02/11/2022
Wir werden auch auf landesebene weiter Druck machen und nicht aufgeben, bis die ungerechte und unsoziale derzeitige Regelung abgeschafft wird.
Das heißt auch, dass wir die neuen MdL weiterhin konfrontieren, aufklären und von unserer Position überzeugen werden.
Zum Teil sind auch bei den voraussichtlich regierenden Parteien Abgeordnete in den Landtag eingezogen, die gegen die STRABS sind. Diese gilt es zu mobilisieren, damit sie auch die übrigen MdL überzeugen.
Statement des NBgS zur Landtagswahl:
Die Wahl zum Landtag in Niedersachsen liegt nun bereits fast einen Monat hinter uns.
Je nach parteipolitischer Präferenz dürfte sich die Freude oder Enttäuschung über die erzielten Ergebnisse inzwischen wieder relativiert haben, so dass es nun an der Zeit ist, den Blick wieder nach vorn zu richten.
Auch die Parteien, bzw. die gewählten MdL haben sich inzwischen mit den, durch die Stimmanteile für die nächsten fünf Jahre vorliegenden, Tatsachen arrangiert.
Die ersten hervorgehobenen Positionen sind vergeben, so hat z.B. die CDU bereits einen neuen Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner, den wir und er uns aus zahlreichen Gesprächen zum Thema Stabs kennen.
Die Bestimmung von Fraktionsvorsitzenden und (neuen) Landesvorsitzenden wird sich noch bis in den Januar des nächsten Jahres hinziehen. Das sollte uns aber nicht darin hindern, uns bei dem Landtag, seinen Ausschüssen und einzelnen MdLs in Erinnerung zu rufen.
Seit der Gründung des Bündnisses im Jahr 2018 haben wir, auch mit Unterstützung und aktiver Mithilfe engagierter Mitglieder der angeschlossenen BI/IG, einiges erreicht, auch wenn es noch nicht zur landesweiten Abschaffung der Strabs geführt hat.
Wir waren da optimistischer in Bezug auf die demokratischen Prozesse.
Wir verfolgen im Bündnis aber weiterhin die zwei vorrangigen Ziele:
Abschaffung der Strabs auf lokaler Ebene, bzw. Erleichterungen, auch wenn die Strabs in den Gemeinden die abgeschafft haben, jederzeit aufgrund aktueller Entwicklungen wieder eingeführt werden kann.
Sicherstellung dieses Zustandes durch die landesweite Abschaffung und damit für ganz Niedersachsen die Freiheit von der Bedrohung „Strabs“
Im Jahr 2018 hatte von den 942 niedersächsischen Gemeinden rund ein Drittel nie eine Strabs besessen, bzw. diese bereits abgeschafft. Inzwischen sind es rund die Hälfte und damit sind Bürger von rund 160 weiteren Gemeinden vorübergehend sicher vor den ungerechten, unsozialen und existenzbedrohenden Straßenausbaubeiträgen.
Rückblickend lässt sich feststellen, dass wir für die Landesebene alle laienhaft die Dauer der notwendigen demokratischen Prozesse und den starrsinnigen Widerstand der größeren Parteien unterschätzt haben.
Unserer jetzigen Einschätzung nach leben wir in einer konsolidierten, liberalen Konsens Demokratie und nicht in einer Fassadendemokratie, wie einige Demokratiefeinde es gern hinstellen. Von diesen distanzieren wir uns ausdrücklich und lehnen jede Zusammenarbeit ab.
Um diesen Zustand zu erhalten, sind aber möglichst viele engagierte, sachlich kompetente und urteilsfähige Bürger notwendig.
Wir alle in Deutschland hatten uns in der Vergangenheit immer weniger um politische Teilhabe gekümmert, sondern unsere Demokratie eher nur konsumiert.
Das Thema Strabs hat bei den Betroffenen sichtbar zu einer Änderung geführt. Gerade zur Kommunalwahl letzten Jahres traten viele aus diesem Kreis als Kandidaten an und erzielten durchaus respektable Ergebnisse, brachen damit teilweise erbhofartige Mehrheiten und bestimmen die Geschicke ihrer Gemeinden nun mit.
Wir wollen und haben uns mit unserem Thema aber auch in der Landespolitik bemerkbar gemacht.
Wir dürfen uns aber nicht von der Komplexität unseres demokratischen Systems, gerade in dieser Zeit mit den vielfältigen, sich überlappenden Krisen, überfordern lassen.
Wir beschreiten weiterhin den in unserer Demokratie üblichen Weg, bestehend aus dem Widerstreit unserer Position und ablehnenden Positionen. Daraus entstand auch bisher schon eine Synthese, welche eine „neue“ Position bildete. Auf diesem, von uns konsequent verfolgtem Weg werden wir bis zur Zielerreichung weitermachen. Wie wir im Wahlkampf erfahren konnten, haben zwischenzeitlich doch etliche Kandidaten aller Parteien unsere Position, gestützt durch überzeugende Argumente, übernommen.
So gesehen bieten sich uns für die neue Legislatur mehrere Chancen:
In anderen Bundesländern fordert häufig die Opposition eine Abschaffung der Strabs. Sehr wahrscheinlich wird die CDU in Niedersachsen Teil dieser Opposition sein. Hier können wir die MdL, die unsere Position teilen, unterstützen und bestärken, bis alle MdL dieser Partei unsere Forderung der Abschaffung zu ihrer Forderung machen.
In der neuen Zusammensetzung der Fraktionen der wahrscheinlich die Regierung bildenden Parteien dürften die MdL die unsere Auffassung teilen, zugenommen haben. Auch hier können und müssen wir weiter Aufklärung betreiben und unsere Position argumentativ überzeugend darlegen.
Das NBgS wird beharrlich weitermachen, bis alle Einwohner Niedersachsens von den unsäglichen Strabs befreit sind.
Viele Grüße an alle Mitstreiter
Die Lenkungsgruppe
Angelika Flohr-Flögel, Heiko Malinski, Edmund Nürnberg, Maren & Michael Zacharias
Niedersächsisches Bündnis
gegen Straßenausbaubeiträge
NBgS
