12/06/2020
Wir haben den Landtagsabgeordneten der SPD Region Hannover einen Brief geschrieben. Denn: Wir müssen über Rassismus in der Polizei reden!
Seit dem Tod von George Floyd am 25. Mai in Minneapolis sind Menschen weltweit gegen Rassismus und Polizeigewalt auf die Straße gegangen. Auch in Deutschland haben über hunderttausend Demonstrant*innen protestiert. Im Fokus standen dabei die Erfahrungen von Black and People of Colour, die immer wieder Polizeigewalt und Diskriminierung ausgesetzt sind. Dabei reicht es Demonstrant*innen und auch uns nicht aus, die Verhältnisse in den USA zu kritisieren. Wir wollen auch vor der eigenen Haustür kehren. Rassismus ist in Deutschland ein alltägliches Phänomen. Selbst wenn die Aussage unseres Innenministers Boris Pistorius stimmen sollte, dass Rassismus innerhalb der Polizei nicht häufiger ist, als in der gesamten Gesellschaft, wäre das schon schlimm genug – zumal an die Polizei als Vertreter*innen des Staates und des staatlichen Gewaltmonopols besondere Ansprüche gestellt werden müssen. Wahrscheinlicher ist aber, dass Rassismus in der Polizei verbreiteter ist als in der Gesamtgesellschaft, weil rassistische Einstellungen oft mit autoritären Neigungen verbunden sind und solche Personen deshalb häufiger Polizist*in werden wollen - also einen Beruf mit Befehlsstrukturen, potentieller Gewaltausübung und Hierarchie anstreben. So oder so: Rassistische Polizeigewalt findet in Deutschland immer noch viel zu häufig statt. Wenn Menschen wie Oury Jalloh in Polizeigewahrsam sterben. Wenn nach rechtsradikalen Terroranschlägen wie den NSU-Morden zunächst die Angehörigen der Opfer verdächtigt werden. Wenn rechtsextreme Netzwerke in der Polizei Drohbriefe an eine Anwältin von NSU-Opfern schicken. Aber auch wenn Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder eines scheinbaren Migrationshintergrundes überdurchschnittlich häufig von der Polizei kontrolliert werden. Racial Profiling ist gängige Praxis und entfremdet viele Menschen in Deutschland und in Niedersachsen von der Polizei.
Es ist Zeit, rassistische Strukturen, die in den Sicherheitsbehörden vorhanden sind, aufzudecken und aufzulösen. Deshalb fordern wir:
1. eine offene und sachliche Debatte über Rassismus in der Polizei. Es muss möglich sein, darüber ehrlich zu diskutieren, ohne dass die Polizei reflexartig in Schutz genommen wird. Wir fordern von euch als Abgeordneten, diese Diskussion in die Parlamente und Gremien zu tragen und auch Innenpolitiker wie Boris Pistorius darauf aufmerksam zu machen.
2. dass die Perspektiven derjenigen Berücksichtigung finden, die von Rassismus und Polizeigewalt betroffen sind. Wir als Sozialdemokrat*innen sollten den Opfern dabei helfen, ihre eigene Stimme zu erheben. Selbstgespräche unter Weißen helfen uns nicht weiter.
3. dass eine unabhängige Ermittlungs- und Beschwerdestelle in Niedersachsen gegen Polizeigewalt eingerichtet wird.
Eine offene Fehlerkultur zu fordern, ist kein Generalverdacht. Polizist*innen üben staatliche Gewalt aus – eine Kontrolle dieser Gewalt ist für einen Rechtsstaat unerlässlich. Wir bitten euch als Abgeordnete aus der Region Hannover um eure Unterstützung für dieses Anliegen. Hier in Niedersachsen, wo die Wähler*innen uns ihr Vertrauen als stärkste politische Kraft geschenkt haben, ist ein guter Ort, um damit anzufangen. Für uns muss klar sein: Jeder rassistischer Vorfall ist einer zu viel.
Mit solidarischen Grüßen
Eure Jusos Hannover-Nordstadt
Alptekin Kırcı Dr. Silke Lesemann Claudia Schüßler - SPD Wiebke Osigus SPD Thela Wernstedt MdL Stephan Weil Stefan Politze Thordies Hanisch Rüdiger Kauroff Kerstin Liebelt, SPD Nds. Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe Doris Schröder-Köpf
