29/06/2025
Unser Antrag ist Beschlusslage!
Doch das war ein langer Weg. Als wir den Antrag auf der KDV am 14.09.2024 stellten, lautete das Votum der Antragskommission “Ablehnung”. Es folgte eine hitzige, einstündige Debatte. Selten wurde ein Antrag auf einem Kreisparteitag in Wandsbek so kontrovers diskutiert. Der Antrag wurde letztlich mit knapper Mehrheit vertagt. Es folgte ein Diskussionsabend zum Thema “Flucht & Migration”, bei dem viele Genoss:innen intensiv mitdiskutierten. Letztlich setzte sich die Erkenntnis durch, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für die Integration von geflüchteten Menschen in unsere Gesellschaft zentral ist. Vor dem Hintergrund hunderttausender offener Stellen in Deutschland sprechen darüber hinaus auch wirtschaftliche Gründe dafür, Menschen bei der Arbeitssuche keine Steine in den Weg zu legen.
Auf der folgenden KDV und anschließend auf dem Landesparteitag der SPD Hamburg fand der Antrag dann eine breite Mehrheit. Die Bundespartei wird nun prüfen, wie das umzusetzen ist. Als Gegner:innen des Koalitionsvertrags muss man uns nicht erklären, dass die Umsetzung in dieser Regierung – mit einer nach rechts-abdriftenden CDU – kaum realistisch ist. Wir freuen uns heute trotzdem darüber, dass unsere Position auf Landes- und Bundesebene Zustimmung gefunden hat.