Fraktion DIE LINKE Kreistag Trier- Saarburg

26/05/2024

Am 9. Mai steht für uns viel auf dem Spiel: In Deutschland und in Europa bahnt sich ein Rechtsruck an. Rechtsextreme und Rechtspopulisten könnten so viele Stimmen bekommen, dass die Konservativen ohne sie ihre Vorhaben nicht durchsetzen können. Die CDU/CSU Vertreter aus dem Bundestag und Bayerns Ministerpräsident Söder treffen sich deshalb schon vorab mit Meloni und den Rechten, um Bündnisse zu schmieden. Auch schon Hi**er wurde der Weg gebahnt von den konservativen Kräften, von denen viele die Demokratie im Kern verachtet haben! Um an der Macht zu bleiben hofiert die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Faschistin Meloni und ihre Ultrarechten, die gerne mal den Hi**ergruß (dort "Römischer Gruß" genannt) zeigen. Die europäische EVP bereitet eine Koalitionen mit den Ultrarechten vor. Was Rechte bedeuten, können wir gerade in Italien sehen. Dort wurde die Pressefreiheit bereits angegriffen, eine Verfassungreform ist geplant, die die Gewaltenteilung aufheben wird. Die Justiz ist schon unter Druck geraten, Sozialpolitik wird massiv abgebaut. Empfänger von Unterstützungsleistungen erhielten per SMS die Aufhebung ihrer Zahlungen und fielen in bittere Armut. Mussolini Verehrer in der Regierung planen schon den Umsturz der Demokratie... Was muss denn noch passieren?

Schaut euch unbedingt den Monitor Beitrag "Europas extreme Rechte: Partner für die Union?" vom 23.05.2024 in Das Erste an! Da könnt ihr sehen, was uns bevorsteht! Gebt den Konservativen keine Stimme! Damit stärkt ihr die Rechten!

26/04/2021

Heute wurde im Kreistag Trier-Saarburg darüber entschieden, ob sich der Landkreis an der Entwicklung des Industriegebietes Mehringer Höhe beteiligt.

Die Fraktion DIE LINKE. hat sich dagegen entschieden:
Begründung (mündliche Form):

Wir haben heute ein Thema zu erörtern, wo sich im Vorfeld schon zahlreiche Initiativen an uns gewandt haben u.a. der NABU und der BUND.
Um es vorab zu sagen: Unsere Fraktion findet den Protest dieser Initiativen gegen das geplante Gewerbe/Industriegebiet berechtigt und unterstützt den Vorschlag, dieses Gebiet großräumig als Naturschutzgebiet auszuweisen.
Die Gründe wurden meines Erachtens in den Gutachten und Schreiben auch klar und überzeugend dargestellt:
In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich ein von Natura 2000 ausgezeichnetes Schutzgebiet. Hier leben – laut einem Gutachten aus Bingen sowie einer Untersuchung aus Trier – mindestens 45 streng geschützte Tierarten. Nicht wenige dieser Tierarten wie die Wildkatze, Schwarzstörche, Milane, verschiedene Fledermausarten und zahlreiche geschützte Vogelarten stehen auf der Roten Liste. Die Gutachten belegen eindeutig, dass die Einrichtung eines Gewerbegebietes mit dem Arten- und Biotopschutz unvereinbar ist. (Zum Einwand der SPD: Auch wenn Frau Sahler-Fesel nicht zur Kenntnis nehmen möchte, welche Tierarten dort leben. In den genannten Untersuchungen ist dies detailliert und auf hohem wissenschaftlich Niveau dargestellt worden...)
Durch die Einrichtung eines Gewerbegebietes käme es zu einer gravierenden und unzulässigen Verschlechterung der Lebensgrundlagen in unmittelbarer Nähe eines als „Natura 2000“ gekennzeichneten Gebietes. Dies ist nach § 33 und 34 BNatSchG rechtlich unzulässig und kann sogar Klagen nach sich ziehen. Daran kann auch kein angepasster Flächennutzungsplan etwas ändern.
Daher ist es unverständlich, warum die Planungen trotz der vorliegenden Gutachten unbeirrt fortgesetzt werden, anstatt sich nach Alternativen, respektive anderen Standorten, umzuschauen.
Auch können wir den Bedarf dieses Gewerbegebietes nicht erkennen, da sich in unmittelbarer Nähe (10-15 Autominuten) Gewerbegebiete mit freien Kapazitäten befinden wie zum Beispiel in Reinsfeld und Hermeskeil. Auch in der Bedarfsstudie steht dazu auf Seite 20: „Die allgemeine Nachfrage nach Gewerbeflächen innerhalb des Kreisgebietes kann nicht ohne weiteres ermittelt werden. Auf Anfrage konnten von den Standortgemeinden nur partiell Informationen bereitgestellt werden.“ Und weiter, ebenfalls auf der Seite 20: „Die Erweiterung der Standorte Industriepark Region Trier, Hermeskeil oder Reinsfeld und überregionalen Bedarf könnte den regionalen bedienen.“
Selbst die Bedarfsanalyse kann nicht überzeugendend darlegen, warum ausgerechnet hier ein Gewerbegebiet errichtet werden sollte.
Das Dilemma liegt vermutlich woanders: Viele Gemeinden sind am finanziellen Limit, vielleicht sogar überschuldet. Sie wollen Gewerbegebiete ausweisen, um ihre Einnahmesituation zu verbessern. Das kann aber nicht auf Kosten des Landschafts- und Umweltschutzes gehen. Hier müssen andere Lösungen her. Der Kreis sollte die Gemeinden bei nachhaltigen Initiativen unterstützen, wie die Region beispielsweise für den Tourismus interessanter werden könnte. Einer Zerstörung der Landschaft können wir aus den genannten Gründen nicht zustimmen.
Fazit:
Wir denken, niemand ist gegen die Einrichtung von Gewerbegebieten im Allgemeinen - auch wenn der Flächenverbrauch bzw. die Versiegelung von Flächen immer kritisch zu sehen ist. Hier jedoch, wo die Natur in erheblichem Maße beeinträchtigt und bestehende, ökologisch wertvolle Habitate zerstört werden sollen, können wir auf keinen Fall zustimmen.
Zudem machen wir uns mit der Unterstützung des Vorhabens unglaubwürdig.
Zu Recht verweisen die Kritiker/-innen auf einen Zeitungsartikel des Trierischen Volksfreundes, in dem der Kreis sich damit brüstet, nun „Tempo“ in Sachen Klimaschutz machen zu wollen.
Liebe CDU - hier ist mal wirklich ökologisches Engagement gefragt und keine Symbolpolitik (Beispiel pressewirksame Anpflanzung von 150.000 Bäumen).
Hier könnte der Kreis eigentlich mal zeigen, dass wir es mit Umwelt- und Artenschutz ernst meinen und nicht nur leere Worthülsen/Artikel produzieren.

Abstimmungsverhalten:
CDU und SPD haben einstimmig dafür gestimmt.
Bündnis 90/Die Grünen haben sich bis auf eine Person enthalten
DIE LINKE. haben dagegen gestimmt, 1 Mitglied von den Grünen hat ebenfalls dagegen gestimmt.

04/01/2021

Hip, öko, wohlhabend und von Rechten umgeben: In meinem Berliner Bezirk wählt mehr als jeder Dritte die AfD. Vielen meiner Nachbarn ist das egal. Mir nicht.

21/09/2020

Der Trier-Saarburger Kreisausschuss bietet den Geflüchteten aus Moria seine Hilfe an – im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Einen offenen Brief zum Thema, den eine Fraktion gefordert hat, wird es nicht geben.

03/07/2020

Die Fraktion setzt sich dafür ein, dass kleine Gruppierungen besser in den Ausschüssen des Kreises repräsentiert werden. Jetzt wird der Fall am Verwaltungsgericht Trier verhandelt.

20/03/2020

Medizinische Versorgung im Kreis Trier- Saarburg muss auch während der Corona- Krise gesichert bleiben!

Anbei unser Eilantrag an Landrat Günther Schartz vom 18.03.2020. Leider beruhen diese Erfahrungen nicht auf subjektiven Empfindungen einzelner, sondern auf Gespräche und Informationen mit vielen Bürgern in unserem Kreis. Medizinische Versorgung in dieser Corona- Krise ist in solchen Zeiten auch gerade jetzt Sache der Kreise und Gesundheitsämter, denen hier die kommunale Steuerung obliegt im Rahmen der staatlichen Daseinsfürsorge. Daher ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen mit starker Grippesymptomatik erst nach langen Wartezeiten einer medizinischen Versorgung zugeführt werden! Eine Notfallversorgung muss jederzeit und auch 24 Stunden am Tag für jeden Bürger verfügbar sein, auch ohne vorherige Testung! Dies ist eine zentrale Forderung an den Landrat und den Kreis, die wir auch weiterhin aufrecht erhalten werden! Wir begrüßen selbstverständlich die Einrichtung weiterer Fieberambulanzen im Kreis, und auch auf Anfrage hat man uns von Seiten der Kreisverwaltung bestätigt, dass auch unser kommunales Krankenhaus in Saarburg mittlerweile gut aufgestellt ist in der medizinischen Versorgung von Corona- Infizierten. Auch die Intensivbetten in Trier und Trier- Saarburg werden, wie gestern im Trierischen Volksfreund berichtet, aktuell aufgestockt. In der letzten Sitzung des Kreistages am 16.03.2020 war bereits, ebenfalls auf unseren Antrag hin, ein Mitarbeiter des Gesundheitsamtes anwesend, um die Kreistagsabgeordneten des Kreistages Trier-Saarburg über den aktuellen Influenza- Plan des Kreises und geplante Maßnahmen zu unterrichten und offene Fragen zu beantworten.

Wir wünschen uns, das sich mit den nun angestoßenen Maßnahmen die Wartezeit für eine adäquate medizinische Behandlung verkürzt wird um auch weiterhin die Gesundheit unserer Bürger und Bürgerinnen im Kreis zu sichern.

Unten können Sie unseren Antrag einsehen.

20/03/2020

17/03/2020

17/03/2020

Solidarität ist das Schlüsselwort

so Gesundheitsminister Spahn heute Mittag in seiner Pressekonferenz. Leider wurde unser Antrag als Aufruf zur Solidaritätsbekundung mit Corona- Infizierten und Bildung von Helferkreisen gestern im Kreistag nicht angenommen, da der Kreis dazu schon eine Handlungsempfehlung herausgegeben hat. Trotzdem möchten wir euch den Antrag nochmals einstellen.
Gerade ältere Menschen und Chronisch Kranke brauchen in der jetzigen Krise unsere Hilfe und Unterstützung. Daher geben wir auch den Apell an alle, sich solidarisch zu zeigen und Rücksicht zu nehmen auf Betroffene Personen.

Unser Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen an der türkisch- griechischen Grenze wurde mit breiter Mehrheit im Kreistag abgelehnt- das finden wir sehr bedauerlich. Auch in unserer jetzigen Situation sollten wir diese Menschen nicht alleine lassen, auch diese brauchen jetzt unsere Hilfe. Um so schlimmer ist dies vor dem Hintergrund, dass auch der Bund mittlerweile beschlossen hat, 5000 Flüchtlinge aufzunehmen und einige Kreise sich ebenfalls bereit erklärt haben, Betroffene aufzunehmen. Außer uns haben nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und 1 Person der SPD- Fraktion mit für den Antrag gestimmt. Diese Solidarität und Christlichkeit, die manche Parteien sich hier auf die Fahne schreiben, ist hier jedoch wohl nicht möglich. Im Gegenteil: Uns wurde mal wieder persönliche Profilierungssucht vorgeworfen. Wir fragen uns, warum wir nicht einfach mal konstruktiv und sachlich bei politischen Themen zusammen arbeiten können, wie es in anderen Gremien auch möglich ist. Denn Letzen Endes ist es so, dass wenn nur noch Kompetenz- und Parteiengerangel herrscht, die Solidarität und die Menschlichkeit auf der Strecke bleibt!

04/03/2020

Das ist unser Antrag zur Aufnahme von Flüchtlingen von der türkisch- griechischen Grenze