FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

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FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag

Hier postet die Fraktion der FDP Niedersachsen alles rund um die parlamentarische Arbeit.

08/10/2022

Die Preise steigen spürbar und jeder von uns merkt, dass das Geld in der eigenen Tasche weniger Wert wird. Gleichzeitig verbucht das Land Niedersachsen allerdings sehr hohe Steuermehreinnahmen. Die Landesregierung hätte die Möglichkeit, diese Mehreinnahmen in direkte Entlastungen umzuwandeln, aber für Gespräche sind sie nicht bereit. Es ist keine Zeit für Wahlkampftaktierereien, da die Bürger jetzt schnelle Entlastungen brauchen.

Eine von uns beantragte Sondersitzung wurde jedoch von der GroKo abgelehnt. Das wäre die Chance für einen Nachtragshaushalt gewesen. Das Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner findet ihr hier: https://www.fdp-fraktion-nds.de/statement-christian-grascha-zum-nachtragshaushalt

08/10/2022

Die Wirtschaft ist der Motor eines jeden Landes. Die Unternehmer sorgen für Arbeit, sie produzieren, sie handeln und sie zahlen auch Steuern. Aber nur wenn dieser Motor läuft, kommen wir voran. Die aktuellen Krisen bringen ihn jedoch zum Stocken. Durch die überteuerten Strom- und Gaspreise kommen auch die niedersächsischen Unternehmen an ihre Grenzen. Gleichzeitig versuchen sie die Digitalisierung, den Klimaschutz und die Energiewende voranzutreiben. Ohne eine laufende Wirtschaft steigt die Arbeitslosigkeit und es sinken die Steuereinnahmen. Auch die Städte und Landkreise werden die finanziellen Auswirkungen spüren. Deshalb haben wir eine Reihe von Anträgen gestellt, um Wirtschaft und Mittel zu stärken.
Hier geht's zu unserem aktuellen Antrag "Niedersachsen krisenfester machen":https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_18_12500/11501-12000/18-11688.pdf

07/10/2022

Die schlechteste Unterrichtsversorgung seit 20 Jahren, immer noch kein Gigabit an allen Schulen und die Abschaffung der Förderschule Lernen sprechen Bände über die Bildungspolitik der Großkoalitionäre. Für uns und unseren Fraktionsvorsitzenden Stefan Birkner ist klar: Niedersachsen muss endlich Bildungsland werden!

Als FDP-Fraktion wollen wir mit einer echten Lehrkräfteoffensive, einer highspeed Digitalisierungsstrategie und dem Erhalt der Förderschule Lernen Niedersachsens Bildungsstandort so richtig durchstarten lassen. Mit unserem Antrag „Unterrichtsversorgung verbessern - ausreichend Lehrkräfte ausbilden“ haben wir der GroKo zum Beispiel gezeigt, wie das gehen kann. Unsere Initiativen hat sie aber einfach liegen lassen. Ein echtes Bildungsupdate gibt es also nur mit unserer Fraktion!

07/10/2022

Moin 2022 👋🏼🤦🏻‍♂️ Ein Blick auf die Karte zur Mobilfunkabdeckung in Niedersachsen stellt alle Nackenhaare auf. Die lila Flächen zeigen Orte in Niedersachsen, in denen man das Handy getrost in der Tasche lassen kann. Kurz was im Internet gucken oder telefonieren ist da nicht so einfach möglich. Dass wir im Jahre 2022 immer noch so viele Flächen ohne vernünftiges Mobilfunknetz haben, zeigt wie stiefmütterlich der Netzausbau die letzten Jahre behandelt wurde. Damit hat die Landesregierung ihr Versprechen gebrochen: Trotz Masterplan, 1 Milliarde Euro Sondervermögen, zweitem Staatssekretär mit Stabsstelle und Mobilfunkgipfeln ist Niedersachsen Funkloch-durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Es wird Zeit für eine flächendeckende Aufrüstung der Netzstabilität im ganzen Land. Die komplette Karte des Ausmaßes findet ihr hier ➡️https://www.niedersachsen-breitbandatlas.de/mapbender3/application/Mobilfunkatlas_Niedersachsen

Was wir im Antrag fordern, findet ihr hier:https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_18_05000/04001-04500/18-04493.pdf

06/10/2022

Die Lage ist ernst. Wir befinden uns seit Monaten in einer ernsthaften Energiekrise und es ist kein Ende in Sicht. Wir müssen die Versorgungssicherheit über den Winter gewährleisten und Strom- und Gaspreise in den Griff bekommen, um Privathaushalte und Unternehmen zu entlasten.

Die Ampel in Berlin rund um Finanzminister Christian Lindner hat dafür gerade ein 200-Milliarden-Euro-Paket in die Wege geleitet. Und was tut die niedersächsische Landesregierung rund um SPD und CDU? Nichts. Was tun die Grünen? Sie stellen sich weiterhin gegen einen Weiterbetrieb des Kernkraftwerkes im Emsland. Dieses Verhalten ist verantwortungslos gegenüber Niedersachsens Bürgerinnen und Bürgern.

Es muss JETZT gehandelt werden, es müssen JETZT Brennstäbe bestellt werden, es muss JETZT dafür gesorgt werden, dass Energie für alle bezahlbar bleibt.

Im letzten Plenum haben wir deshalb unseren Antrag "Sichere Energieversorgung statt Ideologie - gegen eine Abschaltung der Kernenergie im Winter" eingebracht und nochmal dafür gekämpft, dass die Landesregierung endlich den Ernst der Lage versteht. Leider meinen SPD und CDU, dass man mit Abwarten und Tee trinken weiter kommt als mit aktiven Gegenmaßnahmen.

05/10/2022

Heute ist Weltlehrertag 🎉 Liebe Lehrerinnen und Lehrer, wir möchten euch für euren ständigen und persönlichen Einsatz danken, den ihr der Bildung und Erziehung künftiger Generationen widmet. Wir wissen, ihr habt einen harten Job und kämpft immer öfter mit schwierigen Bedingungen. Die derzeitige Landesregierung aus SPD und CDU macht es euch zunehmend schwer, euren Job mit der Hingabe zu erfüllen, mit der ihr euer Studium einst begonnen habt. Die vielen Probleme in der Bildungspolitik in Niedersachsen müssen dringend behoben werden. Angebote zur individuellen Lernunterstützung, Unterstützung bei der Umsetzung der Medienbildungskonzepte, Hilfestellungen beim Datenschutz, Aufklärung und Hilfestellungen für Cybermobbing, mehr Freiraum für Unterrichtsgestaltung und Unterstützung bei Klassenfahrten & Ausflügen sind nur ein Bruchteil an Maßnahmen, die aus Platzgründen nicht mehr auf unser Bild gepasst haben, die aber nicht weniger Beachtung finden dürfen. Wir haben eure Sorgen und Nöte im Blick und schlagen im Landtag stetig Konzepte vor, die Missstände zu beheben - wie beispielsweise unseren Antrag 'Unterrichtsversorgung verbessern - ausreichend Lehrkräfte ausbilden' und unsere jährliche Anfrage zur Unterrichtsversorgung. Leider hat eine Landesregierung aus SPD und CDU es bisher nicht geschafft, die Probleme zu lösen. Den Weltlehrertag2022 nehmen wir zum Anlass, dieses Thema heute noch einmal ganz oben auf die Agenda zu setzen!

02/10/2022

Es ist Erntedankfest und noch nie war dieses Danke so wichtig wie jetzt. Der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine hat die Nahrungsmittelversorgung großen Risiken ausgesetzt. Lebensmittel sind knapp und teuer geworden, in den armen Ländern der Welt steigt der Hunger. Trotz Witterungsextremen haben unsere niedersächsischen Landwirte eine recht gute Ernte einfahren können. Um den optimalen Beitrag zur Ernährungssicherheit leisten zu können, müssen wir die niedersächsischen Landwirte von unsinnigen Vorgaben und Regelungen befreien, die wissenschaftlich nicht nachvollziehbar sind. Eine vorgeschriebene Mangelernährung von Pflanzen und Pflanzenschutzverbote führen zu empfindlichen Ertrags- und Qualitätseinbußen und sind abzulehnen.

Wir stehen weiter an der Seite der Landwirte und fordern unter anderem:

➡️ Niedersachsens Landwirte haben den Mineralstickstoff - Einsatz innerhalb von 6 Jahren um 44 Prozent reduziert und damit vorbildlich auf die gesellschaftlichen Forderungen reagiert. Für weitergehende Düngungseinschränkungen gibt es keinerlei fachliche Begründung.
➡️ Regelungen der Düngeverordnung müssen überprüft werden, damit der Transport von wertvollem Naturdünger von Tierhaltungs- in Ackerlandregionen erleichtert wird.
➡️ integrierter Pflanzenschutz ist unabdingbar - der Einsatz von Pflanzenschutz muss unter ökologischen und ökonomischen Kriterien weiterhin möglich sein.

Wir können von Niedersachsen aus nicht die Welt ernähren, aber wir haben die Pflicht, den uns möglichen Beitrag zu leisten.

01/10/2022

+++Unsere aktuellen Top-Themen+++
Die derzeitige Legislaturperiode mit der SPD und der CDU als Landesregierung in Niedersachsens neigt sich (endlich) dem Ende. Wir haben als Oppositionsfraktion unseren Job gemacht und die Arbeit der Landesregierung kontrolliert und kritisch begleitet. Wir haben immer wieder Anträge, Gesetzentwürfe und weitere parlamentarische Initiativen eingebracht, von denen manche von der GroKo übernommen und umgesetzt wurden. Aber auch nach 5 Jahren GroKo stellen wir fest, dass es noch riesengroße Lücken gibt, die von den Regierungsparteien nicht behoben oder unserer Ansicht nach völlig falsch angegangen wurden. Aktuell stehen die drastische Energiekrise, die Folgen der viel zu hohen Inflation, die mangelhafte Unterrichtsversorgung, die massiven Probleme und Gängeleien unserer Landwirte, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum, drohende Armut, bereits stattfindende Insolvenzen und die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Förderschule Lernen ganz oben auf unserer Liste. Wir bleiben dran und werden weiterhin dafür kämpfen, dass mit den aktuellen Problemen angemessen und im Bürgersinne umgegangen wird!

30/09/2022

Unsere Tierhalter brauchen endlich verlässliche Grundlagen, wenn sie in neue tiergerechtere Ställe investieren sollen. Durch ständiges Draufsatteln bei den Anforderungen ohne gesicherte Finanzierung verlieren unsere Betriebe die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Markt. Ein Beispiel: Die Schweinehaltung schrumpft jedes Jahr um 10% - sie wird zunehmend ins Ausland verdrängt.

Die deutschen Standards sind hoch. Wenn wir in Europa wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen wir dafür sorgen, dass wir die Rahmenbedingungen für die Landwirte so gestalten, dass sie auch erfolgreich wirtschaften können.

Wir brauchen:
➡️ ein Auflagenmoratorium
➡️ Zukunftssicherheit für Investitionsvorhaben
➡️ einen finanziellen Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen

29/09/2022

Diese GroKo hat fertig! Ihre Antwort auf die Wirtschafts- und Energiekrise ist, dass sie keine gemeinsamen Lösungen mehr findet. Die Menschen in Niedersachsen können nicht verstehen, warum sie wegen eines Wahltermins auf dringend notwendige Entlastungen warten müssen. Wir brauchen jetzt Verantwortung statt Wahlkampfhickhack. Als FDP-Fraktion stehen wir mit vollem Tatendrang bereit, für Energiesicherheit und Entlastung zu sorgen. Notwendige Beschlüsse können auch in einer Sondersitzung des Landtages getroffen werden. Den Großkoalitionären scheint Selbstprofilierung in Wahlkampfzeiten allerdings wichtiger zu sein als Verantwortung für das Wohl des Landes zu übernehmen.

28/09/2022

Die Hochschulen müssen geöffnet bleiben. Es darf zu keinem Hochschullockdown wegen der steigenden Energiekosten kommen!

Erst mussten die Studierenden zum Infektionsschutz vier Semester im Lockdown lernen, nun steht ein neuer Teil-Lockdown wegen der Energienotlage im Raum. Mehr Distanzlehre würde die steigenden Energiekosten auf die Studierenden umwälzen. Die Hochschulen sehen sich mit Energiekostensteigerungen um 100% konfrontiert, die sie aus der ohnehin knapp bemessenen Grundfinanzierung tragen müssen. Wenn sich das Wissenschaftsministerium nicht um einen finanziellen Ausgleich bemüht, werden die Hochschulen gezwungen, bei den Studierenden als Erstes zu sparen. Unser wissenschaftspolitischer Sprecher Lars Alt hat daher einmal mehr eine bessere Grundfinanzierung und eine höhere Finanzautonomie gefordert. Darüber hinaus braucht es einen Energiekostenausgleich für die Hochschulen!

27/09/2022

Wir brauchen dringend eine Antwort auf die Frage des Gaspreises!
SPD und CDU in Niedersachsen versäumen es, dringend notwendige Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Betrieben auf den Weg zu bringen. Sie verlieren sich in Wahlkampfversprechen, statt ihre Verantwortung in der Regierung wahrzunehmen. Bündnis 90/Die Grünen und wir stehen für eine Sondersitzung zum Nachtragshaushalt auch vor der Wahl bereit. SPD und CDU legen mit dieser Abwehrhaltung das Land lahm, das können wir nicht hinnehmen.

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