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Wir sind die paneuropäische, progressive & pragmatische Bewegung Volt. Seit September 2020 sind wir in Niedersachsen ein offizieller Landesverband!

Unser Konzept ist europäisch, unsere Agenda trifft den Zeitgeist und unsere Mitglieder sind hochmotiviert. Sei dabei, mach mit und lass uns gemeinsam unsere Zukunft gestalten!

12/07/2025

Stillstand ist keine Option.
Volt Niedersachsen unterstützt einen Neubau der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover. Die Bestandsstrecke ist überlastet. Ein Ausbau wäre teurer, langsamer – und reicht trotzdem nicht. Der Neubau bringt Kapazität, Klimaschutz und gute Verbindungen für Pendler*innen und Regionen.
💬 Und klar ist: Die Menschen vor Ort müssen mitplanen können – bei Bahnhöfen, Streckenverlauf und ÖPNV-Anbindung.

Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die Menschen verbindet – nicht abhängt. Schreib uns, was du von dem geplanten Neubau hältst und was dir für deine Region wichtig ist!
Verkehrswende gelingt nur gemeinsam.

08/05/2025

Heute vor 80 Jahren endete der Zweite Weltkrieg in Europa – der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. 80 Jahre ohne Krieg in Deutschland, 80 Jahre Verantwortung für Frieden, Freiheit und Demokratie.

Wir bei Volt Niedersachsen stehen dafür ein, dass wir aus der Vergangenheit lernen: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Gemeinsam für ein starkes, vereintes und friedliches Europa!

26/06/2023

Das Wahlergebnis der Stichwahlen in Sonneberg in Thüringen zeigt, was schief läuft. Robert Sesselmann von der AfD wurde dort zum ersten AfD-Landrat in Deutschland gewählt. Mit 52,8 Prozent der Stimmen setzte er sich gegen den CDU-Kandidaten Köpper durch, der 47,2 Prozent erreichte.

„Enttäuschung“ bringt gar nicht zum Ausdruck, wie wir uns fühlen. Es ist bedauerlich, dass ein Vertreter der AfD diese Position bekleiden wird. Als progressive Partei stehen wir für Weltoffenheit, Toleranz und Demokratie. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass eine extremistische und demokratiefeindliche politische Ausrichtung nicht weiter an Einfluss gewinnt.

Die Wahlbeteiligung lag bei nur 59,6 Prozent, bei der es 367 ungültige Stimmen gab. Im ersten Durchgang lag die Wahlbeteiligung bei nur 49,1 Prozent. Es ist zwar erfreulich zu sehen, dass sich mehr Menschen an der Wahl beteiligt haben. Dennoch ist es wichtig, dass jede Person, die wählen DARF, von diesem Recht auch Gebrauch macht, um unsere Demokratie zu stärken.

Es ist besorgniserregend, dass der AfD-Kandidat Sesselmann in einigen Gemeinden wie Goldisthal und Steinach sogar noch höhere Zustimmung erhielt. Wir möchten die Menschen dazu ermutigen, sich aktiv mit den politischen Positionen und Zielen der Kandidierenden auseinanderzusetzen, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. Und das ganz gleichgültig, ob es sich um eine Kommunal-, Regional-, Bundes- oder Europawahl handelt. Schaut bitte ganz genau hin!

Mats Weinhardt, Vorsitzender von Volt Thüringen dazu: „Wir müssen immer daran denken: demokratisch gewählt zu werden, macht niemanden zu einem Demokraten“.

Also wählt demoratisch! Bitte!

Wir werden uns weiterhin für eine offene und inklusive Gesellschaft einsetzen, die auf demokratischen Werten beruht. Gemeinsam können wir für positive Veränderungen sorgen.💪🌍

In Zusammenarbeit von

25/05/2023

Die EU ist eine Wertegemeinschaft. Das bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten sich mit ihrem Beitritt zu den Werten der EU (siehe unten) verpflichtet. In letzter Zeit häufen sich jedoch Verstöße.
Beispielsweise die Verletzung von

Rechten queerer Menschen, wie z.B. durch die LGBTQ-freien Zonen in Polen, undemokratische Wahlen, wie sie in Ungarn stattfinden oder auch die mangelnde Gleichberechtigung von Frauen europaweit.

Die EU hat aktuell jedoch kaum Spielraum, sie zu ahnden. Wir wollen dies ändern. Die Einstimmigkeit ist dabei das größte Hindernis. Wir fordern, dass eine ⅔-Mehrheit ausreicht, um Staaten bei einem Wertebruch zu sanktionieren.

Denn erst wenn Staaten sanktioniert werden (können), ist die EU in der Lage, die Werte effektiv durchzusetzen. Denn diese sind Teil des Vertrags, zu dem die Mitgliedsstaaten sich verpflichten, um die Vorteile als Mitglieder der EU zu erhalten.

Die Ziele der EU sind:
-Förderung des Friedens, der europäischen Werte und des Wohlergehens ihrer Bürger/innen
-Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in einem Raum ohne Binnengrenzen bei angemessenem Schutz der Außengrenzen zur Regelung von Einwanderungs- und Asylfragen sowie zur Verhinderung und Bekämpfung von Kriminalität
-Schaffung eines Binnenmarktes
-Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung auf der Grundlage von ausgeglichenem Wirtschaftswachstum und Preisstabilität sowie einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft mit Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt
-Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität
-Förderung des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts
-Eindämmung sozialer Ungerechtigkeit und Diskriminierung
-Förderung von sozialer Gerechtigkeit und sozialem Schutz, Gleichstellung von Frauen und Männern und Schutz der Rechte von Kindern
-Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsländern
-Achtung ihrer reichen kulturellen und sprachlichen Vielfalt
-Gründung einer Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist

Quelle: https://european-union.europa.eu/principles-countries-history/principles-and-values/aims-and-values_de

23/05/2023

Die wirtschaftliche Erneuerung der EU ist seit Volts Gründung eine unserer zentralen 5+1 Forderungen.
Mehr dazu findest du auf der Volt Deutschland Website!

Die wirtschaftliche Erneuerung ist bei diesen Lernzielen dabei, da die EU ist ein starker Wirtschaftsakteur ist und auch zukünftig sein wird!

Für eine europäische Wirtschaftspolitik müssen die Entscheidungen vom Europäischen Parlament getroffen werden. Daneben wollen wir auch ein europäisches Finanzministerium schaffen.

Durch teilweise europäische statt nationalen Steuern wollen wir das EU-Budget erhöhen. Das zusätzliche Geld soll für Wirtschaftsprogramme, für die Unterstützung in Krisenlagen, wie auch für Maßnahmen zum Klimaschutz verwendet werden.

21/05/2023

EU-Rechtsprechung gleich berechtigen!

Wir wollen dem EU-Recht und dem Europäischen Gerichtshof mehr Befugnisse geben.

Der Europäische Gerichtshof soll ohne Auftrag der nationalen Gerichte aktiv werden können und die Vereinbarkeit von nationalem Recht und den EU-Verträgen selbstständig überprüfen.

Daneben soll der EuGH Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen Staatsangehörigen unterschiedlicher Mitgliedstaaten verhandeln.

Wir wollen regionale Ableger des EuGH gründen. Der EuGH rückt dadurch dichter an die EU-Bürger*innen heran.

Außerdem sollten zusätzliche Stellen geschaffen werden, um die steigenden Fallzahlen zu bearbeiten.

21/05/2023

Gleichberechtigung für die EU-Rechtsprechung!

Wir wollen dem EU-Recht und dem Europäischen Gerichtshof mehr Befugnisse geben.

Der Europäische Gerichtshof soll ohne Auftrag der nationalen Gerichte aktiv werden können und die Vereinbarkeit von nationalem Recht und den EU-Verträgen selbstständig überprüfen.

Daneben soll der EuGH Streitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen Staatsangehörigen unterschiedlicher Mitgliedstaaten verhandeln.

Außerdem wollen wir regionale Ableger des EuGH gründen. Der EuGH rückt dadurch dichter an die EU-Bürger*innen heran. Auch sollten zusätzliche Stellen geschaffen werden, um die steigenden Fallzahlen zu bearbeiten.

19/05/2023

Die Demokratie in der Europäischen Union steht vor großen Herausforderungen. Mit immer weiter aufstrebenden Populisten in Ungarn, Italien, Finnland und anderen Ländern sehen wir unsere Freiheit in Europa gefährdet.
Um dies zu verhindern, braucht es umfassende Reformen in der Europäischen Union.

So braucht es zum Beispiel Initiativrecht für das Parlament, denn dies ist eines der wenigen Parlamente, das keine eigenen Gesetze vorschlagen kann. Das ist in unseren nicht Demokratisch, denn die von den Bürger*innen Europas wählen können, so nur über das Abstimmen, was die nicht gewählte Kommission ihnen vorschlägt.

Außerdem haben die Staaten ein Vetorecht. Dies ermöglicht es den einzelnen Regierungen, ganze Vorhaben in der EU zu verzögern oder gar zu verhindern. Grundgedanke der Demokratie ist, wenn alle gemeinsam eine Lösung finden, anstatt Vorhaben zu blockieren, sollten sie nicht genau in das eigene Interesse passen.

17/05/2023

Die EU ist für viele Menschen für allem: Weit weg und kaum zu verstehen. Doch mit der steigenden Bedeutung der EU ist es auch wichtig, dass Bürger*innen ihre Struktur und Arbeitsweise verstehen. Nur so können sie das Handeln nachvollziehen oder auch Einfluss auf dieses nehmen.
Dafür braucht es eine deutlich verständliche Struktur der EU - und auch eine klare und verständliche Namensgebung der Organe und Institutionen (Nicht wie beim “Europäischen Rat” und dem “Rat der Europäischen Union”).

Für die Nachvollziehbarkeit der Arbeit der EU ist die Live-Übertragung aller öffentlichen Sitzungen - vor allem aber der Debatten des Parlaments - ein zentraler Schwerpunkt. Auch sollte das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten zu einer Entscheidung namentlich (digital) veröffentlicht werden. Ebenfalls sollten Gesetzesvorschläge mindestens 72 Stunden vor der Abstimmung veröffentlicht werden!

Außerdem sollte ein System dafür entwickelt werden, wie sich Bürger*innen ganz direkt in die Arbeit der EU einbringen können. Gerade durch die “Entfernung” der europäischen Ebene zum lokalen Bürger ist diese Verbindung besonders wichtig.

15/05/2023

Dir EU braucht Reformen!

Volt steht für genau diesen Wunsch ein! Neben unseren langfristigen Reformzielen, haben wir auch kurz- und mittelfristige Ziele für Veränderungen in der EU. Hier die wohl wichtigsten:

Entscheidungen sollen auf der Ebene getroffene werden, die am besten dafür geeignet ist. Das ganze nennt sich "Subsidiaritätsprinzip". Dies soll dazu führen, dass die EU in den Bereichen, welche alle Mitgliedsstaaten betreffen, Entscheidungsbefugnis hat und wiederum die rein nationalen Themen den Ländern überlassen werden.

Bei Unstimmigkeiten über die Verteilung der Kompetenzen, soll die EU entscheiden.
Die Außen-, Verteidigungs- und Geldpolitik soll dabei ausschließlich auf der europäischen Ebene bestimmt werden.

Wir fordern, dass die Entscheidungen der EU effektiver getroffen werden. Kernpunkt ist dabei die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Sollten einzelne Länder sich gegen Entscheidungen stellen, können sie so überstimmt werden - anders als derzeit, wo ihre Gegenstimme einem Veto gleichkommt.

Staaten, die die EU-Werte missachten, sollen zudem auch durch eine z.B. 2/3-Merheit sanktioniert werden können. Dies kann dazu beitragen, dass die Werte der EU endlich wieder konsequent gegen nationalistische und populistische politische Strömungen einzelner Regierungen durchgesetzt werden können, welche derzeit noch stark von der Mitgliedschaft in der EU profitieren.

Was haltet ihr von diesen Reformen?

13/05/2023

Welchen Aufgaben haben der Europäische Rechnungshof, die EZB und der EUGH?

Der Europäische Rechnungshof prüft die Ausgaben von Finanzmitteln. Zudem wird die Verwendung transparent gemacht. Er soll dabei die finanziellen Interessen der Bürger*innen vertreten.

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist zuständig für die Preisstabilität und die Währungspolitik im Euroraum. Sie unterstützt auch die Wirtschaftspolitik. Der*Die Präsident*in der EZB wird durch den Rat der EU gewählt.

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) besteht aus je einer*m Richter*in pro Mitgliedstaat. Der EUGH ist zuständig für die Auslegung des Europarechts und die Kontrolle der Organe der EU. Er überprüft auch die Rechtmäßigkeit des Handels der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Organe.

Kanntet ihr schon die Funktionen dieser Institutionen?

Adresse

Hanover

Telefon

+491724047008

Webseite

https://volt.link/niedersachsen, https://www.voltniedersachsen.org/, https://voltdeutschland.org/mitmachen

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