großen Themen für die kommenden Jahre sein.

In diesem Zusammenhang stand dann auch die Vorlage zu Änderungen im Rahmen des Nachtragshaushaltes, welche mehrheitlich beschlossen wurde. Ebenso wie unter TOP10 die Weiterentwicklung der Richtlinien zur Förderung der Kinder-, Jugend- und Familienarbeit. Neu ist hier die Verankerung von mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten, wie sie von Seiten der Landesregierung gefordert werden.

Erfreuliches gab es unter TOP 11: die Vergabe der Trägerschaft für den nächsten offenen Kinder- und Jugendtreff im Hertener Süden! Zur Erinnerung: der Rat hatte nach einem Antrag der TOP-Partei Fraktion beschlossen, jedes Jahr in einem Quartiersbereich eine weitere Einrichtung der offenen Kinder- und Jugendhilfe zu eröffnen. Den Zuschlag für die nächste Ausbaustuf haben nun die Waldritter erhalten. Wir gratulieren sehr herzlich zur neuen Aufgabe und wünschen den Waldrittern ganz viel Spaß, Elan und Erfolg!
Auf Anfrage der SPD-Fraktion beschäftigte das Thema „KiBiz-Reform“ den Ausschuss. Herr Klockenbusch als Jugendamtsleiter führte durch die Präsentation.

Das KiBiz NRW oder Kinderbildungsgesetz regelt Finanzierung, Bildungsauftrag und Qualitätsstandards in den Kitas in NRW. Es wird regelmäßig an die aktuellen Bedingungen angepasst und eine solche Anpassung steht nun wieder an. Dabei steht der Entwurf stark in der Kritik.

Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren, dass die Reform hinter den Erwartungen zurückbleibt, das System Kita weiterhin unterfinanziert und echte strukturelle Entlastungen vermissen lässt. Die freien Träger sprechen sogar von einem Vertrauensbruch – es gäbe keine dauerhafte Finanzierungssicherheit und damit auch keine Planungssicherheit über zwei Jahre hinaus.

So sähe die Reform ein neues Modell für Kern- und Randzeiten vor mit flexibleren Personalvorgaben und kleinteiligeren Stundenblöcken, die Eltern in der Kita anmelden könnten (5-Stunde-Einheiten). Auch sollen KitahelferInnen fest ins System integriert werden. Das bedeutet auf der anderen Seite für die Verwaltungen und Jugendämter aber einen weit höheren bürokratischen Aufwand und für die Träger schlimmstenfalls ein Personalplanungschaos.

Immerhin nimmt sich das Land aber auch vor, die Pauschalen an die reale Kostenentwicklung anzupassen, Förderprogramme in die reguläre Finanzierung zu überführen und zu vereinheitlichen und Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität bei den Trägern zu ergreifen. Wobei die Kommunen dann wieder kritisieren, dass das Land die Realitäten am Bau- und Mietmarkt nicht ausreichend beachtet und kleine Einrichtungen sich strukturell benachteiligt sehen.

Alles in allem schwere Kost. Nun ist das Ganze ja auch noch nicht zuende beraten und ein fertiger Gesetzentwurf liegt noch nicht vor – aber die Vorzeichen sind bisher alles andere als vertrauenerweckend. Man darf gespannt sein, ob es am Ende ein großer Wurf wird oder eher ein Schuss in den Ofen – oder irgendwas dazwischen.

Aus unserer Sicht auf jeden Fall positiv war der Tagesordnungspunkt zum Neubau der Kita Distelpink. Zur Erinnerung: vor der Wahl hatte der Rat mehrheitlich beschlossen, die Kita zweigeschossig zu bauen. Schon damals hatte es Zweifel an diesem Konstrukt gegeben. Die TOP-Partei Fraktion hatte daher nochmal einen Antrag gestellt zu überprüfen, ob das nicht doch eingeschossig ginge. Die Verwaltung hat gerechnet und siehe da – es geht unter Einbeziehung von etwas mehr städtischer Fläche nicht nur eingeschossig, sondern auch noch gut 800.000 Euro günstiger! Das fand im JHA heute fast einstimmig eine Mehrheit (eine Enthaltung).

Und da wir gerade in positiver Stimmung sind, werden wir uns einer ganz bestimmten Berichterstattung aus dem Teil „Mitteilungen der Verwaltung“ nochmal ganz separat widmen. Stichworte: Lachgas, Verbot, Kontrolle, KOD. Aber wie gesagt – separat, wir wollen heute niemandem die gute Laune versauen. 😉