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Willkommen bei der FDP Niedersachsen. Hier schreibt unser Social Media-Team mit Infos aus Partei und dem Niedersächsischen Landtag.

04/06/2026

Zum aktuellen Streit um das BAföG erklärt unser Sprecher für Wissenschaft, Forschung und Hochschule :

„Die jüngsten Berichte über das mögliche Scheitern der angekündigten BAföG-Reform sind ein fatales Signal für hunderttausende Studierende in Deutschland. Statt Planungssicherheit zu schaffen und die Studienfinanzierung an die Lebensrealität junger Menschen anzupassen, trägt die Bundesregierung ihren Koalitionsstreit nun auf dem Rücken der Studierenden aus.

Während Mieten in Universitätsstädten weiter steigen, die Lebenshaltungskosten hoch bleiben und viele Studierende bereits heute an ihre finanziellen Grenzen stoßen, streitet die Koalition darüber, ob die versprochenen Verbesserungen überhaupt umgesetzt werden. Wer Bildungsgerechtigkeit ernst meint, darf finanzielle Unterstützung nicht zum Verhandlungsgegenstand parteipolitischer Auseinandersetzungen machen.

Das BAföG braucht nicht nur eine weitere Erhöhung, sondern eine grundlegende Modernisierung. Die Bedarfssätze müssen regelmäßig und automatisch an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Neben einem elternunabhängigen Sockelbetrag für alle Studierenden und mehr Flexibilität bei Studienfachwechseln braucht es zudem eine deutliche Entbürokratisierung des BAföG durch eine Reduzierung von Wiederholungsanträgen und eine automatische Nutzung bereits vorhandener staatlicher Daten. Ferner müssen Einkommensgrenzen mindestens so ausgestaltet werden, dass deutlich mehr Studierende förderberechtigt werden, denn die Zahl der BAföG-Geförderten ist mit nur 12 % der Studierenden auf dem niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000.“

03/06/2026

🚀 Ein spannender Bundesparteitag liegt nun hinter uns. Jetzt geht es aber darum gemeinsam, nach vorne zu schauen!

Statt uns mit internen Personal-Debatten aufzuhalten, müssen wir den Blick wieder auf die politischen Herausforderungen in unserem Land richten und für liberale Lösungen werben.

Unser Landesvorsitzender Gero Hocker mit seinem Fazit zum Parteitagswochenende in Berlin.💛

31/05/2026

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl in den Bundesvorstand, lieber 💛

31/05/2026

Danke für deine hervorragende Sitzungsleitung auf dem 77. Bundesparteitag, lieber 💛

30/05/2026

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl in den Bundesvorstand, liebe Anja💛

30/05/2026

Niedersachsen stark vertreten in der Aussprache auf dem 77. Bundesparteitag in Berlin💛

30/05/2026

Danke für deinen Einsatz als Bundesvorsitzender, lieber 💛

11/05/2026

Frauen sind in der Politik unterrepräsentiert - auch bei den Freien Demokraten. Während andere Parteien auf starre Quoten setzen, sind wir der Überzeugung, dass andere Wege gegangen werden müssen.

Die Liberalen Frauen und die FDP Niedersachsen kämpfen gemeinsam darum, die Sichtbarkeit von Frauen in der Politik zu verbessern - weil Frauen andere Ideen haben, Themen anders bewerten und andere Perspektiven besitzen. Die Liberalen Frauen in Niedersachsen setzen sich seit 25 Jahren hierfür ein - selbstbewusst und kooperativ, verbindlich und authentisch.

Auf diese Arbeit ist die FDP Niedersachsen auch in Zukunft angewiesen. Herzlichen Glückwunsch zum 25jährigen Bestehen!💐🎉

08/05/2026

Zur Umfrage des Instituts INSA, mit Blick auf die Kommunalwahlen in Niedersachsen am 13. September diesen Jahres, äußert sich unser Landesvorsitzender Gero Hocker :

„Dass sich knapp die Hälfte der Befragten eine liberale Kraft in ihrem Kommunalparlament vor Ort wünschen, gibt unseren Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern spürbaren Rückenwind. Lediglich 15,1% sind der Meinung, dass dies nicht der Fall sein sollte. Das bestätigt: die Menschen in Niedersachsen machen sich Gedanken um Wirtschaft und Wachstum und suchen eine politische Kraft, die sich gegen immer neue Schulden und schlechte Bildung im Land stemmt. Die Idee der Freiheit spielt in den Überlegungen der Bürgerinnen und Bürger weiterhin eine gewichtige Rolle.

Nun liegt es an uns, sich als einzige politische Kraft des Liberalismus zum Anwalt der Freiheitsliebenden zu machen. Dies verkörpern hunderte Kandidatinnen und Kandidaten der FDP in ganz Niedersachsen ganz konkret bei sich vor Ort.“

Die Umfrage von INSA fand im Befragungszeitraum 14.04.-21.04 statt. Befragt wurden 1.000 Personen danach, ob aus ihrer Sicht liberale Parteien in den niedersächsischen Kommunalparlamenten vertreten sein sollten. 46,5% antworteten mit JA, 15,1% mit NEIN, 18,7% mit IST MIR EGAL und 14,8% mit WEIß NICHT; 5,0% machten keine Angabe.

Für Rückfragen steht Ihnen in der Landesgeschäftsstelle Julian Kamp unter 0511-2807133 oder 0152-59715450 zur Verfügung.

Möchten Sie künftig auch Pressemitteilungen des Landesverbandes erhalten, so senden Sie bitte an [email protected] eine E-Mail.

28/04/2026

Zur Konjunkturumfrage der niedersächsischen Industrie- und Handelskammern äußert sich unser Landesvorsitzender Gero Hocker :

„Die aktuelle Konjunkturumfrage der IHK Niedersachsen bestätigt den kritischen Zustand, in dem sich Niedersachsen und Deutschland befinden.

Seit Beginn der Corona-Pandemie reiht sich eine Krise an die nächste. Erst mussten pauschal zahlreiche kleine und mittelständische Betriebe schließen, durften dann unter hohen Auflagen eingeschränkt öffnen, um nun mit den höchsten Energiepreisen konfrontiert zu sein. Die Folge ist, dass sie international häufig nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Täglich neue Insolvenzen bestätigen das. Zusätzlich steigen quasi täglich auch die bürokratischen Auflagen, z.B. mit der Einführung des Tariftreuegesetzes.

Unter all diesen schwierigen Standortbedingungen leidet der deutsche Mittelstand und damit auch Deutschland als Wirtschaftsstandort insgesamt. Deshalb ist es nun höchste Zeit, dass Bundes- und Landesregierung für Entlastung sorgen. Sowohl eine Senkung der Energiesteuer als auch der Stopp weiterer Bürokratie würden unmittelbare Entlastung für niedersächsische Unternehmen bringen.

Darüber hinaus muss die Bundesregierung mit dem Geld auskommen, das ihr zur Verfügung steht. Dass im letzten Jahr 95 Prozent der neu gemachten Schulden zweckentfremdet wurden und nicht in die angekündigten Investitionen geflossen sind, schwächt insbesondere das Vertrauen von privaten Investoren.

Jeder und jedem müsste nun klar sein, dass staatliches Intervenieren und damit eine höhere Staatsquote nicht für wirtschaftliches Wachstum sorgt. Nur mit steuerlichen Entlastungen und gleichzeitigen Einsparungen seitens der Bundesregierung kann Niedersachsen, kann Deutschland wieder attraktiv werden, insbesondere für private Investitionen. Noch mehr Schulden zu machen, wie es die SPD-Bundestagsfraktion gegenwärtig fordert, wäre fatal und würde einem politischen Offenbarungseid gleichkommen.“

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Telefon

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