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Willkommen bei der FDP Niedersachsen. Hier schreibt unser Social Media-Team mit Infos aus Partei und dem Niedersächsischen Landtag.

04/09/2026

Anlässlich der Klage des Landkreises Helmstedt vor dem Staatsgerichtshof, äußert sich unser Landesvorsitzender Gero Hocker:

„Die Klage des Landkreises Helmstedt ist symptomatisch für die finanziell prekäre Lage, in welcher sich die niedersächsischen Kommunen flächendeckend befinden. Ohne dauerhafte Auflagen, Ausnahmegenehmigungen oder Haushaltssicherungskonzepte können sie zunehmend ihre Haushalte nicht mehr aufstellen. Das gefährdet die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung und schwächt die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene insgesamt. Kann eine Kommune nicht mehr gestalten, ist schlussendlich auch die Demokratie vor Ort geschwächt.

Deshalb ist die Landesregierung gefordert, die Kommunen strukturell zu entlasten, denn derzeit erhalten Kommunen in Niedersachsen etwa 300 Euro pro Kopf und Jahr weniger als in anderen Flächenländern. Dazu gehört eine größere Übernahme der Finanzierung sozialer Pflichtaufgaben durch Land und Bund sowie die Sicherstellung durch das Land Niedersachsen, alle aus Land- und Bundesrecht resultierenden kommunalen Mehrkosten vollständig, dauerhaft und dynamisch auszugleichen. Um die niedersächsischen Kommunen langfristig finanziell zu ertüchtigen ist zudem eine schrittweise Erhöhung der Verbundquote ein adäquates Mittel. Förderprogramme und Einmalzahlungen werden hingegen das Problem der defizitären kommunalen Haushalte nicht nachhaltig lösen.“

23/08/2026

So einfach geht Briefwahl von Zuhause! 📬

Am 13. September keine Zeit oder keine Möglichkeit, ins Wahllokal zu gehen? Du kannst deine Stimme auch per Briefwahl abgeben!

Dabei hast du zwei Möglichkeiten:

📬 Unterlagen nach Hause schicken lassen und deine Stimme per Post abgeben.

🏛️ Oder direkt im Rathaus wählen Briefwahlunterlagen beantragen, vor Ort den Stimmzettel ausfüllen und deine Stimme direkt abgeben.

So kannst du deine Stimme schon vor dem 13. September abgeben!

Noch Fragen?
Alle Infos findest du unter 👉 landeswahlleiter.niedersachsen.de

21/08/2026

Du hast am 13.09. keine Zeit, ins Wahllokal zu gehen? Dann wähle doch einfach von Zuhause! 📬

Die Briefwahl ist ganz einfach:
📝 Briefwahlunterlagen beantragen
📮 Unterlagen erhalten & Stimmzettel ausfüllen
✉️ Wahlbrief abschicken oder bei deiner Gemeinde abgeben

Wichtig: Dein Wahlbrief muss am 13.09.2026 bis 18 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein.

Du hast noch Fragen zur Briefwahl?
👉 Alle Infos findest du unter landeswahlleiter.niedersachsen.de

02/08/2026

Kleine Unterschiede haben manchmal eine große Wirkung. Die jüngsten Umfragen sehen die FDP im Aufwind, im Bund und in den Ländern.
INSA taxiert die Freien Demokraten aktuell erstmals seit anderthalb Jahren wieder bei fünf Prozent. Für die Landtagswahlen und für die Berliner Politik kann es einen fundamentalen Unterschied bedeuten, ob die FDP in den Parlamenten vertreten ist oder nicht.
Auf jeden Fall hilft gegen starke politische Ränder nur eine starke politische Mitte!💛

30/07/2026

Zur nicht-Zulassung mehrerer Kandidaturen von Mitgliedern der AfD zur Kommunalwahl durch lokale Wahlausschüsse äußert sich unser Landesvorsitzender Gero Hocker

„Radikale Ideologien am rechten und linken Rand werden durch Gesetze, die es kommunalen Wahlausschüssen ermöglichen, Kandidaten von der Kommunalwahl auszuschließen, nicht geschwächt, sondern gestärkt. Die AfD und ihre teilweise kruden politischen Forderungen müssen argumentativ bekämpft und ihre Schwächen aufgezeigt werden, anstatt ihre potentiellen Kandidaten auf diese Weise auch noch dem Meinungswettbewerb einer Kommunalwahl zu entziehen.

Zu den brennenden Fragen der niedersächsischen Kommunen, zur Zukunft der Innenstädte und zur Verbesserung der Infrastruktur auf dem Land, zur Zukunft der medizinischen Versorgung, zur Verbesserung der kommunalen Finanzen oder zur Förderung von Gewerbeansiedlungen, besitzt die AfD mit ihren Forderungen exakt null Konzepte oder gar Lösungen. Es ist Aufgabe von Politik, diese Defizite aufzuzeigen, anstatt der AfD den Komfort zu ermöglichen, sich nicht argumentativ erwehren zu müssen.

Sollten Gerichte entscheiden, dass die Mitgliedschaft in der AfD kein hinreichendes Kriterium für die nicht-Zulassung ihrer Kandidaten durch einen kommunalen Wahlausschuss ist, was von einigen Juristen erwartet wird, hat rot/grün in Niedersachsen der AfD einen wahren Bärendienst erwiesen. Die politische Verantwortung hierfür wird Innenministerin Behrens tragen, die in einem solchen Fall zurücktreten muss.”

17/07/2026

Herzlich willkommen im Team, Franz Teresiak! 👋🏻

Seit Montag verstärkt Franz Teresiak unsere Landesgeschäftsstelle als Referent für Haushalt, Finanzen und Organisation.

Der gebürtige Berliner war bereits mehrere Jahre für die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sowie als Landesgeschäftsführer der FDP Sachsen-Anhalt tätig. Nun kehrt er mit viel Erfahrung und Expertise in der Parteiarbeit nach Niedersachsen zurück.

Lieber Franz, wir freuen uns sehr, dich im Team begrüßen zu dürfen. Für deine neue Aufgabe wünschen wir dir viel Erfolg und einen guten Start.

Schön, dass du wieder zurück in Niedersachsen bist – wir freuen uns auf die gemeinsame Zusammenarbeit! 💛

01/07/2026

Anlässlich der Haushaltsklausur der rot-grünen Landesregierung äußert sich unser Landesvorsitzender Gero Hocker:

„Rot-Grün setzt weiter auf das Prinzip „Schulden machen um jeden Preis“ – das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik, sondern eine Hypothek für die kommenden Generationen. Niedersachsen braucht keinen immer größeren Staat, sondern einen leistungsfähigeren.

Vielmehr bedarf es einer Lösung für die strukturellen Probleme des Landeshaushalts. Statt den Staatsapparat immer weiter auszubauen, muss die Landesregierung konsequent auf mehr Effizienz setzen. So könnten vorhandene finanzielle Spielräume sinnvoller genutzt werden statt weitere Schulden aufzunehmen. Es ist nicht vermittelbar, dass Rücklagen in Milliardenhöhe unangetastet bleiben, während gleichzeitig neue Schulden aufgenommen werden – und das zu deutlich höheren Zinsen. Wer heute zusätzliche Schulden macht, belastet die zukünftigen Generationen. Das ist keine nachhaltige Haushaltspolitik.

Der Landesrechnungshof hat die Landesregierung zuletzt deutlich für den massiven Stellenaufwuchs in der öffentlichen Verwaltung kritisiert. Diese Warnung darf nicht länger ignoriert werden. Denn immer mehr Personal bedeutet nicht automatisch bessere Leistung – im Gegenteil: Oft werden Strukturen aufgebläht, ohne die tatsächlichen Probleme zu lösen. Stattdessen sind weniger Bürokratie und klare Zuständigkeiten nötig, nicht immer neue Stellen.

Um die niedersächsische Verwaltung umfassend zu modernisieren, braucht es eine spürbare Digitalisierung der Verwaltung und echte Strukturreformen. Dazu gehört auch die Reduzierung der Anzahl an Ämter und Behörden. Prozesse müssen schneller, schlanker und effizienter werden. Nur so gelingt es, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen.“

25/06/2026

Zur Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes erklärt unser stellv. Landesvorsitzender und agrarpolitische Sprecher im Europäischen Parlament Jan-Christoph Oetjen:

„Die Änderungen am Jagdrecht sind weitaus weniger gravierend als befürchtet. Mit der Abschaffung der Abschusspläne wird mehr Vertrauen in die örtliche Ebene gesetzt, das bedeutet weniger Bürokratie für alle. Dass die Jagdhundeausbildung nicht eingeschränkt wird, ist zu begrüßen.

Kritisch ist das Verbot der Jagd am Naturerdbau. Diese Art der Jagd ist ein wichtiger Faktor für den Schutz von Bodenbrütern und sollte auch zukünftig erlaubt sein. Hier sollte den Jägern vertraut werden, dass sie die nötige Sicherheit für ihre Jagdhunde gewährleisten. Solche unbedachten Verbote schaden Natur und Umwelt mehr, als dass sie helfen.

Die neuen Regeln für den Umgang mit Waschbären sind ein guter Schritt und schafft unnötige Bürokratie ab.

Beim Thema Wolf muss endlich Fahrt bei der Umsetzung in nationales Recht aufgenommen werden. Die EU hat den Weg für ein aktives Bestandsmanagement freigemacht, die Landesregierung muss das nun vollständig und unbürokratisch umsetzen.“

24/06/2026

Seit unserem Bundesparteitag ist die FDP weiter im Aufwind. Die Bürgerinnen und Bürger honorieren die Geschlossenheit, mit der wir seither auftreten. So kann es weiter gehen! 🚀💛

22/06/2026

Anlässlich des bundesweiten Aktionstages zur Finanzlage der Kommunen erklärt unser Landesvorsitzender Gero Hocker :

„Die finanzielle Situation der niedersächsischen Kommunen hat einen prekären Punkt erreicht. Noch nie war die Verschuldung so hoch wie gegenwärtig. Die Anzahl kommunaler Aufgaben wächst immer weiter, während die Einnahmeseite nicht hinterherkommt.

Nun brüstet sich die Landesregierung mit der Maßnahme, 4,7 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes direkt und unkompliziert an die Kommunen weiterzugeben. Diese vermeintliche Finanzspritze ist komplett Schulden finanziert, ebenso wie die Mittel, mit denen die rot-grüne Koalition bereits ihren üppigen Haushalt von 48,2 Milliarden Euro für das laufende Jahr aufgestellt hat.

Die Landesregierung muss endlich verstehen, dass Schulden keine Reformen ersetzen. Diese braucht Niedersachsen jedoch dringend, um wieder als attraktiver Wirtschaftsstandort wahrgenommen zu werden. Mit strukturellen Reformen im Bildungswesen, Investitionen in Straße und Schiene, zügigen Planungs- und Genehmigungsverfahren, einem echten Bürokratieabbau und einer glaubwürdigen Ausgabenkritik, könnte das Land auch wieder mehr private Investitionen anstoßen, um auf diese Weise die Kommunen perspektivisch wieder in die Lage zu versetzen, ihre Haushalte vernünftig und zukunftsfähig aufstellen zu können.“

Adresse

Walter-Gieseking-Straße 22
Hanover
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Telefon

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Webseite

http://www.fdp-nds.de/

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