Abgeordnetenwatch

14/04/2026

🧋 Zucker, Geld und Politik: Die CDU lehnt eine Zuckersteuer für Getränke ab - trotz klarer Gesundheitsdaten.

Beim CDU-Parteitag wurde ein Antrag zur Einführung einer Zuckersteuer abgelehnt. Gleichzeitig gehören Vertreter:innen der Zuckerlobby zu den Sponsoren des Parteitags.

Expert:innen aus Medizin und Verbraucherschutz warnen: Eine Zuckersteuer könnte Krankheiten verhindern und Milliarden an Gesundheitskosten sparen. In Großbritannien hat die Einführung der Steuer dafür gesorgt, dass der Zuckergehalt in Softdrinks durch die Hersteller reduziert wurde. Als Folge sanken Karies und Fettleibigkeit bei Kindern.

Trotzdem setzt die CDU mehrheitlich vor allem auf freiwillige Vereinbarungen mit der Industrie.

❓Eine sachliche Entscheidung oder ein Lobbyerfolg?

💪Unterstützt unsere Petition für ein Verbot von Unternehmensspenden an Parteien, einen Deckel für Privatspenden und eine Begrenzung und sofortige Veröffentlichung von Parteisponsoring. Link in den Kommentaren.

02/04/2026

Wir haben über 100.000 Petitionsunterschriften übergeben – und zwar an das Digitalministerium von Karsten Wildberger. Dort wird gerade der exekutive Fußabdruck evaluiert. 📋 Unsere und andere externe Auswertungen zeigen, dass dieser in den meisten Ministerien noch nicht gut umgesetzt wird.
Und was bringt eine Transparenz-Regelung, wenn sie kaum Transparenz schafft? Richtig, nicht genug.

Wir brauchen eine bessere Offenlegung der Lobby-Einflüsse auf Gesetzesvorhaben! Darum fordern wir den gesetzlich verpflichtenden Lobby-Fußabdruck, der alle Einflussversuche auf Gesetzesentwürfe der Bundesregierung und des Bundestags offenlegt.

Über 100.000 Menschen haben uns dabei unterstützt – danke dafür 🙏🏻. Wir bleiben an der Evaluierung dran und machen weiterhin Druck!

26/03/2026

🇪🇺 Neue Regeln für Künstliche Intelligenz

Das Europäische Parlament hat seine Position zur Anpassung des KI-Gesetzes beschlossen. Ziel: einfachere Regeln und bei gleichzeitig stärkerer Schutz.

Ein besonders diskutierter Punkt: das geplante Verbot von sogenannten „Nudifier“-Anwendungen. Diese können täuschend echte intime Bilder ohne Zustimmung der betroffenen Personen erzeugen. Das Thema wird aktuell auch in der deutschen Politik diskutiert, ausgelöst durch die Anzeige Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann und den fehlenden Strafen für digitale Gewalt.

Außerdem vorgesehen:
➡️ strengere Vorgaben für Hochrisiko-KI-Systeme (mit klaren Fristen)
➡️ mehr Flexibilität und Unterstützung für Unternehmen

📊 Das Abstimmungsergebnis: 569 Ja | 45 Nein | 23 Enthaltungen.
Die deutschen EU-Abgeordnete stimmten 77 x Ja, 10 x Nein und enthielten sich einmal. (Birgit Sippel, S&D)

💬 Wie deine Abgeordneten abgestimmt haben, erfährst du hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/10/abstimmungen/vereinfachung-und-umsetzung-von-vorschriften-fuer-kuenstliche-intelligenz-verbot-von-nudifier-systemen?pk_campaign=oea_klick_20260326&pk_kwd=facebook___social

24/03/2026

📢 Die geplanten Kürzungen beim Programm „Demokratie leben!” treffen ausgerechnet die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Demokratie vor Ort stärken. Gleichzeitig gerät in Berlin eine wichtige demokratische Errungenschaft, das IFG, unter Druck.

Wie stehen deine Abgeordneten dazu?
❓ Nicht raten! Frage nach: www.abgeordnetenwatch.de

18/03/2026

Huuu, huhuhuuu – schon entschieden? 🦉
Liebe Rheinland-Pfälzer:innen, zwar ist der Löwe euer Wappentier, aber wir möchten euch die Eule näherbringen: ein regelmäßiger, wenn auch seltener Brut- und Jahresvogel in ganz Rheinland-Pfalz.

Eulen haben einen besonders scharfen Blick. Genau den braucht ihr auch für eure Wahlentscheidung. Unser kandidierendencheck hilft euch dabei.

In nur fünf Minuten erfahrt ihr, welche Kandidierenden in eurem Wahlkreis am besten zu euren politischen Positionen passen:
15 Thesen. Eure Position. Euer Erststimmen-Match.
Wählt weise.
🔗 https://www.kandidierendencheck.de/rheinland-pfalz

17/03/2026

🦘 Ex-Finanzminister Christian Lindner übernimmt nach seinem Ausscheiden aus der Politik weiter neue Posten. Allein in diesem Jahr hat er zwei Aufsichtsratsmandate angenommen.

Für eines wurde keine Karenzzeit verhängt, beim anderen – bei der Werbeagentur-Gruppe Serviceplan Group (u. a. BMW, Lufthansa, ZDF) – steht die Entscheidung noch aus.

Darüber hinaus ist Lindner tätig als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Autoland AG, als Berater für StepStone und Teneo, als Angel-Investor sowie als Mitglied im Kuratorium der „Stiftung Familienunternehmen“.

💸 Diese Vielzahl an Tätigkeiten zeigt, wie lukrativ politische Netzwerke für wirtschaftliche Interessen bleiben – und dass das Karenzzeit-Gremium, das maximal 18 Monate Pause zwischen Amt und Lobbyjob verhängen kann, den Drehtür-Effekt nicht wirksam stoppt.

📢 Wir fordern: Längere Karenzzeiten von drei Jahren für alle Politiker:innen. Die bringen Klarheit und bremsen den Drehtür-Effekt aus!

✍️ Jetzt Petition „Lobbysprünge stoppen“ unterzeichnen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen/petitionen/von-der-macht-zum-geld-jetzt-lobbyspruenge-stoppen

18/02/2026

Sechs Nächte im 4-Sterne-Hotel, Auftritte vor Separatisten und Sponsoren-Gelder zwischen 1.500 und 5.000 kanadischen Dollar – das klingt nach einer „interessanten” Reise. Dass diese von einer rechten kanadischen Firma finanziert wurde, verschwieg die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson lange. Erst nach unserer Anfrage wurde die Finanzierung nachträglich gemeldet – 220 Tage später. Begründung: „Büroversehen”. Unsere Recherche mit t-online findet ihr hier: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/eu-abgeordnete-anderson-afd-verschwieg-finanzierung

06/02/2026

🙏💱„Danke für alles, Ben.“ Ein Satz, der mehr sagt, als er auf den ersten Blick scheint.

Benjamin Brake ist seit Anfang 2026 Geschäftsführer von DOT Europe, einem Lobbyverband, der die Interessen von Big Tech in Brüssel vertritt. Zu den Mitgliedern gehören unter anderem Apple, Meta, X, TikTok, Discord, Booking & Co.

Zuvor war er Abteilungsleiter für Digital- und Datenpolitik im Bundesministerium für Digitales und Verkehr. Dort arbeitete er an zentralen EU-Digitalgesetzen wie dem AI Act, also an genau den Regeln, die sein neuer Verband heute aufweichen will.

🔎 Unsere neue Recherche über einen Seitenwechsler.

Ein wichtiger Abteilungsleiter arbeitete an der Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Jetzt setzt er sich für ihre Deregulierung ein.

07/01/2026

🎆New Year, new me? Oder wie wär’s mal mit: New Year, bessere Politik.
Zum Jahresstart heißt es wieder: mehr leisten, besser werden, an sich arbeiten. Während wir uns optimieren sollen, bleiben politische Strukturen oft unangetastet.
Unser Vorschlag zum Jahresbeginn: Nicht Bürger:innen weiter individuell optimieren, sondern politische Prozesse transparenter machen und Machtverhältnisse ausgleichen.

Den Link zu unseren Petitionen findet ihr hier:https://www.abgeordnetenwatch.de/kampagnen

17/12/2025

Ein gemeinnütziger Verein, öffentliche Gelder und ein Politiker und sein Netzwerk mit unternehmerischen Interessen im selben Themenfeld. Gemeinsam mit dem Tagesspiegel haben wir untersucht, wie eng Politik, Verein und wirtschaftliche Interessen beim Thema „Wohnen im Alter“ in Berlin miteinander verflochten sind und welche Fragen diese Verbindungen aufwerfen.
👉 Die ganze Recherche findest du auf unserer Website.
🔗https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/interessenkonflikte/das-haus-des-graeff

02/10/2025

📊💬 Antwort-Ranking 2025 – Wie reagieren eure Abgeordneten auf Bürger:innenfragen?

Ein halbes Jahr nach der Konstituierung des Bundestages ziehen wir Bilanz:
👉 Welche Abgeordneten antworten fleißig – und wer bleibt ganz stumm?

🎖️ Die Top 3 im bundesweiten Ranking:
🥇 Thorsten Frei 314 beantwortete Fragen in 6 Monaten
🥈 Julia Klöckner
🥉 Bärbel Bas

Herzlichen Glückwunsch an die Spitzenreiter! 🎉

⚙️ So haben wir ausgewertet:
Gezählt wurden alle Fragen, die Bürger:innen seit dem 25. März 2025 an Abgeordnete gestellt haben. Antworten, die bis zum 22. September (12:00 Uhr) eingegangen sind, flossen ins Ranking ein. So hatten alle Abgeordneten genügend Zeit zum Antworten.

🔗 Das komplette Ranking aller 630 Bundestagsabgeordneten findet ihr hier:https://www.abgeordnetenwatch.de/profile?pk_campaign=facebook_021025