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Gruppe DIE LINKE & Piraten im Rat der Landeshauptstadt Hannover

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Gruppe DIE LINKE & Piraten im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Kontaktinformationen, Karte und Wegbeschreibungen, Kontaktformulare, Öffnungszeiten, Dienstleistungen, Bewertungen, Fotos, Videos und Ankündigungen von Gruppe DIE LINKE & Piraten im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Politische Organisation, Schmiedestraße 39, Hanover.

25/11/2021

Medienmitteilung - Klimaantrag in die Fraktion gezogen! SPD ist nicht bereit, zugunsten des Klimas zu handeln!

Vor der heutigen Ratsversammlung hat die SPD den Antrag der Gruppe LINKE UND PIRATEN zur klimapolitischen Wende (Drs.nr: 1791/2021) im aktuellen Verwaltungsausschuss (25.11.2021) zur Beratung in die Fraktion gezogen. Somit steht dieser in der Ratsversammlung nicht zur Abstimmung. Der Antrag ist dringend notwendig und in seiner Ausrichtung auch konkreter, als der Änderungsantrag der Grünen (Drs.nr: 1911/2021). So beinhaltet der Antrag unter anderem, die klimapolitische Wende sofort und konsequent verwalterisch umzusetzen und einen runden Tisch zum Klima-, Umwelt- und Artenschutz einzurichten. Gerade diese entscheidenden Punkte hat der Änderungsantrag der Grünen ausgeklammert. Von der SPD war in diesem thematischen Kontext nicht viel zu hören.

„Die SPD ist heute nicht bereit, zugunsten des Klimas zu handeln. Sie hat heute die große Chance vertan, für diese Stadt einen wegweisenden Beitrag zur klimapolitische Wende zu leisten, indem sie unseren Antrag unterstützt hätte. Parteipolitische und taktische Erwägungen sind der SPD wichtiger, als Klimaschutz, das ist sehr schade“, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE).

10/10/2021

Medienmitteilung

Kein Stimmrechtsklau durch Demokratieabbau! Einladung zum Pressegespräch am 11.10.21 um 11 Uhr im Gobelinsaal/ Neues Rathaus!

Wir würden uns freuen, Sie als Pressevertreter*innen am elften Oktober 2021 um 11 Uhr im Gobelinsaal des Neuen Rathauses zum Pressegespräch zu begrüßen, um mit Ihnen über die von der niedersächsischen Landesregierung geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes zu Ungunsten kleinerer Fraktionen im Rat der Landeshauptstadt Hannover zu diskutieren. Als Diskussionsteilnehmer*innen stehen Ihnen der Vorsitzende der Ratsfraktion der LINKEN Dirk Machentanz, die Vorsitzende der Linksfraktion in der Region Hannover, Jessica Kaußen sowie die künftige Ratsfrau der LINKEN Lea Sankowske zur Verfügung. Wir hoffen auf eine rege Teilnahme und einen erfrischenden themenbezogenen Dissens und Diskurs. Bitte beachten Sie den untenstehenden Text zum Sachverhalt.

In einer Petition an die Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages sprechen sich als Erstunterzeichner*innen der Vorsitzende der Ratsfraktion der LINKEN in Hannover, Dirk Machentanz, die Vorsitzende der LINKSFRAKTION in der Region Hannover, Jessica Kaußen sowie die künftige Ratsfrau Lea Sankowske (ebenfalls DIE LINKE), dafür aus, das Stimmrecht kleinerer Fraktionen und Gruppen in den Fachausschüssen der Kommunalvertretungen Niedersachsens zu erhalten.

Im Niedersächsischen Landtag steht zwischen dem 13. und 15. Oktober 2021 in einer Plenumssitzung voraussichtlich eine seitens der Landesregierung (SPD/CDU) geplante Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes zur Abstimmung. Durch die vorgesehene Änderung des Auszählungsverfahrens von dem bisherigen Verfahren nach Hare/Niemeyer zum Verfahren nach D´Hondt würden zukünftig große Fraktionen und Gruppen tendenziell bevorzugt, weil kleinere zukünftig eher nur Grundmandate, die lediglich Rede- und Antragsrecht bedeuten, erhalten würden. Ein Abstimmungsrecht wäre dann für die kleine(re)n Fraktionen und Gruppen in
den Kommunalvertretungen Niedersachsens nicht mehr vorgesehen.

Der vollständige Petitionstext kann hier auf der Plattform change.org von weiteren Unterstützer*innen unterzeichnet werden.
Zum Plenum des Niedersächsischen Landtages Mitte Oktober ist im Rahmen einer Aktion die Übergabe der gesammelten Unterschriften an die Abgeordneten vorgesehen.
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LINK zur Petition: https://www.change.org/stoppt-den-stimmrechtsklau

23/08/2021

Gruppenvorsitzender Dirk Machentanz (DIE LINKE) und Vizevorsitzender Bruno Adam Wolf (PIRATEN) aus dem HAZ-Forum zur Kommunalwahl in der HAZ vom 21.August 2021 zitiert!

13/08/2021

Medienmitteilung: Klimaschutz-Antrag darf nicht erneut scheitern - Ausrufung des Klimanotstandes notwendiger denn je

Der Vorsitzende der Gruppe LINKE & PIRATEN im Rat der Stadt Hannover, Dirk Machentanz, fordert die politischen Mitbewerber auf, einer Ausrufung des Klimanotstandes, wie es ein aktueller Antrag der Gruppe fordert*, nicht erneut im Wege zu stehen. Er reagiert damit auf Aussagen der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Elisabeth Clausen-Muradian, die in der neuen Presse vom 12. August mit der Aussage zitiert wird, dass eine Zustimmung zu einem ersten diesbezüglichen Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN aus dem Jahr 2019 an ‚Kompromissen‘ gescheitert sei, die im Ampelbündnis aus SPD, GRÜNEN und der FDP notwendig gewesen wären. Da dies Bündnis aber so nicht mehr existiere und der Klimaschutz zudem eine „Aufgabe für Alle“ sei, hofft Machentanz nun auf einen Erfolg für den Klimaschutz im zweiten Anlauf - zumal die Fraktion der GRÜNEN laut Clausen-Muradian über den jetzigen Antrag bereits neu nachdenke.

„Beim Klimaschutz kann es keine Kompromisse mehr geben!“ so Machentanz. Dies habe der gerade vorgelegte Sachstandsbericht des Weltklimarates mehr als deutlich gemacht und spiegele sich inzwischen auch in den Alltagserfahrungen der Menschen. Extremwetterereignisse, wie Hitzewellen auf der einen und Starkregen samt Überflutungen auf der anderen Seite seien zum Beispiel längst keine Randphänomene mehr. „Meine Aufforderung richtet sich daher hier auch explizit an alle demokratischen Mitbewerber im Rat der Stadt Hannover: Schauen Sie sich unseren Antrag an, formulieren sie Änderungen oder Ergänzungen, wo sie diese für nötig halten - aber lehnen Sie den Antrag nicht einfach wieder ab.“

Der Antrag sieht unter anderem vor, „künftig bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und stets nach Lösungen zu suchen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.“ Hierzu würde bei Annahme des Antrags künftig für Beschlussvorlagen der Verwaltung eine Rubrik ‚Auswirkungen auf den Klimaschutz‘ verpflichtender Bestandteil einer jeden Drucksache.

„Jegliche Maßnahme künftig auf ihre Auswirkungen auf Umwelt und Klima zu prüfen ist weder besonders radikal noch undurchführbar, sondern einfach nur notwendig. Wir hoffen sehr, unsere Ratskolleg*innen nun auch davon überzeugen zu können und stehen für Gespräche in dieser Sache immer zur Verfügung. Schließlich liegt Klimaschutz im Interesse unser aller Zukunft.“ so Machentanz abschließend.

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* Siehe Antrag der Gruppe LINKE & PIRATEN: „Klimapolitische Wende in Hannover sofort und konsequent“, Drucksache 1791/2021 (hier: https://sim.lh.hannover-stadt.de/sim/lhhsimre.nsf/DS/1791-2021)

12/08/2021

Gruppenvorsitzender Dirk Machentanz (DIE LINKE) und stellvertretender Gruppenvorsitzender Bruno Adam Wolf (PIRATEN) in der Neuen Presse vom 12. August 2021 zur Notwendigkeit der Ausrufung des Klimanotstandes durch die Landeshauptstadt Hannover zitiert!

23/07/2021

Medienmitteilung - Öffentliche Gebäude müssen künftig immer in öffentlicher Hand gebaut werden

Anlässlich der nun mit vier Jahren Verspätung endlich erfolgten Übergabe der neuen Notrufzentrale für die Region Hannover am Weidendamm erneuert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat, Dirk Machentanz, seine grundsätzliche Forderung, öffentliche Gebäude nicht, wie hier geschehen, in privater Trägerschaft zu erstellen.

Eine direkte öffentliche Aufsicht hätte aus Machentanz Sicht so manche Fehlplanung verhindert und die Kosten unter Kontrolle gehalten. Alleine durch die Verzögerungen beim Bau seien bekanntermaßen erhebliche Zusatzkosten entstanden.

„Gebäude die später fertig und dann auch noch erheblich teurer sind als ursprünglich geplant, können kein Modell für die Zukunft sein. Öffentliche Gebäude sollten grundsätzlich in öffentlicher Hand gebaut werden. Dann ist einfach mehr Kontrolle gewährleistet, als wenn man dies von renditeorientierten Unternehmen machen lässt.“ hält Machentanz fest.

22/07/2021

Medienmitteilung - LINKSFRAKTION bereit, für sozialen Fortschritt Verantwortung zu übernehmen

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat, Dirk Machentanz, zeigt sich wenig überrascht vom vorzeitigen Ende des ‚Ampelbündnisses‘ zwischen SPD, GRÜNEN und FDP in der Landeshauptstadt Hannover. Gleichzeitig sieht er keine Dramatik in der Situation, sondern setzt auf Klärung der Verhältnisse durch die Wähler*innen bei der Kommunalwahl am 12. September 2021.

„Unser Ziel ist eine gestärkte LINKE in der kommenden Ratsperiode und natürlich sind wir immer bereit, mit allen demokratischen Parteien über Wege einer Zusammenarbeit zum Wohle der Hannoveraner*innen zu reden.“ kommentiert er die jüngsten Entwicklungen in der Stadtpolitik Hannovers.

Anträgen des Ampelbündnisses, die mehr Gerechtigkeit für viele Menschen bringen, habe DIE LINKE auch bislang schon zugestimmt. Insbesondere in der Wohnungs(bau)politik und in weiteren sozialen Fragen gäbe es aber noch viel mehr Schritte zu tun in Hannover. Schritte, wie beispielsweise die beantragte Einführung einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum, die bislang von SPD und GRÜNEN nur sehr zögerlich ‚geprüft‘ werde.

„An uns scheitert die dringend benötigte Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und mehr sozialer Gerechtigkeit für die Mehrheit der Menschen jedenfalls sicher nicht.“ stellt Machentanz klar. „Wir sind immer bereit, für sozialen Fortschritt Verantwortung zu übernehmen.“

21/07/2021

Medienmitteilung - Sprachkosmetik ersetzt keine sozialen Kämpfe: Für kostenlosen ÖPNV!

Über den Begriff des „Schwarzfahrens“ ist eine kontroverse Debatte entbrannt. Die Üstra möchte den Begriff aus ihrem Sprachgebrauch tilgen und diesen in Zukunft durch die Bezeichnung „Fahren ohne Fahrschein oder Fahrausweis“ ausnahmslos ersetzten. Der renommierte Linguist und Sprachwissenschaftler am germanistischen Seminar der Leibniz Universität, Peter Schlobinski, sieht den Begriff des „Schwarzfahrens“ nicht als rassistisch konnotiert an. Weder von der Wortgeschichte noch vom Sprachgebrauch ließe sich laut Schlobinski eine rassistische Wortbedeutung begründen. Gleichwohl ist es von Seiten der Üstra wichtig und richtig, keinen Zweifel hinsichtlich korrekt verwendeter Begriffe aufkommen zu lassen. Neben der kontroversen Debatte um den Begriff des „Schwarzfahrens“ sollte jedoch nicht das Hauptanliegen vergessen werden, nämlich der kostenlose ÖPNV. Die LINKE fordert den kostenlosen ÖPNV im Kommunalwahlprogramm und hat schon lange dafür gekämpft. In erster Instanz sollte weiter für ein 365 Euro Ticket geworben werden, um einen Anreiz zu schaffen, auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen. Das wäre auch ein wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.

„Ich begrüße die kontroverse Debatte um die richtige Verwendung eines Begriffes, der das Fahren ohne Fahrschein ausdrückt. Ich befürworte die kurzfristige Einführung eines 365 Euro Tickets, langfristig bin ich für die Einführung des kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs, und teile damit die Forderung meiner Partei“, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE).

20/07/2021

Medienmitteilung - Hilferuf der Kommunen: Gemeindewirtschafssteuer ist Gebot der Stunde!

Die niedersächsischen Städte Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Göttingen appellieren an den Bund und das Land Niedersachsen, mehr Geld für die Kommunen bereitzustellen. Sie fordern den kürzlich von Stadtkämmerer Axel von der Ohe (SPD) geforderten zweiten Rettungsschirm sowie eine Reform der Gemeindefinanzierung. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren insbesondere die Einnahmen über die Gewerbesteuer eingebrochen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Wolfsburg laut Kämmerer Andreas Bauer bei 1.400 Euro, vor vier Jahren waren es noch zwischen 100 und 110 Euro. Wer bestellt, sollte auch zahlen. Insbesondere hat sich das Land Niedersachsen die Digitalisierung auf ihre Fahnen geschrieben, im Fall der Stadt Braunschweig zahlte dann aber die Stadt für die Ausstattung von Lehrer*innen mit digitalen Endgeräten. Ein Ausweg wäre die Einführung der Gemeindewirtschaftssteuer, wie das bereits in Berlin von den Bundeslinken gefordert wurde. Dann würden auch Selbständige Bürger*innen Gewerbesteuern an die Kommunen abführen und für Mehreinnahmen sorgen.

„Ich bin für die Einführung der Gemeindewirtschaftssteuer durch den Bund. Die sich jetzt erholenden Gewerbesteuereinnahmen würden sich durch die Gemeindewirtschaftssteuer erhöhen und zu einer Konsolidierung des angeschlagenen kommunalen Haushalts führen“, so der Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE).

16/07/2021

Medienmitteilung - Kompromisslösung bei Pools in Kleingärten erforderlich!

Laut aktueller Berichterstattung der HAZ vom 16.07.2021 möchte die Landeshauptstadt Hannover Pools in Kleingärten zukünftig nur noch in begrenzter Fassung dulden. Demnach sollen nur noch Pools mit einer Tiefe bis zu 60 Zentimetern und einem Durchmesser bis 2,50 Meter zulässig sein. In einigen Parzellen werden derzeit Pools mit bis zu 5,50 Meter Länge und einem Fassungsvolumen von um die 17.000 Liter betrieben. Erarbeitet wurden diese neuen Bestimmungen zwischen der Stadtverwaltung und dem Bezirksverband der Kleingärtner*innen in einem Entwurf für eine neue Gartenordnung, die im Herbst 2022 auf einem Verbandstag zur Abstimmung steht. Vor Sommer 2023 soll es allerdings keine Änderung geben. Oftmals ist eine Einmalbefüllung der Pools mit Wasser pro Saison ausreichend, da das Wasser mit Chlor versetzt wird. Ohne Abdeckung soll sich das Chlor innerhalb weniger Tage verflüchtigen, so dass wohl aus ökologischer Sicht beim Ablassen des Wassers im Optimalfall kein Chlor in den Boden versickern soll.

„Ich befürworte eine Kompromisslösung, wonach Pools bis um die 7000 Liter Volumen auch weiterhin erlaubt sein sollen. Bereits angeschaffte Pools sollten weiter betrieben werden dürfen. Alle Nutzer*innen sollten ihren Individualverbrauch auch über den Stand der jeweiligen Wasseruhr entrichten. Es ist außerdem aus ökologischer Sicht wichtig, dass keine Chlorrückstände in das Grundwasser gelangen“, so der Ratsherr und Pächter einer Kleingartenparzelle Andre Zingler (DIE LINKE).

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