Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel

Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Eimsbüttel Linksfraktion Eimsbüttel - Neue Chancen für eine soziale Politik in Eimsbüttel - Beste Kommunalpolitik im Bezirk Hamburg-Eimsbüttel

𝗦𝗰𝗵𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗻 𝗺𝗶𝘁 𝗔𝗻𝘀𝗮𝗴𝗲 – 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗙𝗲𝗿𝗻𝘄𝗮𝗲𝗿𝗺𝗲𝗯𝗮𝘂𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝗲 𝘄𝗶𝗲𝗱𝗲𝗿 𝗧𝗲𝗺𝗽𝗼 𝟱𝟬 𝘂𝗻𝗱 𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝘄𝗶𝗱𝗿𝗶𝗴𝗲 𝗥𝗮𝗱𝗳𝗮𝗵𝗿𝘀𝘁𝗿𝗲𝗶𝗳𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗢𝘀𝘁𝗲𝗿𝘀𝘁𝗿𝗮𝘀𝘀𝗲.𝗜𝗻...
22/04/2026

𝗦𝗰𝗵𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗻 𝗺𝗶𝘁 𝗔𝗻𝘀𝗮𝗴𝗲 – 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗙𝗲𝗿𝗻𝘄𝗮𝗲𝗿𝗺𝗲𝗯𝗮𝘂𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝗲 𝘄𝗶𝗲𝗱𝗲𝗿 𝗧𝗲𝗺𝗽𝗼 𝟱𝟬 𝘂𝗻𝗱 𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝘀𝘄𝗶𝗱𝗿𝗶𝗴𝗲 𝗥𝗮𝗱𝗳𝗮𝗵𝗿𝘀𝘁𝗿𝗲𝗶𝗳𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗢𝘀𝘁𝗲𝗿𝘀𝘁𝗿𝗮𝘀𝘀𝗲.
𝗜𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗠𝗶𝘁𝘁𝗲𝗶𝗹𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝗿 𝗕𝗲𝘇𝗶𝗿𝗸𝘀𝘃𝗲𝗿𝘄𝗮𝗹𝘁𝘂𝗻𝗴 (𝗗𝗿𝘀. 𝟮𝟮-𝟮𝟬𝟬𝟱) 𝘄𝗶𝗿𝗱 𝗲𝗿𝗻𝗲𝘂𝘁 𝗱𝗮𝗿𝗮𝘂𝗳 𝗵𝗶𝗻𝗴𝗲𝘄𝗶𝗲𝘀𝗲𝗻, 𝗱𝗮𝘀𝘀 𝗧𝗲𝗺𝗽𝗼 𝟯𝟬 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗢𝘀𝘁𝗲𝗿𝘀𝘁𝗿𝗮𝘀𝘀𝗲 𝗿𝗲𝗰𝗵𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗺𝗮𝗰𝗵𝗯𝗮𝗿 𝘀𝗲𝗶. 𝗗𝗶𝗲𝘀 𝗵𝗮𝘁 𝗻𝘂𝗻 𝗮𝗹𝘀 𝗞𝗼𝗻𝘀𝗲𝗾𝘂𝗲𝗻𝘇 𝗱𝗶𝗲 𝗔𝗻𝗸𝘂𝗲𝗻𝗱𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴, 𝗱𝗮𝘀𝘀 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗱𝗲𝗿 𝗙𝗲𝗿𝗻𝘄𝗮𝗲𝗿𝗺𝗲𝗯𝗮𝘂𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝗲 𝗱𝗲𝗿 𝘃𝗼𝗿𝗵𝗲𝗿𝗶𝗴𝗲 𝗭𝘂𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱 𝘄𝗶𝗲𝗱𝗲𝗿𝗵𝗲𝗿𝗴𝗲𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘁 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻 𝗺𝘂𝘀𝘀. 𝗔𝘂𝗰𝗵 𝗱𝗶𝗲 Eimsbütteler Nachrichten 𝗯𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝘁𝗲𝗻. 𝗗𝗮𝘀 𝗵𝗲𝗶𝘀𝘀𝘁: 𝗧𝗲𝗺𝗽𝗼 𝟱𝟬 𝘂𝗻𝗱 𝗲𝗶𝗻 𝘀𝗼 𝗵𝗲𝘂𝘁𝗲 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗴𝗲𝗻𝗲𝗵𝗺𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴𝘀𝗳𝗮𝗲𝗵𝗶𝗴𝗲𝗿, 𝘄𝗲𝗶𝗹 𝘃𝗶𝗲𝗹 𝘇𝘂 𝘀𝗰𝗵𝗺𝗮𝗹𝗲𝗿 𝗥𝗮𝗱𝘀𝘁𝗿𝗲𝗶𝗳𝗲𝗻.
Pressemitteilung: Scheitern mit Ansage – nach Fernwärmebaustelle wieder Tempo 50 und rechtswidrige Radfahrstreifen in der Osterstraße
---> weiterlesen hier auf unserer Website (Klick auf's Bild):

PM Drews 📌 Scheitern mit Ansage – nach Fernwärmebaustelle wieder Tempo 50 und rechtswidrige Radfahrstreifen in der Osterstraße 🚩 15. April 2026Nikolai Drews Scheitern mit Ansage – nach Fernwärmebaustelle wieder Tempo 50 und rechtswidrige Radfahrstreifen in der OsterstraßeIn einer Mitte...

Was soll man dazu noch sagen? Seit Jahren stehen Wohnungen in der Niendorfer Straße 69 und 71 leer. Das Bezirksamt Eimsb...
09/04/2026

Was soll man dazu noch sagen? Seit Jahren stehen Wohnungen in der Niendorfer Straße 69 und 71 leer. Das Bezirksamt Eimsbüttel weiß davon. Das ergab eine heute beantwortete Kleine Anfrage: ... In der Niendorfer Straße 69 und 71 stehen seit Jahren Wohnungen leer. Die Erdgeschosswohnung der Niendorfer Straße 69 ist nach Informationen der Linksfraktion seit Ende 2017 unbewohnt, also seit über acht Jahren. Das gesamte Mehrfamilienhaus Niendorfer Straße 71 steht nach Informationen der Linksfraktion seit Dezember 2020 vollständig leer.
Die Objekte wurden im Jahr 2018 von neuen Eigentümern erworben. Seitdem wird die einzige verbliebene Mieterin in der Niendorfer Straße 69 nach eigener Darstellung systematisch durch ausbleibende Instandhaltung und Vernachlässigung der Liegenschaft zur Aufgabe des Mietverhältnisses gedrängt. Seit 2018 wird gegenüber der Mieterin immer wieder von einer geplanten Neubaumaßnahme gesprochen, konkrete Baumaßnahmen wurden jedoch nie begonnen.
Die Verwahrlosung der Liegenschaft ist erheblich: Die leerstehende Erdgeschosswohnung unter der bewohnten Wohnung steht nach einem Einbruch im August 2025 mit geöffneten Fenstern offen. Die fehlende Grundstückspflege soll zu Schädlingsbefall führen. Auch ein Wasserrohrbruch soll zu einem Feuerwehreinsatz geführt haben.

Die Antworten des Bezirksamtes auf diese Kleine Anfrage findet Ihr hier:

Kleine Anfrage §24 Kleinert 📌 Jahrelanger Wohnungsleerstand in der Niendorfer Straße 69 und 71 🚩 9. April 2026Mikey Kleinert Jahrelanger Wohnungsleerstand in der Niendorfer Straße 69 und 7107. April 2026[Die Anfrage wird wie folgt beantwortet:][Antworten der Bezirksverwaltung kursiv und in ...

❝𝐑𝐞𝐯𝐨𝐥𝐮𝐭𝐢𝐨𝐧 𝐢𝐦 𝐊𝐨𝐩𝐟 - 𝐑𝐞𝐟𝐨𝐫𝐦 𝐢𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐇𝐚𝐧𝐝 – 𝐑𝐨𝐬𝐚 𝐋𝐮𝐱𝐞𝐦𝐛𝐮𝐫𝐠𝐬 𝐊𝐮𝐧𝐬𝐭 𝐝𝐞𝐬 𝐖𝐢𝐝𝐞𝐫𝐬𝐭𝐚𝐧𝐝𝐞𝐬 𝐳𝐮𝐦 𝟏𝟓𝟓. 𝐆𝐞𝐛𝐮𝐫𝐭𝐬𝐭𝐚𝐠 am 05. März 2026❞V...
04/03/2026

❝𝐑𝐞𝐯𝐨𝐥𝐮𝐭𝐢𝐨𝐧 𝐢𝐦 𝐊𝐨𝐩𝐟 - 𝐑𝐞𝐟𝐨𝐫𝐦 𝐢𝐧 𝐝𝐞𝐫 𝐇𝐚𝐧𝐝 – 𝐑𝐨𝐬𝐚 𝐋𝐮𝐱𝐞𝐦𝐛𝐮𝐫𝐠𝐬 𝐊𝐮𝐧𝐬𝐭 𝐝𝐞𝐬 𝐖𝐢𝐝𝐞𝐫𝐬𝐭𝐚𝐧𝐝𝐞𝐬 𝐳𝐮𝐦 𝟏𝟓𝟓. 𝐆𝐞𝐛𝐮𝐫𝐭𝐬𝐭𝐚𝐠 am 05. März 2026❞
Vorab-Druck eines Artikels im heute erscheinenden Newsletter der Linken und Linksfraktion Eimsbüttel. (Letzte Ausgabe: https://us1.campaign-archive.com/?u=4f4bd5e0b614a2ee364f4f82a&id=c0f629fbc2 )

„𝙕𝙚𝙝𝙣𝙩𝙖𝙪𝙨𝙚𝙣𝙙𝙚 𝙙𝙚𝙢𝙤𝙣𝙨𝙩𝙧𝙞𝙚𝙧𝙚𝙣 𝙛ü𝙧 𝙢𝙚𝙝𝙧 𝙆𝙡𝙞𝙢𝙖𝙨𝙘𝙝𝙪𝙩𝙯“ / „𝙆𝙡𝙞𝙢𝙖 𝙩𝙧𝙞𝙛𝙛𝙩 𝙒𝙖𝙧𝙣𝙨𝙩𝙧𝙚𝙞𝙠“ / „𝙎𝙩𝙧𝙚𝙞𝙠𝙩𝙖𝙜 𝙡𝙚𝙜𝙩 𝘽𝙪𝙨𝙨𝙚 𝙪𝙣𝙙 𝘽𝙖𝙝𝙣𝙚𝙣 𝙡𝙖𝙝𝙢“ – 𝙎𝙘𝙝𝙡𝙖𝙜𝙯𝙚𝙞𝙡𝙚𝙣 𝙬𝙞𝙚 𝙙𝙞𝙚𝙨𝙚 ü𝙗𝙚𝙧 𝙬𝙞𝙘𝙝𝙩𝙞𝙜𝙚 𝙪𝙣𝙙 𝙝𝙚𝙪𝙩𝙚 𝙚𝙧𝙡𝙖𝙪𝙗𝙩𝙚 𝙋𝙧𝙤𝙩𝙚𝙨𝙩𝙚 𝙥𝙧ä𝙜𝙚𝙣 𝙨𝙚𝙞𝙩 𝙅𝙖𝙝𝙧𝙚𝙣 𝙪𝙣𝙨𝙚𝙧𝙚𝙣 𝘼𝙡𝙡𝙩𝙖𝙜.
In Deutschland stehen wir heute auf den Schultern von Jahrzehnten Arbeiter:innenbewegung, in denen Massenproteste unter Inkaufnahme von Polizeigewalt und Gefängnisstrafen erfolgten. Auch Rosa Luxemburg - scharfzüngige Revolutionärin - deren **155. Geburtstag wir am 05. März 26** begehen - wurde mehrfach u.a. wegen ihrer antimilitaristischen Agitation und Aufrufe zum Ungehorsam gegen Krieg und Kriegsdienst monatelang inhaftiert.

Den Protestierenden von heute und der radikal demokratischen, internationalistischen und unbequemen Rosa Luxemburg ist die Überzeugung gemeinsam, dass ein 'Weiter so' keine Option ist. Auch in Bezug auf den Umgang mit Natur bestehen einige Gemeinsamkeiten. So wie Marx schon Mitte des 19. Jahrhunderts schrieb, die Menschen seien nicht Eigentümer, sondern nur Nutznießer der Erde und müssten sie wie 'gute Familienväter' den kommenden Generationen verbessert hinterlassen – eine Formulierung, die heute wie ein früher Kommentar zur Klimagerechtigkeit wirkt - so dachte auch Luxemburg Ausbeutung von Arbeit und Aneignung der Natur im Kapitalismus konsequent zusammen – Kapitalismus frisst nicht nur Arbeitskraft, er frisst auch Natur. Aber egal wie grün er lackiert ist, er bleibt Kapitalismus.

'Grüner Kapitalismus' - das wäre für Luxemburg ein Oxymoron gewesen, unmöglich wie eine 'ehrliche Lüge' oder ein 'friedlicher Krieg', und deshalb war für sie eine Revolution notwendig und unvermeidlich. Aber keine Angst vor Jakobinern. Sie schreibt selbst: »Wir brauchen **durchaus nicht in der Revolution Heugabeln und Blutvergießen zu verstehen**. Eine Revolution kann auch in kulturellen Formen verlaufen, und wenn je eine dazu Aussicht hatte, so ist es gerade die proletarische; denn wir sind die letzen, die zu Gewaltmitteln greifen, die eine brutale Revolution herbeiwünschen könnten. Aber solche Dinge hängen nicht von uns ab, sondern von unseren Gegnern.«

Rosa Luxemburg, streitbare, freundliche, demokratische und naturverbundene Denkerin, Agitatorin und Ikone der gesellschaftlichen Linken wie Che Guevara, Fidel Castro, Lenin, Friedrich Engels oder Karl Marx – verstand Revolution als Einheit von utopischem Ziel und täglichem Handeln. Nach eine glühende Revolutionärin – ganz praktisch und konsequent –, der es nicht um Erkenntnis und Rechtbehalten, nicht um eine akademische Karriere ging, sondern darum, eine Welt, in der sie Ausbeutung, Unterdrückung und Naturzerstörung schmerzhaft störten, praktisch zu verändern. Nach Hannah Arendt war sie „die umstrittenste und missverstandendste Gestalt der deutschen Linken“. Luxemburg war und ist verehrte Legende und zugleich für viele Menschen nur „Rosa“ – distanzlos und verkleinert, ohne Familiennamen. Niemand würde einfach von Karl, Friedrich oder Wladimir schreiben, wenn Marx, Engels oder Lenin gemeint sind.

Ist es eventuell nur die „Legende Rosa Luxemburg“, wie Hannah Arendt es auch einmal ausdrückte? Der »Inbegriff der Sehnsucht nach der guten alten Zeit der Bewegung, als die Hoffnung noch grünte, die Revolution unmittelbar vor der Tür stand und vor allen Dingen der Glaube an die Fähigkeiten der Massen und die moralische Integrität der kommunistischen Führung noch unangetastet war?« Offene Fragen, die wohl nie wirklich geklärt werden können. Aber nicht nur die Intention ihrer Mörder, sie und ihre Ideen zum Schweigen zu bringen, erfordert eines sicher: Es geht bei der Erinnerung an Luxemburg nicht um falsche Ikonisierung, nicht um die Anbetung der Asche, sondern um die Weitergabe des Funkens, der Methoden und Haltung.

Um in dieser Kurzvorstellung Rosa Luxemburgs nur mit einem Fuß in der von Ingar Solty beschriebenen Falle zu landen – sie in die drei gängigen Klischeebilder linksbürgerlichen Feminismus, Eurokommunismus oder Marxismus-Leninismus einzuordnen –, sei eine, vielleicht die wichtigste, Eigenschaft Rosa Luxemburgs betont, die alle anderen durchzieht: ihre **Fähigkeit und Bereitschaft, in Widersprüchen zu denken**. Wie kaum eine andere entwickelte Luxemburg marxistische Dialektik an realen, aktuellen Konflikten weiter. Begriffspaare wie **Reform und Revolution**, **Theorie und Praxis** oder **Masse und Partei** hat sie stets als **dialektische Einheit** verstanden – nie als Gegensatz oder Alternative. Diese Denkweise muss die gesellschaftliche Linke heute wieder lernen. Der Begriff der **„revolutionären Realpolitik“** taucht in ihren Werken explizit zwar nur einmal auf, doch er fasst ihr dialektisches Denken prägnant zusammen. Fr**ga Haug beschreibt diese Synthese aus unmittelbarem Kampf um Reformen und ferner Utopie einer nichtkapitalistischen Gesellschaft mit dem anschaulichen Bild von Eisenspänen, die sich in einem unsichtbaren Magnetfeld ausrichten. Realpolitische Ziele bleiben essenziell, solange das Fernziel im Blick bleibt. Stellvertreter-Politik à la »NichtsalsParlamentarismus« – Rosa Luxemburgs Spottformel über Kautsky – reichte ihr nicht. Parlamentarische Arbeit bietet eine unverzichtbare Bühne für Forderungen, doch echte Fortschritte jenseits der Tagespolitik entstehen in der Bewegung, in Massenprotesten, in der Gesellschaft selbst.

Rosa Luxemburg war eine hochintelligente und selbstbewusste Frau, ein Grund für ihren Erfolg wie auch die Missgunst der anderen (Männer). Peter Hudis - ihr US-amerikanischer Herausgeber - charakterisierte sie einmal so: »**Sie ließ sich von niemandem etwas bieten. Sie war Polin, Jüdin, Frau und hatte eine Körperbehinderung - "*4 Strikes already*"** - die sich trotzdem in kürzester Zeit in die Führungsetage der SPD, der damals größten sozialdemokratischen Partei der Welt, emporarbeitete.« Das war im Gegensatz zu vielen Selbstdarstellern, die uns auch in der heutigen Politik sicher spontan einfallen, nicht nur ihrer Power und ihrer Wortgewandtheit geschuldet, sie war auch einfach eine ausgesprochen kluge und gebildete Marxistin, so bewandert, dass sie fundierte wissenschaftliche Arbeiten (Sozialreform oder Revolution / Massenstreik, Partei und Gewerkschaften / Akkumulation des Kapitals) verfasste und von 1907 bis 1914 zur Dozentin der Berliner Parteischule (203 Schüler, davon 14 Frauen) berufen wurde.

Bei Peter Bierl ist zu lesen: »Die Missachtung von Luxemburgs Positionen, bis hin zur persönlichen Beschimpfung, hat Tradition. Führende Sozialdemokraten schmähten sie machomäßig als "doktrinäre Gans" (Viktor Adler), als "gescheite Giftnudel" oder "hysterisches und zänkisches Frauenzimmer" (Ignaz Auer). Von der konservativen deutschen Presse wurde sie als gewalttätige Krawallmacherin, als Jüdin, Migrantin und Frau angegriffen.« Ihre Kritik an seinem »rücksichtslosen Zentralismus« konterte Lenin in seiner posthumen Würdigung mit: »Ein Adler kann wohl manchmal tiefer hinabsteigen als ein Huhn, aber nie kann ein Huhn in solche Höhen steigen wie ein Adler. Rosa Luxemburg irrte in der Frage der Unabhängigkeit Polens; sie irrte … Aber trotz all dieser Fehler war sie und bleibt sie ein Adler.« Für die Verantwortlichen des 'Real existierenden Sozialismus' - ja der, der die sozialistische, die solidarische Utopie so gründlich diskreditierte - war sie jahrzehntelang ein echtes Problem. Zentrale Elemente ihres Denkens sägten direkt an den Grundlagen dieses Systems – an Parteidiktatur, Einheitslinie und Unterdrückung innerlinker Opposition. Obwohl es andere berühmte Namen als Sinnbild für Emanzipation und Widerstand gegeben hätte, war es konsequent, sie zur Namensgeberin der parteinahen Stiftung einer Partei zu machen, die sich im Erfurter Grundsatzprogramm von 2008 explizit vom Stalinismus als System distanzierte - ein Umstand, der von ihren ideologischen Gegenspielern standhaft ignoriert wird.

Mit allen Konsequenzen gegen den Krieg, für den Frieden. Nachdem sie schon 1913 - also vor Beginn des ersten Weltkrieges - dazu aufgerufen hatte, den Kriegsdienst zu verweigern: »Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen ausländischen Brüder zu erheben, so erklären wir: ‚Nein, das tun wir nicht!«, bestrafte man sie wegen „Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze und gegen Anordnungen der Obrigkeit“ mit einem Jahr Haft. Gut belegt ist ihre Verteidigungsrede vor Gericht: »Der Staatsanwalt hat wörtlich gesagt – ich habe es mir notiert: Er beantrage meine sofortige Verhaftung, denn ‘es wäre ja unbegreiflich, wenn die Angeklagte nicht die Flucht ergreifen würde’. Das heißt mit anderen Worten: Wenn ich, der Staatsanwalt, ein Jahr Gefängnis abzubüßen hätte, dann würde ich die Flucht ergreifen. Herr Staatsanwalt, ich glaube Ihnen. Sie würden fliehen. Ein Sozialdemokrat flieht nicht. Er steht zu seinen Taten und lacht Ihrer Strafen. Und nun verurteilen Sie mich!“

Luxemburg betont in ihren Werken die Bedeutung von Spontaneität und Kreativität der Massen: Revolutionäre Bewegungen lassen sich nicht von oben „anordnen“, sondern wachsen aus den Erfahrungen der Klasse. Dabei ist sie alles andere als eine Anarchistin oder Syndikalistin. Sie kritisierte Syndikalismus explizit als „reine Gewerkschaftsrevolution“. Gewerkschaften sind essenziell, aber ohne politische Partei bleiben sie auf ökonomische Reformen beschränkt – ohne Staatsmacht keine sozialistische Transformation. Was sie will: Revolutionäre Energie der Massen plus parteilich organisierte politische Macht. Immer wieder erscheint bei ihr die Idee der Demokratie der Vielen, der Masse, nicht der Stellvertreter. Sie beharrt darauf, dass es 'Diktatur des Proletariats' nicht Diktatur 'über' das Proletariat heißt, und diese mit sozialistischer Demokratie identisch sein muss. Die russische Oktoberrevolution erklärte sie bereits im Dezember 1918 wegen der autoritären Deformation für gescheitert, und beharrte darauf, dass eine soziale Revolution nur von einer überzeugten Mehrheit der Bevölkerung ausgehen und getragen werden kann.

Und bei den Massenprotesten sind wir wieder im Hier und Jetzt von Mietenmove, Tarifverträgen, Friedens- und Klimabewegung. Verbesserungen ja, aber nicht um den Preis der Entpolitisierung. Wenn es um den Weg zu einer solidarischen und 'solaren' statt fossilen Welt geht, bringt Elmar Altvater (der marxistische Vordenker der sozial-ökologischen Transformation) die luxemburgische, synthetische Verschränkung zwischen Reform und Revolution folgendermaßen auf den Punkt: »Es wäre zynisch, auf Godot zu warten, d.h. auf das Ende des Kapitalismus. Wir ... ergreifen die wenigen Chancen, die sich zur Verbesserung der Lage, und sei es nur vorübergehend, bieten. Wir dürfen dabei nur nicht die längerfristige Perspektive aus dem Auge verlieren, die über den Kapitalismus, wie wir ihn kennen, hinausweist. ... Die Vertreter eines 'Green New Deal' hingegen wollen den Kapitalismus bruchlos fortsetzen.«

Bis heute kolportieren interessierte Kreise den Vorwurf der „blutigen Rosa“, der auf Gustav Noske zurückgeht, den selbsternannten „Bluthund“ und rechtssozialdemokratischen 'Verteidigungs-'minister. Noske unterstellte Luxemburg den Aufruf zu blutigen Umstürzen – dabei schrieb sie im Dez. 1918 explizit: »Die proletarische Revolution bedarf für ihre Ziele keines Terrors, sie hasst und verabscheut den Menschenmord. Sie bedarf dieser Kampfmittel nicht, weil sie nicht Individuen, sondern Institutionen bekämpft.« Noske selbst war es, der die brutale Niederschlagung des Januaraufstands 1919 anordnete, die allein in Berlin 1.200 Tote forderte. Zusammen mit Friedrich Ebert förderte er den Mord an Luxemburg und Liebknecht durch Pabsts Freikorps und deckte die Täter. Begründung: Luxemburg als „Bolschewistin“, die Chaos und Bürgerkrieg anstrebe; Noske posierte als Retter vor „roter Anarchie“. Die Blutspur des rechten Terrors reicht u.a. von der Ermordung Liebknechts und Luxemburgs über die ihres langjährigen Lebenspartners Leo Jogiches, enge Mitstreiter wie Hugo Haase und Hugo Eberlein bis zu ihren engsten Freundinnen, die später in nationalsozialistischen Vernichtungslagern ermordet wurden, Mathilde Jacob, 1943 siebzigjährig, in Theresienstadt, Luise Kautsky, 1944 achtzigjährig, in Auschwitz.

Rosa Luxemburg hinterlässt uns kein fertiges Rezept, sondern eine **Haltung**: kritisch, widersprüchlich denkend, solidarisch, internationalistisch und radikal demokratisch. Ihre Texte sind Einladung, eigene Erfahrungen von Ausbeutung, Unterdrückung und Naturzerstörung mit marxistischer Analyse zu verbinden, daraus Lernprozesse zu organisieren – und kollektiv zu handeln. Es geht um Methoden und Haltungen, nicht um Kultfiguren.

Bilder:
- Arbeits-, Mieten- und Klimaproteste
- Zwei Seiten aus Rosa Luxemburgs Herbarium, das sie, die eigentlich Botanikerin werden wollte, zwischen 1913 und 1918 anlegte
- Besuch des Parteivorstandes im Jahr 1907 bei der Reichsparteischule der SPD. Dozentin Rosa Luxemburg (stehend vierte von links). August Bebel (stehend fünfter von links), Friedrich Ebert (links in der 3. Bank der rechten Bankreihe - über die Rolle des rechtssozialdemokratischen Reichspräsidenten Ebert bei der Ermordung Luxemburgs schweigt hier des Sängers Höflichkeit). Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/6/6b/Spdparteischule1907.jpg/500px-Spdparteischule1907.jpg

Fragt Ihr Euch auch gelegentlich, was eigentlich die Verantwortlichen städtischer Betriebe wie der Saga so in Klimafrage...
21/01/2026

Fragt Ihr Euch auch gelegentlich, was eigentlich die Verantwortlichen städtischer Betriebe wie der Saga so in Klimafragen tun? Es ist "überschaubar", um es nett auszudrücken. Seit 2020 - also Jahren - gibt es eine offizielle Liste über das Potenzial für Photovoltaikanlagen auf SAGA-Immobilien im Bezirk Eimsbüttel. Genau 175 geeignete Gebäude wurden vor über 5 Jahren identifiziert. Wir haben uns erlaubt, einmal nachzufragen, ob zwischenzeitlich das eine oder andere Dach aus dieser Liste mit Solarzellen bestückt wurde. Die Antwort ist ernüchternd, Zitat der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW): »Auf den in der benannten Liste aufgeführten SAGA-Liegenschaften wurden seit 2020 keine Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) errichtet.«
Wir haben es offenbar nicht eilig mit diesem ominösen -Gedöns.

»Trotz Hunderter Verdachtsfälle und einem vom rot-grünen Senat im Februar eigens eingerichteten Mietenmelder hat die Sta...
06/12/2025

»Trotz Hunderter Verdachtsfälle und einem vom rot-grünen Senat im Februar eigens eingerichteten Mietenmelder hat die Stadt bislang keinen einzigen möglichen Mietwucherfall bearbeitet. Aufgrund der starken Belastung der Beschäftigten in den Dienststellen sei eine Bearbeitung der Meldungen aktuell nicht umsetzbar, heißt es in einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. ... Bei der Mietwucher-App der Linken wurden nach Senatsangaben seit November vergangenen Jahres 969 Mietpreisüberhöhungen und seit Februar dieses Jahres 344 Fälle über den Mietenmelder des Senats gemeldet. ... Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Sudmann, zeigte sich fassungslos. Hamburger und Hamburgerinnen, die Monat für Monat überhöhte Mieten zahlen müssten, seien dem Senat offenbar völlig egal. „Ganz anders sieht das bei dieser unseligen Olympia-Bewerbung aus: Für die wurden innerhalb weniger Wochen zwanzig hochdotierte Stellen geschaffen und besetzt!“«

In Hamburg stapeln sich Meldungen zu möglichem Mietwucher – doch bisher wurde kein einziger Fall bearbeitet. Woran liegt das und wie reagiert der Senat auf Kritik?

Kieler Straße - niemand mag das heiße Eisen anfassen. Vor Jahren schon schrieb sich die damals schwarz-grüne Eimsbüttele...
04/12/2025

Kieler Straße - niemand mag das heiße Eisen anfassen. Vor Jahren schon schrieb sich die damals schwarz-grüne Eimsbütteler Koalition die Umplanung dieses Straßenmonsters im Hamburger Westen sogar in den Koalitionsvertrag. Als nichts passierte, beantragten wir diese - wortgleich aus ihrem Vertrag kopiert - der Antrag wurde von Schwarz-Grün abgelehnt. 😳 (kann man sich nicht ausdenken)
Jetzt haben wir uns in unserer §27er Anfrage zur und Kieler Straße auf einen entsprechenden Bürgerschafts-Beschluss bezogen - die emotionslose Antwort der Fachbehörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) !! zur offenbar abgesagten :
"Ja, schaun wir mal - wir haben's ja nicht eilig".
Zitate: »Derzeit gibt es keine konkreten Planungen für die Umgestaltung im genannten Abschnitt« und »Der Bürgerschaftsbeschluss wird bei zukünftigen Planungen berücksichtigt.«

Anfrage §27 Kleinert, Brinkmann, Drews, Pagels, Schrank 📌 Ist die Verkehrswende abgesagt? 🚩 3. Dezember 2025Mikey Kleinert Anfrage nach § 27 BezVG der Mitglieder der Bezirksversammlung Eimsbüttel, Mikey Kleinert, Marvin Brinkmann, Nikolai Drews, Manuela Pagels, Myriam Schrank:Wie ist der St...

Verkehrssicherheit? Nur, solange kein Parkplatz verloren geht Furcht vor Autolobby und Baustellen à la Osterstraße - die...
23/10/2025

Verkehrssicherheit? Nur, solange kein Parkplatz verloren geht

Furcht vor Autolobby und Baustellen à la Osterstraße - die Schreckgespenster der frisch gebackenen rot-grünen Koalition bewirkten die Ablehnung eines Antrags der LINKEN (Drs. 22-1493) zur Umgestaltung und Neuordnung des Verkehrsraums Stellinger Weg. Sicherheit der Menschen? Kann warten.

Der Stellinger Weg bleibt ein Brennpunkt für verkehrliche Risiken:
Autos parken dort kreuz und quer, halb auf der Fahrbahn, halb auf dem Gehweg, teils in doppelter Reihe. Lieferwagen blockieren den ohnehin chaotischen Straßenverlauf - sichtbare Regeln oder sichere Räume fehlen.

Was DIE LINKE im Antrag wollte? Ein klares Konzept: barrierefreie, sichere Gehwege, Sichtachsen für alle. Dass FDP und CDU an ihrem alten Auto-Credo festhalten, überrascht nicht weiter. Doch jetzt lehnen auch SPD und GRÜNE alles ab, was echte Veränderung bedeutet - sichere Überwege, Lieferzonen vor Kiosken, ausreichend breite - und dann auch endlich gesetzeskonforme - Gehwege. Selbst eine längst überfällige Neuordnung der wild parkenden Autos oder die Einführung einer Einbahnstraßenregelung wurden gestrichen. Was stattdessen dominiert: Angst vor dem Aufschrei der Autofahrenden und dem nächsten Baustellenchaos. Die ‘ewige’ Baustelle Osterstraße dient als Vorwand, alle dringend notwendigen Verbesserungen auf ein nebulöses „Später“ zu verschieben - und das selbst dort, wo die Gefahr täglich real ist. Stillstand als Synonym für Sicherheit.

»Das zeigt, auf welch zahnlose Verkehrspolitik wir uns mit der neuen Koalition in Eimsbüttel einstellen müssen,« bilanziert Marvin Brinkmannvon der Fraktion Die Linke. »Die Angst vor neuen Baustellen darf nicht vor der Verkehrssicherheit aller stehen. Man verbleibt lieber im Status Quo und riskiert weiter die Sicherheit von Kindern, Senior:innen, Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen. Hauptsache, kein Parkplatz wird angerührt und keine Straße temporär gesperrt.«

Brinkmann weiter: »Die Koalition spricht gerne von Verkehrswende. Doch das Heiligtum Auto bleibt unberührt - selbst wenn darüber die Sicherheit der Menschen geopfert wird. Was wir brauchen, ist eine Politik, die dem Problem in’s Auge sieht und über den Schatten der Osterstraße springt - auch wenn es unbequem ist. Dass nicht einmal die Prüfung einer Lieferzone oder Einbahnstraßenregelung denkbar sein soll, offenbart die verkehrspolitische Selbstaufgabe von Rot-Grün.
»Die Linke wird weiterhin für eine gerechte, sichere und menschenfreundliche Mobilität in Eimsbüttel kämpfen,« so Brinkmann abschließend.

PM Brinkmann 📌 Verkehrssicherheit? Nur, solange kein Parkplatz verloren geht 🚩 16. Oktober 2025Marvin Brinkmann Verkehrssicherheit? Nur, solange kein Parkplatz verloren geht Furcht vor Autolobby und Baustellen à la Osterstraße - die Schreckgespenster der frisch gebackenen rot-grünen Koalit...

 #𝙉𝙊𝙇𝙔𝙈𝙋𝙄𝘼 - 𝙆𝙚𝙞𝙣𝙚 𝙐𝙣𝙩𝙚𝙧𝙨𝙩ü𝙩𝙯𝙪𝙣𝙜 𝙙𝙚𝙧 𝙊𝙡𝙮𝙢𝙥𝙞𝙖-𝘽𝙚𝙬𝙚𝙧𝙗𝙪𝙣𝙜 𝙞𝙣 𝙀𝙞𝙢𝙨𝙗𝙪𝙚𝙩𝙩𝙚𝙡 - 𝙍𝙚𝙨𝙨𝙤𝙪𝙧𝙘𝙚𝙣 𝙛ü𝙧 𝙨𝙤𝙯𝙞𝙖𝙡𝙚 𝙎𝙩𝙖𝙙𝙩𝙚𝙣𝙩𝙬𝙞𝙘𝙠𝙡𝙪𝙣𝙜 𝙪𝙣𝙙 𝙚𝙘𝙝𝙩...
06/08/2025

#𝙉𝙊𝙇𝙔𝙈𝙋𝙄𝘼 - 𝙆𝙚𝙞𝙣𝙚 𝙐𝙣𝙩𝙚𝙧𝙨𝙩ü𝙩𝙯𝙪𝙣𝙜 𝙙𝙚𝙧 𝙊𝙡𝙮𝙢𝙥𝙞𝙖-𝘽𝙚𝙬𝙚𝙧𝙗𝙪𝙣𝙜 𝙞𝙣 𝙀𝙞𝙢𝙨𝙗𝙪𝙚𝙩𝙩𝙚𝙡 - 𝙍𝙚𝙨𝙨𝙤𝙪𝙧𝙘𝙚𝙣 𝙛ü𝙧 𝙨𝙤𝙯𝙞𝙖𝙡𝙚 𝙎𝙩𝙖𝙙𝙩𝙚𝙣𝙩𝙬𝙞𝙘𝙠𝙡𝙪𝙣𝙜 𝙪𝙣𝙙 𝙚𝙘𝙝𝙩𝙚𝙣 𝘽𝙧𝙚𝙞𝙩𝙚𝙣𝙨𝙥𝙤𝙧𝙩 𝙨𝙞𝙘𝙝𝙚𝙧𝙣.
So lautete unser Alternativ-Antrag als sPDcDUgRÜNE in der letzten Bezirksversammlung Eimsbüttel beantragten: Olympische und Paralympische Spiele in Hamburg – Eimsbüttel aktiv beteiligen und Potenziale auf Bezirksebene ausloten.
Was versprechen sich die Initiator:innen der erneuten Olympia-Bewerbung für Hamburg und ihre Gefolgsleute gegen jede Vernunft von diesem neuen Beispiel von und ? Gibt es - wie beim - wieder jmd. der/die sich ein Denkmal setzen will?
Wir jedenfalls hatten unsere guten Gründe - vom Breitensport-Förderung über die soziale Verdrängung, , , , usw. ...
Dass die Abstimmungs-Mehrheiten gegen uns waren, ist klar. Von der Grünen-Fraktion hätten wir mehr kritisches Bewusstsein erwartet.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel möge beschließen: 1. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, sämtliche bezirklichen Ressourcen auf den Ausbau der sozialen Infrastruktur, den echten Breitensport, Jugend- und Bildungsar- beit sowie eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung zu konzentrieren – ni...

Also wie war das noch mit den in Eimsbüttel verfügbaren, leerstehenden   und deren Preisen? Gibt es möglicherweise gerad...
23/04/2025

Also wie war das noch mit den in Eimsbüttel verfügbaren, leerstehenden und deren Preisen? Gibt es möglicherweise gerade sehr viele - vor allem: auch bezahlbare? Wir haben da unsere Zweifel. Gerade was auch die Mietwohnungs-Preise angeht haben wir darum eine Kleine Anfrage mit dem Titel " in " gestellt. Im einzigen Fall, in dem das Bezirksamt juristisch aktiv wurde, wurde das in 2023 eingestellt, »da die gesetzlich vorgegebenen Tatbestandsvoraussetzungen nicht vollständig erfüllt waren. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass der Vermieter anlässlich der Vermietung „ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum ausgenutzt hat.« Das Bezirksamt weiter: »Im Jahr 2024 sind noch keine Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden. Die Prüfungen sind jedoch noch nicht abgeschlossen.« Aha, das Bezirksamt grübelt noch an 2024 - aber wir schreiben schon das Jahr 2025 ...

Anfrage §24 Kleinert 📌 Wuchermieten in Eimsbüttel 🚩 27. Februar 2025Mikey KleinertWuchermieten in Eimsbüttel[Die Kleine Anfrage wird wie folgt beantwortet:][Antworten der Verwaltung kursiv und in eckigen Klammern]Sachverhalt:[Vorbemerkung: Gemäß § 5 WiStrG (Mietpreisüberhöhung) handelt...

Der Countdown läuft - schnell noch abonnieren! In Kürze erscheint die neueste Auflage des Newsletters DIE LINKSKURVE vom...
20/02/2025

Der Countdown läuft - schnell noch abonnieren!
In Kürze erscheint die neueste Auflage des Newsletters DIE LINKSKURVE vom DIE LINKE Eimsbüttel. Und das ist drin:
- Fraktions-Ticker - was läuft in der Bezirksversammlung
- Buçhvorstellung: Nymoen, Schmitt: "Die kleinen Holzdiebe"
- Bauen, Bauen, Bauen!
- Wahlkampf, Demos, Wahlparty!
- Überlastete Mitarbeiter:innen im Bezirksamt
- Kommunalpolitik für Dich!
- Neu hier? Neumitgliederzoom jeden Montag!
- Wo findest Du Deine LINKE? Komm zu Deiner Ortsgruppe!
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U5: Einstieg in den Ausstieg aus der Gesamtstrecke?Wir wollen eine Straßenbahn für Eimsbüttel!Zitat aus einer PM von  Su...
19/02/2025

U5: Einstieg in den Ausstieg aus der Gesamtstrecke?
Wir wollen eine Straßenbahn für Eimsbüttel!
Zitat aus einer PM von Sudmann - verkehrspolitische Sprecherin der Hamburg: »Die Hamburger Hochbahn hat heute Planungen vorgestellt, die eine etappenweise Inbetriebnahme der geplanten U-Bahn-Linie U5 vorsehen. Dabei geht es um Verbindungen zu bestehenden Haltestellen. In beiden vorgestellten Varianten werden die Abschnitte zwischen Hauptbahnhof / Stephansplatz / Hoheluftbrücke und Hagenbecks Tierpark / Arenen als letzte fertiggestellt. Bei der 8 Kilometer langen Strecke von Bramfeld bis Borgweg wird der für 2030 angekündigte Fahrgastbetrieb um drei Jahre auf 2033 verschoben. Als Fertigstellungstermin für die gesamten 25 Kilometer wird 2040 angepeilt.
Heike Sudmann: „Dieses Stückwerk macht deutlich, dass die Probleme beim Bau der U5 wachsen. Anscheinend bekommt der Senat kalte Füße, wenn es um die schwierige Unterquerung der Binnenalster, die Nutzung eines Teils der Außenalster für die Baustelleneinrichtung und eine mehrere Fahrspuren breite und einen Kilometer lange offene Baugrube auf der Grindelallee geht. Die heute vorgestellten Planungen wirken wie der Abschied von einer durchgehenden U5-Linie. Die Verkehrswirkung einer U5 in 15 oder 20 Jahren ist ohnehin zu hinterfragen. Sollten wegen der großen Probleme nur Teilstrecken gebaut werden, wird das Projekt noch unsinniger. Der Senat wird noch bitter bereuen, dass er sich einer Straßenbahnplanung verweigert hat.“

Stv. FraktionsvorsitzendeParlamentarische GeschäftsführerinFachsprecherin für Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik und Sport

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