15/07/2020
Unter Recep Tayyip Erdoğan kommt es in der Türkei immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen. Insbesondere das Vorgehen gegenüber ethnischen und religiösen Minderheiten wie Christen, Griechen, Kurden und Aleviten, der Umgang mit der Republik Zypern und zuletzt das Engagement Erdoğans für die Umwidmung der Hagia Sophia in eine Moschee zeigen eine andauernden negativen Entwicklung in der Türkei.
Die JU Hamburg fordert daher, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu nutzen. Wir müssen uns endlich ehrlich machen: Die Türkei wird nicht EU-Mitglied werden, schon gar nicht unter Erdoğan!
Außerdem fordern wir den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei, bis sich diese wieder zu einem verlässlichen Partner entwickelt hat.