21/07/2026
SPD-Ortsverein Hameln fordert lückenlose Aufklärung nach Eingeständnis der Stadt zur Durchsuchung in der Koppenstraße
Der SPD-Ortsverein Hameln sieht die Stellungnahme der Stadt Hameln zur Durchsuchung in der Koppenstraße als einen Vorgang von erheblicher politischer Tragweite.
„Die Stadt räumt selbst ein, dass für das gewaltsame Öffnen mehrerer Wohnungstüren keine tragfähige rechtliche Grundlage nachgewiesen werden konnte. Das ist kein gewöhnlicher Verwaltungsfehler. Es handelt sich um einen schwerwiegenden Eingriff in ein Grundrecht, das unter dem besonderen Schutz unseres Grundgesetzes steht. Ein solcher Vorgang darf niemals als bloßer Einzelfall betrachtet werden“, erklärt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hameln, Alexander Werner.
Besonders kritisch bewertet die SPD, dass die Stadt ihre ursprüngliche öffentliche Begründung nun ausdrücklich korrigiert.
„Wochenlang wurde der Öffentlichkeit vermittelt, das Vorgehen sei rechtlich gedeckt. Heute erklärt dieselbe Verwaltung das Gegenteil. Dieser Widerspruch erschüttert das Vertrauen in das Verwaltungshandeln unserer Stadt. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine vollständige Erklärung, wie es zu dieser Fehleinschätzung kommen konnte.“
Für die SPD reicht es nicht aus, organisatorische Konsequenzen anzukündigen.
„Jetzt geht es um politische Verantwortung. Der Oberbürgermeister muss offenlegen, welche Informationen ihm vorlagen, wann er eingebunden war und auf welcher rechtlichen Grundlage die Entscheidungen getroffen wurden. Sollte er informiert gewesen sein, stellt sich die Frage, weshalb ein derart schwerwiegender Grundrechtseingriff dennoch erfolgte. Sollte er nicht informiert gewesen sein, stellt sich die ebenso schwerwiegende Frage, wie eine Maßnahme dieser Tragweite ohne Kenntnis der Verwaltungsspitze durchgeführt werden konnte. Beide Möglichkeiten sind erklärungsbedürftig und verlangen eine lückenlose Aufarbeitung. Der Oberbürgermeister muss jetzt politische Verantwortung übernehmen und alle offenen Fragen beantworten.“
