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Wir wollen Niedersachsen zum Sicheren Hafen für Geflüchtete machen! Kein Mensch ist illegal und jede

01/09/2022

Demo am 01.10. in Hannover!

Niedersachsen zum Sicheren Hafen für ALLE!
Forderungen an die zukünftige Landesregierung:

2. ABOLISH FRONTEX: Keine Unterstützung für Frontex, keine Beteiligung niedersächsischer Beamt*innen an Frontex-Einsätzen

Wir fordern die zukünftige Landesregierung auf, jede Unterstützung und Zusammenarbeit mit der sogenannten Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex einzustellen. Frontex ist in vielfältiger Weise in Menschenrechtsverletzungen verwickelt und trägt aktiv zu einem rassistischen und migrationsfeindlichen Diskurs bei. Die Agentur ist zum Zweck der Abschottung gegenüber fliehenden Menschen geschaffen worden. Niedersächsische Landespolizist*innen müssen aus allen Frontex-Einsätzen abgezogen werden und dürfen auch an zukünftigen Operationen nicht mehr beteiligt sein. Auch Kooperationen anderer Art, etwa in Form von Forschungsprojekten, gehören eingestellt. Frontex abschaffen!

18/11/2021

Spendenaufruf!

Unsere Freund*innen vom Afrikanischen Dachverband Norddeutschland e.V. () brauchen eure Unterstützung, um die Finanzierung von Räumlichkeiten und Vereinsarbeit sicherstellen zu können.

Wenn ihr etwas über habt, dann spendet doch bitte über die genannte Kontoverbindung!

Gerne teilen und weitersagen.

13/08/2021

Von Moria in die Kommunen Niedersachsens? Podiumsgespräch zu Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Verantwortungsübernahme

31. August 2021 um 19 Uhr | Zoom

Über die letzten drei Jahre haben sich 50 Kommunen und Landkreise in Niedersachsen zu "Sicheren Häfen" erklärt und damit ihre Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme schutzsuchender Menschen zum Ausdruck gebracht. Gemeinsam mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gruppen fordern sie eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik, Solidarität mit der zivilen Seenotrettung und die Aufnahme von Menschen aus den Lagern an den Außengrenzen der EU. Die Spielräume der Kommunen gelten jedoch als beschränkt, da die Kompetenz in der Asyl- und Migrationspolitik gemeinhin dem Bund und vor allem dem Bundesinnenministerium zugeschrieben wird. Dieses jedoch verweigert den Kommunen bislang eine aktivere migrationspolitische Rolle und die Möglichkeit direkter kommunaler Aufnahme über die festgelegten Verteilungsquoten hinaus. Für die Seebrücke-Bewegung wie auch die engagierten Kommunen stellt sich daher die Frage: Was sind die Möglichkeiten kommunaler Mitgestaltung im migrationspolitischem Geschehen? Welche Handlungsspielräume bestehen aktuell und wie können die Kommunen in Zukunft Verantwortung übernehmen?

Diese Fragen möchten wir anlässlich der Kommunalwahlen in Niedersachsen aus unterschiedlichen Perspektiven diskutieren. Moderiert von Dr. Malisa Zobel werden wir mit unseren drei Podiumsgäst*innen ins Gespräch kommen und Fragen der Zuschauer*innen Raum geben.

Podium:

Sophie Hinger (Wissenschaftlerin am Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien in Osnabrück)

Dr. Christine Arbogast (Sozialdezernentin der Stadt Braunschweig)

Tareq Alaows (Aktivist der Seebrücke)

28/07/2021

70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention.

Heute vor 70 Jahren wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet. Einst sollte sie Personen, die aufgrund ihrer rassistischen Zuschreibung, Religion, Nationalität, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung auf der Flucht sind, schützen. Die Konvention ist der gesellschaftliche Konsens zur Anerkennung von Flucht - denn jede*r hat das Recht auf Flucht!

Doch die EU und ihre Mitgliedsstaaten verabschieden sich immer mehr von diesem Grundgedanken und bauen die tödliche Festung Europa weiter aus. Sei es an der bosnisch-kroatischen oder türkisch-griechischen Grenze oder im Mittelmeer: Überall finden dokumentierte und nachweisbare Pushbacks statt, die Menschen illegal über die Grenze zurückdrängen oder verschleppen. Damit wird den Menschen ihr rechtmäßiges Asylverfahren verwehrt. Die EU-Komissionspräsidentin von der Leyen bezeichnete Griechenland sogar als "Schutzschild Europas" - dabei nimmt sie die illegalen Pushbacks in Kauf.

Bis heute wurde die Genfer Flüchtlingskonvsntion nicht weiterentwickelt - dabei haben sich die Umstände und die Gründe, die Menschen in die Flucht treiben, teilweise erheblich verändert: Was ist mit den Menschen, die aufgrund der Folgen des Klimawandels ihr Zuhause verlassen müssen?
Darüber hinaus werden in Griechenland auch geflüchtete Menschen mit positivem Asylbescheid in Lagern eingesperrt, damit sie das europäische Festland nicht erreichen.

Es gibt noch viel zu tun, bis wir allen Menschen ein gutes Leben ermöglichen können!

25/07/2021

*innen

Nach wie vor wird die zivile Seenotrettung im Mittelmeer kriminalisiert, während zahllose Menschen im Mittelmeer ertrinken.
Schiffe werden unter fadenscheinigen Argumenten wochenlang festgesetzt, zeitweise ist nicht ein einziges Rettungsschiff im zentralen Mittelmeer unterwegs. Und die EU sieht dem Sterben einfach zu.

Gleichzeitig arbeitet sie mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammen, die Schutzsuchende zurück in die libyschen Folterlager schleppt, gleichzeitig ist die EU-Grenz"schutz"agentur an menschenrechtswidrigen Pushbacks beteiligt.

, sondern Pflicht!
Wir fordern eine Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung, die Freilassung aller festgesetzten Schiffe und ein Ende der Zusammenarbeit mit libyschen Behörden.
Außerdem muss die Seenotrettung im Mittelmeer staatlich unterstützt statt verhindert, muss Frontex aufgelöst und müssen alle Lager evakuiert werden.

18/07/2021

Grundrecht auf Gesundheit

Das ganze Papier und alle Infos zur Kampagne findet ihr unter dem Link in der Bio.

Gesundheit ist ein Grundrecht. Gerade in Zeiten einer gravierenden Pandemie wird deutlich, dass die Gesundheit aller Menschen gleichermaßen wichtig ist. Noch aber haben nicht alle Menschen, die in Niedersachsen leben, einen uneingeschränkten Zugang zur medizinischen Versorgung.

Die Kommunen in Niedersachsen müssen sicherstellen, dass Menschen unabhängig ihres Aufenthaltsstatus jederzeit und angstfrei Zugang zu medizinischer Versorgung haben, zum Beispiel durch eine Krankenversicherungskarte für Alle und einen anonymen Krankenschein für Menschen ohne Papiere.

Die Kommunen müssen einen barrierefreien Zugang zur Gesundheitsversorgung gewährleisten. Dazu gehört die Bereitstellung mehrsprachiger Informationen, die Finanzierung von Sprachmittlung bei Ärzt*innenbesuchen sowie deren Organisation (etwa durch den Aufbau von Gemeindedolmetschdiensten).

Die Einschränkung der Gesundheitsleistungen durch das Asylbewerberleistungsgesetz und das damit verbundene aufwändige Antragsverfahren sollen abgeschafft werden. Bis dahin können Handlungsspielräume innerhalb des Asylbewerberleistungsgesetz ausgeschöpft werden.

Bei der Unterbringung von Geflüchteten und bei der Verteilung auf die Kommunen müssen gesundheitliche Belange wie zum Beispiel die Behandlungsmöglichkeiten vor Ort berücksichtigt werden. Eine psychologische/psychosoziale Beratung und Behandlung muss gewährleistet sein.

16/07/2021

Wohnen statt Unterbringung

Das ganze Papier und alle Infos zur Kampagne findet ihr unter dem Link in der Bio.

Die eigene Wohnung ist ein sicherer Ort, an dem Menschen selbstbestimmt leben und zur Ruhe kommen können. Dieses selbstbestimmte Leben in der eigenen Wohnung ist zugleich eine wichtige Grundlage, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Die niedersächsischen Kommunen können schon jetzt dafür sorgen, dass alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können.

In vielen Kommunen gibt es längst keine kommunalen Unterkünfte für Geflüchtete mehr. Dort, wo sie noch bestehen, müssen sie so schnell wie möglich geschlossen und erleichterter Zugang zu eigenem Wohnraum geschaffen werden.

Solange Unterkünfte existieren, müssen die Kommunen hohe Standards der Unterbringung und Unterstützung der Menschen festlegen. Die Umsetzung dieser Standards muss fortwährend kontrolliert werden.

Die Kommunen müssen die Rechte und Bedarfe besonders schutzbedürftiger Menschen berücksichtigen. Hierzu gehören Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderung, ältere Menschen, Schwangere, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, körperlich oder psychisch erkrankte Personen sowie Überlebende von Folter, Gewalt oder Menschenhandel. Darüber hinaus müssen Benachteiligungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität verhindert werden.

Die Kommunen müssen unabhängige und niedrigschwellige Beschwerdestellen schaffen, sodass insbesondere die in Unterkünften lebenden Menschen auf Missstände und Fehlentwicklungen hinweisen können.

14/07/2021

Wir machen Niedersachsen zum Sicheren Hafen für alle!

Im Rahmen unserer Bündniskampagne sind einige neue Stickermotive entstanden. Ihr findet sie unter dem Link im der Bio zum Download. Dieses Motiv wird dort auch bald zu finden sein.

Wir müssen jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen, bis Niedersachsen endlich ein Sicherer Hafen für alle ist!

07/07/2021

Bleiberecht statt Abschiebung

Das gesamte Positionspapiernl und alle Infos zu unserer Bündniskampagne findet ihr unter dem Link in unserer Bio.

Bisher leben hunderttausende Menschen in steter Angst vor einer Abschiebung. Auch in Niedersachsen bekommen tausende Menschen nur eine sogenannte Duldung - selbst wenn sie seit Jahrzehnten hier leben oder hier geboren wurden.

Wir wollen, dass alle Menschen, die Teil der Gesellschaft sind und hier leben wollen, hierbleiben können. Auch wenn für viele Fragen das Aufenthaltsrecht auf Bundesebene geändert werden muss, können Niedersachsens Kommunen schon jetzt rechtliche Spielräume nutzen, um für Menschen ein Bleiberecht zu schaffen und ihnen Sicherheit zu bieten.

Die Kommunen sollten eine konsequent wohlwollende Grundhaltung gegenüber Menschen mit unsicherem Aufenthalt einnehmen und ihr Ermessen stets so auslegen, um auch bei der derzeitigen Gesetzeslage möglichst für alle Menschen ein Bleiberecht zu schaffen.

Adresse

Hanover

Webseite

https://seebruecke.org/lokalgruppen/niedersachsen/

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