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Bündnis Sahra Wagenknecht Fraktion in der Regionsversammlung Hannover

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Bündnis Sahra Wagenknecht Fraktion in der Regionsversammlung Hannover

Bündnis Sahra Wagenknecht Fraktion in der Regionsversammlung Hannover
Mit unseren Abgeordneten Jessica Kaußen und Dr. Ulrich Wolf

21/06/2026

Diätenerhöhung zur falschen Zeit !

Ulrich Wolf (BSW): Diätenerhöhung zur falschen Zeit – Regionspolitik verliert das Gespür für die Lebensrealität der Menschen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der Regionsversammlung Hannover kritisiert die geplante Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Regionsabgeordnete ab November 2026 scharf. Nach der Beschlussdrucksache 5128 (V) BDs sollen die monatlichen Pauschalen um 90 Euro von derzeit 450 auf künftig 540 Euro steigen.

Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Wolf:

„Während die Region Hannover vor erheblichen finanziellen Herausforderungen steht und viele Menschen in der Region mit steigenden Mieten, hohen Energiepreisen und einer anhaltenden Teuerung kämpfen, gönnen sich die Regionsabgeordneten eine Erhöhung ihrer eigenen Entschädigungen. Das ist ein völlig falsches Signal.“

Nach den Angaben der Regionsverwaltung entstehen durch die Erhöhung zusätzliche Kosten von rund 90.800 Euro jährlich. Gleichzeitig wird den Menschen in vielen Bereichen erklärt, dass gespart werden müsse und öffentliche Mittel knapp seien.

„Wer von den Einwohnern Verständnis für Einschnitte und Sparmaßnahmen verlangt, sollte zunächst bei sich selbst Maß halten. Gerade in Zeiten angespannter Haushalte und wachsender sozialer Probleme muss die Politik Vorbild sein. Stattdessen wird erneut der Eindruck erweckt, dass für die eigene Tasche immer Geld vorhanden ist.“

Das BSW erkennt an, dass kommunalpolitisches Engagement Zeit und Einsatz erfordert. Die geplante Erhöhung sei jedoch angesichts der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht vermittelbar.

„Die meisten Menschen haben in den vergangenen Jahren erhebliche Kaufkraftverluste hinnehmen müssen. Viele Familien wissen nicht, wie sie die nächsten Rechnungen bezahlen sollen. In einer solchen Situation über höhere Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger zu diskutieren, zeugt von mangelndem Fingerspitzengefühl.“

Das BSW fordert die Regionsversammlung auf, die geplante Erhöhung auszusetzen und stattdessen ein Zeichen der Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern zu setzen.

„Politik darf nicht den Eindruck vermitteln, sie lebe in einer anderen Welt als die Menschen, die sie vertreten soll. Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss gerade in schwierigen Zeiten Bescheidenheit und Verantwortungsbewusstsein zeigen.“

https://bsw-regionsfraktion-hannover.de/2026/06/diaetenerhoehung-zur-falschen-zeit/

19/06/2026

SPD entdeckt kostenloses Schulessen

Ulrich Wolf (BSW): „SPD entdeckt kostenloses Schulessen erst im Wahlkampf“

Zum Antrag von SPD und Grünen zur Schulverpflegung in der Region Hannover erklärt der schulpolitische Sprecher der BSW-Regionsfraktion, Ulrich Wolf:

„Dass die SPD ausgerechnet jetzt die Bedeutung einer familienentlastenden Mittagessenversorgung entdeckt, lässt tief blicken. Über Jahre hinweg haben wir uns für ein kostenloses Mittagessen an Schulen eingesetzt. Unsere entsprechenden Vorschläge und Initiativen wurden jedoch regelmäßig von den etablierten Parteien abgelehnt oder auf die lange Bank geschoben.

Nun, wenige Monate vor der Kommunalwahl, stellt die SPD gemeinsam mit den Grünen einen Antrag, in dem die soziale Bedeutung einer guten Schulverpflegung ausführlich beschrieben wird. Offenbar ist man endlich zu der Erkenntnis gelangt, dass ein warmes Mittagessen kein Luxus, sondern ein wichtiger Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit ist.

Allerdings bleibt der Antrag bemerkenswert unverbindlich. Statt konkrete Entlastungen für Familien auf den Weg zu bringen, sollen zunächst Prüfaufträge vergeben, Gutachten erstellt und Organisationsmodelle untersucht werden. Für die betroffenen Eltern und Kinder bedeutet das vor allem eines: weitere Verzögerungen.

Besonders widersprüchlich ist, dass SPD und Grüne die familienentlastende Wirkung einer guten Schulverpflegung hervorheben, gleichzeitig aber ausdrücklich feststellen, dass die vollständige Kostenfreiheit nicht Gegenstand ihres Vorhabens sei. Damit bleibt die entscheidende soziale Frage unbeantwortet.

Für das BSW ist klar: Jedes Kind muss unabhängig vom Einkommen der Eltern Zugang zu einem gesunden und qualitativ hochwertigen Mittagessen haben. Statt neuer Prüfaufträge braucht es endlich den politischen Willen, kostenlose Schulverpflegung schrittweise Wirklichkeit werden zu lassen.

Wer jahrelang entsprechende Forderungen ablehnt und sie erst im Wahlkampf für sich entdeckt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es ihm mehr um politische Inszenierung als um die tatsächliche Entlastung von Familien geht.“

https://bsw-regionsfraktion-hannover.de/2026/06/spd-entdeckt-kostenloses-schulessen/

09/06/2026

Neue Mietobergrenzen bilden die Realität nicht ab !

Ulrich Wolf (BSW): Region spart bei den Ärmsten – neue Mietobergrenzen bilden die Realität nicht ab

Zur Beschlussdrucksache der Regionsverwaltung über die neuen Angemessenheitswerte für Unterkunftskosten erklärt der sozialpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Ulrich Wolf:

„Die von der Regionsverwaltung vorgelegten neuen Angemessenheitswerte werfen erhebliche Fragen auf. Zwar werden einzelne Werte angehoben, doch die Ergebnisse stehen in vielen Fällen in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zur tatsächlichen Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt.

Besonders unverständlich ist, dass der Angemessenheitswert für Ein-Personen-Haushalte in der Landeshauptstadt Hannover nach den Vorstellungen der Verwaltung bei 499 Euro verbleiben soll und damit gegenüber 2024 überhaupt nicht steigt. Dass sich die angemessenen Unterkunftskosten für eine alleinstehende Person in Hannover innerhalb von zwei Jahren nicht erhöht haben sollen, widerspricht jeder Erfahrung der Mieterinnen und Mieter sowie den Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt. Dasselbe gilt für zahlreiche Umlandkommunen, in denen ebenfalls keine oder nur minimale Anpassungen vorgesehen sind.

Auch die in vielen Kommunen ausgewiesenen Steigerungen von lediglich fünf bis acht Prozent innerhalb von zwei Jahren erscheinen angesichts der bekannten Mietentwicklung deutlich zu niedrig. Während die Wohnkosten für viele Menschen spürbar gestiegen sind, werden die Unterkunftskosten für Leistungsberechtigte offenbar künstlich klein gerechnet.

Die Region Hannover verfolgt damit offensichtlich auch ein fiskalisches Interesse. Höhere Angemessenheitswerte würden zu höheren Ausgaben bei den Kosten der Unterkunft führen. Es entsteht daher der Eindruck, dass hier auf dem Rücken derjenigen gespart wird, die ohnehin am wenigsten haben. Betroffen sind Bürgergeldempfänger, Sozialhilfebeziehende und andere Menschen mit sehr geringen Einkommen – also die Ärmsten der Ärmsten.

Die BSW-Fraktion wird die vorgeschlagenen Werte deshalb kritisch prüfen und erwartet von der Regionsverwaltung eine nachvollziehbare Erklärung, wie insbesondere die unveränderten Werte für Ein-Personen-Haushalte zustande gekommen sind.“

https://bsw-regionsfraktion-hannover.de/2026/06/neue-mietobergrenzen-bilden-die-realitaet-nicht-ab/

08/06/2026

Pool-Lösungen erhalten

Ulrich Wolf (BSW): Bewährte Pool-Lösungen bei Schulbegleitungen erhalten !
„Der Fall der Schülerin Meya zeigt, dass die Regionsverwaltung ein funktionierendes Pool-System für Schulbegleitungen nicht leichtfertig aufgeben darf“, erklärt der schulpolitische Sprecher der BSW-Regionsfraktion, Ulrich Wolf. Pool-Lösungen haben sich in der Praxis bewährt, sorgen für Verlässlichkeit und helfen, Personalausfälle besser aufzufangen. Wenn die Region aus rechtlichen Gründen individuelle Anträge verlangt, darf sie die Familien mit der Suche nach geeigneten Schulbegleitern nicht alleinlassen. Die Verwaltung muss aktiv unterstützen und bei Bedarf selbst bei der Vermittlung helfen. Inklusion darf nicht an Bürokratie oder Personalmangel scheitern. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung und gleichberechtigte Teilhabe am Schulalltag.

https://bsw-regionsfraktion-hannover.de/2026/06/pool-loesungen-erhalten/

03/06/2026

Ulrich Wolf (BSW): CDU gehört zum Schweigekartell rund um die S-Bahn Hannover

Ulrich Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der BSW-Regionsfraktion, äußert sich zur Berichterstattung über Fahrzeugprobleme bei der S-Bahn Hannover wie folgt:
„Die aktuellen Ausfälle bei der S-Bahn Hannover zeigen erneut das ganze Ausmaß des Versagens der Verantwortlichen. Während von 13 übernommenen Altfahrzeugen heute lediglich vier im Einsatz sind, leiden die Fahrgäste weiter unter Zugausfällen und verkürzten Verbindungen.
Besonders bemerkenswert ist dabei das jahrelange Schweigen der CDU. Statt die Ursachen der Probleme konsequent aufzuarbeiten, beteiligt sie sich seit Jahren bis jetzt am politischen Schweigekartell rund um die S-Bahn Hannover.
Auch der Verkauf von Transdev an den Rethmann-Konzern wurde in der Regionspolitik nur unzureichend diskutiert. Die möglichen Folgen für Betrieb, Personal und Fahrgäste wurden weitgehend ausgeblendet.
Die derzeit präsentierten Projekte zur „Zukunft der S-Bahn Hannover“ sind deshalb vor allem Blendwerk. Solange die bestehenden Fahrzeug- und Strukturprobleme nicht gelöst werden, helfen keine neuen Hochglanzkonzepte. Die Menschen erwarten endlich einen zuverlässigen Nahverkehr statt weiterer Ankündigungen und PR-Kampagnen.“

https://bsw-regionsfraktion-hannover.de/2026/06/cdu-gehoert-zum-schweigekartell/

27/05/2026

Jesssica Kaußen unterstützt kommunalen Aktionstag am 27. Mai: „Kommunen dürfen nicht länger kaputtgespart werden“

Die parteilose Regionsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Jessica Kaußen unterstützt den kommunalen Aktionstag der niedersächsischen kommunalen Spitzenverbände am 27. Mai vor dem Niedersächsischen Landtag ausdrücklich.

Mit der geplanten Übergabe der Resolution „Rettet die Kommunen!“ an Ministerpräsident Olaf Lies setzen Städte, Gemeinden und Landkreise ein notwendiges und überfälliges Zeichen gegen die dramatische finanzielle Schieflage der kommunalen Haushalte.

Dazu erklärt Jessica Kaußen:
„Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Während Bund und Land immer neue Aufgaben übertragen, bleibt die Finanzierung völlig unzureichend. Das gefährdet die Handlungsfähigkeit vor Ort und trifft am Ende die Einwohnerinnen und Einwohner direkt – bei Schulen, Kitas, Nahverkehr, Gesundheitsversorgung und sozialer Infrastruktur.“

Die finanzielle Krise der Kommunen ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Seit Jahren werden zentrale Lasten auf Städte, Gemeinden und Landkreise/Region abgewälzt, ohne für einen angemessenen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

„Wer von den Kommunen erwartet, dass sie die großen gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigen – von der sozialen Daseinsvorsorge bis zur Integration und Mobilitätswende –, muss ihnen endlich die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Sonst wird kommunale Selbstverwaltung zur leeren Hülle.“

Die Regionsfraktion fordert deshalb:

-eine grundlegende Reform der kommunalen Finanzausstattung in Niedersachsen,
-einen deutlich höheren Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen,
-die vollständige Finanzierung übertragener Pflichtaufgaben durch Bund und Land,ein Ende der strukturellen Unterfinanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Die Fraktion begrüßt die breite Beteiligung von Hauptverwaltungsbeamten, ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Rats- und Kreistagsmitgliedern/Regionsmitgliedern am Aktionstag.

„Die kommunale Ebene ist das Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens. Wer sie finanziell ausbluten lässt, gefährdet das Vertrauen der Menschen in den Staat. Deshalb ist der Protest am 27. Mai richtig und notwendig.“

Die BSW-Regionsfraktion Hannover erklärt ihre volle Solidarität mit dem kommunalen Aktionstag und unterstützt die Forderung: Rettet die Kommunen – jetzt.

https://bsw-regionsfraktion-hannover.de/2026/05/jesssica-kaussen-unterstuetzt-kommunalen-aktionstag-am-27-mai-kommunen-duerfen-nicht-laenger-kaputtgespart-werden/

27/05/2026

Die fünfte Wahlperiode der Regionsversammlung Hannover und unsere Fraktion mittendrin: Kaußen und Wolf ziehen Bilanz

https://bsw-regionsfraktion-hannover.de/2026/05/bilanz-2021-2026/

17/05/2026

Projekt Prometheus – Was plant Enercity?

So kann ein Konzern nicht mit der Kommunalpolitik umgehen. Wie die örtliche Presselandschaft berichtet, plant Enercity die Entflechtung mit der Thüga Unternehmensgruppe.
Die notwendigen rechtlichen Schritte müssen dabei auch mit der Kommunalpolitik abgestimmt werden. Da die Region an der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft Hannover mbH (VVG) beteiligt ist, bedarf es dabei auch eines Beschlusses der Regionsversammlung. Der soll nun ohne Debatte oder ordentliche Benachrichtigung der Regionsabgeordneten auf der Regionsversammlung am 19.5.2026 erfolgen.
Da die Beschlussdrucksache nichtöffentlich ist, wird die für die Einwohner der Region möglicherweise folgenschwere Entscheidung in Abwesenheit der Bevölkerung hinter verschlossenen Türen getroffen.

Regionsabgeordneter Ulrich Wolf bezeichnet die Art und Weise, wie der Konzern und die Regionsverwaltung mit den Abgeordneten umspringt skandalös. Die Beschlussdrucksache für den Konzernumbau ist am Montag in der Geschäftsstelle eingegangen, ein Tag später werden im nichtöffentlich tagenden Regionsausschuss bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Ulrich Wolf bezweifelt darüber hinaus, dass den Abgeordneten die weitreichenden Folgen der Beschlüsse bekannt sind. Es ist nicht klar, ob die Region dauerhaft auf Einnahmen aus der Enercity-Beteiligung verzichtet.

Für Ulrich Wolf ist das Projekt Prometheus völlig unausgegoren. Bis heute ist nicht bekannt, an wen die Anteile der Thüga AG verkauft werden sollen. Die rechtliche Lage ist kompliziert, die Beschlussdrucksache klärt über die weitreichenden Folgen des Projekt Prometheus nicht auf. Die Entscheidungen sind milliardenschwer, denn es handelt sich um Unternehmen mit Bilanzsummen von über 7 Milliarden Euro (Enercity AG) und über 5 Milliarden Euro (Thüga AG) und die Regionspolitik soll dies auf Zuruf von Konzernführung und Regionsverwaltung entscheiden, kritisiert Ulrich Wolf und ergänzt: Der Anspruch von Enercity, die so genannten Energiewende mitzugestalten, kann dazu führen, dass einkommensschwache Haushalte den Preis für den Ehrgeiz des Unternehmens zahlen.
Wer die Praxis der Enercity AG bei den Stromsperren für Nichtzahler kennt, dem kann hier nur angst und bange werden. Grund genug für das BSW am 19.5.2026 gegen die Beschlussdrucksache von Konzern und Verwaltung zu stimmen.

https://bsw-regionsfraktion-hannover.de/2026/05/projekt-prometheus-was-plant-enercity/

12/05/2026

Bessere Bustaktungen für Empelde und Döhren

BSW-Fraktion bringt Verbesserungen für Busverkehr in Empelde und Döhren in die Regionsversammlung ein

Die BSW-Fraktion in der Regionsversammlung Hannover bringt zur kommenden Sitzung am 19. Mai einen Änderungsantrag zu den ÖPNV-Fahrplanmaßnahmen 2027 ein. Ziel ist eine bessere ÖPNV-Anbindung für Empelde und die KRH-Akademie in Döhren.

Der Regionsabgeordnete Ulrich Wolf erkläutert: „Gerade neue Wohngebiete und wichtige Ausbildungsstandorte müssen zuverlässig mit Bus und Bahn erreichbar sein. Die jetzige Situation ist für viele Bürgerinnen und Bürger unpraktisch und nicht mehr zeitgemäß.“

Konkret fordert das BSW, dass die Buslinie 129 auch nach 21 Uhr die Haltestellen Schilfweg und Bahnübergang im neuen Wohngebiet in Empelde bedient. Außerdem soll die Linie samstags durchgehend im 20-Minuten-Takt bis Empelde verkehren.

Zusätzlich soll die KRH-Akademie an der Schützenallee künftig zu unterrichtsrelevanten Zeiten durch die Buslinie 360 direkt angebunden werden. Damit würden Auszubildende und Beschäftigte den Standort deutlich besser erreichen können.

Die BSW-Fraktion macht darauf aufmerksam, dass es sich um praktikable und bezahlbare Verbesserungen handelt, die den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen und den Alltag vieler Menschen erleichtern.

https://bsw-regionsfraktion-hannover.de/2026/05/bessere-bustaktungen-fuer-empelde-und-doehren/

28/04/2026

Kein Geld für eine Schulbeförderungssatzung aber Millionen für Mietzahlungen.

Der Umzug der Kundenzentrums der Üstra sieht der verkehrspolitische Sprecher der BSW- Regionsfraktion Ulrich Wolf kritisch. Seit Jahren predigen die verkehrsverantwortlichen Regionsabgeordneten von Rot-Grün, dass kein Geld für den Wegfall der 2-Kilometer-Grenze in der Schulbeförderungssatzung übrig sei. Nun stützen deren Fraktionen den teuren Umzug des Kundenzentrums der Üstra in eine Innenstadtlage. Für Wolf ist dies eine klare Mittelverschwendung und eine Absage an eine ernstzunehmende Verkehrswende. Wenn Mittel falsch verwendet werden, klappt das Ziel den motorisierten Individualverkehr bis 2025 zu halbieren unter keinen Umständen. Viele Pendlerinnen dürfte eine solche rotgrüne Proporzpolitik nur noch abstoßen.

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