AfD-Fraktion Hamm

AfD-Fraktion Hamm Kontaktinformationen, Karte und Wegbeschreibungen, Kontaktformulare, Öffnungszeiten, Dienstleistungen, Bewertungen, Fotos, Videos und Ankündigungen von AfD-Fraktion Hamm, Politische Partei, Theodor-Heuss-Platz 16, Hamm.

Wir sind die Fraktion der AfD im Rat der Stadt Hamm. Über die Arbeit in selbigem und kommunale Themen unsere Politik betreffend, werden Sie auf dieser Seite informiert.

Klartext aus Hamm: Altparteien verweigern jeden echten SparkursDie jüngste Ratssitzung der Stadt Hamm hat schonungslos o...
16/04/2026

Klartext aus Hamm: Altparteien verweigern jeden echten Sparkurs
Die jüngste Ratssitzung der Stadt Hamm hat schonungslos offengelegt, warum die Stadt finanziell immer tiefer in die Krise rutscht: SPD, CDU, Grüne, Volt und ihre politischen Mitläufer verweigern selbst im Sicherungshaushalt jede ernsthafte Sparmaßnahme. Der von der AfD-Ratsfraktion eingebrachte Antrag, den städtischen Personalbestand bis zum Ende der Legislaturperiode um 8 Prozent zu reduzieren, wurde von allen übrigen Parteien geschlossen abgeschmettert.
Dabei war der Vorschlag weder radikal noch unrealistisch, sondern ein sachlich begründeter und dringend notwendiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Die AfD forderte ein klares Konzept mit Nichtwiederbesetzung frei werdender Stellen, Abbau von Doppelstrukturen, konsequenter Digitalisierung, Effizienzsteigerung in der Verwaltung und einer strikten Konzentration auf die kommunalen Pflichtaufgaben. Stattdessen halten die übrigen Fraktionen lieber an einem immer weiter aufgeblähten Verwaltungsapparat fest.
Seit Jahren warnt die AfD-Fraktion davor, dass die Schulden der Stadt Hamm aus dem Ruder laufen. Die Personalkosten gehören zu den größten und am schnellsten wachsenden Belastungen des Haushalts. Doch obwohl die Fakten offen auf dem Tisch liegen, fehlt den Altparteien offensichtlich der Mut, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen.
Besonders entlarvend war der Hinweis des Bundestagsabgeordneten und Ratsherrn Georg Schroeter, dass ähnliche Sparansätze selbst auf Bundesebene aus Reihen der SPD bereits diskutiert wurden. Gerade deshalb wirkt die Ablehnung durch die SPD-Mehrheit in Hamm nicht nur widersprüchlich, sondern geradezu heuchlerisch. Was im Bund plötzlich als vernünftige Haushaltsdisziplin gilt, wird in Hamm nur deshalb abgelehnt, weil der Vorschlag von der AfD kommt.
Das Abstimmungsverhalten spricht Bände: Während ausschließlich die AfD-Ratsherren Verantwortung übernahmen und dem Antrag zustimmten, zogen die übrigen Parteien den gewohnten Weg des politischen Wegduckens vor. Statt Lösungen zu liefern, wurde der Antrag nach Wahrnehmung der Fraktion sogar teilweise ins Lächerliche gezogen.
Besonders befremdlich war dabei der Umgang mit Georg Schroeter. Anstatt sich sachlich mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen, fehlte es aus Sicht der AfD an Respekt und demokratischer Ernsthaftigkeit. Wer in einer solch dramatischen Haushaltslage Sparvorschläge verspottet, dokumentiert vor allem eines: mangelndes Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgern dieser Stadt.
Die Ablehnung dieses Antrags ist deshalb mehr als nur eine politische Meinungsverschiedenheit. Sie ist ein Symbol für die fortgesetzte Realitätsverweigerung der etablierten Parteien in Hamm. Trotz Sicherungshaushalt, explodierender Soziallasten und wachsender Verschuldung setzt das Ratsbündnis weiter auf ein teures „Weiter so“.
Die AfD bleibt damit die einzige Kraft im Rat, die bereit ist, die Ursachen der finanziellen Schieflage klar zu benennen und konkrete Maßnahmen zur Rettung des Haushalts vorzulegen. Während die Altparteien weiter verwalten, Verschuldung schönreden und notwendige Reformen blockieren, werden am Ende erneut die Bürger die Zeche zahlen.

Peinlich für die Stadt Hamm: Erst unser Druck bringt Bewegung ins Rathaus!Jahrelang wurden die massiven Mängel bei der b...
13/04/2026

Peinlich für die Stadt Hamm: Erst unser Druck bringt Bewegung ins Rathaus!
Jahrelang wurden die massiven Mängel bei der barrierefreien Wegweisung am Alten Rathaus einfach hingenommen.
Verwaltung und andere Fraktionen haben weggesehen – bis die AfD den Finger in die Wunde gelegt hat.
Jetzt ist offiziell bestätigt:
❗ Fehlende Hinweise vom Parkplatz
❗ Schlechte Orientierung von den Bushaltestellen
❗ Unzureichende Ausschilderung des Aufzugs
Besonders ältere Menschen und Bürger mit Mobilitätseinschränkungen leiden unter diesem Versagen.
Erst durch unseren Antrag musste die Verwaltung die Wahrheit eingestehen: Hier besteht akuter Handlungsbedarf.
So funktioniert Opposition:
Missstände aufdecken, Verantwortliche unter Druck setzen und Lösungen erzwingen.
Barrierefreiheit ist kein Luxus.
Sie ist das Minimum, das Bürger von ihrer Stadt erwarten dürfen.
Wir lassen nicht locker, bis diese Mängel endlich beseitigt sind.
👉 AfD wirkt. Andere reden nur.

„Nach dunklen Tagen kehrt das Licht zurück.“„Ostern steht für Hoffnung und Neubeginn.“Lasst uns diese Zuversicht nutzen ...
05/04/2026

„Nach dunklen Tagen kehrt das Licht zurück.“
„Ostern steht für Hoffnung und Neubeginn.“
Lasst uns diese Zuversicht nutzen und unse Stadt Hamm gemeinsam wieder voranbringen.

01/04/2026

# nachgesprochen, da Altparteien die Öffentlichkeit und den Wähler scheuen und somit keinen Livestream in Hamm zulassen # #

Die Haushaltsrede der AfD-Fraktion Hamm für 2026/2027 ist eine klare Abrechnung mit der Politik der etablierten Parteien.
Während die Stadt auf eine finanzielle Katastrophe zusteuert, werden Probleme weiter verdrängt und ideologische Projekte priorisiert.
Immer neue Aufgaben, steigende Sozialkosten und fehlende Prioritäten bringen den Haushalt an den Rand der Handlungsunfähigkeit.
Gleichzeitig fehlt der politische Wille, die wahren Ursachen offen zu benennen. Statt Verantwortung zu übernehmen, wird weiter auf Kosten der Bürger gewirtschaftet. Diese Rede zeigt:
So kann es nicht weitergehen – Hamm braucht einen echten Kurswechsel.
Auf YouTube unter: https://www.youtube.com/watch?v=uF2B_BabxDY

Pressemitteilung der AfD-Ratsfraktion Hamm zum Haushalt 2026/27„Haushalt auf Pump, Politik ohne Verantwortung – AfD rech...
27/03/2026

Pressemitteilung der AfD-Ratsfraktion Hamm zum Haushalt 2026/27
„Haushalt auf Pump, Politik ohne Verantwortung – AfD rechnet mit der Ratsmehrheit ab“
Hamm, März 2026 – Die AfD-Ratsfraktion Hamm hat den Doppelhaushalt 2026/27 entschieden abgelehnt. Für die Fraktion ist klar: Dieser Haushalt ist kein tragfähiger Plan für die Zukunft, sondern Ausdruck einer verantwortungslosen Politik, die die Stadt Hamm sehenden Auges in die finanzielle Katastrophe führt.
Fraktionsleiter Pierre Jung stellte unmissverständlich klar: „Wir reden hier nicht über ein plötzliches Unwetter, sondern über einen Kurs, der diese Stadt mit Ansage in die Schieflage geführt hat.“
Die Realität ist eindeutig: explodierende Defizite von über 100 Millionen Euro jährlich, ein aufgebrauchtes Eigenkapital in wenigen Jahren und eine absehbare Überschuldung. Trotzdem macht die Ratsmehrheit einfach weiter wie bisher.
Statt endlich gegenzusteuern, wird weiter Geld ausgegeben, als gäbe es keine Grenzen. Während Bürger sparen müssen, wächst der Verwaltungsapparat immer weiter. Immer neue Projekte, Programme und ideologische Vorhaben werden finanziert – aber an echter Haushaltsdisziplin fehlt es vollständig.
Besonders entlarvend ist der Umgang mit dem AfD-Antrag zur Reduzierung der Personalkosten um acht Prozent. Dieser wurde reflexartig abgelehnt. Gleichzeitig werden vergleichbare Maßnahmen auf Bundesebene selbst von der SPD vertreten. Für die AfD ist klar: Hier geht es nicht um Inhalte, sondern um politische Ausgrenzung.
„Alles, was von der AfD kommt, wird blockiert – egal wie sinnvoll es ist“, so die Fraktion.
Auch der Umgang im Rat ist aus Sicht der AfD inakzeptabel. Beiträge von Ratsherrn Schroeter wurden nicht sachlich diskutiert, sondern teils offen ins Lächerliche gezogen. Von Respekt und fairer Debatte kann keine Rede sein.
Währenddessen versucht die SPD weiterhin, die Verantwortung auf Bund und Land abzuwälzen. Für die AfD ist das nichts anderes als ein durchschaubares Ablenkungsmanöver. Die Probleme sind hausgemacht.
Oder, wie Pierre Jung es formulierte: „Wer sein Haus brennen sieht, sollte nicht darüber diskutieren, wer das Streichholz geliefert hat – sondern endlich anfangen zu löschen.“
Die AfD fordert daher einen klaren Kurswechsel:
• Schluss mit ideologischen Prestigeprojekten
• Konsequente Einsparungen statt weiterer Belastungen
• Rückbau des überbordenden Verwaltungsapparats
• Konzentration auf Sicherheit, Infrastruktur und Grundversorgung
• Ehrliche Haushaltspolitik statt Tricks und Verschleierung
„Dieser Haushalt ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Hier wird nicht verantwortungsvoll gewirtschaftet – hier werden Probleme verdrängt und in die Zukunft verschoben“, so das Fazit der Fraktion.
Die AfD-Ratsfraktion Hamm kündigt an, weiterhin konsequent gegen diese Politik vorzugehen und echte Alternativen aufzuzeigen.

Ratsmehrheit blockiert Transparenz: AfD-Antrag für Livestream von Ratssitzungen abgelehntHamm, 09.03.2026 – Die AfD-Frak...
09/03/2026

Ratsmehrheit blockiert Transparenz: AfD-Antrag für Livestream von Ratssitzungen abgelehnt
Hamm, 09.03.2026 – Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm kritisiert die Ablehnung ihres Antrags zur Einführung eines Livestreams der öffentlichen Ratssitzungen scharf. Der Vorschlag, die Sitzungen künftig live über die Internetseite der Stadt zu übertragen und anschließend in einer Mediathek dauerhaft zugänglich zu machen, wurde von der Ratsmehrheit mit 53 zu 10 Stimmen abgelehnt.
Damit haben alle anderen Parteien im Rat geschlossen gegen mehr Transparenz und Bürgernähe gestimmt, während allein die AfD den Versuch unternahm, die kommunale Politik für die Bürger leichter zugänglich zu machen.
Der Antrag der AfD sah vor, die öffentlichen Ratssitzungen live zu übertragen und digital zu archivieren. Gerade für Bürger, die aus beruflichen, gesundheitlichen oder familiären Gründen nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen können, wäre dies ein wichtiger Schritt zu mehr demokratischer Teilhabe gewesen.
Der Fraktionsvorsitzende Pierre Jung erklärt dazu:
„Im digitalen Zeitalter ist es ein Armutszeugnis, wenn Bürger ihre eigenen Ratsdebatten nicht einmal online verfolgen können. Transparenz darf keine leere Floskel sein. Wer sich gegen Livestreams stellt, stellt sich letztlich auch gegen eine offene und nachvollziehbare Kommunalpolitik.“
Besonders unverständlich ist die Entscheidung vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Städte in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland längst Rats-TV oder Livestreams eingeführt haben. Städte wie Köln, Dortmund, Essen, Bochum, Leverkusen oder Münster übertragen ihre Ratssitzungen bereits live oder stellen Aufzeichnungen online zur Verfügung.
Diese Kommunen zeigen, dass digitale Transparenz technisch problemlos umsetzbar ist und von den Bürgern positiv angenommen wird. Gerade seit der Corona-Zeit erwarten viele Menschen, politische Prozesse auch digital verfolgen zu können.
Die AfD-Fraktion sieht in der Ablehnung daher ein deutliches Signal:
Die Ratsmehrheit möchte offensichtlich keine zusätzliche Öffentlichkeit für ihre Entscheidungen und Debatten schaffen.
„Wenn andere Städte längst den Schritt zu mehr Transparenz gegangen sind, dann sollte auch Hamm den Mut haben, seine Kommunalpolitik sichtbar zu machen“, so Jung weiter. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu sehen, wie Entscheidungen getroffen werden.“
Die AfD-Fraktion kündigt an, sich auch künftig für mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine moderne digitale Informationspolitik in Hamm einzusetzen.

PressemitteilungAfD-Fraktion Hamm fordert Transparenz bei kommunalen KlimakostenHamm, 06.03.2026 – Die AfD-Fraktion im R...
06/03/2026

Pressemitteilung
AfD-Fraktion Hamm fordert Transparenz bei kommunalen Klimakosten
Hamm, 06.03.2026 – Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm fordert eine vollständige Offenlegung der kommunalen Kosten, die durch Maßnahmen im Bereich Klimaschutz, Klimaanpassung und CO₂-Reduktion entstehen. Eine entsprechende Anfrage der Fraktion sollte klären, welche finanziellen Belastungen der Stadt Hamm in den Jahren 2022, 2023 und 2024 durch klima- und energiepolitische Vorgaben entstanden sind.
Ziel der Anfrage war es, die Gesamtkosten dieser Maßnahmen transparent darzustellen und nachvollziehbar zu machen, welche Mehrkosten insbesondere durch gesetzliche Vorgaben, Ratsbeschlüsse oder Förderbedingungen entstanden sind.
Darüber hinaus bat die AfD-Fraktion um eine Aufschlüsselung nach Bereichen wie Verwaltung, Investitionen, laufende Betriebskosten sowie Bau- und Infrastrukturmaßnahmen.
Die Antwort der Stadtverwaltung blieb jedoch weit hinter den Erwartungen der AfD Fraktion zurück. Statt einer konkreten Kostenaufstellung verwies die Verwaltung darauf, dass der städtische Haushalt nach Haushaltspositionen geführt werde und keine gesonderte Aufschlüsselung nach Klimaschutzmaßnahmen erfolge. Zudem wurde auf öffentlich zugängliche Informationen im Ratsinformationssystem sowie auf Haushaltsunterlagen verwiesen.
Die AfD-Fraktion sieht darin keine ausreichende Transparenz gegenüber den Bürgern. Gerade angesichts steigender kommunaler Ausgaben sei es aus Sicht der Fraktion notwendig, klar und nachvollziehbar darzustellen, welche finanziellen Auswirkungen klima- und energiepolitische Maßnahmen tatsächlich haben.
„Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Kosten durch politische Vorgaben im Bereich Klimaschutz entstehen“, erklärt Pierre Jung, Sprecher der AfD-Fraktion Hamm. „Wir setzen uns dafür ein, dass diese Ausgaben vollständig offengelegt werden. Transparenz gegenüber den Steuerzahlern ist für uns eine zentrale Voraussetzung verantwortungsvoller Kommunalpolitik.“
Die AfD-Fraktion kündigt an, das Thema weiterhin kritisch zu begleiten und sich für eine umfassende Aufklärung der finanziellen Auswirkungen einzusetzen.
Die AfD-Fraktion Hamm steht für Transparenz in der Kommunalpolitik und setzt sich konsequent für die Interessen der Bürger ein.
https://afd-fraktion-hamm.de/?p=6654

Millionen für „Demokratie leben!“ – Transparenz bleibt auf der StreckeHamm, 17.02.2026Mit ihrer Anfrage vom 9. Dezember ...
17/02/2026

Millionen für „Demokratie leben!“ – Transparenz bleibt auf der Strecke
Hamm, 17.02.2026
Mit ihrer Anfrage vom 9. Dezember 2025 beweist die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm erneut, dass sie politische Entwicklungen frühzeitig erkennt und konsequent hinterfragt.
Gegenstand der Anfrage (AF-62/25-ST) war die Verwendung von Fördermitteln aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, die durch die Stadt Hamm eingesetzt bzw. weitergeleitet wurden.
Die AfD-Fraktion forderte eine detaillierte Aufschlüsselung der Fördermittel für den Zeitraum von 2020 bis 2024 – getrennt nach Projektträgern, Projektnamen, Fördersummen und inhaltlichen Schwerpunkten. Ziel war es, größtmögliche Transparenz über den Einsatz öffentlicher Gelder herzustellen.

Die Antwort der Stadt Hamm bleibt aus Sicht der AfD-Fraktion unbefriedigend. Statt konkreter inhaltlicher Bewertungen oder einer politischen Einordnung der geförderten Projekte verweist die Verwaltung im Wesentlichen auf formale Förderrichtlinien, Gemeinnützigkeitsregelungen und Prüfverfahren.
Eine nachvollziehbare Bewertung der politischen Neutralität der Projekte findet nicht statt.

Bundesebene: Fördermittel explodieren
Wie berechtigt diese Nachfrage ist, zeigen die offiziellen Zahlen auf Bundesebene.
Seit dem Start des Programms „Demokratie leben!“ im Jahr 2015 sind die Fördermittel massiv angestiegen:
2015: 36,4 Mio. €
2016: 46,1 Mio. €
2017: 79,3 Mio. €
2018: 103,0 Mio. €
2019: 106,4 Mio. €
2020: 99,9 Mio. €
2021: 115,1 Mio. €
2022: 130,9 Mio. €
2023: 154,6 Mio. €
2024: 159,5 Mio. €
Jan.–Feb. 2025: 6,8 Mio. €
Damit sind weit über eine Milliarde Euro an Projekte der sogenannten Zivilgesellschaft geflossen – mit weiter steigender Tendenz.

Stadt Hamm:
Politisch einseitige Projekte mit Steuergeld
Der Anhang zur Anfrage AF-62/25 zeigt erstmals konkret, welche Projekte in Hamm gefördert wurden. Aus Sicht der AfD-Fraktion weisen zahlreiche dieser Projekte eine politisch einseitige Ausrichtung auf, die regelmäßig Narrative bedient, die sich gegen die AfD und ihre Positionen richten:
Verein zur Förderung des Martin-Luther-Viertels e.V.
Projekte u. a. „Eine Bühne für den Frieden“, „LOUD“, „Kontraste“, „Mensch ist Mensch“
➜ über 40.000 € Fördermittel
Radio Hitwave e.V.
Radioprojekt zur Bundestagswahl, Jugendredaktion, politische Bildungsfahrt nach Berlin
➜ rund 11.000 €
Evangelischer Kirchenkreis Hamm (Mini-Fonds)
Wiederkehrende Förderungen über mehrere Jahre
➜ über 9.000 €
Schul- und Theaterprojekte mit explizitem politischem Bezug
u. a. „Unsere Schule ist bunt“, „Tolerant, kritisch, weltoffen“ sowie
Theaterstück „Bin ich rechts?“ (2024) Zitat von Harald Martenstein: "Sind die Begriffe rechts und rechtsradikal wirklich mehr oder weniger bedeutungsgleich? Ich frage das, weil beide Begriffe in linken Debattenräumen meist wie Synonyme verwendet werden. „Kampf gegen Rechts“ – so soll also ein Kampf für die Demokratie heißen. Es ist ein Kampf gegen die Demokratie." Zitat ende.

➜ über 15.000 €
Weitere Träger mit Schwerpunkt auf „Vielfalt“, „Antirassismus“ und Migrationsnarrativen
(z. B. Multikulturelles Forum e.V., Yes Afrika e.V., Internationales Frauenforum, DRK-Kreisverband Hamm)
➜ zusammen mehrere zehntausend Euro

Fazit der AfD-Fraktion Hamm
Die AfD-Fraktion Hamm stellt fest:
Diese Projekte werden mit Steuergeldern aller Bürger finanziert, vertreten jedoch nach Auffassung der AfD überwiegend ein politisches Weltbild, das im öffentlichen Diskurs regelmäßig gegen die AfD und ihre Wähler eingesetzt wird.
Eine politische Neutralität ist aus Sicht der AfD-Fraktion nicht erkennbar.
Gerade vor dem Hintergrund der explodierenden Fördersummen auf Bundesebene sieht die AfD-Fraktion einen klaren Verstoß gegen den Geist des staatlichen Neutralitätsgebots.
➡️ Unsere Anfrage war richtig und notwendig.
➡️ Wir schaffen Transparenz, wo andere wegsehen.
➡️ Wir bleiben dran – für Kontrolle, Neutralität und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld.
AfD-Fraktion Hamm – am Puls der Zeit. Auch auf kommunaler Ebene

AfD Hamm fordert weiterhin Ende der Gendersprache in der VerwaltungGerichtsurteile bestätigen: Keine Verpflichtung zur G...
05/02/2026

AfD Hamm fordert weiterhin Ende der Gendersprache in der Verwaltung

Gerichtsurteile bestätigen: Keine Verpflichtung zur Gendersprache – dennoch drohen Sanktionen
Hamm, 5. Februar 2026
– Die AfD-Fraktion im Rat der Hamm hält an ihrer Forderung fest, die sogenannte Gendersprache in der Stadtverwaltung vollständig abzuschaffen. Hintergrund ist die Ablehnung des AfD-Antrags „Gendersprache in der Verwaltung abschaffen!“ aus der letzten Ratssitzung, sowie aktuelle arbeitsrechtliche Entwicklungen, die zeigen, dass Beschäftigte faktisch unter Druck geraten können, gegenderte Sprache zu verwenden.
Der Antrag der AfD-Fraktion sah vor, dass in der Stadtverwaltung Hamm sowie in allen öffentlichen Mitteilungen, Formularen und Veröffentlichungen ausschließlich die Regeln der amtlichen deutschen Rechtschreibung Anwendung finden. Sonderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkte oder Unterstriche sollten unterbleiben. Stattdessen sollte das generische Maskulinum verwendet werden, das nach geltendem Sprachstandard alle Geschlechter einschließt.
Der Rat der Stadt Hamm lehnte diesen Antrag ab. Oberbürgermeister Marc Herter erklärte dazu, die Mitarbeiter der Verwaltung dürften selbst entscheiden, wie sie schreiben.
Nach Auffassung der AfD greift diese Darstellung jedoch zu kurz.
Ein Gerichtsfall zeigt reale Konsequenzen für Beschäftigte.
Wie ein aktuell erneut verhandelter Fall vor dem Landesarbeitsgericht Hamburg zeigt, kann die Weigerung, gegenderte Sprache zu verwenden, sehr wohl zu Abmahnungen oder sogar Kündigungen führen. Eine Mitarbeiterin des Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie hatte sich geweigert, ein sicherheitsrelevantes Dokument durchgehend in Gendersprache zu überarbeiten. Das Arbeitsgericht Hamburg erklärte die Kündigung in erster Instanz für unwirksam. Der Arbeitgeber ging dennoch in Berufung.
Bemerkenswert ist: Eine gesetzliche Verpflichtung zur Verwendung von Gendersprache existiert in Deutschland nicht.
Auch verbindliche schriftliche Sprachvorgaben lagen im konkreten Fall nicht vor. Dennoch wurden arbeitsrechtliche Sanktionen ausgesprochen.
Die Mitinitiatorin der Kampagne gegen verpflichtendes Gendern, Sabine Mertens vom Verein Deutsche Sprache, stellte dazu klar:
„Keine Instanz der Welt kann ihre Mitarbeiter zur Verwendung einer verqueren, hypersexualisierten Privatsprache zwingen. Der vorherrschende Sprachstandard in Deutschland ist und bleibt Standardhochdeutsch.“
AfD sieht politische Doppelmoral
Für die AfD Hamm steht fest: Während offiziell von „Freiwilligkeit“ gesprochen wird, entsteht in der Praxis ein faktischer Zwang zur Gendersprache – mit realen beruflichen Nachteilen für jene, die sich an korrektes Standarddeutsch halten.
„Unser Antrag zielte genau darauf ab, solche Zustände in Hamm zu verhindern“, erklärt die AfD-Fraktion. „Behördliche Sprache muss verständlich, neutral und rechtssicher sein – nicht ideologisch.“
Forderung bleibt bestehen
Die AfD-Fraktion Hamm fordert weiterhin:
die vollständige Abschaffung der Gendersprache in der Stadtverwaltung,
die ausschließliche Anwendung der amtlichen deutschen Rechtschreibung,
den Schutz von Mitarbeitern vor arbeitsrechtlichen Nachteilen aufgrund sprachlicher Ideologie.
Der aktuelle Gerichtsfall zeigt deutlich: Ohne klare politische Entscheidungen drohen Sanktionen und Kündigungen – trotz fehlender gesetzlicher Grundlage. Die AfD Hamm wird sich diesem sprachpolitischen Druck weiterhin entschieden entgegenstellen.

17/01/2026

Eine Kostensteigerung von 800.000 Euro – rund 40 Prozent – bei rückläufigen Geburtenzahlen ist nicht vermittelbar.
Die Maßnahme „Frühe Hilfen“ zeigt deutlich, dass die Kosteneffizienz aus dem Gleichgewicht geraten ist.
Insbesondere die sogenannten Willkommensbesuche stellen eine freiwillige Leistung dar, die in keinem Verhältnis zu den Gesamtkosten von rund zwei Millionen Euro steht.
Prävention ist wichtig, darf aber nicht zum Ersatz für konsequente Sanktionierung von tatsächlichem Fehlverhalten werden.
Positiv zu bewerten ist die Förderung von Hebammen, die jedoch unnötig mit kostenintensiven Besuchsprogrammen verknüpft wird.
Aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern lehnt die AfD-Fraktion diese Maßnahme ab.

17/01/2026

Die heutige Debatte zur Grundsteuer bestätigt genau jene Fehlentwicklungen, vor denen die AfD-Fraktion seit Jahren gewarnt hat.
Bereits 2021 und erneut 2025 forderten wir eine deutliche Senkung bis hin zur vollständigen Abschaffung der Grundsteuer in Hamm – ohne Gehör.
Statt Ausgaben zu überprüfen, wurden steigende Klima-, Migrations- und Sozialkosten unangetastet gelassen.
Nun steht die Stadt vor einer rechtlich angreifbaren Hebesatzsatzung, nachdem Gerichte vergleichbare Modelle bereits beanstandet haben.
Trotz dieser Warnsignale soll die Belastung für Eigentümer und Mieter weiter steigen.
Die AfD-Fraktion lehnt diesen Weg ab und fordert einen echten Kurswechsel: weg von immer neuen Steuern, hin zu Ausgabendisziplin und Grundsteuer-Abschaffung.
Auf YouTube unter: https://youtu.be/j88cRJO1U5A

Adresse

Theodor-Heuss-Platz 16
Hamm
59065

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