11/07/2026
Es gibt viel zu sagen zum Reformpaket der Bundesregierung – vor allem aber ist klar: Die Union hat aktuell kein Interesse an einem zukunftsfähigen Arbeitsmarkt und sozial nachhaltigen Lösungen.
Das macht es der SPD nicht leicht und trotzdem wissen wir, dass Freudensprünge unangebracht wären. Wir wissen aber auch, dass es wichtig ist, dass die SPD mit am Tisch sitzt. Denn tatsächlich konnten unsere Verhanlder*innen einiges verhindern und vor allem ist etwas ganz zentrales gelungen…
…wir haben einen Knackpunkt in der Verteilungsfrage erreicht. In den aktuellen Zeiten überhaupt den Anspruch zu stellen, Reiche mehr zu belasten, ist ein Erfolg, auch wenn es nur ein erster Schritt sein kann.
Die Lage ist komplex, wir haben hohe Ansprüche und eine andere Vision der Zukunft, aber Demokratie bedeutet eben euch, parlamentarische Mehrheiten zu finden.